Der Mainstream

Obama`s Merkel-Gate

Hat Obama seinen persönlichen Kairos überschritten?

von Bettina Röhl                             auf: Der Mainstream Report bei Welt online

Der demokratische Bewerber um die US-Präsidentschaft Barack Obama wollte vor der historischen Kulisse des Brandenburger Tor in Berlin und vor zumindest heimlich erhofften 100 000senden von deutschen Jubelfans zum deutschen Fenster heraus eine groß angelegte Rede halten, direkt in die Bildschirme der amerikanischen Wähler hinein. Diese Redepläne haben sich inzwischen weltweit herum gesprochen.

Dann trat die deutsche Kanzlerin auf die politische Weltbühne. Sie tat es der englischen Königin gleich und sagte sinngemäß: Barack, I’m not amused! Das reichte und Obama knickte ein: Ok, Angie, nichts für ungut, ich will Berlin und suche mir einen anderen Platz.

Jetzt war Berlins Wowi not amused. Allzu gern hätte er den nächsten Beinahe – oder vielleicht real werdenden Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika am Brandenburg-Gate umarmt. Schließlich hält er sich selber ja auch für den richtigen Kanzlerkandidaten (der SPD). Obama möchte nicht so gern in der Provinz Berlins, nämlich im zuständigen Bezirksamt Mitte antechambrieren, um den Redeort „Brandenburger Tor“ durchzusetzen und er möchte Merkel nicht brüskieren, weshalb er seine Location-Scouts auf Berlin-Tour geschickt hat, um eine geeignete Alternative zum Brandenburger Tor ausfindig zu machen, deren es in Berlin sicher viele gibt.

Was wäre die Welt ohne die Meinungsforscher, die sich wie Heuschrecken am politischen Kuchen satt fressen, dessen täglich neu gerührte Backmischung sie selber kräftig mit bestimmen? Diese Meinungsforscher wollen heraus gefunden haben, dass 60 % der Deutschen anders denken, als die Kanzlerin und den Redeort Brandenburger Tor, der jetzt wohl vom Tisch ist, begrüßen würden, und dass gar 72 % der Deutschen Obama-Enthusiasten seien.

Und die deutschen Medien? Mehrheitlich im Obama-Fieber. Der republikanische Präsidentschaftsbewerber John McCain kam bis jetzt jedenfalls etwas unterrepräsentiert in der deutschen Presse vor. Soweit McCain vorkam, wurde er vor allem als „Vietnam-Veteran“ gezeichnet, an dem das seit acht Jahren übliche Bush-Bashing möglicherweise fortexerziert werden könnte.

Die gefürchtete und respektierte, aber ungeliebte Hillary Clinton ließ den bis dahin völlig unbekannten Barack Obama im amerikanischen Vorwahlkampf strahlen. Er avancierte zum It-Boy (siehe hier im Mainstream Report den Beitrag "Qualifizierte Frau unterliegt It-Boy" ) seine Parolen waren der Zahl nach klein und inhaltlich schwach bis zur völligen Inhaltsleere. Richtig, er war der Kandidat, der den großen „Change“, den großen „Wandel“ versprach und dies mit der ziemlich abgedroschenen Motivationsformel „Yes, we can“ bekräftigte. Obama ist in atemberaubender Geschwindigkeit zur neuen personifizierten Wunderwaffe der neuen Welt-Linken aufgestiegen, ohne selber ein Wunder zu sein oder ein Wunder anzubieten.

Seit Hillary Clinton ihre Niederlage gegen Obama in den Primeries eingestanden hatte, sank der It-Faktor des so genannten neuen Kennedy und die politische Realität begann ihn einzuholen. Jetzt ist er Mitbewerber neben John McCain und das Gladiatoren-Spektakel der Primeries is over.

Obamas Befürwortung der Todesstrafe hat den roten Lack beschädigt, zumindest außerhalb der USA und auch sonst wird von Tag zu Tag deutlicher, dass Obama mit Wasser kocht und weder der stärkste noch der profilierteste US-Politiker ist. Wohl auch deshalb veröffentlichte Obama die Liste der Songs, die er auf seinem iPod gespeichert hätte, ein Mix mit Titeln für jedermanns Geschmack. Ob der mächtigste Mann der Welt, der Obama werden will, überhaupt einen iPod braucht mag dahin stehen, aber der It-Faktor, so offenbar das Kalkül, sollte mit der iPod-Nummer sicher aufgebessert werden.

Obama hat Charisma, das hört, sieht und liest man überall, ergo muss es stimmen. Obama gehört zur Generation von Tom Cruise, Meg Ryan, Demi Moore und Johnny Depp, der Generation, die von den 68er-Generationen zuvor als apolitische Luxusgeneration gescholten wurde und es zum Teil auch war und ist. Es ist die Generation, um es auf Deutsch zu sagen, zwischen den Post-68ern Beckmann und Kerner, Eva Herman und Amelie Fried, unpolitisch und gleichzeitig politisch korrekt bis zum Anschlag. (Herman machte allerdings nach Jahrzehnten mainstreamförmiger Bilderbuchfrauenkarriere vor zwei Jahren eine Kehrtwendung ins Unkorrekte). Es handelt sich um die Generation, die stets von sich behauptete, weder links noch rechts zu sein, die sowohl Karriere machen, als auch für Umweltschutz sein wollte, also etwas cool über den Dingen zu schweben glaubte, die tatsächlich aber immer im Mainstream schwimmt.

Was an Obama links sein könnte, erschließt sich nicht. Obama wird vom schwerreichen und enorm einflussreichen demokratischen Establishment, in das er aufgestiegen ist, getragen.

Obama offenbart, seitdem er der demokratische Kandidat geworden ist, schon jetzt noch vor seiner förmlichen Nominierung durch den anstehenden Parteitag der Demokraten politische Schwächen und unsere deutsche Angela Merkel hat ihm jetzt mit dem Florett eine ganz persönliche Blessur beigebracht. Statt vor Merkels in Wahrheit äußerst riskantem politischen Spiel zu kuschen, hätte Obama auch mit einer autoritären Charmeoffensive an Merkel vorbei und gegen Merkel mit dem Segen von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und mit Wowi und dessen Berliner Bezirkskadern das Brandenburger Tor erobert haben können und auch müssen, wenn er derjenige ist, für den ihn so viele Menschen halten. Er hätte Merkel, die sichtlich auf den Charme eines Sarkozy abfährt und die sich gerne von George W. Bush persönlich hofieren ließ, mit einem kurzen Anruf „überwältigen“ können.

Selbst eine schroffe Absage seiner Berlin-Reise wäre, richtig kommuniziert, eine böse Niederlage für Merkel geworden und hätte geholfen den in Amerika in die Defensive geratenen Obama vor dem Image-Schaden, die ihm seine Berlin-Eskapade bereits jetzt eingetragen hat, zu bewahren. Obama macht den Versöhner und gibt den Ausgleichenden, das ist bei ihm aber keine Stärke, sondern das ist seine persönliche Schwäche. Er beherrscht die hohe Streitkultur nicht. Ihm fehlen auch Sachkenntnisse und ihm geht dadurch die richtige Einschätzung, zum Beispiel auch der deutschen Stimmungslage und der deutschen Medien ab. Wie gern hätten große Teile der deutschen Medien den Siegertypen Obama, der das Brandenburger Tor stürmte, auf die Empore gehoben, schon allein um der so beliebten Merkel endlich doch noch vor der Bundestagswahl 2009 eins reinzuwürgen.

Dass Obama sang-und klanglos vor der von Merkel dahin gehauchten Vokabel Befremden gleich in sich zusammensackt, ist eine große Enttäuschung. Die meisten Menschen wissen nicht, warum sie enthusiastisch Obama-Fans sind, so jedenfalls offenbar die Einschätzung von Obama, denn er wollte vor dem Brandenburger Tor seinen Fans mit einer historischen Rede zeigen, wer er ist und wofür er steht. Und diese beiden Kleinigkeiten sind im Obama-Fieber bisher in der Tat auch weitestgehend unbekannt geblieben.

Merkels, wie gesagt, äußerst riskantes Spiel, war völlig überflüssig und man darf annehmen, dass Merkel selber die Tragweite ihrer Äußerung, dass sie über Obamas Redepläne am Brandenburger Tor befremdet sei, nicht bewusst war. Jetzt hat sie, egal wie die Sache mit der Obama-Rede in Berlin ausgeht, durch glückliche Fügung gewonnen. Fakt ist: Nichts, aber auch gar nichts spricht dagegen, dass die Präsidentschaftskandidaten McCain oder Obama am Brandenburger Tor reden. Eine normativ dagegen stehende Tradition gibt es nicht.

Merkel hat geschafft, was Hillary Clinton versagt blieb, sie hat nämlich Obama geschafft, mit welchen Konsequenzen auch immer, für die zukünftigen deutsch-amerikanischen Beziehungen, falls Obama Präsident werden sollte. Auf dem Parkett der hohen internationalen Diplomatie, der Strategie und Taktik ist Obama einmal baden gegangen. Merkel hat ihm eben 2 ½ Jahre Amtszeit voraus und mit diesem Sieg dürfte das Wachstum der Haare auf ihren Zähnen befördert worden sein. So ist sie auf dem Weg eine zweite Margaret Thatcher zu werden.

In Tor-Schlusspanik

Während Obamas Team nun in notdürftig kaschierte Tor-Schlusspanik Berlin absuchen und er selber in Amerika, wo Europa eigentlich nicht das beherrschende Wahlkampfthema ist, jetzt die US-Medien wegen seines Versagens auf dem internationalen Parkett beschwichtigen muss, offenbart sich, dass die bisher mehrheitlich Obama-freundlichen Medien in Amerika und das überwiegend Obama- unterstützende Hollywood nur den Anlass des Berlin-Debakels genutzt haben könnten, um zu ihrem Idol erstmalig auf Distanz zu gehen.

Es ist noch ein langer Weg bis zum Wahltag in Amerika im November des Jahres. Jetzt darf man erst einmal gespannt sein auf den 24. Juli warten, an dem Obama, wo auch immer, in Berlin zum amerikanischen und zum deutschen Volk sprechen wird. Sein Merkel-Gate wird sicher nicht ohne Einfluss auf den Inhalt seiner Rede bleiben.

Atomstrom - Ja, bitte?

Die deutschtümelnde Atomdiskussion hat etwas erschütternd Weltfremdes.

von Bettina Röhl                                             aus: Mainstreamreport bei Welt online

Am deutschen Atomwesen soll die Welt genesen. Das rot-grüne deutsche Atomausstiegsprojekt, das von seinen Erfindern für das achte Weltwunder erachtet wird, hat indes, um im Bild zu bleiben, keine Strahlkraft in den Rest der Welt hinein. Dort ist man weder angeregt noch aufgeregt, was den atomaren deutschen Sonderweg anbelangt, man ignoriert ihn. Man kennt ihn größtenteils nicht einmal, von den wenigen immer gleichen Leuten abgesehen, die für Regierungen oder Nicht-Regierungsorganisationen um die Welt jetten und sich zu den immer gleichen Energiekonferenzen treffen.

Die meisten Europäer freuen sich im Zweifel klammheimlich, wenn sich in Deutschland ein für sie profitabler Importmarkt für ihren eigenen Atomstrom entwickelt. Eine Vorbildfunktion entfaltet der deutsche Atomausstieg nicht. Und Deutschland bleibt rundum von nicht deutschen Atomkraftwerken umstellt.

Als die große Koalition 2005 den rot-grünen Spuk beendete, stand fest, dass der deutsche Atomausstieg seinen Zenit überschritten hatte, anti-atomare Festlegungen im Koalitionsvertrag hin oder her. Die CDU schleicht nun in die Atomkraft zurück und ihre Frontfrau Merkel eiert vorne weg, nach dem Motto: das Beste wäre, wenn der Strom aus der Steckdose käme und niemand ihn machen müsste. Weil das nicht geht, sagt die Kanzlerin des Nichtssagens: wir brauchen alles; schon heute bestehende Atomkraftwerke über das geplante Ende des letzten deutschen Meilers in 32 Jahren hinaus und gleichzeitig neue Technologien, die nicht da sind, und Energiesparmaßnahmen und so weiter und so weiter.

Jedem nach dem Munde reden kann auch Politik sein, wenn’s nicht auffällt und auf diese Weise das verfolgte Ziel der langfristigen Kernkraftnutzung unspektakulär erreicht wird. Wie gut, dass die Welt diesen grässlichen Ami-Teufel George W. Bush hat, der für sie die Drecksarbeit erledigt. Der als Ölmann gescholtene amtierende US-Präsident gibt dieser Tage auf dem G8-Gipfel im japanischen Toyako einmal wieder den Atom-Mann, ein undankbarer Job, obwohl er nur benennt, was Tatsache ist. Denn es steht fest, dass realiter weltweit noch sehr lange mehr und mehr Atomstrom durch das Weltnetz fließen wird.

Mit dem Untergang der Fischer-Grünen 2005, die sich auf den harten Oppositionsbänken (von der Öffentlichkeit kaum bemerkt) neu erfinden müssen, ist das überspannte, überladene, überhitzte und im Psychowahn entkernte Thema der Atomkraftnutzung immerhin eingeschränkt wieder diskutierbar geworden.

Wen wird in 32 Jahren, wenn nach der noch geltenden Planung, der letzte deutsche Reaktor Geschichte sein soll, noch interessieren, was heute hitzig diskutiert wird? Wen wird 2050 interessieren, was auf dem derzeitigen G8-Gipfel über CO2-Reduktion phrasiologisiert wurde? Die nach derzeitigem Stand dann mächtigsten und CO2-produktionsstärksten Länder der Welt, die deren Geschicke bestimmen werden, Indien und China, werden vielleicht noch ein freundliches Achselzucken zu den dann historischen Bemühtheiten der deutschen Atomkraftgegner von heute haben. Und sie werden Atomstrom produzieren.

