MVolksstimme - Die Fischer-Visa-Affäre

In dubio pro Visa

Anti-ukrainisch dank falscher grüner Visapolitik ?
Von Bettina Röhl

Weltoffenheit – dies sei die wahre Motivation des außenamtlichen Obergrünen Joschka Fischer schon immer gewesen. Unter seiner Führung sollte diese Republik ein mustergültiges
Einwanderungsdeutschland werden..

( Dieser Text ist in abgespeckter Version heute in der Wochenendausgabe der Magdeburger Volksstimme vom 26.2.05 erschienen und am Montag den 28. nochmal in der hier vorliegenden Vollversion in der Internetausgabe veröffentlicht worden. Ich freue mich, dass Joschka Fischer auf seinem Weg zu seinem Selbst-Entlastungs-Speach heute vormittag als Eröffnungsredner auf dem grünen Parteitag in NRW meinen Beitrag gelesen hat. Immerhin hat er und das kann ja wohl kein Zufall sein, mein Argument, dass die Visa- Debatte anti-ukrainische udn ausländerfeindliche Züge in den Medien angenommen hat, sofort aufgegriffen. Dabei hat er natürlich das Vorzeichen vertauscht. Schließlich will er sich nicht selber angreifen sondern seine Gegner und die wittert er inzwischen überall )

In dubio pro Visa !

Was war Joschka Fischers Motivation Hundertausende von Illegalen in das Land zu holen?

Von Bettina Röhl
Weltoffenheit – dies sei die wahre Motivation des außenamtlichen Obergrünen Joschka Fischer schon immer gewesen. Unter seiner Führung sollte diese Republik ein mustergültiges Einwanderungsdeutschland werden. Am 18 April 2000 schrieb Fischer an den seinerzeitigen badenwürtembergischen Innenminister Thomas Schäuble, Ziel der Bundesregierung sei "ein weltoffenes, ausländer- und integrationsfreundliches Deutschland." So etwas klang bei den Grünen schon immer ein bisschen danach, dass die Welt nun doch am deutschen Wesen möge genesen. Diese historisch gefährliche Neigung der grünen Nomen Klatura und ihres großen Vorsitzenden zur Hybris wurde sehr schick dadurch kaschiert, dass die Grünen vorgaben alles Deutsche zerreden und dieses Land verkosmopolitisieren zu wollen. Was wie ein Widerspruch in sich selbst klingt, ist seit 25 Jahren grüne Politik.

Ein weltoffenes Land zu sein ist natürlich ein Positivum. Aber es ist nicht sehr weltoffen, wenn das Ergebnis von Fischers Visapolitik ist, dass inzwischen in Hunderten von Publikationen ausgerechnet in den deutschen Medien stereotyp von ukrainischen Schleusern, von ukrainischen Zwangsprostitutierten, von ukrainischen Schwarzarbeiten und der ukrainischen Mafia gesprochen wird. Deswegen ist es dringend an der Zeit, dass einmal festgehalten wird, dass der „normale“ Ukrainer ein rechtstreuer Mensch ist, ordentlich ausgebildet. Die Männer sind keineswegs alle Schleuser, die Frauen keineswegs alle Prostituierte. Nehmen hier Grüne bei der Verteidigung ihres Alpha-Wolfes allmählich antiukrainische Attitüden in Kauf?

Die Visa-Geschichte. Nur außenpolitische Peanuts ? Da konnte sich Big Boss nun wirklich nicht auch noch drum kümmern. Er hatte ja schließlich als Politiker der kleinen Bundesrepublik andere Sorgen und Interessen. Ex-Jugoslawien, 11.September, Afghanistan,
Irak, Nahost, die Schurkenstaaten und immer wieder dieses Problem der Grünen, dass sie George W. Bush einfach als zu dümmlichen Weltmarktführer in Sachen Politik permanent moderieren müssen. Das galt wenigstens bis gestern. Jetzt wo die grüne Lichtgestalt mit einem lädierten Heiligenschein rum läuft, haben er und seine Ökos schnell beschlossen, der neuen Charmeoffensive des US-Präsidenten zu erliegen und sich eilfertig in die Statistenrolle, die der Amerikaner den Grünen lässt, einzufinden. Man findet Bush plötzlich völlig okay, locker und witzig. So schnell sind nur die grünen Wendehälse.

Nachdem der Kanzler seinem Vize vor einer Woche in Sachen Visa einen Blanko-Check ausgestellt hat, und damit selber die Kanzlerverantwortung übernommen hat, schließt sich der Kreis: Fischer und der ebenfalls zuständige Innenminister Schily und der Kanzler bilden nun ein Triumvirat aus ausgebufften Medienprofis und parlamentserfahrenen Taktikern, die die Visa-Krise gemeinsam schaukeln wollen. Diese Troika will den Untersuchungsausschuss jetzt arbeitsteilig ins Leere schicken und zusehen, dass er wie viele Ausschüsse vor ihm im Sande verläuft. Die Journaille wird sich schon irgendwann ausgeschrieben haben und beruhigen. Am meisten fürchten die drei Granden sicher Druck vom eigenen Fußvolk, was zumindest für die ziemlich absolutistisch herrschende Führungsclique bei den Grünen eine völlig neue Erfahrung ist. Das deren Basis, hier ein Oswald Metzger, da ein Christian Ströbele und sogar Fischers früherer Straßenkampfkumpane und Leibpropagandist Cohn- Bendit, also das von Fischer verachtete Mittelmanagment der Grünen sich traut, an St. Joschka Kritik zu üben, hat Fischer sichtlich aus dem Tritt gebracht. Man muss an dieser Stelle in Erinnerung rufen, dass es Ludger Vollmer war, der irgendwann vor einigen Wochen die Nase voll hatte, und sagte: Schluss mit der Bezeichnung Vollmer-Erlass, nicht ich, sondern Fischer persönlich war es, der den Erlass wollte und unterschrieb.

