Das Gebot der Stunde heißt Neuwahlen in Hessen! Das nimmer endende Gewürge der Ypsilanti langweilt und nervt zugleich. Wer sich schon im Vorstadium als nicht ministrabel erweist, wie Ypsilanti es tut, empfiehlt sich auch nicht als Ministerpräsidentin.
von Bettina Röhl aus: Mainstream Report auf Welt online
Heute ist es so weit: Andrea Ypsilanti will ihre Hessen-SPD auf Linie trimmen. Ihr Ziel ist es eine rot-grüne Minderheitsregierung zu etablieren und sich im November mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin küren und für den Rest der Legislaturperiode dulden zu lassen.
Dafür braucht sie die Stimmen der Linkspartei und natürlich die der Grünen, aber vor allem braucht sie auch die Stimmen ihrer eigenen Partei. In der SPD-Fraktion gibt es bekanntlich die standfeste Dagmar Metzger, die Ypsilantis persönliches Versprechen an die Wähler auf keinen Fall mit der Linkspartei zu gehen, halten will, und ihrer großen Vorsitzenden Ypsilanti bei der von dieser angestrebten Wahl zur Ministerpräsidentin nur unterstützen will, wenn diese es in einer anderen Koalition ohne die Linkspartei versucht.
Als zweite Heide Simonis will Ypsilanti nicht enden, noch bevor es für sie überhaupt begonnen hat. Und in der Tat muss sie Befürchtungen in diese Richtung haben. Der linke und der rechte Flügel in der hessischen SPD-Fraktion haben sich wenig zu sagen. Sie repräsentieren regelrecht eine unterschiedliche politische Kultur. Liberale Sozialdemokraten gegen, etwas überspitzt ausgedrückt, Windmühlen-Diktatoren von der Stamokap-Front. Hessen ist verhältnismäßig reich, warum das Geld nicht für ideologische Spielereien verschwenden?
Die Wahl zum hessischen Landtag fand bereits am 27. Januar d.J. statt. Wieso verfällt Ypsilanti dann erst heute auf den Trichter alles zu tun, um sich im November zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, was sie doch so dringend schon im Januar getan haben wollte? Um auf diese Frage eine Antwort zu finden, muss man sich das Geschehen vor der Hessenwahl und die Ereignisse seither genauer anschauen.
Es gab eine Stimmung, die man mit dem Wort Koch-Bashing vielleicht am treffendsten bezeichnen könnte. In den hessischen Medien, aber auch bundesweit war der seit zehn Jahren amtierende CDU-Ministerpräsident Roland Koch, den Ypsilanti nun seit über einem halben Jahr als geschäftsführenden Regierungschef dulden muss, (und der es jedem leicht macht ihn unsympathisch zu finden) zu einer regelrechten Persona non grata gemacht worden, gegen den im veröffentlichten Bereich alles lief, was gegen eine einzelne Person laufen kann.
Seine CDU, die weit weniger in Ungnade gefallen war, zumal das Land von ihr verhältnismäßig erfolgreich regiert worden war, wurde von ihrem Spitzenmann Koch mit herunter gezogen und es war dann kein Wunder, dass die CDU von ihrem Traumergebnis, das sie 2003 erreicht hatte ( 48,8 %)eine Reduktion auf einen verhältnismäßig niedrigen Normalwert ( 36,8 %)hinnehmen musste. Die allgemein erwartete und erhoffte und von Ypsilanti wohl auch prognostizierte Vernichtung von Koch ließ der Wähler in Hessen allerdings selbst diesem nicht angedeihen.
Die Anti-Koch-Kampagne, auf der Ypsilanti in die Wahl hinein gesegelt war, war am Wahlabend gescheitert. Der Stimmenzuwachs Ypsilantis, die sich in absoluten Zahlen bekanntlich ihrem Feind Koch geschlagen geben musste ( CDU 36,8 %, SPD 36,7 %) fiel geringer aus, als Ypsilanti glauben mochte und auch die SPD bewegte sich mit diesem Stimmenzuwachs nur im Rahmen ihres grundsätzlich vorhandenen Potenzials in Hessen und da nicht einmal am oberen Rand und immer noch 3 % unter ihrem vorvergangenen Wahlergebnis von 1999, wo die SPD 39,4 % der Stimmen eingefahren hatte.