Natürlich ist dies kein Plädoyer gegen das vorrangige Gebot der Stunde mit Energie sorgsam umzugehen und den Verbrauch, wo es irgend geht, zu drosseln. Das Wachstum der Weltbevölkerung bedeutet einen Zuwachs an Energieverbrauch. Das Anwachsen des Lebensstandards in den ärmeren Regionen ohnehin und deswegen muss auch über umweltfreundliche Energien nachgedacht werden, ohne aus den Augen zu verlieren, was vielfältig subventionierter Wind- oder Sonnenstrom kostet und wie die Energiebilanz wirklich aussieht.

Derzeit geistert die Zahl von 50 Cent durch die Medien. Diesen Kleckerbetrag – so werden so genannten Experten zitiert - würde ein durchschnittlicher deutscher Haushalt monatlich an Stromkosten sparen, wenn die hiesigen Meiler in 32 Jahren noch weiterliefen. Zu solchen, interessengesteuerten Zahlen kann und muss man nicht all zuviel Gedanken verschwenden.

Die richtige Fragestellung kann alleine heißen: Was wäre, wenn alle Atomkraftwerke in Deutschland in dieser Sekunde abgeschaltet würden? Und diese Frage kann auch ein Marktlaie beantworten: Der Strom, den alle Menschen brauchen, würde in dem Moment seiner Abschaltung unbezahlbar werden, für den privaten Haushalt ebenso wie für die Wirtschaft. Das gleiche Szenario würde eintreten, wenn der Strom nicht heute, sondern morgen abgeschaltet würde. Oder Übermorgen oder an irgendeinem Tag X in den nächsten Jahrzehnten.

Das ist ja auch der Grund dafür, weshalb selbst die rot-grünen Phantasten den Atomausstieg auf 32 Jahre, also politisch gesehen de facto auf den St. Nimmerleinstag in die Zukunft vertagt haben. Die Rot-Grünen haben ihre 32-Jahresfrist als Zugeständnis an die Stormerzeuger verkauft. Tatsächlich handelt es sich um einen Akt ohne Gesichtsverlust vor ihre Anhänger treten zu können, denen sie etwas anderes – nämlich den sofortigen Atomausstieg - zuvor jahrzehntelang vorgegaukelt hatten. ( siehe auch der Artikel aus 2005 "Grün war die Hoffnung" http://www.cicero.de/97.php?ress_id=4&item=881 )

Ein anderes (nachgeschobenes) Argument für den hinausgeschobenen Atomausstieg an dem sie sich ideologisch verbeißen und den die Atomkraftgegner neuerdings gar zu einem grundgesetzlichen Gebot erheben wollen, ist, dass auf diese Weise Zeit gewonnen würde, um alternative Stromerzeugungstechniken zu entwickeln. Diese alternativen Stromerzeugungstechniken, mit denen in allen Diskussionen herumgefuchtelt wird, sollen in diesen 32 Jahren auf einen Effizienzgrad hin fort entwickelt werden, der es möglich macht, daß diese Techniken eines Tages Nuklearstrom ersetzen und die Wirtschaft voll versorgen können. Ob dieses Ziel erreichbar ist, steht allerdings in den Sternen.

Nach allem was technisch derzeit diskutiert wird, scheint die Frage legitim, ob die wissenschaftlich-technischen Ressourcen effizienter eingesetzt würden, wenn sie in den nächsten dreißig Jahren in die Fortentwicklung der Atomtechnik einflössen inklusive der notwendigen Entsorgungsfähigkeiten. Davon würde im Übrigen auch die permanente Pflege und Erneuerung bestehender Atom-Meiler profitieren.

Bei der Verteufelung der Atomenergie, wie sie in Deutschland Tradition hat, muss man sich fragen, ob dies nicht gefährlich negative Auswirkungen für die Sicherheit der Menschen in den nächsten dreißig Jahren hat, da zu befürchten steht, das sich immer weniger qualifizierte Techniker auf den sterbenden Atom-Ast setzen wollen.

Es gibt kaum ein zweites Feld in der aktuellen Politik, auf dem soviel geheuchelt und soviel Parolen gedroschen werden, wie auf jenem des Atomkomplexes. Noch ist nicht entschieden, ob das Atom die Sprengkraft besitzt zum Hauptwahlkampfthema zu werden im Rahmen des sich schon jetzt abzeichnenden Lagerwahlkampfes. Jedenfalls sind Energieversorgung und Energietechnik besonders wichtige Zukunftsfragen der Wirtschaft und der Gesellschaft, die nicht mit den Rezepturen aus den Schlachten um die AKWs in den späten siebziger und achtziger Jahren zukunftsweisend entwickelt werden können.

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Atomkraftgegner weniger, als derzeit behauptet wird, von ihren alten ideologischen Ansätzen beherrscht sind, als vielmehr von ihren eigenen Biographien gefangen sind; das Veteranentum der Antiatomkraft-Legionäre, das in den Achtzigern kein Wochenende ausließ auf die Schlachtfelder um die Atomkraftwerke Brokdorf, Wackersdorf usw. zu ziehen, scheint seine letzte Schlacht jetzt in Schlips und Kragen um den endgültigen Garaus für Atomkraftwerke – koste es, was es wolle - schlagen zu wollen.

Dabei steht die SPD von Kurt Beck über Hubertus Heil bis hin zu Sigmar Gabriel im Begriff den Fehler zu machen das Moment der Verbissenheit von den Grünen zu übernehmen. Die Grünen ihrerseits scheinen heilfroh zu sein, dass sie den Atomklotz allmählich loswerden.

Es dürfen Wetten angenommen werden, dass auf dem Gebiet der Bundesrepublik auch in fünfzig Jahren noch nuklear betriebene Kraftwerke zum Nutzen aller, auch ihrer Gegner, in nennenswertem Umfang mit Strom erzeugen werden. Die Atomdebatte wälzt seit Jahren viel heiße Luft um und das Pro-Kopf der Bevölkerung gesehen knapper werdende Öl wird die Energiepreise insgesamt derart galoppierend nach oben treiben, dass Atomstrom immer unverzichtbarer werden wird.

Erich Honecker - doch nicht IM! Gysi auch nicht?

Warum Erich Honecker, Erich Mielke und Gregor Gysi nicht IM genannt werden dürfen

von Bettina Röhl                                           

von Mainstreamreport bei Welt online

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages hat Frau Birthler gestern noch einmal mit einer Einschätzung aller Dokumente zu Gregor Gysi beauftragt. Erst im September wird entschieden, ob es zu einem erneuten Überprüfungsverfahren in Sachen Gysi kommt.

Wo liegt eigentlich das Problem?

Erich Honecker ist zwar fast immer mit Hut, aber immer mit offenem Gesicht und stets mit seinem eigenen Klarnamen in der DDR herumgelaufen. In allen bekannten Akten und in allen gleichgeschalteten DDR-Medien wurde nie ein Fall bekannt, in dem Erich Honecker beispielsweise „Notar“ oder „Gregor“ offen oder klammheimlich genannt wurde, er wurde nie als IM Dachdecker bekannt oder als IM Honni.

Nein, nein, es war schon so, dass Erich stets der Genosse Honecker war (Gen. Honecker). Und für seine Drecksarbeit hatte er sich noch einen anderen Erich besorgt, den Massenmörder Erich Mielke, wie man ihn wohl zutreffend wird nennen müssen, den stalinschen Säuberer im spanischen Bürgerkrieg und den aktiven Executer an der deutsch-deutschen Grenze und innerhalb des DDR-Systems. Aber: Auch Erich Mielke war kein IM.

Abgesehen davon, dass es zur pathologischen Paranoia der Kommunisten, auch in der DDR und in Westdeutschland, gehörte - weit inflationärer als kleine Jungs kurz vor der Pubertät beim Indianerspiel – sich irgendwelche Decknamen zuzulegen, was einen vollkommen anderen Sachverhalt betrifft, ist nicht bekannt, dass der Stasichef Mielke jemals IM seiner eigenen Organisation gewesen ist. Fast 200 000 IMs in der ehemaligen DDR arbeiteten für Honecker und Mielke und waren deren Befehlsgewalt unterstellt. Allein, Honecker und Mielke selber waren nicht IM.

Nein, um IM zu sein, dazu waren Honecker und Mielke und die Nomen Klatura, zu der auch Klaus Gysi gehörte, viel zu „souverän“, das hatten diese Herren nicht nötig. IM? Igittigitt, das ist doch einfach lächerlich.
Die Bundesrepublik macht sich lächerlich

Tatsächlich lächerlich macht sich die Bundesrepublik Deutschland seit der Wiedervereinigung vor 20 Jahren mit ihrer Behandlung des Falles von Sohnemann Gregor Gysi, dessen Vater Klaus bekanntermaßen ein Schwergewicht im DDR-Establishment war.

Die Beweislage zu Lasten Gregor Gysis, dass dieser IM der Stasi war, wird von den zuständigen Behörden und Untersuchungsausschüssen und der Justiz, also von allen, die sich mit dem Fall länger und intensiver auseinandergesetzt haben, für erdrückend gehalten. In einem Überprüfungsverfahren des zuständigen Bundestagsgremiums von 1998 wurde bereits festgestellt, dass eine inoffizieller Mitarbeiter Gysis bei der Stasi als „erwiesen“ anzusehen sei.

Bei einer vergleichbaren Beweislage in einem Strafverfahren, um das es hier im Fall Gysi nicht geht, würde jedes Gericht mit dem Spruch „zur Überzeugung des Gerichtes steht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit fest, dass…“ der Angeklagte verurteilt werden. Dies gilt, wie gesagt, für den verfassungsrechlich sensibelsten Bereich, nämlich das Strafrecht. Und man würde denken, dass es dann erst recht für die bloße Beurteilung einer IM-Tätigkeit, die ja für sich gesehen nicht strafbar ist, gelten müsste.

Gysi hat in Sachen des Gigantvermögens der SED keine gute Figur gemacht, sondern eine, die man als durchaus schlecht bezeichnen kann. Das ficht Gysi nicht an und das hat einen Grund. Und das ist derselbe Grund, weshalb ihn auch die neuerlichen Beweismittel aus der Birthlerbehörde betreffend IM-Tätigkeit nicht anfechten. Dieser Grund liegt in einer katastrophalen medialen Verzerrung und Verfälschung und Manipulation der Person und des Wirkens des Gregor Gysi. Anders ausgedrückt: in dieser permanenten veröffentlichten Fehlinterpretation Gysis haben Tatsachen, hat die Wirklichkeit keine Chance. Und so hat auch die Aufdeckung und die Be-und Verurteilung der IM-Tätigkeit Gysis keine Chance. Ebenso wie die oben erwähnte Feststellung des „Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung“ des Bundestages, die politisch, medial auf eine geradezu gespenstische Weise folgenlos blieb.

Kritisch und zwar in einem essentiellen Sinne wird es, wenn der von den Medien erzeugte Druck so groß wird, dass die gewählten Parlamentarier des Deutschen Bundestages frustriert den Kopf in den Sand stecken. So klingen die Stimmen, die aus dem Immunitätsausschuss, der sich aktuell erneut mit der Frage der IM-Tätigkeit von Gysis zu beschäftigen hat, resigniert. Der CDU-Abgeordnete Thomas Strobl, Vorsitzender der Ausschusses, heute auf Nachfrage zu der Autorin:

"Bereits 1998 hat der Ausschuss mit einer 2/3-Mehrheit festgestellt, dass Gregor Gysi als "Inoffizieller Mitarbeiter" tätig war. Auf der Basis der neuen
Dokumente hat der Ausschuss die Birthlerbehörde gestern entsprechend
beauftragt. Im September werden wir dann entscheiden, ob wir noch einmal
förmlich in der Sache einsteigen. Entgegen dem Anschein, der
manchmal erweckt wird, geht es nicht um die Aufhebung der Immunität des
Gregor Gysi, sondern nur um die Feststellung, ob hier eine IM-Tätigkeit
Gysis vorlag oder nicht. Wir wollen Transparenz herstellen. Für die Konsequenzen unserer Feststellung sind dann andere zuständig."

Andere, zum Beispiel die Politik, die Medien und die Justiz, die allerdings allesamt bisher mehr oder weniger versagt haben.

Mit der Immunität scheint es so eine Sache zu sein; normale Abgeordnete bedürfen des Schutzes der ihnen verfassungsrangig garantierten Immunität. Nicht so Gysi. Gysi gehörte zu jenen Leuten des bundesdeutschen Establishments, die nicht nur sakrosankt sind, sondern alle normalen menschlichen und Mediengesetze auf den Kopf stellen. Das ist das Phänomen und das System Gysi. Jedes Fürzchen, das er lässt, schafft es in die Medien. Jede Verlautbarung, die er lancieren möchte, wird kommuniziert. Er ist ein Talkshow-Liebling, er ist immun gegen jede Anfeindung, weil er von den Medien täglich neu immunisiert wird. Ihn ficht nichts an, weil alle Anfechtungen von ihm ferngehalten werden oder jeder, der ihn anficht, kampagnenartig attackiert wird. Gysi ist im veröffentlichten Raum hoffnungslos überrepräsentiert.

Alle normalen Gesetzmäßigkeiten des öffentlichen Raumes funktionieren im Fall Gysi in einer diametral unangemessenen und falschen Richtung. Gysis Selbst-Exkulpationskampagne gegen Parlament, Justiz, gegen die Gesellschaft und gegen die Bundesrepublik Deutschland West insgesamt werden auf eine Art rüber gebracht, als wenn Gysi der strahlende Jäger sei und die Gesellschaft die schuldbewusste Gejagte, die Beute.

