Ein Politikum für wahr. Allerdings mit anderem Vorzeichen als gemeinhin angenommen.
Der Intendant des ZDF, Markus Schächter, kündigte am Freitag auf der Sitzung des Fernsehrates, an der 77 Verantwortliche teilnahmen, an die Entscheidung über die Personalie Nikolaus Brender, die eigentlich am 27.März 2009 entschieden werden sollte, zu verschieben. Der Vertrag des sechzigjährigen Fernsehchefs des ZDF, Nikolaus Brender, läuft im März 2010 aus und soll nach dem Wunsch des Intendanten um fünf weitere Jahre verlängert werden.
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch und der frühere bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber, die beide im Verwaltungsrat des ZDF sitzen, haben – und dies auch im Auftrage Angela Merkels, wie es heißt – allerdings Einspruch gegen die Personalie Brender erhoben, aus verschiedenen Gründen. Dies wiederum stieß innerhalb des ZDF und auch innerhalb der privaten Presse auf einige Proteste und führte zu einem Aufruf und einer fast kampagnenartigen ( Anti-Koch-)-Diskussion für die Pressefreiheit, die tangiert sei. Allerdings scheint Brender bei den Mitarbeitern des ZDF selber nicht unumstritten und wenig beliebt zu sein. Er gilt als arrogant und wenig kollegial. ( Siehe auch dieser Artikel in Focus über Brender )
Jetzt sprach sich Schächter zwar erneut für seinen TV-Chefrdakteur aus, kündigte aber eine Denkpause an, in der er auch ein juristisches Gutachten erstellen lassen wolle, darüber welchen Einfluss der Verwaltungsrat, sprich die Politiker, die dort sitzen, überhaupt auf Personalentscheidungen haben dürften. Die Verschiebung der Entscheidung Brender ist indes entgegen dem, was in manchen Medien behauptet wird, ein Etappensieg für Merkel und Koch.
Die Pressefreiheit ist zweifelsfrei wichtig, aber sie wird überschätzt.
In den Schulbüchern steht gemeinhin, dass die staatliche Macht dreigeteilt ist. Da gäbe es die die Legislative, die Exekutive und die Judikative, die sich gegenseitig nach dem Prinzip Hammer, Schere, Papier kontrollierten, in dem jede Gewalt den anderen Gewalten Grenzen setzte.
Nach 1949 kam das Bundesverfassungsgericht als eine viel zu selbstherrliche vierte Gewalt hinzu, zu selbstherrlich vor allem deshalb, weil die Besetzung der Richterposten de facto russischem Roulette gleicht und kaum ein Bundesbürger weiß, warum jemand Präsident des Bundesverfassungsgerichtes ist oder einfacher Richter.
Und es gibt die fünfte Gewalt, die sich gern vierte Gewalt nennt und sich für die wichtigste hält, das sind die Medien, die Presse. Viele Journalisten gehen davon aus, dass die Presse- und die Kunstfreiheit der Nabel der Verfassung sind, das Metazentrum des großen Segelschiffes Staat, das durch die Weltenläufe schwebt. Die Gerichte hetzen die Presse förmlich auf alle Gewalten, außer auf die eigene, und es hat sich eingebürgert die Presse als die heilige Kuh anzusehen, die grenzen-und schrankenlos im Prinzip alles darf. Und die Kunst darf sogar noch ein bisschen mehr.
Man erinnert sich: „Tötet Helmut Kohl, tötet Möllemann..“ so ließ ein gewisser furchtbarer Schlingensief, auf dem, was er für die Bühne hält, schreien und die Justiz sagte: Jawoll, so machen wir das! ( Es gab 1997 ein Urteil, dass den Satz „Tötet Helmut Kohl" unter dem Gesichtspunkt der Kunstfreiheit gestattete) Hätte Schlingensief aber einen solchen Schrei von der Bühne schreien lassen: „Tötet den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, Papier!“,die Justiz hätte ihn, um es künstlerisch zu sagen, gemuckelt, hinter Gitter gebracht, dessen darf man einigermaßen gewiss sein.
