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20. März 09

Kommentare

J. Koller

1.Das Bundesverfassungsgericht ist überhaupt nicht selbstherrlich. Es ist die einzige Institution, die uns vor Gesetzen bewahren kann, die unserer Verfassung widersprechen.
Wer sonst sollte es tun?
Herr Papier und Kollegen tun nichts weiter als ein beanstandetes Gesetz mit dem Grundgesetz zu vergleichen, und im Falle eines Widerspruchs das Erstere zu verwerfen. Oder würden Sie in diesem Fall eher die Verfassung verworfen sehen?

Falls Sie die Notwendigkeit dieser Einrichtung tatsächlich nicht wirklich einsehen, empfehle ich Ihnen einen Beitrag vom Staatsrechtler Prof. Lepsius, Uni Bayreuth für das Goethe-Institut:
http://www.goethe.de/ins/gb/lp/ges/pok/de3386160.htm

2. Wohin politischer Einfluß auf die öff.-rechtl. Medien geführt haben, brauche ich wohl Ihnen nicht zu erklären. Beispielsweise ist der Bayrische Rundfunk im Prinzip katholischer CSU-Funk, der WDR war früher echter "Sozenfunk", z.B. "Monitor" mit Klaus Bednarz, der die Kunst der Manipulation durch Weglassen von Information auf's Beste beherrscht hat.

3. Focus-Artikel als Referenz zu verwenden halte ich für unseriös. Da können Sie auch gleich die FAZ oder die Stellungnahme der CDU-Bundespartei abdrucken. Auf der anderen Seite wäre es natürlich nicht besser gewesen, Zeitungen wie die TAZ (=Parteiprogramm der Grünen) oder die Frankfurter Rundschau (für echte SPD-Mitglieder) zu zitieren. Vielleicht wäre es besser, Zeitungskommentare/-berichte mehr oder weniger neutraler Herkunft zu verwenden, z.B. die Süddeutsche Zeitung oder Spiegel Online.

4. Was Herrn Brender betrifft, empfehle ich Ihnen bzgl. der vorgeschobenen schlechten Ergebnisse von Brender ("Zuschauerrückgang") einen etwas differenzierteren Artikel über die Zahlen:
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,609830,00.html
Danach sieht es nämlich summa summarum ein wenig anders aus.

Mit freundlichen Grüßen,
J.Koller

Sidesteppin

sagt:Gerade der Vorwurf, wenn die Politik sich zu sehr in die Belange des ffentlichen Rundfunkes esinimche, sei die Zivilgesellschaft nicht repr sentiert, halte ich f r bestaunenswert. Das Korrektiv in den Gremien sind noch viel weniger demokratisch legitimierte Interessensvertreter, da k nnen wir noch froh sein, wenn Scientology keinen Vertreter entsenden darf. Die Parteien sollen doch gerade des Volkes Willen kanalisieren wenn sie ihrem Auftrag im Moment sehr unzureichend nachkommen, ist das ein gro es Problem, aber ein alternatives Modell der stellvertretenden gesellschaftlichen Teilhabe gibt es meines Wissens in unserem Staat nicht. Man k nnte sehr wohl dar ber nachdenken, die Gremienzusammensetzung per direkter Demokratie oder wenigstens ohne Proporz zu bestimmen. Aber ohne Einfluss von Politikern gibt es in einer Stellvertreterdemokratie keinen Einfluss der B rger. Danke schon mal f r eine andere Perspektive als die des getroffenen Hundes. brigens: Ist es die fehlende Mimosenhaftigkeit , die angeprangert werden soll, oder sollte da ein anderes Adjektiv (oder gar keines) stehen?

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