Zaghaft und allen Mut zusammen reißend haben Parlamentarier der großen Koalition und der Grünen und der FDP nach dem Bekanntwerden der neuen Dokumente aus der Birthler-Behörde Gysi aufgefordert freiwillig das zu tun, was das Schicksal sonst üblicherweise für tatsächliche oder mutmaßliche IMs parat hält, nämlich Ämterverzicht und den Abzug von der politischen Bühne.

Im Fall Gysi kontert Oskar Lafontaine, der mit Gysi die Doppelspitze der neuen Linkspartei bildet, im Parlament, dass die Chefin der nach ihr benannten Birthler-Behörde, Marianne Birthler, zu verschwinden hätte und das wird dann auf eine Art und Weise kolportiert, als wenn dies normale demokratische Opposition und der Sache nach überhaupt eine Option sei.

Die Absurdität der Forderung des Rücktritts von Marianne Birthler wird unterdrückt mit der Folge, dass eine Art Transformation diese Absurdität dahin stattfindet, dass nun plötzlich die bundesdeutschen Behörden, die Gysis IM-Tätigkeit beleuchten, als etwas absurd erscheinen.

Lafontaines Forderung wirkt so ähnlich wie die eines durch eine Videokamera überführten Kaufhausdiebes, der schreit, dass der für den Gerichtssprengel zuständige Generalstaatsanwalt geschasst werden müsse. Nur diesem Kaufhausdieb gibt niemand ein Forum.

Warum sich alle seit zwanzig Jahren darauf kaprizieren Gysis weiß Gott nicht unwahrscheinliche Stasiverstrickung zu beweisen, wobei gleichzeitig kein Beweis als Solcher anerkannt wird, auch der Schlüssigste nicht, ist völlig unverständlich.
Selbst, wenn Gysi IM war, was die Birthler-Behörde mit guten Argumenten als für bewiesen erachtet, ist dies nicht einmal die gewichtigste biographische Gegebenheit des Gregor Gysi. Auch der jetzt diskutierte Mandantenverrat Gysis, der von Staats wegen dem DDR-Kritiker Robert Havemann als so genannter Pflichtverteidiger (es darf gelacht werden ) zugeordnet worden war, wäre politisch gesehen nicht der entscheidende biographische Kinken des Gregor Gysi gewesen.

Entscheidend war, dass Gysi aus dem DDR-Establishment kam, zum DDR-Establishment gehörte und mit dem DDR-Establishment kollaborierte, Gysi war Teil des DDR-Problems. Honecker und Mielke waren nicht IM. Sie waren deren Befehlshaber. Und alle Mitglieder des ZK waren nicht IM, sie waren de facto die Befehlshaber der IMs. Und sie waren die Partner des Gregor Gysi in Sachen Robert Havemann.

Der Fall Gregor Gysi ist vor allem ein politischer Fall, der nicht verklärt, mythologisiert und mit Legenden umrankt werden sollte. Es ist einer der bedeutendsten deutsch-deutschen Fälle. Immerhin ist Gysi die wichtigste Figur der in der Linken verschmolzenen PDS und er ist Sympathieträger der Linken im Osten wie im Westen.

Kurz vor dem Fall der Berliner Mauer betrat Gysi die große politische Bühne, in dem er auf dem Berliner Alexander Platz zur Stabilisierung der DDR unter anderem ein unabhängiges DDR-Verfassungsgericht forderte und so systemgefährdenden Protest der Bevölkerung abzufedern versuchte. Gysi war der Sache nach der letzte Parteichef der SED (ab dem 9.Dezember 1989) und der erste Vorsitzende der SED/PDS und dann der PDS. So gesehen war er der eingesetzte Erbe der untergehenden DDR-Nomen Klatura und er war jemand, der auf der weichen Welle die Konfrontation der beiden deutschen Staaten fortsetzen wollte, bis er sich in der unvermeidlichen Einsicht, dass die DDR Vergangenheit war, als genialer Wendehals zum bundesdeutschen Politiker wandelte.

Und jetzt singt Gysi das geniale Lied des Franz Josef Degenhard: Ja Grundgesetz, ja Grundgesetz, ja Grundgesetz, Sie berufen sich hier pausenlos aufs Grundgesetz. Sagen Sie mal, sind Sie eigentlich Kommunist?

Aktuell geistern Meldungen durchs Land, dass Gysi viele große und kleine Medien mit Gerichtshilfe in Anspruch nimmt und zum Schweigen bringen will, was seine mögliche IM-Verstrickung anbelangt oder was die Veröffentlichung von Dokumenten betrifft, usw. In jedem anderen Fall würde so etwas dazu führen, dass so jemand als Prozesshansel, als Streitsüchtiger, als Spielverderber, als Kleinkarierter und als für die Politik untragbarer Kandidat behandelt und medial „abgeschossen“ würde. Vor Gysi kneifen die Medien, ziehen den Schwanz ein und kolportieren auch noch ihre eigene Angst in einer Weise, die den Medienstar Gysi noch heller strahlen lässt als zuvor.

Allerdings bemerkenswert: Das ZDF ist nicht gleich vor Gysi eingeknickt, sondern hat es zu einem Gerichtsverfahren kommen lassen, in dem gestern ein formaljuristischer Entscheid des Landgerichtes Mainz gegen Gysi ergangen ist. Substanziell scheint die deutsche Justiz in Sachen Gysi durchaus auf einem ihn privilegierenden Kurs zu segeln.

Zum Vergleich: Ein Friedbert Pflüger, der vor ein paar Wochen – gerade eben noch in Erinnerung - eine rot-rote Medienkampagne einer Anne Will, die immerhin falsche Tatsache behauptet hatte, mit juristischer Hilfe angriff, sieht sich einer gegen seine Person gerichteten Kampagne einiger Medien ausgesetzt und wird wegen einer einzigen Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe bereits als „dünnhäutig“ bezeichnet und als jemand der abwegig handelte und überhaupt abwegig sei. Im Fall Gregor Gysi sind notorisch diejenigen, die sich überhaupt trauen sich essentiell mit dem Fall Gysi zu befassen, die Idioten und die Gelackmeierten und Gysis Medienstern steigt in kosmische Höhe, allerdings ohne jede substanzielle Gegenleistung des Gregor Gysi.

In allen Medien wurde verurteilt, dass Friedbert Pflüger den Rücktritt von Anne Will forderte, obwohl diese von einem privilegierten Posten aus eine rot-rote Kampagne gefahren hatte, womöglich ohne es selbst ganz genau zu wissen. Wer immer dagegen einen Rücktritt des Gregor Gysi forderte, könnte sich einer strafenden Medienreaktion sicher sein und hätte oft genug Glück, wenn ihm nicht der Vorwurf einer Anti-Gysi-Kampagne, einer natürlich völlig sinnlosen und überzogenen, gemacht würde.
Gysi ist trotz aller gegen ihn sprechenden Fakten politisch-korrekter Mainstream. Ihn zu kritisieren ist gerade noch „erlaubt“. Kritik mit Wirkung dagegen ist verpönt und wird mit Mainstream-Strafe geahndet. Tenor: Warum den armen Gysi immer wieder mit alten Stasiakten behelligen?

Gysi gehört zu jenen, die permanent und in seinem Fall auch besonders verklausuliert, das politisch-wirtschaftliche System kritisieren und die sich in eine Position hinein geredet haben, dass die Moral und irgendeine Richtigkeit mit ihnen sei. Den aggressiven Klassenkampf überlässt dieser Führungstypus der Linken gern irgendwelchen Subalternen, von denen man sich gegebenenfalls auch distanzieren kann, auf deren Wirken man aber dann im Zweifel doch setzt. Diese Methode macht es den Gegnern schwer.

Die erwähnte Forderung von Lafontaines, dass Birthler zurück treten müsse, disqualifiziert Lafontaine politisch, aber auch moralisch. Das geht über die vom Grundgesetz verlangte politische Interessenvertretung im parlamentarischen System hinaus. Aber niemand fordert Lafontaine ernsthaft zu einer förmlichen Korrektur auf.

Es ist heutzutage Mainstream das herrschende System der Bundesrepublik in einer linken Attitüde, die nichts mit links zu tun hat, massiv unter Generalverdacht zu stellen – dies ist eine der Erbschaften der so genannten 68er-Zeit, wobei die Infragesteller schizophrener Weise selber zum führenden Establishment, teilweise zur Regierung und zu den anderen Staatsgewalten gehören. In dieser durch und durch schizophrenen Grundsituation, die den veröffentlichten Raum bestimmt, nimmt es kaum Wunder, dass ein Fall wie der des Gregor Gysi nicht bewältigt werden konnte und nicht bewältigt wird.
Der Fall Gregor Gysi, der die Republik an der Nase herumführt, ist exemplarisch für die deutsch-deutschen Erblasten und auch von besonderer, aktueller, politischer Bedeutung, zumal in den heraufziehenden Wahlkampfzeiten.

Der Immunitätsausschuss sollte das Überprüfungsverfahren in Sachen Gysi ganz selbstverständlich ein drittes Mal durchführen. Der vorzugswürdige Weg der bei den Kommunisten sonst üblichen Selbstkritik des Gregor Gysi unter schonungsloser Offenlegung aller relevanten Fakten, ist einer, der für Gysi seit 20 Jahren offenbar nicht in Betracht kommt.

Das ewige Hase und Igelspiel der Kommunisten und ihrer Derivate schadet dem dort regelmäßig formulierten sozialen Anspruch. Man ergeht sich und verliert sich in ewigem Hickhack und kommt nie zu realen Lösungen sozialer Probleme, die es ja zweifelsfrei gibt.

Ein Medienliebling Gysi, der Lustigkaiser der Kommunisten, bringt eben keinem einzigen Arbeitslosen einen Job, aber er bringt viele Begehrlichkeiten und Unzufriedenheiten und Spannungen.

Gysi, der einst auf einem Besen in die gesamtdeutsche Geschichte geritten kam, tragisch-komisch, erscheint in einem sehr hohen Maße unfähig seine eigene Person zu reflektieren und er scheint an den Besen zu glauben, den er sich kurz nach der Wende gekauft hatte und mit dem er, von Westkameras gierig eingefangen, herumfegte um zu simulieren, dass er die alten Stasis und dergleichen auskehren würde.

Wer Gysi einmal persönlich kennen gelernt hat, der weiß, dass Gysi ein durchaus sympathischer Schelm ist, der gern anderen und sich selbst etwas vormacht. Und der ahnt auch, daß Gysi entgegen seinem öffentlichen Gesicht ein eigentlich eher einsamer Mensch sein könnte.

Was kostet der Berliner Bankenskandal?

Man ist geneigt zu sagen, es gibt diesen ominösen Bankenskandal, der im Jahre 2001 die große Koalition in Berlin stürzte und in den damaligen rot-grünen Zeiten einen Paradigmenwechsel in Berlin mit nicht unerheblicher Ausstrahlung auf die Bundespolitik auslöste, überhaupt nicht. Eine Provokation?

von Bettina Röhl auf dem Mainstreamreport bei Welt online

Spätestens seit dem Jahr 2006, als Klaus Wowereit am 26.4.2006 vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte: „Die Krise der Bankgesellschaft Berlin hat anders als häufig vermutet – keinen wesentlichen Einfluss auf die Haushaltsnotlage Berlins“, ist es Gemeingut, dass der Berliner Bankenskandal bis heute keine nennenswerten negativen finanziellen Folgen für den Steuerzahler hat.

Erstaunlich: Die 2001 untergegangene Koalition aus CDU und SPD unter Eberhard Diepgen besteht in diesem Punkt bis heute fort; die CDU vertritt nämlich exakt die gleiche Auffassung wie Wowereit, der zu Zeiten des Diepgen-Senats Fraktionschef der SPD mit besonderem Themenschwerpunkt öffentlicher Haushaltes war.

„Der Schuldenstatus Berlins ist entstanden, weil die Ausgaben besonders durch die Einheit bedingt die eigene Wirtschaftskraft überstiegen. Von dem konjunkturellen Aufschwung der letzten beiden Jahre profitierte auch Berlin, allerdings geringer als andere Großstädte in Deutschland. Beim Entstehen der Schulden Berlins spielt die Bankenkrise so gut wie keine Rolle.“, so Friedbert Pflüger am vergangenen Freitag.

Auf Nachfrage ließ auch der Finanzsenator Berlins, Thilo Sarrazin, der Autorin am vergangenen Freitag mitteilen, dass er die Auffassung seines Regierungschefs Klaus Wowereit aus dem Jahr 2006, nämlich, dass der so genannte Bankenskandal den Berliner Haushalt nicht wesentlich tangiert, teilt und heute noch für zutreffend erachtet:

„Die Auffassung des Regierenden Bürgermeisters Wowereit gilt nach wie vor. (…)“.

Wie kommen nun die regierende SPD und die oppositionelle CDU in Berlin zu dieser identischen Einschätzung?

Immerhin, Anne Will hatte vor zwei Wochen in ihrer allsonntäglichen Talkshow neben anderen falschen Tatsachen über die Verschuldung Berlins in ihrem ersten Einspielfilm auch die Behauptung aufgestellt: „2001 ist Berlin total pleite und dank des Bankenskandals astronomisch verschuldet…(…)“
Und diese Behauptung über den Bankenskandal als Ursache für die Verschuldung Berlins hatte die Will-Media in ihrer ersten Rechtfertigung ihrer falschen Zahlen drei Tage nach der Sendung noch einmal über eine Pressemeldung bekräftigt: „(…)Mit dem Wort ,erben’ beziehen wir uns aber auf die gesamten finanziellen ,Altlasten’ (als Folge beispielsweise der Bankenkrise), die die Vorgängerregierung dem neuen rot-roten Senat überließ, und nicht auf den Schuldenstand am Tag des Regierungswechsels.“

Mit dieser fahrlässigen Falschmeldung, dass die Berliner Bankenkrise gar „astronomisch“ Schulden verursacht hätte, lag Anne Will voll im Trend in der öffentlich „gefühlten“ Bewertung des Berliner Bankenskandals, so wie er medial seit 2001 kommuniziert wird.