Was hat das alles mit dem Fall Brender zu tun? Da hören wir doch von allen Medien stereotyp, wenn es um die Besetzung des Chefredakteurspostens beim ZDF geht: haltet die Politik raus, nehmt vorallendingen diesen furchtbaren Koch und diesen furchtbaren Stoiber raus aus den Entscheidungsprozessen, in denen sie nichts zu suchen haben! Und sogar Unionskollegen dieser beiden genannten Herren singen dasselbe Lied. Man ist es bei den Konservativen eben gewöhnt vor dem Rot-Grün-Drall der Medien, der als die normale Drehrichtung, die quasi die Gesetze der Gravitation automatisch vorschreiben, einzuknicken.
Wenn Koch und Stoiber Bedenken gegen Brender haben, dann sollen sie sie nicht verklausulieren und irgendwelche lächerlichen Scheinargumente vorschieben, dann sollen sie sagen: Wir wollen Brender nicht, weil dieser parteiisch zu Gunsten der anderen Seite ist. Das wäre ehrlich! Und vielleicht wäre es ja auch richtig. Aber diese Frage muss hier nicht entschieden werden.
Was aber richtig ist, muss auch hier benannt werden. Und richtig ist, dass Koch und Stoiber, wenn sie eine Meinung zum Casus Brender haben, dass sie ihre Meinung äußern dürfen und dass sie ihre Meinung auch äußern sollten und müssen und dies ohne von den Heuchlern, die das Wort Pressefreiheit im Munde führen, auf eine völlig unangemessene Art bemakelt zu werden. Es muss dem sogenannten rot-grünen Lager nach Jahrzehnten Medien-Dominanz auch in den Sendern, dringend beigebracht werden, dass sie keine moralischen Vorzugsaktien am Unternehmen ZDF besitzen.
Die öffentlich-rechtlichen Medien sind so, wie sie sich zur Zeit präsentieren, eine grandiose Fehlkonstruktion.
Die Öffentlich-Rechtlichen sind ein Staat im Staate und sie erheben sogar eine eigene Steuer namens GEZ, die nicht einmal sozial gestaffelt ist, die keine Progression kennt. Selbst jemand, der nur einen Privatsender sehen und hören will oder gar keinen, zahlt in ersterem Fall zwingend, und im zweiten Fall faktisch unvermeidbar Rundfunkgebühren und nur wer Sozialhilfeempfänger ist, kann auf dem Sozialticket einen eingeschränkten Medienkonsum haben.
Die öffentlich-rechtlichen Medien maßen sich in maßloser Weise an die ihnen zugeschriebenen Monopolfrequenzen unter dem Gesichtspunkt ihrer vollautomatischen, moralischen und sachlichen Kompetenzüberlegenheit auszunutzen. Die inneren Dynamiken bei den Öffentlich-Rechtlichen, wer welchen Posten bekommt, wer welche Macht, sind abenteuerlich, mittelalterlich, archaisch, feudal. Und die Dynamiken erzeugen politische Tendenziösität.
Solange links gleich moralisch, gleich intellektuell, gleich avantgardistisch, gleich als rundum besser gilt, ist es unvermeidlich dass die Dynamiken einen höchst einseitige rot-grüne Rotation aufweisen, wie dies im Kunstbetrieb und in den Geisteswissenschaften ebenfalls wiedergespiegelt wird. Dass der Kapitalismus in schwer beschädigter Form bislang stärker war, liegt daran, dass den meisten Bundesbürgern ihr Portemonnaie wichtiger ist als politische Ideologie.
Aber den Enthusiasmus des normalen Bundesbürgers sich positiv für den Staat zu engagieren, zerstören die öffentlich-rechtlichen Medien dieser Republik, die sich als die wahre Opposition, als die wahre Polizei und als der wahre demokratische Retter des Sozialstaates ansehen, permanent.
Die öffentlich-Rechtlichen Medien dürfen nicht nur eine eigene Steuer erheben, sie werden in vielfältigster Weise privilegiert und sie dürfen sich sogar gegen die privatrechtlich organisierte Presse benehmen wie rüde Privatunternehmer. Sie dürfen Werbung verkaufen, und sie dürfen Geschäfte outsourcen, was in der Realität nichts anderes heißt, als dass sie Schattenhaushalte bilden, die sich jeder Kontrolle entziehen.