Ypsilanti selbst und ihre Anhänger verkauften und feierten sich selber in völliger Verkennung der Sachlage dennoch als die großartigsten Wahlsieger von Hessen. In ihrer Selbstüberschätzung hatte Ypsilanti vor der Wahl ihre Wähler damit gelockt, dass sie versprach nicht mit der Linkspartei zu gehen und sich auch nicht von dieser auf den Wiesbadener Thron heben zu lassen. Aber nachdem die Wahl gelaufen war, musste Ypsilanti, die offenbar noch Monate danach brauchte, um zu einer halbwegs realistischen Selbsteinschätzung zu gelangen, zur Kenntnis nehmen, dass auch die Linkspartei zu den Profiteuren der Anti-Koch-Kampagne gehörte.
Die Linkspartei, die immer gut dafür ist ein paar Stimmen auch am rechten Rand zu fischen, erlebte einen Aufstieg quasi aus dem Nichts zu Lasten der SPD an deren linken Rand. Hatte die alte kommunistische Partei, die DKP, 2003 noch magere 5000 Stimmen bekommen, brachte es die neue kommunistische Partei, die Linkspartei, jetzt auf rund 140 000 Stimmen.
Dass Ypsilanti sich viel zu sehr auf die Person Koch als Gegner kapriziert hatte und sich dabei viel zu sehr auf die Grünen (die bei der Hessenwahl 2008 erheblich Federn lassen mussten, die nämlich 10 % ihrer Wähler verloren) stützte, denen sie sicher mehr Prozente zugetraut hatte, war offenkundig für die Wähler als Parteiprogramm zu dürftig, die offenbar weniger wissen wollten gegen welche Person Ypsilanti war, als vielmehr wofür sie realistischer und übrigens auch finanzierbarer Weise steht.
Diffus ökolinks, das reichte vielleicht irgendwann mal, aber diese Zeiten scheinen endgültig vorbei zu sein. Statt nach der Wahl Führungsqualitäten zu zeigen, stolperte Ypsilanti von einem Fettnäpfchen ins andere und ließ sich zum Beispiel in Sachen Abschaffung der Studiengebühren auch noch von der amtierenden CDU-Regierung vorführen. Angesichts der Anti-Koch-Kampagne konnte man niemals von einer demokratischen Legitimierung der Ypsilanti reden, die besonders solide gewesen wäre. Koch weg, das ist viel zu sehr auf eine Tagesstimmung, auf einen Punkt hin verengt und nichts, was eine in Hessen fünf Jahre dauernde Legislaturperiode trägt.
Seitdem laviert und taktiert Ypsilanti in einer Art und Weise, die zwar legal, aber nicht sonderlich legitim ist und die den Wählern wenig Sympathie abnötigt. Sie pokert in ihrer eigenen Fraktion, sie setzt die aufrechte Dagmar Metzger, die die Linkspartei als Mehrheitsbeschaffer ablehnt, massiv unter Druck, sie wütet verbissen in den eigenen Reihen, um den eklatanten Graben zwischen linkem Flügel in der SPD-Fraktion und dem liberalen Flügel notdürftig mit Kitt zuzuschütten. Und sie bemüht sich krampfhaft zu vertuschen, dass ihr innerparteilicher Widersacher Jürgen Walter von der konservativen Seite der SPD wahrscheinlich mehr Stimmen am Wahlabend zusammengebracht und größere Chancen gehabt hätte eine große Koalition zu bilden oder eine Koalition mit der FDP und den Grünen zustande zu bringen.
Es ist peinlich, wie sehr Ypsilanti die SPD in eine Situation der Abhängigkeit von einer (sich in Hessen als Dilettantenvereinigung darstellenden) Linkspartei manövriert hat, einer Partei, die dafür, dass sie ihrerseits nur die SPD oder gar keinen Partner findet, das Maul mit Hilfe verantwortungsloser Medien verdammt weit aufreißt. Die Hessen-Linkspartei, die auch noch unter der Knute von Lafontaine steht, ist weder regierungsfähig noch wirklich vertragsfähig und zwar vor allem deshalb nicht, weil sie ziemlich viel kariertes Zeug verbreitet und selbst nicht so genau zu wissen scheint, wer sie ist. Die Linkspartei in Hessen ist der Wahlsieg in Hessen zu Kopf gestiegen.