Wie sieht die Berliner Haushaltsrealität in Zahlen aus?

Die Schulden Berlins, die CDU und SPD gemeinsam bis 2001 akkumuliert haben, beliefen sich auf rund 40 Milliarden Euro. Und die Schulden, die Berlin 2007 hatte, beliefen sich auf rund 60 Milliarden Euro. Ca. 20 Milliarden rot-rote Neuverschuldung von 2001 bis 2007 sind als Eckdatum zunächst einmal fest zu halten.

Und nun zum Bankenskandal, der vor allem mit der Person Klaus-Rüdiger Landowsky, einst graue CDU-Eminzenz hinter Eberhard Diepgen, und der CDU verbunden wird, wobei man fairerweise anmerken muss, dass auch SPD-Genossen verstrickt waren.

Hier ist zunächst ein entscheidendes Datum hervor zu heben:

Am 9.April 2002 beschloss der rot-rote Senat der Berlin-eigenen Landesbank eine so genannte Risikoabschirmung (gelegentlich auch Bürgschaft, Garantie o.ä. genannt) zur Nominalhöhe von ca. 21,5 Milliarden Euro. Erst diese rot-rote Stütze für die Bank begründete die potenzielle Haftung Berlins. Ohne diese formale Schuldbegründung müsste Berlin für den Bankenskandal, wie immer dieser zu bewerten ist, nicht eintreten.

Durfte die Regierung Wowereit Berlin und damit die Bürger Berlins überhaupt einer solchen Haftung aussetzen und mit öffentlichen Mitteln in den Bankenwettbewerb eingreifen? Diese Frage wird zu Recht allgemein bejaht. Die Regierung Berlins durfte und musste vielleicht sogar handeln, um einen größeren Schaden von der Bank und mittelbar auch von Berlin fern zu halten.

Rechtswidrig und womöglich den Tatbestand der Untreue (der im Zusammenhang mit dem Bankenskandal eine Rolle spielt) hätten Wowereit und die Seinen allerdings erfüllt, wenn sie die konkrete Verpflichtung übernommen hätten 21,5 Milliarden Euro an die Bank in barem Geld auszuzahlen, was sie natürlich nicht übernommen haben. Und das wäre auch nicht nötig gewesen, denn die Bank hatte natürlich ihrerseits kein Schuldenloch von 21,5 Milliarden Euro in ihrer eigenen Kasse, das gestopft hätte werden müssen. Dies muss aber betont werden, da in vielen uninformierten Kreisen vermutet wird, dass Berlin konkret diese 21,5 Milliarden als Schulden an der Backe hätte und diese abstottern müsste, was aber nicht der Fall ist.

Vielmehr war es so, dass die Berliner Landesbank (respektive deren Vorläufer-Banken, aus denen die Landesbank erst in den Neunzigern zusammengeschlossen wurde), in den neunziger Jahren im Zuge des Aufbau Ost zum Aufkauf und zur Sanierung von Plattenbauten und zur Errichtung von Einkaufszentren und Wohnungen und sonstigen Gebäuden Immobilienkredite vergeben hatte, die offenbar einen Gesamtwert von mindestens 21,5 Milliarden Euro darstellen. Für die entsprechenden Kredite hafteten naturgemäß die Kreditnehmer und in Gestalt von eingetragenen Grundschulden und Hypotheken standen und stehen vor allem die Immobilien selber als Haftmasse zur Verfügung.

Unter der Voraussetzung, dass diese Immobilien Ost (deren Ertragswert in den wilden Zeiten des Aufbaus der neuen Bundesländern extrem hoch eingeschätzt wurde, was vielen privaten und öffentlichen Banken – und keineswegs nur der Berliner Landesbank - enorme Verluste bescherte und zu einem enormen Abschreibungsbedarf führte ), real überhaupt keinen Wert besäßen, also überhaupt keinen Mietertrag brächten und überhaupt keinen Substanzwert auf dem Markt darstellten, hätte die Berliner Landesbank einen 21,5 Milliarden-Verlust zu verbuchen. Dieser irreale Fall, geradeso, als wenn alle betroffenen Immobilien über Nacht von einem Erdbeben verschluckt würden, wird von niemandem, der die Sache kennt, ins Feld geführt. Die 21,5 Milliarden Risikoabschirmung sind – da sind sich CDU und die SPD ebenfalls einig - also eine rein fiktive Zahl.

Formal ist die Risikoabschirmung (die sowohl als Begriff als auch als Instrument in allen Bundesländern Furore machte, weil es bei etlichen Landesbanken, die traditionell Gewinne machten, zumeist wegen Immobiliengeschäften im Osten, die sich im Nachhinein als besonders risikoreich darstellten, plötzlich kniff) auf die Höhe von 21,5 Milliarden Euro getrieben worden, um einen Kollaps der Bank, die ein verworrenes Konglomerat von Kreditgeschäften aufgebaut hatte, zu verhindern, die nur auf diese Weise vor Liquiditätsengpässen bewahrt werden konnte.

Real wird die Risikohöhe, die Berlin aus der Bankenkrise droht, je nach Partei sicher unterschiedlich eingeschätzt. Die Einschätzung des Berliner Finanzsenators Sarrazin lautet derzeit auf einen Wert zwischen 3 -7Milliarden, die möglicherweise in den kommenden dreißig Jahren auf Berlin zukommen könnten.

Dies also, 3-7 Milliarden Euro, ist die aktuelle Risikoschätzung des Bankenskandals seitens des Berliner Senats, von dem seriöse Beobachter durchaus auch annehmen, dass kein einziger Pfennig jemals zu zahlen sein wird, da noch fast jede Überbewertung von Immobilien langfristig durch die auf dem Immobilienmarkt herrschende Inflation ohne Zutun von außen kompensiert wurde.

Erwähnenswert ist an dieser Stelle, dass die Landesbank Berlin bis 2007 trotz ihrer angeblich oder tatsächlich faulen Kredite, die sie vergab und trotz ihres damit verbundenen Imageverlustes, wieder Gewinne gemacht hat und in den letzten Jahren wieder Dividenden in Millionenhöhe an das Land Berlin auskehrte, also etwas Positives zum Berliner Haushalt beitrug, sowie diese auch schon von 1994 seit ihrer Gründung bis zum Jahre 2000, also zu Zeiten der schwarz-roten Koalition, Dividenden jährlich in Millionenhöhe ausgeschüttet hatte.

2007 hat Berlin seine Bank an eine Gesellschaft der deutschen Sparkassen verkauft und dafür stolze 4,622 Milliarden Euro Kaufpreis erhalten, zuzüglich einer 723 Millionen Euro Abgeltung für eine stille Einlage Berlins. Den Sparkassen war die Bank also insgesamt (noch/wieder?) knappe 5,5 Milliarden Euro wert. Vor dem Verkauf hatte die Bank im Jahr 2007 schon 400 Millionen Euro auf eine Einlage Berlins aus dem Jahr 2001 zurückgezahlt.

Die potenziellen faulen Immobiliengeschäfte, die jetzt, wie gesagt, mit einem höchst potenziellen Risiko von noch 3-7 Milliarden Euro für die nächsten dreißig Jahre eingeschätzt wurden, wurden ausgegliedert in die Berliner Immobilien Holdung GmbH, die jetzt das Abwicklungsinstrument des Senates bildet.

Was musste Berlin bis jetzt für den Bankenskandal zahlen?

Im Wesentlichen geht es um eine große Zahlung aus dem Jahr 2001. Im August 2001 hat das Land Berlin, bereits unter Bürgermeister Wowereit, zur Rettung der in Liquiditätsengpässe geratenen Landesbank als einmalige Kapitalzuführung 1,755 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. In den Jahren 2005 und 2006 zahlte Berlin noch einmal im Rahmen des Risikosausgleichs rund 120 Millionen Euro an die Landesbank, insgesamt zahlte Berlin also 1,885.400 000 Euro an die Bank, eine Summe, gegen die man jedoch die Rückflüsse von zum Beispiel den oben bereits genannten 723 Millionen Euro im Rahmen des Kaufvertrages und den 400 Millionen Euro, die bereits vorher an die Stadt Berlin zurück gezahlt wurden, aufrechnen muss. In den Jahren 2004 und 2005 flossen Berlin, wie gesagt, aus dessen Bankbeteiligung aber auch noch Dividenden von rund 100 Millionen Euro zu, die man seriöserweise auch noch gegen rechnen müsste.

Per Saldo hat Berlin also nicht, wie es ab und zu lesen war, 2 Milliarden oder 2,2 Milliarden oder auch nur 1,5 Milliarden Euro bisher schon durch den Bankenskandal verloren, (von den 21, 5 Milliarden, die in diesem Zusammenhang genannt werden, ganz zu schweigen), sondern rund 700 Millionen Euro.

Gar so arg kann die fehlende Wertschätzung des rot-roten Senates für die schwächelnden Immobilien nicht sein. Mittels des auf einem Sonderkonto, außerhalb des Berliner Haushaltes, geparkten Verkaufserlöses der Bank von 4,6 Milliarden Euro erwarb Berlin für immerhin 1,5 Milliarden Euro jetzt Immobilien aus dem Bankenskandal. Den Rest des Kauferlöses genehmigte sich Berlin selber als zinslosen Kredit zur Verringerung der Schuldenaufnahme auf dem Kapitalmarkt und hält restliche 2,5 Milliarden Euro als Puffer außerhalb des Haushaltes für mögliche Zahlungsverpflichtungen aufgrund der Risikoabschirmung.

Wie schon erwähnt, Berlin musste seine Bankbeteiligung jetzt im Jahr 2007 verkaufen. Das war eine Genehmigungsbedingung aus Europa für die geschilderten, früheren Rettungsmaßnahmen Berlins für die Landesbank. Mit seinen Rettungsmaßnahmen dürfte Berlin zugleich auch den Marktwert der Bank erhöht haben und konnte diesen Wertzuwachs durch den Verkauf der Bank 2007 auch realisieren. So steht dem Geldabfluss, der bisher durch den so genannten Bankenskandal verursacht wurde, die man je nach Rechnung und Betrachtungsweise mit plusminus 700 Millionen Euro beziffern könnte, noch ein Positivum entgegen, das sich nicht genau beziffern lässt. Berlin konnte die sanierte Bank wohl in jedem Falle zu einem besonders guten Preis losschlagen und steht so gesehen im Moment in Sachen Bankenskandal im weiteren Sinne bei plusminus Null.

So rechtfertigt sich also die Aussage von Wowereit, dass der Bankenskandal haushalterisch anders als angenommen, bisher eher ein durchlaufender Posten gewesen sei. Von astronomischen, durch den Bankenskandal bedingten Schulden, die in vielen Köpfen, nicht nur in dem von Anne Will, herumspuken, kann man jedenfalls unter keinen Umständen reden.

Der Bankenskandal kann also nicht dazu herhalten die aktuellen Schulden Berlins von rund 60 Milliarden Euro zu erklären und auch nicht einmal dazu haushalterische Schuldzuweisungen an die frühere schwarz-rote Koalition vorzunehmen:

Berlin ist nach übereinstimmender Auffassung von Regierung und Opposition – dies erklärte auf Anfrage sowohl die Senatsseite als auch Friedbert Pflüger für die Union – nach der Wende durch mehrere Faktoren in eine besondere Schuldenspirale hineingeraten:

Berlin als einziges Bundesland mit einer Ost- und einer Westhälfte, sozusagen als Modellfall der Wiedervereinigung, hatte zweifelsfrei Sonderlasten zu tragen. Zwei parallel existierende Verwaltungsapparate mit entsprechender Überbesetzung des öffentlichen Dienstes, eine vorgezogene Einkommensangleichung auf Westniveau, Sanierungsmaßnahmen des Ostteils, um nur einige Punkte zu nennen, alles das habe dazu beigetragen Berlins Schuldenstand seit der Wende von ursprünglich rund 10 Milliarden Euro auf jetzt 60 Milliarden anzuheben. Im Übrigen verweisen beide Seite darauf, dass die Bundeszuschüsse, die West-Berlin traditionell erhalten hat, nach der Wende dramatisch bis zu 90 % gekürzt worden seien.

Also nicht Bankenkrise, sondern die Wende hat die Schulden gebracht, die Alt-Lasten des Kommunismus. Auch hier muss deutlich gesagt werden: Die Sanierung des Ostens ist eine Sache von Billionen. Und auch Schwarz-Rot unter Diepgen hat zum eigenen Machterhalt soziale Geschenke verteilt und Rot-Rot hat in den letzten sieben Jahren noch einmal rund 20 Milliarden Schulden drauf gesetzt.

Berlin lebt gern, und das heißt vielleicht auch ein bisschen über seine Verhältnisse.

Friedbert Pflüger: Held der Demokratie!

In ihrer gestrigen Sendung hat sich Anne Will entschuldigt. Dies ist positiv zu bewerten. Friedbert Pflüger gebührt die demokratische Ehre, die man ihm nicht abschneiden sollte.

von Bettina Röhl, erschienen am 9.6.2008 auf dem Mainstreamreport bei Welt online

Die rot-rote Berliner „Erfolgsspur“, die es schlechterdings nicht gibt, empfahl Anne Will in ihrer wöchentlichen Talkshow vorvergangenen Sonntag dem deutschen Wahlvolk als Modell für die Bundesrepublik Deutschland: Rot-rot, warum eigentlich nicht! Ihre Werbeveranstaltung hatte Anne Will versucht faktisch zu untermauern. Dabei war ihr bekanntlich der Fehler, der die gesamte Sendung beherrschte, unterlaufen, in dem sie behauptete, dass der Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit und sein PDS-Vize Harald Wolf aus 60 Milliarden Euro geerbten Schulden ein Guthaben von 100 Millionen Euro im Jahre 2008 gemacht, also in Berlin einen Gewinn von 60,1 Milliarden Euro in sechs Jahren rot-roter Regentschaft heraus gewirtschaftet hätten.