Jetzt motzt die SPD-Basis; Leichtfertig hereingeholte Schwarzarbeiter schmecken den Hartz IV belasteten SPD-Stammwählern absolut nicht. Der grüne Durchschnittswähler, der staatsalimentierte mittelältliche Wessi-Akademiker, leicht frustriert, persönlich risikoscheu, nicht alles wissend, aber alles besser wissend, sucht seit Jahrzehnten sein Herz an Multikulti aufzuwärmen. Das Temperament, das er selbst nicht hat, sollen ihm andere ersetzen. Diese Ideologie wird seit fünf Jahren von den Grünen, die jeden Unsinn in eine positive Vokabel zu pressen wissen, als „in dubio pro libertate“ verkauft. Mehr oder weniger bewusst fahrlässig seien aufgrund dieser Visa-Maxime viele hunderttausend Menschen, inzwischen längst nicht mehr nur aus der Ukraine, sondern aus vielen Ländern der zweiten und dritten Welt als „Touristen“ eingereist, die keine Touristen waren. Den volkswirtschaftlichen Schaden durch die Schwarzeinreise nach Deutschland beziffern Oppositionspolitiker inzwischen auf viele Milliarden Euro.

Was aber war Fischers Motivation in den Jahren der Diskussion des neuen Ausländerrechtes durch inflationäre Einreisegenehmigungen 100 000sende von Illegalen ins Land zu lassen? Wollte er hierzulande Druck im Kessel erzeugen? Wollte er der grünen Partei ein Sonderbetätigungsfeld zur Demonstration politischer Korrektheit und eine grüne Identifikation schaffen? Die Frage, auf die sich alles kapriziert hat, wann Fischer von den Missständen zum Beispiel an der Botschaft in Kiew erfahren hat, respektive, wann man ihm diese Erfahrung nachweisen kann, ist im Zweifel ein Scheingefecht und Ablenkung von der viel essentielleren Frage warum hat Fischer diese Politik der dubiosen Visa gegen seine eigenen Apparate und rechtswidrig solange klammheimlich administriert ? Es reicht nicht nur negativ zu fragen, warum hat Fischer die offenkundigen ihm seit langem bekannten Missstände nicht abgestellt, sondern die Frage muss positiv heißen: was war die Absicht hinter der Praxis Blankovisa auf die Schwarzmärkte des ehemaligen Ostblocks zu werfen?

Vor vier Jahren taumelte Fischer schon einmal, als ein paar Details aus seiner persönlichen Vergangenheit bekannt geworden waren. Damals exkulpierten die Medien ihren Fischer gegen die Faktenlage ( prügeln, Steine werfen, Molotowcocktails )und attestierten ihm auch gleich noch, dass er sich selber genial verteidigt hätte, von wegen er hätte in den siebziger Jahren gegen die Nazis gekämpft usw. Diesmal haben sich die Medien entschlossen, Fischer vorzuführen und lassen ihm die faulen Ausreden, die ihm sonst als politisch hochbegabt ausgelegt wurden, nicht durchgehen. Stoiber, Merkel, Westerwelle will die Mehrheit in den Medien jedoch offenkundig auch nicht in die Regierung hieven. Es wird also interessant bleiben, zu beobachten, bis zu welchem Punkt Fischer, dessen Person trotz seiner ständigen Medienpräsenz nie wirklich sichtbar wird, von den Medien gejagt und vor sich hergetrieben wird und wann die Sache wieder kippt. Der mediale Zyklus in den vergangenen Legislaturperioden war noch immer so, dass die Konservativen zur Halbzeit von den meisten Leitmedien kokett unterstützt oder zumindest geschont und die regierenden Grün-Roten in ein Tief geschickt wurden. Je näher der Wahltermin rückte, desto grüner wurde das mediale Grundklima noch immer. Fischer, der beliebteste Politiker ? Das war er doch in Wahrheit nie. Oder wer glaubte die sich permanent selbst erfüllenden Umfragewerte? Der neueste Sturz vom Beliebtheitssockel ist kein Riss in der Klebeschicht zwischen ihm und dem Außenamt. Schaun wir mal.

Comments

[Kommentiert von: Alp Kurat]

Bettina, eine klare Antwort auf deine Frage

>

bleibst du uns aber letztlich doch schuldig, denke ich.

Wie waere es mit: Einflussbereich nach Osten erweitern, ein daemlicher GRUENER Beitrag zur möchtegern-imperialen EU-Aussenpolitik??

War nur so ein Vorschlag...

Gruss, Alp.

[Kommentiert von: Alp Kurat]

Deine unbeantwortete Frage oben war:
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Was aber war Fischers Motivation in den Jahren der Diskussion des neuen Ausländerrechtes durch inflationäre Einreisegenehmigungen 100 000sende von Illegalen ins Land zu lassen?
Alp