Die SPD in Hessen, aber natürlich auch die Bundes-SPD, müssen begreifen, dass sie in der Person Ypsilanti einen schnellst möglichst zu korrigierenden Fehlgriff getan haben. Wären heute Neuwahlen in Hessen – und Neuwahlen in Hessen sind das Gebot der Stunde – würde die SPD ihr Ergebnis mit Sicherheit nicht halten können. In einem rot-grünen Lager, das permanent von Basisdemokratie und tagesaktuellem und punktgenauem Bürgerentscheid faselt, wirkt es außerordentlich schlaff und kleinkariert, mit welcher Impertinenz Ypsilanti das Thema Neuwahlen tot zu schweigen versucht. Sie müsste diejenige sein, die Neuwahlen ermöglicht und herbeiführt statt sie de facto zu verhindern. Jetzt will sie auch noch die Landtagswahlen in Bayern Ende September verstreichen lassen und platziert ihren eigenen Regierungsanlauf in den November, wenn schon fast ein Jahr der Legislaturperiode vergangen sein wird.
Wenn Ypsilanti weder Ehre noch Vernunft genug besitzt für eine saubere Lösung Sorge zu tragen – und die kann nur Neuwahlen heißen, die mit Sicherheit nicht dasselbe Ergebnis wie im Januar bringen – dann sollte wenigsten der Obergrüne Tarek Al-Wazir jetzt das erlösende Wort „Neuwahlen“ sprechen, das von der FDP und der CDU leider auch nicht zu hören ist.
Der erste, der Neuwahlen auf die Agenda setzt, startet aus der Pole-Position.
Das nimmer endende Gewürge der Ypsilanti langweilt und nervt zugleich. Und wer sich schon im Vorstadium als nicht ministrabel erweist, wie Ypsilanti es tut, empfiehlt sich auch nicht als Ministerpräsidentin. Ypsilanti ist auch keine Garantie dafür, dass das Konglomerat namens Rot-Rot-Grün die volle Legislaturperiode überhaupt durchhält. Nicht auszudenken, was man mit all den Stielen in der Landschaft anfangen soll, an die die Propeller nicht mehr montiert werden können, wenn Ypsilanti – Gott bewahre die Nation davor – im November vorübergehend Ministerpräsidentin würde und Hermann Scheer seine Windmühlenwut ( „will endlich Windparks bauen“ ) auszutoben begönne und alsbald vom Wähler wieder abberufen würde, bevor sich die Mühlen drehen. Und woher den Strom nehmen, den die von Ypsilanti abgeschalteten Atomkraftwerke nicht mehr liefern könnten? Atomkraft ersetzen bleibt ein hehres Ziel, ist aber auf absehbare Zeit leider kaum ein realistisches.
Deutschland ist nicht in der Situation Österreichs. Die Österreicher konnten es sich leisten ein Atomkraftwerk schlüsselfertig in die Landschaft zu stellen, aber nicht in Betrieb zu nehmen. Die ersaufen förmlich in ihrer alpinen Wasserkraft, die erheblich grundlasttauglicher ist als die Windenergie.
In der Person Ypsilanti hat die SPD auch eine Hypothek für die Bundestagswahl im Herbst des kommenden Jahres zu tragen. Man fragt sich, wieso es der SPD-Führung in Berlin nicht gelingt Ypsilanti an ihrem gesamtparteischädigenden Verhalten zu hindern. Jedenfalls wären Neuwahlen jetzt die mit Abstand sauberste und demokratisch vorzugswürdigste Lösung.
Wasserkraft ist auch nicht grundlasttauglich- besonders nicht im Winter. Österreichs Grundlast=Strom aus bayerischen Kaernkraftwerken!
Kommentiert von: Johannes | 14. August 08 um 07:15 Uhr