An dieser ebenso evidenten wie diametral der Wirklichkeit entgegen stehenden Aussage der Sendung, ändert die Entschuldigung, die Anne Will zu Beginn ihrer gestrigen Sendung „in eigener Sache“ losgewordenen ist, natürlich nichts. Sie entschuldigte sich aber immerhin unter Verzicht auf die sonst bei dererlei Gelegenheiten üblichen Relativierungen, wie etwa „wir bedauern ein Missverständnis“, was soviel heißt, wie dass man keinen Fehler gemacht hat und dass stattdessen der Zuschauer schwer von kape sei.

Der Sache nach war die bedingungslose Entschuldigung Anne Wills jedoch in zweifacher Hinsicht eine (erneute) Irreführung. Zum einen wurde der Irrtum erregt, als erschöpfte sich der Fehler darin, dass Anne Will den Schuldenstand Berlins von 2001 statt mit rund 40 Milliarden mit ungefähr 60 Milliarden angegeben hätte. Indes, ein derart laxer Umgang mit vielen Milliarden Euro Volksvermögen war nur der kleinere Teil der falschen Tatsachenbehauptungen. Es gab, wie gesagt, keine zu isolierende Falschaussage Anne Wills. Die gesamte Sendung war inhaltlich in toto faktisch entgleist: Der von Anne Will erfundene haushalterische Geniestreich der Rot-Roten, der für Berlin bedauerlicher Weise nicht stattgefunden hat, hatte die Moderatorin auf eine sehr verhaltene, aber nicht zu übersehene Art euphorisiert, denn sie glaubte quasi als Erste das Wunder von Berlin entdeckt zu haben und es nun dem Publikum präsentieren zu können.

Substanziell wäre eine Entschuldigung also dann eine solche gewesen, wenn Anne Will frank und frei erklärt hätte, dass ihre gesamte rot-rote Sendung, die sicher von der SED/PDS/Linkspartei und ihrem Vormann Lafontaine als ein erster Kairos im Auftakt des rot-roten Bundestagswahlkampfes geplant war, ein einziger Aussetzer gewesen ist. Das erscheint hart, aber es ist korrekt.

Das schwant Anne Will auch selber, wenn man den Ausdruck „schwanen“ in diesen Tagen noch verwenden darf. Sie sagte in ihrer Entschuldigung: „ein Grund“ für die Kritik an ihrer rot-roten Sendung sei eben der von ihr falsch kolportierte Schuldenstand Berlins im Jahr 2001, womit sie sagt, dass es weitere, allerdings weit entscheidendere Gründe gab, die in ihrer Märchenerzählung zum rot-roten Berliner Senat eine Rolle gespielt haben. Eine auf falschen Fakten basierte Fehlanalyse, die zur Grundlage einer ganzen Talkrunde wurde – das ist kurz und knapp die zutreffende Beschreibung der missglückten rot-roten Sendung. Für wahr ein Entschuldigungstatbestand.

Nebenbei bemerkt: die in den Medien aufgetauchten Einzelstimmen, dass Oskar Lafontaine, der Gast in der rot-roten Willsendung war, von Will begünstigt worden sei und von deren Fehler profitiert hätte und diesermaßen der große Sieger der Sendung gewesen sei, erschließt sich nicht. Lafontaine (der aus irgendeinem Grunde Mao Tse Tung im Gesicht immer ähnlicher zu sehen scheint) hat keine gute Figur gemacht, sonst wäre ihm auch der Labsus nicht passiert, Angela Merkel fälschlich eine Ausbildung in Moskau anzudichten.

Die beanstandete Will-Sendung zeigt exemplarisch, wie stark die Tendenz in den Medien verbreitet ist – unabhängig von jeder politischen Couleur, so es eine solche heutzutage noch gibt - nach 2 ½ Jahren Merkelismus auf die tradierten Pfade zurück zu kehren und einer (diesmal roten) Protestpartei den Teppich auszurollen.

Für die Linkspartei wurde die Will-Sendung vom vorletzten Sonntag nun nachträglich ein Rohrkrepierer. Conditio für diesen Rohrkrepierer waren Mut und Spontaneität eines Friedberg Pflüger, der rot sah. Hätte er nicht die bei flüchtiger Betrachtung unauffällige Will-Sendung wegen ihrer ungeheuerlichen Falschbehauptungen öffentlich angegriffen und zu der härtesten, scheinbar aus jedem Rahmen heraus fallenden, Forderung gegriffen, dass Anne Will aus dem öffentlich-rechtlichen Programm heraus zu nehmen sei, wäre nichts passiert und die Linkspartei, die in den meisten Bundesländern und im Bund vom Verfassungsschutz beobachtet wird, hätte einen (unverdienten) Riesenpunkt gemacht. Viele Zuschauer hätten sich geärgert, hätten aber wohl resigniert.

Unwissentlich und unwillentlich hatte Will immerhin die Tatsachen zu Gunsten Rot und zu Lasten Schwarz ver-rückt und zwar in einer Art und Weise, die die Forderung nach Konsequenzen keineswegs verrückt erscheinen lassen. Gleichwohl wurde der Fall, der ausschließlich ein Fall Anne Will ist, vielerorts auf eine sehr unangenehme Art und Weise als ein Fall Friedbert Pflüger medialisiert: ein „Mameluck“, der die „Hitze“ nicht verträgt, und der mit „dünner Haut“ auf einen bloßen „Zahlerdreher“ Anne Wills quasi hysterisch überreagiert hätte und nicht vertragen könnte, dass er nur 23 % der Stimmen bei der letzten Berliner Wahl erreichte, ein CDU-Politiker, der die Pressefreiheit beschnitte, weshalb „russische Verhältnisse“ vermutet wurden. Und der djv, häufig irrlichtend, dekretierte: Kritik an Anne Will vielleicht gerade eben noch, eine Forderung nach deren Absetzung sei allerdings nicht „erlaubt.“ („Da hat die Politik zu schweigen“)

Maulkorb für Politiker?

Demokratie ist indes nicht nur ein Verfassungsrecht. Demokratie ist ein Gebot des deutschen Grundgesetzes. Demokratie ist ein Synonym für Parlamentarismus und für den Antagonismus von Regierung und Opposition. Die demokratisch legitimierte Opposition nimmt ihre Verpflichtung durch das Opponieren wahr. Und dies innerhalb des Parlamentes selber, aber auch in der Öffentlichkeit und im Besonderen in der Medienöffentlichkeit. Wo Kommunikation und Meinungsmultiplikation stattfindet, darf der Politiker sich einmischen, wie es so schön heißt, und er muss sich einbringen in einer Situation, in der er feststellt, dass politisch relevante Fehlinformationen verbreitet werden, wie Anne Will es getan hat.

Pflüger hat sich durch seinen öffentlichen Aufschrei als Demokrat qualifiziert. Pflüger hat sich in zweifacher Weise demokratische Meriten verdient: Die Linkspartei erweckt bei vielen Zweifel an ihrer Verfassungstreue und es ist gewiss ein demokratisch höchst legitimierter Akt, wenn der Berliner Oppositionsführer von der CDU die dorten mit regierende Linkspartei kontrolliert und den Wähler vor sachlich falscher Anpreisung der Linkspartei, zum Beispiel durch eine Anne Will, schützt.

Und auch ein dritter, nicht gern gehörter, Aspekt ist in diesem Zusammenhang hervor zu heben: Es ist oft viel leichter einen Politiker in den Medien zu kritisieren und mit den heiligen Sakramenten der Pressefreiheit in der Hand einen Politiker zum Rücktritt aufzufordern, als umgekehrt, einen mächtigen Pressevertreter, wie hier Anne Will, überhaupt zu kritisieren, gar eines Recherchefehlers zu überführen und dies mit der Forderung nach dessen Absetzung zu verbinden.

Anne Will ist wie wenige andere Sendungen und Personen der ARD und des ZDF auch, wie Staatsfernsehen. Sie wirkt bis zu einem gewissen Grad wie eine nicht gewaltengeteilte Staatsmacht. Sie selektiert Nachrichten und Personen, sie administriert Meinung, sie be- und verurteilt, sie setzt Normen und sie übt medial Trend beeinflussende Wirkung aus. Und dies vor allem, weil ihr Beschlussgremien der ARD den auserkorenen Sendeplatz übertragen haben. Und sie lebt genauso wie ein Politiker, nur sehr viel besser, von öffentlichem Geld. Und deswegen muss sie sich in besonderer Weise kontrollieren lassen. Manche Stimme in den Medien wäre gute beraten gewesen nicht artifiziell die Dinge auf den Kopf zu stellen und aus dem Fall Will einen Fall Pflüger zu machen, den es nicht gibt; Will hat einen Fehler gemacht, Pflüger hat sich bemüht ihn zu korrigieren, und dies natürlich zum Nachteil seines politischen Gegners und zum eigenen Vorteil.

Es hat relativ lang gedauert, bis Pflüger aus einer eigenen Partei Unterstützung bekam, die ihm schließlich vor allem der Kulturstaatsminister Bernd Neumann gab. Vorpreschende CDUler werden bekanntlich gern feige von ihrer eigenen Partei im Stich gelassen und gerade deshalb war das klare Farbe bekennen Pflügers besonders mutig und für den Bürger nützlich.

Man könnte sagen: Anne Will hatte mit ihrer missglückten Sendung massiv in das politische Geschehen eingegriffen. Und Pflüger hat sie in ihre journalistischen Schranken gewiesen, in dem er sie auf journalistische Fehler, insbesondere fatale Recherchemängel, hingewiesen hat. Nun also die Entschuldigung und die "kapitalistische Fehlerkompensation" lieferte Anne Will in ihrer letzten Sendung gleich mit.

Wie gesagt, dass Anne Will sich überhaupt entschuldigt hat, bleibt positiv zu bewerten. Und diese Feststellung kann nicht nur einfach eine Höflichkeitsfloskel sein. Friedbert Pflüger gebührt die demokratische Ehre.

Der heilige Gregor - Das komplette System Gysi steht auf dem Prüfstand

von Bettina Röhl                               Aus: Mainstreamreport bei Welt online 2.6.08

Die Causa Gysi wird zwar aktuell hoch gehandelt, ihre singuläre und essentielle Bedeutung für die Bundesrepublik wird jedoch immer noch unterschätzt. Nicht die Telekom hätte auf den heutigen Spiegel-Titel gehört, sondern Gregor Gysi. Der Fall Gysi und dessen Behandlung hat Signalwirkung, stellt Weichen in dem sich anbahnenden Lagerwahlkampf, in dem die SED-Nachfolger vor allem sympathische und verkäufliche Galionsfiguren brauchen. Der wissenschaftliche Sozialismus lebte immer von Idolen und Halbgöttern, die man braucht, um das theoretische und praktische Versagen des Kommunismus und der Kommunisten zu übertönen.

Vor knapp 20 Jahren sprang die SED-Allzweckwaffe Gregor Gysi im Zuge der Wiedervereinigung wie ein Deus ex macchina über Nacht auf die politische Bühne der Bundesrepublik. Seitdem gibt es immer wieder Stasiverdachtsmomente gegen den Ex-DDR-Anwalt, der sich allerdings stets aus der Affäre zog. Doch das arme Unschuldslamm, dem irgendwelche finsteren Mächte aus dem bösen Kapital seit der Wiedervereinigung immer wieder ans Fell wollten, ist der professionelle Politclown der SED/PDS/Linkspartei nicht. Gysi scheint ein Kommu-Engel zu sein, mit Teflon an seinen Flügeln, ein überaus sympathischer witziger Schlingel mit den flottesten Politikersprüchen, in die die Talkshowmacher verknallt sind.

Doch in dem aktuellen Fall Gysi reichen dessen Unschuldsbeteuerungen nicht mehr, sondern es kommt auf die Plausibilitäten an und unplausibel sind die jetzt diskutierten Stasi-Verdachtsmomente gegen Gysi nun wirklich nicht. Im Strafrecht gilt die Unschuldsvermutung, die bis zum bitteren Ende gilt, im Zivilrecht dagegen gibt es eine Beweislastumkehr nach dem Prinzip des ersten Anscheines. Prima facie spricht genügend gegen Gysi. Und diese Beweislastumkehr muss Gysi auch im politischen Kontext gegen sich gelten lassen. Jetzt stellt sich die Frage: ist bei den Zweifeln, die die neuen Dokumente der Birthler-Behörde zu Gysis Lasten wecken, Gysi unter moralischen Kategorien als Politiker, als Parlamentarier, als ein von diesem Staat alimentierter Meinungsmacher und Multiplikator und als selbsternannter Chefankläger gegen das politische und wirtschaftliche System der Bundesrepublik und des Westens insgesamt tragbar. Diese Frage wird hier mit einem klaren und kühlen Nein beantwortet. Gysi ist untragbar. Und daran ändern auch frenetische und propagandistische Hymnen auf ihn, die in den Medien jüngst zu lesen waren, nichts. Es gibt auch keine juristische, moralische oder faktische Privilegierung zu Gunsten Gysis. Er allein muss nachweisen, dass sein Verhalten in der DDR und auch hernach in der PDS „sauber“ gewesen ist. Und selbst wenn er nur ein nützlicher Idiot für Honecker und Havemann gewesen sein sollte, müsste Gysi sich den belastenden Fakten aus der Birthler-Behörde stellen. Offen und logisch argumentativ. Das mag Gysi auch selber so empfunden haben, als er seinen Sechs-Minuten-Selbstverteidigungsspeach am 28.Mai 2008 im Bundestag abgab. Doch statt sich moralisch zu exkulpieren, hat sich Gysi mit seinen Belehrungen über die DDR im Allgemeinen und seiner eigenen Person im Speziellen um Kopf und Kragen geredet.