Um die öffentlich-rechtlichen Medien wenigstens minimal, peripher überhaupt irgendeiner Form von Minimalkontrolle zu unterwerfen, gibt es außer gesetzlichen Regeln auch staatsvertragliche Bestimmungen. Es gibt Gremien, in denen die politischen Parteien und andere gesellschaftliche Kräfte Kontrolle, wenigstens zum notdürftigen Anschein, ausüben sollen. Das alles sind Gremien, die viel Geld verschlingen. Und trotzdem sollen Gremienmitglieder nach Auffassung der öffentlich-rechtlichen Medienmacher, jedenfalls, wenn sie Koch und Stoiber heißen, gefälligst die Schnauze halten, um es so krass auszudrücken, wie es in der totalen Verblendung der Verantwortlichen aussieht?
Koch und Stoiber, Kurt Beck (der Vorsitzende des Verwaltungsrates des ZDF) und Matthias Platzeck und wie die im Moment im Zusammenhang mit dem ZDF genannten Namen auch heißen, sind demokratisch gewählte Politiker, die in diesem Zusammenhang dazu da sind, beim ZDF wenigstens in homöopathischen Dosen demokratische Elemente durch zu setzen. Was bilden sich die Öffentlich-Rechtlichen eigentlich ein? Einmal installiert wollen sie offenbar grenzenlose Medien- und Deutungsmacht und reagieren sauer, wenn ihnen jemand Steine in den Weg legt.
Die Posse Brender
Es wird eine völlig absurde Diskussion über die Personalie Brender geführt. Brender ist weder ein Genie, auf das die Bundesrepublik nicht verzichten kann, noch ist er sonst als Chefredakteur unersetzbar, ganz im Gegenteil. Im Übrigen ist frischer Wind bei den Medien durch turnusmäßigen Wechsel in der Chefredaktion aus sich heraus ein Positivum. Was für ein Segen, dass der amerikanische Präsident nur eine Chance auf eine achtjährige Amtszeit hat.
Brender weg? Na und? Das ist fürs ZDF nicht besser oder schlechter, als wenn er bleibt. Warum kommt es darauf an, ob der Intendant, der sich auf Brender festgelegt hat, sein Gesicht wahrt? Seit wann hängt die Pressefreiheit von der Gesichtswahrung eines einzigen Menschen ab? Die Brender-Posse wächst sich dahin aus, dass das Ganze wie ein Irrenhaus aussieht.
Oft genug ist es so, wie jeder weiß, der etwas mit Medien zu tun hat, dass Regierungschefs, Minister, Gewerkschaftsbosse, Kirchenführer und Wirtschaftslenker Angst vor Fernsehmoderatoren haben, als wenn das Grundgesetz eine Fernsehmoderatoren-Regierung vorschriebe. Tatsächlich sind die Fernsehmoderatoren nichts und deren überdimensional große Gesprächspartner alles.
Warum ist ein Fernsehmoderator eines öffentlich-rechtlichen Senders berühmt und der eines mickrigen kleinen Privatsenders nicht? Weil der eine eine Zuschauerreichweite hat, die in die Millionen geht und der andere Krümel in der Provinz erreicht. Die Qualitätsfrage spielt keine Rolle. Wer sich einmal auf einer Mainstream-Fernsehfrequenz eingetalkt hat, verdient sich im Öffentlich-Rechtlichen privat dumm und dusselig und verfügt über eine demokratisch nicht legitimierte und sachlich nicht gebotene Machtfülle, die sich kaum jemand vorstellen kann.
Die öffentlich-rechtlichen Medien müssen nicht weniger, sondern mehr Kontrolle erleiden. Sie müssen sich endlich für ihr Tun verantworten und sie müssen die wirklichen, echten Zahlen, die sie vertuschen, benennen: die Outsourcerei geht entschieden zu weit. Da stellt ein Sender die Frequenz, die Sendezeit, die Sendetechnik, die Werbung und die ganze Infrastruktur zur Verfügung und kauft von der eigenen Firma eines Talkers eine Sendung privatrechtlich ein.