Die DDR sei, so erfahren wir nun von ihm (der vieles Widersprüchliches über die DDR zu sagen weiß) kein Rechtsstaat gewesen. Tatsächlich war die DDR ein Unrechtsstaat und es ist eine geradezu perverse Farce, dass man dieser Tage stets über die Exempel der nach Strich und Faden höchst privilegierten so genannten Dissidenten Robert Havemann und Rudolf Bahro schwadroniert. Der Unrechtsstaat DDR zeigte sich bei der quälerischen Behandlung von namenlosen politischen Gegnern in Bautzen und anderswo, die nicht, wie die berühmten Dissidenten im „Spiegel“ oder sonst wo im Westen veröffentlichen konnten und mit der Nomen Klatura darüber verhandelten, wie weit sie mit DDR-Kritik überhaupt gehen durften und was ihnen nachzusehen sei. Vergleichbare Privilegien genossen diejenigen, die mit ihrem Leben oder ihrer persönlichen Freiheit und Existenz ihre Ablehnung des DDR-Regimes bezahlten, nicht.

Es ist menschenverachtend, wie der Schwarze Kanal des Eduard von Schnitzler dieser Tage zum Beispiel im Neuen Deutschland revitalisiert wird, wo ein Jürgen Elsässer die Tatsachen nach altbewährter Masche auf den Kopf stellt. Die Relativierung von Stalins Schauprozessen gehört ebenso ins Repertoire wie die Anklage der westlichen Demokratie und der berühmte Ellerbeker Rundschlag gegen den Westen und den Kapitalismus. Die dortige Behauptung, dass der von den Medien im Westen gehätschelte und geknutschte Gregor Gysi das Opfer einer öffentlichen medialen und politischen Hetzjagd sei und dass sich die Beurteilung einer möglichen Täterschaft von Gysi quasi naturgesetzlich verböte und dass hier Halluzinationen („halluzinierte Stasikontakte“) eines bösen demokratischen Westens gegen einen allemal moralisch überlegenen kommunistisch-diktatorischen Osten, der nicht untergehen will, die Diskussion dominierten, ist eine ziemlich armselige Nummer aus alter Propagandaschule. Man ist geneigt zu sagen, na gut, Neues Deutschland, das ist vielleicht nicht so wichtig. Das stimmt aber dann nicht, wenn sich die ideologisch-verblendete Ignoranz der Fakten und deren sozialistisch-verkitschte Manipulation auch in urwestlichen Leitmedien wie der ZEIT wieder finden oder auch in der Süddeutschen, die sofort nach Lafontaines Rede auf dem Cottbusser Parteitag mit dem Kreuz in der Hand einen unmoralisch anstößigen „Antikommunismus“ hinter jedem Busch vermutete. Für wahr: alle Medien hetzen Gysi und die Linkspartei, wie das Neue Deutschland halluziniert.

Gysi ist seit zwanzig Jahren eine der die Gesellschaft gestaltenden Personen. Das Thema kann also gar nicht hoch genug aufgehängt werden, da nämlich die bürgerlichen Kräfte dieses Mal in einen Lagerkampf hineinrasen, dem sie argumentativ und handwerklich nicht gewachsen sind. Gysi ist Teil des bundesdeutschen Medienestablishments, er ist der wichtigste Kopf der Linkspartei, er ist der Testamentsvollstrecker der SED und er ist der „Es war nicht alles gut“- Redner der SED. Gysi gehört zu den oberen 10 000 Gesamtdeutschlands. Er führt die bundesrepublikanische Gesellschaft lustvoll an der Nase herum und er hetzt und peitscht, gelegentlich höchst erfolgreich, konservative Demokraten vor sich her. Er moralisiert die westlichen Demokratien herab und erzeugt immer wieder Spannungen, die einen Heiligenschein um die drei Buchstaben DDR herum zum Leuchten bringen.

Gysi macht nicht Ostalgie, die nutzt er lediglich aus. Er betreibt eine höchst amüsante Geschichtsklitterung zu Gunsten der DDR und zu Lasten der Bundesrepublik. Gysi lenkt von den alles entscheidenden Tatsachen ab und fast alle rutschen auf seiner geistigen Schleimspur aus: Der gelernte Facharbeiter für Rinderzucht Gysi weiß eben, wie man eine Herde von Hornochsen bis zur Selbstvernichtung in eine Richtung jagen kann.

Zurück zu seiner Bundestagsrede: Gysi hat uns belehrt, dass es keine Gewaltenteilung in der DDR gab, dass die Justiz gleichgeschaltet war. Der Anwalt, der kraft Gesetzes Organ der Rechtspflege ist, war in der DDR, wenn’s drauf ankam, gleich geschaltet und nolens volens Teil des Unrechtssystems. Gysi selber, Spross der feudalen hauchdünnen Upperclass der DDR, durfte Jura studieren: Jus nicht in unserem westlichen Sinn, sondern im sozialistischen Sinn. Dort gab es de facto kein Zivil-und Handelsrecht (von ein bisschen Familien- und Erbrecht abgesehen) und kein Verfassungsrecht. Und insgesamt war Jura etwas qualitativ anderes, als in der BRD. Gysi war ca. dreißig Jahre alt, als sich die gleichschaltete Justiz und die Staatsführung entschlossen den Jung-Anwalt - allzu viele Anwälte gab es pro Kopf der Bevölkerung gesehen in der DDR ja auch mangels Bedarf nicht – damit zu beauftragen, die Verteidigung prominenter SED-Widerborste zu übernehmen. Eine solche „Vertretung“ hat trotz identischen Begriffs nichts mit anwaltlicher Vertretung in einem demokratischen Rechtsstaat zu tun. Das Wort „Vertretung“ ist hier eine sinnverkehrende Irreführung; ein Anwalt vertritt einen Mandanten hierzulande gegen den Staat und er vertritt nicht die Interessen des Staates gegenüber einem politisch missliebigen so genannten Mandanten. Gysi hatte also vom SED-Staat den Auftrag den ohnehin von der Stasi (also vom SED-Einheitsstaat) beobachteten Havemann, den dieser Einheitsstaat gerade nicht über ein bestimmtes Maß hinaus traktieren wollte, im Rahmen eines anwaltlichen Scheinverhältnisses zu konditionieren. Gysi war nicht, wie er meint, der Bote Havemanns und auch nicht im Wortsinn der „Verteidiger“ von Havemann, sondern er war der Bote des Staatsapparates und der Regierung. Deswegen ist es auch geradezu makaberer Unsinn, wenn Gysi jetzt behauptet, er habe, gar mittels anwaltlicher und persönlicher Überzeugungskunst, Havemann vor aller möglichen Unbill gerettet. Es war sein Auftrag Havemann mit Privilegien zu ködern, um ihn der SED gefügig zu machen.

Der dreißigjährige Gysi hatte gar keine Möglichkeit sich anwaltlich zu profilieren und über diesen Weg berühmte Mandanten zu akquirieren, sondern umgekehrt: er war privilegiert, man kannte sich. Kein freier Anwalt konnte, wie Gysi es jetzt darstellt, wenn er für jemanden, der dem dortigen Staat nicht passte, etwas herausholen wollte, die dortige Justiz ignorieren und Erich Honecker als oberstem Chef der Partei, des Staates, der Stasi, der Justiz, von Bautzen und des Schießbefehls, locker anrufen und sagen: Hallo Erich, lass uns die Sache Havemann mal eben auskungeln. Gysi war derartig überprivilegiert in der DDR, dass die richtige Lesart eher heißen müsste, dass er nicht mit der gleichgeschalteten Stasi, sondern lieber gleich mit den Chefs von Mielke direkt sprach. So gesehen war Gysi vielleicht nicht IM der Stasi (das möglicherweise nebenbei auch noch), sondern er war ein UM, ein Unoffizieller Mitarbeiter der Partei- und Staatsführung der DDR. Gegen einen solchen Top-UM sind IMs natürlich kleine Fische. Gysi ist zu Recht beleidigt: das untere Spießertum der kleinen und großen IMs war nicht sein Ding. Da stand er drüber. Dass manches in den Stasiakten landete und manches davon die hastigen Säuberungen von 1989 überdauerte, kann Gysi kaum zum Beweise des Gegenteils dessen, was in den Akten selber steht, heran ziehen.

Seine Einlassung, dass ihn die Stasi 1980 nicht hätte zu examinieren brauchen, wenn er schon im Jahr zuvor oder Jahre früher Erkenntnisse abgeliefert hätte, ist ein wenig pubertär und pennälerhaft. Der Staatsapparat der DDR war derart paranoid und die Stasi trieb die Paranoia auf die Spitze, so dass permanente Überprüfung von Jedermann mit immer wieder neuen bürokratischen Einschätzungen, eben wohl auch von Gysi, der Normalfall waren. Vielleicht wussten die unteren Chargen der Stasi auch nichts von Gysis regierungsamtlicher Tätigkeit, mit der Gysi jetzt selber verschmitzt und oberwitzig und zugleich in Opfermanier auftrumpft. Im Übrigen gibt es eine Erklärung aus der Birthlerbehörde, dergemäß es 1980 eine neue Richtlinie gab, die es erforderlich machte einen neuen so genannten Vorlauf für IMs anzulegen. Ein peinlicher Fauxpas, den Gysi sich da im Bundestag geleistet hat.

Gysi hätte die Vertretung seiner eigenen Person besser einem anderen übertragen und sich selbst zurück gehalten. Es geht in seinem Fall nicht um eine Autofahrt mit einem Herrn Erwin, das ist nur der Anlass. Das komplette System Gysi und zwar des früheren Ost-Gysi sowie des heutigen West-Gysi steht auf dem Prüfstand. Einerseits selber zur tragenden Säule der eigenen Entlastung den Unrechtsstaat DDR ins Feld führen und andererseits darauf zu hoffen, dass man mit dem fälschlich verwendeten Vokabular (Anwalt, Verteidiger, Mandant usw.) die rechtstaatlichen demokratischen Assoziationen der Mehrheit der Bevölkerung zur Vernebelung des Falles missbrauchen kann, macht verdächtig und entlastet mitnichten. Gysis Verteidigungstaktik besteht aus den typischen Denk-und Propagandaschemen und Doktrinen, mit denen die Kommunisten trotz weltweiten Versagens über 150 Jahre die ihnen gebührende Anklage immer wieder erfolgreich an ihren politischen Gegner abdelegieren.

Übrigens wird viel zu sehr darauf abgehoben, ob Gysi Havemann oder Bahro schadete, denen die DDR-Führung, wie gesagt, selber gar nicht über ein bestimmtes Maß hinausgehend zu schaden die Absicht hatte. Im Gegenteil, die konnten und sollten sich wichtig fühlen, in dem ihnen die Machtzentrale den „Postboten“ Gysi schickte. Das Hauptmoment der neuen Causa Gysi besteht darin, ob die heutige Führungsfigur der Linken mit Namen Gysi seine persönliche linke und mediale Hausmacht auf eine regierungsamtliche Karriere in der DDR zurück zu führen hat. In jedem Falle ist es wohl nicht übertrieben zu sagen, dass Gysi von seiner wie auch immer gearteten DDR-Tätigkeit, von seiner damaligen Rolle und seinem Leben in der DDR, anhaltend traumatisiert ist. Gysi ist alles, nur nicht distanziert und souverän, was seine eigene Person und Vergangenheit anbelangt. Seine erschütternde und feige und gleichwohl eitle Rede im Bundestag, wo er erstmalig mit seiner jugendlichen Führungsrolle im DDR-Staat regelrecht angegeben hat, zeigt, dass er weniger als die meisten seiner Mitbürger aus der Ex-DDR und weniger als seine Sprüche es vermuten lassen, noch lange nicht in der Bundesrepublik angekommen ist. Kein Wunder, er lebt ja auch weiterhin in dem Retromilieu der PDS. Manche Medien haben seine Cottbusser Floskel, „vereinigt sind wir noch nicht“, völlig überhöht und diametral falsch interpretiert. Es ist Gysi, der über sich selber unwillkürlich spricht und ausdrückt, dass er die Wiedervereinigung noch immer nicht begriffen hat.

Gysi kann und will nicht regieren, sein kurzer Ausflug in die Berliner Politik als dortiger Wirtschaftssenator, hat er 2002 kläglich selbst beendet. Man konnte den Eindruck haben, dass ihm seine Flugmeilen-Bonus-Affäre wie eine Erlösung zuflog, so konnte er ohne Sachbegründung, auch noch mit moralischer Selbstgeißelung selber den Abflug aus dem Amte machen. Gysi scheint einer der verkanntesten Politiker der Republik zu sein: das ist die Macht seiner so genannten flotten Sprüche. Hat sich Gysi jetzt selbst umzingelt? 20 Jahre tanzte er wie ein Rumpelstilzchen auf der Nase der Wessis und Ossis herum und lachte sich ins Fäustchen. Doch jetzt scheint er an der ihm moralisch und politisch obliegenden Beweislast zu scheitern. Er hat nach allem eine Bringeschuld, aber er bringt nur ein neunmal schlaues Lamenti.

Armut und Kapitalismus - Der bedeutendste deutsche Kommunist heißt Aldi

auf meinem Blog Mainstreamreport bei Welt online.                  

Sie brauchen nur den ersten Satz dieses Beitrages zu lesen. Dann haben sie es und die Bundestagswahl 2009 ist auch schon entschieden: Der größte und bedeutendste Kommunist der Bundesrepublik Deutschlands ist Aldi. (bitte die anderen Discounter Lidl, Plus, Penny, Kik, Ikea u.a. auf keinen Fall vergessen).