Normalerweise ist es so, wenn es einen Monopolkäufer gibt, dass der Lieferant klein mit Hut ist. In der Realität ist es allerdings so, dass der Sender, der die ganze Choose bezahlt, Talkgesichter auf eigene Kosten aufbaut, um sie hinterher entsprechend teuer zurück zu kaufen. Was für eine absurde Situation! Es darf wohl mit Fug und Recht die Behauptung aufgestellt werden, dass das reale wirtschaftliche Geschehen im öffentlich-rechtlichen Medienbereich insgesamt von niemandem mehr durchschaut wird. Und dann schreien diese öffentlich-rechtlichen Medien, unter dem Beifall der privat organisierten Presse: Hilfe, wir werden politisch gegängelt, kontrolliert und zensiert.
Das weiß man ja nun zur Genüge, dass die Kaiser, Könige und Fürsten gerne Zensur ausübten. In der Bundesrepublik Deutschland gibt es allerdings nicht zu wenig, sondern zuviel Pressefreiheit, weshalb gelegentlich bis regelmäßig mediale Kollapse passieren. Der Fall Sebnitz war so ein kleiner Kollaps, die Amokläufe von Erfurt und Winnenden sind ein größerer Kollapse, um hier bewusst einige halbwegs unpolitische Beispiele zu nennen.
Koch und Stoiber und Merkel müssen ihre fehlende Präferenz für Brender nicht begründen, so wie die Brender-Ideologen umgekehrt ihre Unterstützung für Brender ja auch nicht begründen. Wer in der Politik demokratisch legitimiert ist, hat auf Zeit nur einen Souverän und das ist sein Gewissen und das soll er im Sinne des Gemeinwohls befragen.
Die Gutachten-Idee ist nur von bedingtem Nutzen
Wie man hört ist Brender im ZDF alles andere als unumstritten und beliebt. Brender gilt als despotisch, arrogant und besserwisserisch und in höchstem Maße als unkollegial. Er gilt als jemand, der das Betriebsklima im ZDF ruiniert hat.
Eine freie offene und faire Diskussion oder auch Abstimmung in den Aufsichtsgremien des ZDF ist das Gebot der Stunde und wenn es eine Mehrheit gegen Brender gibt, ist das genauso in Ordnung, wie wenn es eine für ihn gibt. Brender selber wäre gut beraten nach dieser unseligen völlig aus dem Lot geratene Diskussion über seine Person von sich aus den Hut zu nehmen und an anderer Stelle zu beweisen, was er kann. Damit würde er dem ZDF und der Pressefreiheit einen großen Dienst erweisen.
Im Übrigen muss über eine qualitative, grundlegende Reform des öffentlichen Rundfunks- und Fernsehens nachgedacht werden. Wer öffentlich-rechtlich journalistisch tätig sein will, muss sich im Prinzip wie Richter, Beamte, Soldaten oder öffentlich Angestellte behandeln und besolden lassen. Wenn öffentlich-rechtlich, dann auch bitte öffentlich-rechtlich.
Wenn der Intendant des ZDF, Markus Schächter, jetzt ein Rechtsgutachten einholen will mit dem Ziel festzustellen, ob Koch und Stoiber als Mitglieder des Verwaltungsrat überhaupt etwas sagen oder eine eigene Meinung haben dürfen, dann muss man diesen taktischen Schritt als das sehen, was er ist, nämlich eine wenig zielführende Verschleppung des Problems Brender.
Das ZDF müsste gut tausend Gutachter beauftragen, um aus einem repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung eine juristische Querschnittsbeurteilung heraus zu generieren. Die Auswahl eines Gutachters ist bereits die völlige Entwertung des Gutachtens. Es kommt nicht darauf an, wie der konstruktive Status quo des ZDF, der sicher unbefriedigend ist, aussieht, sondern allein darauf, wie unbefriedigend, unkontrollierbar, undemokratisch und meinungsmanipulierend das System ZDF in toto vom Grunde her angelegt ist.
Allein ein Gutachtenauftrag zur Feststellung, ob das real existierende ZDF, so wie es ist, eine Existenzberechtigung hat oder ob systematische Änderungen vonnöten sind, kann Sinn machen. Ein ZDF, das es ablehnt, sich im Rahmen von Gewaltenteilung kontrollieren zu lassen und nur seine diktatorische eigene Pressefreiheit gelten lassen will, hat jedenfalls keine Existenzberechtigung, sondern ist eine für die demokratische Verfassung kontraproduktiv wirkende Veranstaltung.
Hier werden nicht die vielen hart und fair arbeitenden Kollegen in den öffentlich-rechtlichen Medien kritisiert, sondern ausschließlich das System, das immanent, aus sich heraus, ein paar Frontgesichter produziert, die zu oft die Bodenhaftung verlieren und die nur kraft der Technik des Systems in die Lage versetzt sind, einen oligarchischen Manipulationsfilz über die Republik zu legen.
Ulrich Wickert, um ein unaktuelles Beispiel zu nennen, sagte der Autorin einmal vor einigen Jahren, unironisch und ernst gemeint, sinngemäß: Frau Röhl, wenn ich etwas am Abend sage, dann ist das so. Der Sache nach war die Einschätzung leider richtig.
Da die Pressefreiheit in der Tat kein Fetisch ist, aber ein gleichberechtigtes Grundrecht neben allen anderen Grundrechten der Verfassung, und da die Presse der Gesellschaft nützliche Dienste erweisen kann, ist eine Reform von ZDF und ARD eine vorrangige Aufgabe. Die allerdings muss der Gesetzgeber lösen. Wie der Gesetzgeber auch der ausufernden Fehlinterpretation der Pressefreiheit durch die Justiz Einhalt gebieten muss. Die Pressefreiheit darf nicht implodieren und nicht unter ihrer eigenen Last ersticken.
1.Das Bundesverfassungsgericht ist überhaupt nicht selbstherrlich. Es ist die einzige Institution, die uns vor Gesetzen bewahren kann, die unserer Verfassung widersprechen.
Wer sonst sollte es tun?
Herr Papier und Kollegen tun nichts weiter als ein beanstandetes Gesetz mit dem Grundgesetz zu vergleichen, und im Falle eines Widerspruchs das Erstere zu verwerfen. Oder würden Sie in diesem Fall eher die Verfassung verworfen sehen?
Falls Sie die Notwendigkeit dieser Einrichtung tatsächlich nicht wirklich einsehen, empfehle ich Ihnen einen Beitrag vom Staatsrechtler Prof. Lepsius, Uni Bayreuth für das Goethe-Institut:
http://www.goethe.de/ins/gb/lp/ges/pok/de3386160.htm
2. Wohin politischer Einfluß auf die öff.-rechtl. Medien geführt haben, brauche ich wohl Ihnen nicht zu erklären. Beispielsweise ist der Bayrische Rundfunk im Prinzip katholischer CSU-Funk, der WDR war früher echter "Sozenfunk", z.B. "Monitor" mit Klaus Bednarz, der die Kunst der Manipulation durch Weglassen von Information auf's Beste beherrscht hat.
3. Focus-Artikel als Referenz zu verwenden halte ich für unseriös. Da können Sie auch gleich die FAZ oder die Stellungnahme der CDU-Bundespartei abdrucken. Auf der anderen Seite wäre es natürlich nicht besser gewesen, Zeitungen wie die TAZ (=Parteiprogramm der Grünen) oder die Frankfurter Rundschau (für echte SPD-Mitglieder) zu zitieren. Vielleicht wäre es besser, Zeitungskommentare/-berichte mehr oder weniger neutraler Herkunft zu verwenden, z.B. die Süddeutsche Zeitung oder Spiegel Online.
4. Was Herrn Brender betrifft, empfehle ich Ihnen bzgl. der vorgeschobenen schlechten Ergebnisse von Brender ("Zuschauerrückgang") einen etwas differenzierteren Artikel über die Zahlen:
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,609830,00.html
Danach sieht es nämlich summa summarum ein wenig anders aus.
Mit freundlichen Grüßen,
J.Koller
Kommentiert von: J. Koller | 23. April 09 um 14:11 Uhr