Und der größte Kapitalist des Landes sind ebenfalls Aldi und die anderen Billiganbieter. Und das gibt’s nur im Wilden Westen! Aldi und co. liefern auf menschenwürdigem Niveau die Grundversorgung, die der Kommunismus immer versprochen hat: Lebensmittel, Kleidung, Einrichtung, Urlaub, Babybedarf, technische Geräte, Bad-Küche-Baumaterial usw. und dabei geht es längst nicht mehr um Brot und Wasser, sondern schon lange auch um ehedem Königliches, Kaiserliches und Zaristisches: Lachs und Garnelen und Champagner, Orangen und Bananen und eben auch alles andere aus allen Bereichen, was früher Luxus war, wenn auch in abgeflachter Qualität, für jedermann.

Im früheren sozialistischen Osten, wo Karl Marx, der Massenmörder Lenin und die furchtbaren Völkermörder Stalin und Mao die Systeme beherrschten und die Gedanken verkleisterten, gab’s weder freien Kapitalismus noch Kommunismus. Und es gab keine vergleichbare und verlässliche Grundversorgung wie die Discounter sie liefern. Und Nordkorea musste sogar noch im 21. Jahrhundert der Welt mit einer Atombombe drohen, um eine Handvoll Reis für jedermann heranzuschaffen.

Marx und die reine Lehre liefern viele Rezepturen, wie man Güter – von Dienstleistungen hatte er noch weniger Ahnung – gerecht verteilt, was immer gerecht sein mag. Ein Rezept, wie eine Volkswirtschaft Güter produziert, ist Marx allerdings schuldig geblieben. Wie denn der Mehrwert produziert werde, den Marx immer verteilen will und den man zum Leben braucht, das ist die Domäne des Kapitalisten und des Kapitalismus. Dazu hat Marx nichts Entscheidendes beizutragen und deswegen ist seine Idee auch nicht in die Praxis umsetzbar. Marx scheitert eben gerade theoretisch und nicht nur praktisch, wie es entschuldigend immer heißt. Was nützt es, wenn der arme Schuster einen kaputten Schuh in seiner Werkstatt repariert, wenn nebenan, also am selben Ort zur selben Zeit ein fabrikneuer Schuh billiger zur Verfügung steht? Der Schuster hätte in so einem Fall einen Minderwert produziert, also volkswirtschaftlich in der Bilanz etwas verbraucht. Auch das, was man den Handel nennt, also der Wirtschaftszweig, der sich mit Güterverteilung beschäftigt, ist den Kommunisten der reinen Lehre ein Dorn im Auge: kein Wunder, dass sie ihn nie gebacken bekommen. Händler, Makler, (die großen Industriebarone waren ja sowieso Feindbild) galten als diejenigen, die sich an der ehrlichen Arbeit des Proletariers nur bereicherten. Und dies obwohl die Güterverteilung doch der Kern ihrer ganzen Idee, Philosophie und Moral ist, allerdings nie praktisch, sondern schwelgerisch-schwülstig-ideologisch. Es ist also nicht unverständlich, dass in den kommunistischen Diktaturen die Güter bei den Armen nie angekommen sind. Dieser Mangel war allerdings kommunistisch auf alle Proletarier gerecht verteilt. Verteilungsgerechtigkeit auf niedrigstem Niveau! Dabei ist gleiche wirtschaftliche Teilhabe hinter allen Tonnen gedruckter Theorie letzen Endes schon der moralische Clou der Konsumreligion Kommunismus. Anders Aldi, Lidl und co., die halten was Marx versprach. Und als gute Kapitalisten schaffen sie auch noch Arbeit und investieren, was auch Arbeit schafft.

Scheinbeschäftigung, wie die Urmutter der heutigen Linkspartei, die SED, sie in der untergegangenen DDR generierte, verlangt dem Einzelnen zwar Fleiß und „Arbeit“ ab, leider aber nur mit„gefühlter“ Produktivität. Deswegen sind die DDR und der Ostblock insgesamt letzten Endes ja auch vom Markt verschwunden. Kommunismus liegt also nicht mehr im Regal, weil er sich selber falsifiziert und atomisiert hat. Nur die Linkspartei hat das bis heute nicht gemerkt und versucht den Kommunismus ständig neu ins Regal zurück zu stellen und denjenigen, die im kapitalistischen Westen am unteren Ende der sozialen Skala stehen, mit Rattenfängerei für sich zu gewinnen.

Niemand, der einkommensschwach, vom Staat unterstützt lebt, sollte seinen eigenen finanziellen Abstieg in Gestalt der Linkspartei wählen. Die könnte, wäre sie Regierung, nicht einmal Hartz IV finanzieren. Der Spruch: „Sozial ist, was Arbeit schafft“ und das ist der Kapitalismus, ist und bleibt richtig. Je ärmer desto kapitalistischer müsste man wählen, um aus der Armutsfalle heraus zu kommen. Sozial ist nicht die Abschaffung des Kapitalismus, wie die Kommunisten es wollen: das ist unsozial. Sozial ist den Kapitalismus hegen und pflegen und die Reichen und Leistungsstarken zu noch mehr Leistung und Risikofreude und Ideenreichtum heraus zu fordern. Ein gerechtes Steuersystem, das allerdings nicht ganz einfach zu haben ist, ist sozial. Eine Grundversorgung für Krankheit, Kindheit und Alter, die nur der Kapitalismus auf modernem Anspruchsniveau finanzieren kann, ist sozial.

Ein guter Kapitalist ist gierig und listenreich - das ist die gesunde Definition. Und ebenso gesund ist eine Gesellschaft, wenn sie diesen Kapitalisten mit sozialen Forderungen immer wieder neu in Anspruch nimmt und „quält“. Das ist das Austarieren des Antagonismus zwischen Kapital und Arbeit oder sagen wir etwas moderner, zwischen Arbeit und Kapital. Da gibt es keine Patentlösung ein für alle mal, sondern nur ein permanentes Austarieren nach Spielregeln.

Einer der Wirtschaft a la Marx noch vor der Wende in Moskau und Karlshorst studiert hat, wie der Bundesgeschäftsführer der PDS Linkspartei, Dietmar Bartsch, muss sich im Zweifel erst einmal von falschem Wissen trennen, bevor er sozial nützliches, marktwirtschaftliches Wissen Wählern feil bietet, die darauf hoffen, dass es ihnen mit der Linkspartei besser gehen werde. Eine Europaabgeordnete der Linkspartei, deren Name hier nichts zur Sache tut, eine ewig gestrige Kommunistin, wenn auch mit kapitalistischem Antlitz, die die „Kommunistische Plattform“ innerhalb der Linkspartei anführt, ist eine Garantin dafür, dass die Linkspartei bis auf Weiteres lernunfähig bleibt; Lernunfähigkeit auch in Sachen Grundgesetz.

Der Bundestagswahlkampf 2009 hat begonnen, spätestens mit dem gestern von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz vorgelegten Armuts- und Reichtumsbericht, in dem er den letzten rot-grünen Jahren 2004 und 2005 ein schlechtes Sozialzeugnis ausstellt und mit Armut Stimmung gegen die Union (Mindestlohn) machen möchte. Dieser Wahlkampf könnte und sollte mal wieder ein Lagerwahlkampf werden und zwar im klassischen Sinn. Und den haben die bürgerlichen Kräfte in allen Parteien immer sehr reaktiv geführt. Die Angreifer waren zumeist diejenigen, die in einem wie auch immer gearteten Sozialismus mit eingebauter moralischer Überlegenheit den Systemwandel propagierten, wobei sie sich darauf beschränkten lautstark zu agitieren, was alles abzuschaffen sei, ohne die konstruktive Alternative zu liefern. In den fragilen globalisierten Zeiten ist es an der Zeit, dass die bürgerlichen Kräfte und die Kräfte, die für die freie soziale Marktwirtschaft mit menschlichem Antlitz eintreten, das Heft in die Hand nehmen und selber den Diskurs bestimmen.

Der Kapitalismus hat zweifelsfrei seine spezifischen Gesetzmäßigkeiten Armut zu produzieren und diese Armut gilt es zu bekämpfen. Aber der Kommunismus produziert eine Armut, die nicht bekämpfbar ist, von seinen immanenten antidemokratischen und totalitären und ideologisch verblendeten Strukturen abgesehen.

Gefährliche schwarz-grüne Strategiespiele

Die schwarz-grüne Koalition in Hamburg war nicht nötig / Ihr Mehrwert steht in keinem Verhältnis zu bundespolitischen Risiken

Von Bettina Röhl in der Magdeburger Volksstimme

Das Kalkül Angela Merkels mittels des bundespolitisch eher bedeutungslosen Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust erstmalig die Karte Schwarz-Grün zu spielen – oder ist es doch Grün-Schwarz ? – ist für die CDU nicht ungefährlich. Ist es vordergründig verständlich, dass Merkel mit der ersten schwarz-grünen Landesehe den Koalitionspartner SPD auch im Hinblick auf die nächste Bundestagswahl schocken und auch die FDP das Fürchten lehren will, so könnten die schwarzgrünen Spielereien leicht zur Neuauflage einer sozialliberalen Liaison führen. Eine sozialliberale Koalition könnte dann sehr schnell eine sympathische Sogwirkung entfalten und die Grünen könnten den Schwarzen wieder abhanden kommen und sich dann doch auf das rot-gelbe Sofa setzen. Und die Union guckt in die Röhre.

Für eine neue Opposition steigen die Chancen

Bereits die Große Koalition in Berlin, die zurzeit allerdings ohne Alternative dasteht, stellt das parlamentarische System auf eine Probe, die groß genug ist. Wenn die Grünen jetzt durch ein Bündnis mit den Schwarzen als Magnet für außerparlamentarische Kräfte weg fallen, eröffnet dies unnötige Chancen für das Entstehen einer neuen außerparlamentarischen Opposition – siehe Attac und Globalisierungsgegner – der zur Zeit nur das geeignete Personal fehlt.

Hatten die alten grünen Schlachtrösser von Joschka Fischer, Daniel Cohn-Bendit bis Renate Künast in ihren Zeiten noch ihre Kommilitonen vom schwarzen RCDS an den Universitäten physisch geängstigt und traktiert, so ist die junge Generation der Grünen smart, schick und karriereorientiert. Die luxuskapitalistischen ökolinken Grünen, die ihrem Wesen nach eine Protestbewegung geblieben sind, erleben seit 2005 einen rasanten Transformationsprozess hin zu einer Neo-B ürgerlichkeit, zu einer neuen, sich bunt und multikulturell gebenden Spießigkeit. Trotzdem : solange die Grünen von ihrem alten Führungspersonal und ihren alten Strukturen, zum Beispiel aus den Frankfurter Häuserkampfzeiten, nicht befreit sind, können diese kein wie auch immer gearteter Partner bürgerlicher Parteien sein.

Doch nun gibt es auch außerhalb von Hamburg die eigenartigsten lautstarken Befürworter einer schwarz-grünen Koalition, und zwar genau dort, wo es traditionell ausgeschlossen war. Will etwa ein Günther Oettinger mit seinem Lockruf einen grünen Persilschein wegen seiner Filbinger-Ä ußerungen ? Will Joschka Fischer, der weder in der grünen Basis noch in der aktuellen grünen Führungsriege sonderlich gut ankommt, aus den Medien heraus, wo er eine letzte Bastion hat, den neuen Cyber-Vorsitz der Grünen übernehmen, wenn er jetzt eigenmächtig Schwarz-Grün auch für den Bund propagiert ? Über Fischer schwebt ja immer noch das Damoklesschwert seiner allzu gewalttätigen Vergangenheit. Erhofft er sich nun schwarze Absolution ?

Joschka Fischers Argumentation, Schwarz-Grün sei ein quasi normaler Schritt, wie einst die Bildung der ersten rot-grünen Koalition in Hessen 1985, ist falsch. Die wilden, teils bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen, die es in den siebziger Jahren ( und später im Zusammenhang mit der Antiatomkraftbewegung ) gegeben hatte, fanden unter gemeinsamer Beteiligung von den damaligen Jung-Grünen und den Jusos, der Jugendorganisation der SPD, statt. Es gab also einen großen politisch-biographischen Schulterschluss zwischen grünem und rotem Protest und insofern waren die rot-grüne Koalition 1985 und nachfolgend die rot-grüne Bundesregierung von 1998 so etwas wie ein harmonisches Geschwisterbündnis. In beiden Parteien waren es die 68 er, die gemeinsam das damalige Protestpotenzial trugen. Der erklärte Feind seit 1968 war die CDU, war die CSU und waren die Gleichaltrigen vom Ring christlicher Studenten und von der Jungen Union.

Die Ehe mit den Grünen hat der SPD geschadet

Die langjährige Ehe Rot-Grün hat der SPD geschadet und zu deren Niedergang beigetragen. Das muss der 68 er Kurt Beck im Schlepptau mit der nachgewachsenen Altlinken Andrea Nahles jetzt realisieren. Auch die Union muss nun Obacht geben, dass sie als Wirtstier der Grünen nicht langfristig zum Verlierer wird. Damit, dass die Union etwas mehr Öko anbietet, was sie sowieso tut, und damit, dass die satt gewordenen Grünen einen Rechtsruck machen, ist es nicht getan. Die so genannten Kompromisse in allen Politikfeldern, in Wirtschaft, Bildung, Umwelt, Sicherheitspolitik, Atomkraft, können sehr leicht zu einer Verwässerung der Positionen des größeren Partners – hier der Union – führen. Viele konservative Wähler wählen die Union vor allem deswegen, weil sie Rot, aber eben auch Grün verhindern wollen.

Ole von Beust hat die Jugend von Hamburg bereits jetzt verraten und verkauft : Die bildungspolitische Entscheidung zu Gunsten einer sechsjährigen gemeinsamen Grundschule aller Kinder in Hamburg, das erste Zugeständnis der Schwarzen an die Grünen, ist eine unverantwortliche Nivellierung junger Menschen bis zum 13. Lebensjahr. Dies ist keine Reform, sondern eine Katastrophe, ein ideologischer Rückschritt. Das Ganze trifft auf eine verkürzte Schulzeit bis zum Abitur, und die diesermaßen ausgebildeten Menschen sollen dann an den gerade eben in Deutschland

Geschwisterinzest - das letzte Tabu!

Welt am Sonntag vom 16.3.2008

Das Bundesverfassungsgericht liefert keine stichhaltige Begründung für die Aufrechterhaltung des Geschwister-Inzestparagraphen. Jetzt ist der Gesetzgeber gefragt.

Von Bettina Röhl

In der vergangenen Woche verwarf das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde des 31.jährigen Patrick S gegen den Inzestparagraphen 173,2,2 StGB, der mit seiner sieben Jahre jüngeren Schwester Susan K. eine Beziehung unterhält, aus der vier Kinder stammen. Patrick S. muss nun wegen verbotenem Geschwisterbeischlaf, eine gut 1 ½ jährige Haftstrafe antreten. Nach diesem Urteil, das die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des bestehenden Inzestgesetzes feststellte (und das gerade nicht darüber urteilte, ob Inzest dem Grunde nach strafbar sein muss), gerät ein undifferenzierter, einzeiliger Paragraph auf den Prüfstand. Die Argumentation des Gerichtes erscheint hohl und überheblich, die Auswirkung der Entscheidung im Einzelfall grausam.

Es ist eine extrem kleine Minderheit leiblicher Geschwister, die den Beischlaf miteinander vollziehen. Man ist geneigt zu sagen, das ist auch gut so, dass diese Form der sexuellen Betätigung selten ist. Dafür jedoch einen eigenen mythologisch hoffnungslos überfrachteten Straftatbestand vorzuhalten und den Geschwisterinzest weiterhin zu kriminalisieren, scheint anno 2008 verfassungsrechtlich bedenklich. Der § 173, 2,2 StGB, der mündige leibliche Geschwister, die beiderseits freiwillig koitieren, bestraft, hätte es längst verdient von seiner moralischen Verteufelung befreit zu werden.

§ 173 ist die einzige Vorschrift des deutschen Rechtes, der die schönste Sache der Welt, den einvernehmlichen Beischlaf, den sexuellen Höhepunkt, abstrakt und an und für sich unter Strafe stellt. Was den Beischlaf zwischen Eltern und Kindern anbelangt, ist diese rechtliche Singularität mehr als vertretbar. Was volljährige leibliche Geschwister anbelangt, vermag das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung nicht zu überzeugen. Im Gegenteil, die seit letzter Woche bekannte Urteilsbegründung dafür, dass Geschwisterinzest nach wie vor strafrechtlich zu verfolgen sei, wirkt aufgebläht, hochtrabend und glänzt durch aneinander gereihte Plattitüden. Sie haucht dem gerade mal eine Schriftzeile langen Inzestverbot Legitimationsmomente ein, die sich in dem im Strafrecht entscheidenden Wortlaut, der ein Stück weit selbsterklärend zu sein hat, nicht wieder finden.

Der Nondum Conceptus, das noch nicht gezeugte Kind, spielt zum Beispiel bei den Vergewaltigungstatbeständen, überhaupt keine Rolle. Dort wird nicht der Beischlaf als solcher inkriminiert, sondern im Mittelpunkt stehen die Nötigung, die Körperverletzung und die Willensbeugung des Opfers. Es gibt kein, wie es in der Juristensprache heißt, Qualifizierungsmerkmal, nach dem Motto, wird bei der Vergewaltigung ein Kind gezeugt, kommt der Täter noch ein Jahr länger in Haft und dies, obwohl niemand eine psychische, soziale, familiäre Belastung eines durch Vergewaltigung entstandenen Kindes in Abrede stellen wird. Bei den viel häufiger verwirklichten Vergewaltigungstatbeständen spielt der Schutz der Kinder aus inkriminiertem Beischlaf nicht die mindeste Rolle im Strafgesetzbuch.

Das dies nun unter eugenischem Gesichtspunkt bei Kindern aus Inzest anders sein soll, gibt der Wortlaut des § 173 2,2 mitnichten her, abgesehen davon, dass das Argument sowohl in moralischer Hinsicht, als auch in faktischer Hinsicht nicht zu Ende gedacht ist.

Insbesondere erscheinen in der heutigen offenen Gesellschaft andere, nicht strafrechtliche Mittel wie Aufklärung, Therapien, Fürsorge und dergleichen geeigneter der Zeugung behinderter Kinder entgegen zu wirken.

Auch, dass das Institut der Familie oder die Volksgesundheit vor dem Beischlaf volljähriger, leiblicher Geschwister mit staatlicher Hilfe geschützt werden müsse, wie das Gericht es fordert, ist nicht im Wortlaut des Gesetzes zu finden, der aber gerade vom Gericht für verfassungsgemäß erklärt wurde. Die vom Gericht bemühte Tradition - und da fängt der Senat bei Pontius und Pilatus an nach dem Motto, das war schon immer so - zeigt indes, dass der Geschwisterinzest als Letzte der klassischen „Perversionen“ übrig geblieben ist und man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass der Senat einem insgeheim bedauerten sittlichen Verfall der Gesellschaft ein untaugliches Exempel entgegenstellen will; Die Homosexualität ist exakt so lange und so flächendeckend verpönt und poenalisiert gewesen wie der Geschwisterinzest, dieses Tabu ist glücklicherweise gebrochen. Das sehr formalistische Traditionsargument des Gerichtes fällt bei dieser Parallel-Betrachtung in sich zusammen. Es bedürfte einer besonderen Begründung, die das Verfassungsgericht jedoch nicht liefert, weshalb die Tradition beim Geschwister-Inzest fortzuführen sei.

Einen Punkt ignoriert das Gericht: Im Gesetzestext werden Schwester und Bruder gleichermaßen wegen Geschwisterbeischlafs unter Strafdrohung gestellt. Von einem speziellen Schutzzweck des schwächeren Geschwisterteils, den das Gericht regelmäßig in der Schwester vermutet, steht in der Vorschrift nichts. Wenn ein Geschwisterteil noch minderjährig ist, wird es vom gesetzlichen Wortlaut lediglich straffrei gestellt. Ansonsten werden beide gleichermaßen behandelt. Wo also verbirgt sich der so genannte „Schwächere“ im Wortlaut? Es gibt ihn dort nicht.

Zu Recht weist der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes Winfried Hassemer, der als einziger Richter gegen seine sieben Kollegen dafür gestimmt hatte, der Beschwerde von Patrick S. stattzugeben und damit das Strafgesetz für Geschwisterbeischlaf für nichtig zu erklären, darauf hin, dass hier der vom Gericht angerührte Cocktail von verfassungsrechtlichen Rettungsargumenten für den Inzesttatbestand, die jedes für sich schon nicht ziehen, kein eigenes verfassungskonformes Gesamtbegründungskonzept darstellen kann.

Ein wirklich starkes Stück der Entscheidung sind die markigen und absolut realitätsfernen Worte zum heiligen Gral der Familie. Wirklichkeit ist, dass es das konturenlose Überbild der Familie, das das Verfassungsgericht in dieser speziellen Entscheidung, auch abweichend von anderen Entscheidungen, zeichnet, kaum noch gibt. Die Familie wird, auch von der Justiz, täglich an allen Ecken und Enden entwertet und reduziert. Die aktuell durchgesetzte Krippe ab dem sechsten Lebensmonat ist eine massive Veränderung der konstitutiven Struktur der vom Gericht in Bezug genommenen traditionellen Familie. Die Begriffe Familie, Mutter und Vater sind in vielen Diskursen dabei zu reaktionären, negativ besetzten Kategorien zu werden. In einer Single- und Patchworkgesellschaft von schützenswerten Rollenmustern der Familie zu sprechen, wirkt unpassend. Auch die homosexuelle Ehe bietet den dort erzeugten Kindern nicht die tradierte Familien- und Rollenwelt des Gerichtes.

Zynisch ist auch die behauptete Fürsorge für die Kinder aus Inzestbeziehungen, die durch dieses Urteil in herausragender Weise gebrandmarkt werden. Diese sollen mit der Stigmatisierung einer bemakelten Abstammung leben, in dem schon der Beischlaf, aus dem sie entstanden sind, kriminelles Tun war. Solche Kinder werden wie ein Kollateralschaden einer strafbaren Handlung ihrer eigenen Eltern behandelt. Die Behandlung von Inzestkindern wird so zu einem Alptraum, den die Verfassung mit Sicherheit nicht deckt. Außerdem müssen Kinder aus einer Inzestbeziehung damit leben, dass nicht nur ein Elternteil (wie in einem Vergewaltigungsfall), sondern unter Umständen beide Eltern im Gefängnis sitzen.

Das Parlament ist aufgerufen, wie es aus den Reihen der Grünen jetzt bereits gefordert wurde, die Entscheidung zu fällen, ob bei Geschwisterbeischlaf wirklich Haftstrafe das zeitgemäße Reaktionsmittel des Staates ist und bejahendenfalls ein neues, differenziertes Gesetz vorzulegen.

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68er-Bashing?

Paradigmenwechsel RAF

( publiziert in der Politischen Meinung)

Die Bundesrepublik und die Weltrevolution

Von

Bettina Röhl

68er-Bashing? Diese seit ein paar Jahren modische substanzlose Vokabel der sehr flexiblen und filzigen 68er zur Kritikunterdrückung gleicht der stalinschen Propaganda-Wunderwaffe in Gestalt der Formel „Nichts Neues“. Mit dieser Worthülse konterten Stalins Schergen schon in den 1930er Jahren, wenn ihnen der Massenmord und die Massenquälerei in den Gulags vorgehalten wurde, jede Kritik, nach dem Motto, das sei doch alles längst bekannt und bedürfe also keiner Erwähnung mehr. Und so kontern Kommunisten auch heute noch: der Schießbefehl und dessen Durchführung? Das war doch schon mal vor zehn Jahren an bedeutungsloser Stelle veröffentlicht, ist also nichts Neues, also irrelevant, ein Fehler den Schießbefehl überhaupt noch einmal zu erwähnen;.

Der Kommunismus und die 68er-Ideologie, um die es geht, wenn die RAF betrachtet wird, ist eine einzige, programmatische, systematische, totalitaristische Bashing-Orgie gegen alles gewesen, was sich historisch je bewegt hat oder bewegt.: Franz-Josef-Strauß-Bashing, Konrad-Adenauer-Bashing, Helmut-Kohl-Bashing, CDU-Bashing, Ehe-Bashing, Bürgertums-Bashing usw. usw. Und jetzt toppen die 68er alles, in dem sie auch noch ihre Kritiker mit der Worthülse „Bashing“ bashen. So banal das Neo-Unwort „Bashing“ ist, die 68er haben mit eben diesem 360-Grad Rundum-Bashing ( sprich Protest, Widerstand, Kritik, Gewalt, RAF usw.) ihren Sieg in der Gesellschaft errungen.

Die Revolution, gar die permanente, war Total-Bashing der Realität, alles Seienden und die Tabula rasa kann man in den Ländern, die den Kommunismus überlebt haben, anschaulich betrachten. Unter dem milliardenfachen Bashing in den letzten vierzig Jahren im Großen wie im individuellen Bereich ist die alte Bundesrepublik, wie sie tatsächlich war, verschütt gegangen. 68 und die RAF dürfen also nicht nur kritisiert werden, sondern müssen kritisch faktenbasiert entzaubert werden. und es darf kein Denkverbot durch die Vokabel Bashing erpresst werden., die nichts als ein perverse Propaganda-Trick ist

Wie war die Bundesrepublik Deutschland, die die APO - und die 68er-Bewegung zu Gunsten „besserer Verhältnisse“ mittels ihres Phantasmas namens Revolution in eine kommunistisch-sozialistisch-proletarische Diktatur als der „höchsten Form“ von Demokratie umwandeln wollten? Wer waren Konrad Adenauer und Ludwig Ehrhardt Menschen? Welche Politik betrieben sie? Was leisteten die Parlamente des nicht nur horizontal gewaltengeteilten Staates, sondern der auch noch einmal vertikal gewaltengeteilten Bundesrepublik? Was taten die Regierungen? Was machte die Justiz? Wie war die Gesellschaft der jungen Bundesrepublik nach dem zweiten Weltkrieg und der beendeten Nazidiktatur?

Diese einfachen Fragen werden nicht oder nur pro forma gestellt und die Antworten finden im öffentlichen Raum kaum statt. Der Mainstream in den Geschichtswissenschaften, hat die kurze Geschichte der Bundesrepublik ziemlich effizient zweigeteilt: In eine dunkle braune Eiszeit mit heißer kapitalistischer Ausbeutung, mit durch autoritäre Obrigkeit deformierten Menschen und unterdrückten Massen und einem System der Repression – das sei die Bundesrepublik von 1949 bis 1968 gewesen – diese Wahrnehmung ihrer damaligen Umwelt ist die eigentliche Paranoia der 68er gewesen.

Und in die heutige Bundesrepublik seit 1968, die mit APO-Protest, 68er-Gewalt, Mord- und Bombenterror der RAF erst wirklich etabliert, wenn nicht geradezu neu gegründet werden musste, in dem das früher nur auf dem Papier stehende Grundgesetz durchgesetzt und schließlich mit Leben erfüllt worden sei. Die Gesellschaft sei demnach erst seit 1968 durch Pop, sexuelle Revolution, antiautoritäre Erziehung, durch (inzwischen besser verschwiegene) Drogenexzesse, durch Liberalisierung und Rundumbefreiung der Menschen sowie einer Vermenschlichung des Systems zu einer noch nicht perfekten, aber doch lebenswerten Staatsgemeinschaft gemacht worden – das ist Hybris der 68er.

Dieses Rezeptionsverhalten eines Durchschnittsbürgers, sogar unabhängig von seiner politischen Überzeugung, ist inzwischen in geradezu erschütternder