Ist SPD noch eine Programmpartei ? Wieviel Soziales gibt es noch in der SPD?
17.6.03
Bettina Röhl über die große soziale Lüge der rot – grünen Regierung
„Guten Tag, Bundesregierung, mein Name ist Gerhard Schröder, was kann ich für Sie tun ?“ Bis der Bundeskanzler diesen Hot und Paid- Line-typischen Satz zuende gesprochen hat, sind Sie bereits mit ein paar Cent auf ihrer Telefonrechnung belastet.
Gleich den meisten Anrufen bei Hotlines, die in der Sache wenig bringen – zumeist vergisst man den persönlichen Kontakt stiftenden routiniert und freundlich abgewichst dahergeschnatterten Namen des Hotline- Helfers, so man ihn verstanden hat, gleich nachdem er einem ins Ohr gelangte – geht der Wert Ihres Anrufes bei der Nummer 2010 gegen Null. Dass Sie sinnlose Telefonspesen auf Ihrem T – Konto akkumulieren, wissen Sie im Voraus, aber das ist eben der Preis für den käuflichen Placebo – Effekt.
Mit dem Anruf beim Bundes – Gerd ist das natürlich etwas anderes, weil den Namen hat man ja schließlich auch nach dem Hot – Line – Gespräch noch irgendwie im Kopf behalten.
Warum diese Hotline – Agenda 2010 oder lässig zwanzigzehn genannt wird, weiß kein Mensch. Irgendwie ist 2010 weit genug entfernt und zeitlich doch auch wiederum so nah, dass 90 % der heute lebenden Bundesbürger zu Recht davon ausgehen, dass sie das Jahr 2010 noch erleben werden. Ob der derzeitige Bundeskanzler und sein derzeitiger Vize das Jahr 2010 noch im Amte erleben, ist fraglich.
Einst stritten die beiden ein wenig abgedreht gegen den Staat und vor allem gegen die Reichen, gegen den Kapitalismus, gegen den Imperialismus für die Revolution und schwenkten in ihren Fackelzügen noch viele andere Nebelkerzen mehr. Was das alles sollte? Das wussten sie damals nicht und heute finden sie es schick, wenn sie unter außer Acht – Lassung einiger sehr unschöner und auch blutiger Hässlichkeiten ihrer 68er – Bewegung sich gegenseitig überbieten, dass sie als grau gewordene Männer oder dauerhaft braun bleibende Männer „freimütig“ „bekennen“, dass sie sich damals nicht wissend, was sie als Dreißigjährige taten, ein wenig geirrt hätten, aber auch vor allem mörderviel Spaß hatten. Politische Wahrheit wird über Hotlines bekanntlich nicht verkauft.
Dass die 68er – Regierung heutzutage den Turbinenkapitalismus predigt und auch notfalls die Zerstörung gewerkschaftlicher Strukturen und unter Kastration der sozialen Netze, aber viel schlimmer noch des sozialen Gedanken, als ihr letztes ihr zur Verfügung stehendes Mittel ansieht, um der Demographie und der Globalisierung Herr zu werden, ist urtragisch und urkomisch zugleich.
Die aktuelle 68er – Regierung, die dem systematischen Missbrauch des Sozialstaats, auch um auf diese Weise den Staat zu zermürben, bis in die kleinste gesellschaftliche Verästelung hinein ( Arbeitsrecht, Unternehmensrecht, Kapitalrecht ) vor allem in den siebziger Jahren voran trieg, war auch die Kraft, die die ideelle Akzeptanz der Bundesbürger ihres Staates sowie tradierter Strukturen unabhängig von ihrer Sinnhaftigkeit oder – losigkeit unterminierten.
Um populistisch Erfolge verzeichnen zu können, fuhren sie die Neid- Schiene weit intensiver als die ( später )gescheiterten kommunistischen Regime dies zu tun vermochten. Einzige Ausnahme: das von den 68ern geliebte Nordkorea ( Heute tun die 68er – Leithammel und Multimillionäre so, als würden sie Nordkorea gar nicht mehr so gern mögen ) wo das Neidprinzip bei Null angelangt ist, weil niemand mehr etwas hat, worauf ein anderer neidisch sein könnte. Das totale Nichts als Glückseligkeit der großen Weltrevolution. Dabei hatte noch der sich aushalten lassende Karl Marx prophezeit, dass eben der Hunger und die Armut die Revolution machen. In Nordkorea gibt es keine Revolution, es sei denn die bösen Amis schicken Kehrpakete in das hungernde Land.
Die von den 68ern seinerzeit ständig im Munde geführte Floskel vom Antagonismus zwischen Kapital und Arbeit, den sie unter ihrem ideologischen Einfluss und mittels der von Ihnen geenterten Funktionärskaste angeblich zu Gunsten der Arbeit und um die Chose besser verkaufen zu können, angeblich zu Gunsten der Arbeiter oder, wie sie es lieber hatten, der arbeitenden Klasse, auflösen wollten – man denke an die rote Juso – Heidi und ihren intellektuell schwächeren Juso – Vorsitz – Succzesser Gerhard Schröder – bringt die 68er, die es sich jetzt in der Regierung gemütlich machen, in die peinliche Situation jetzt nur noch mit frühkapitalistischen Parolen und Manipulationen den von Ihnen ruinierten Staat,den sie nach wie vor fest im Würgegriff haben, retten zu wollen.
Die Vergesslichkeit der Gesellschaft und die normative Kraft der Macht, der herrschenden Klasse, sprich das massendynamisch aktivierte Untertan – Gen, machen die von den 68er beherrschte Gesellschaft blind, gefügig und orientierungslos. Das was die 68er – Esoteriker gern die Erdung des Menschen nennen, so etwas wie Naturvernunft, ist durch die 68er – Medien, allen voran den öffentlich – rechtlichen, günstig für diese Regierung, längst flöten gegangen. Der medial geschulte Konsument, der sich heutzutage vor jeder Provinz – TV – Kamera schon zu produzieren weiß, hat es schwer im Containerwahn massenpsychotischer Einbindung zu erwehren. Das fiese an der Sache ist, dass der Massenmedienwahn daherkommt mit Demokratie, „Misch Dich ein“, „Mach mit“, „Lass Dir nichts gefallen“, „Sei frech“, „Leb Dich aus“, „Singe, wenn Dir danach zumute ist“, „Sei politisch“, sei gegen die Amis, sei „gegen, gegen, gegen“.
Apropo gegen: Die 68er sind mutmasslich die einzige Generation der Geschichte, die das Gegen – Sein, das Opposition – Sein, das Revolutions- Sein nicht nur als Instrument schnöder persönlicher Karrieremacherei zum Zwecke der Machtergreifung als ihr Handwerk perfektionierten, sondern dieses perfektionierte Instrumentarium auch als Regierungsklasse voll beibehalten.
Heutzutage ist die 68er – Regierung nicht nur Herrschaft, sondern zugleich auch die außerparlamentarische „geistige“ Trend – Opposition im Lande.
Man denke in diesem Zusammenhang an die von oberster Regierungsstelle lancierte von vielen Lehrern und Eltern erpresste Schülerdemonstrierei gegen den Irak – Krieg, man denke auch an die vielen 68er – „Künstler“, die ihren herrschenden Duz - Kanzler Schröder mutig zur Opposition aufforderten und dazu gegen die bösen Kräfte der Macht in diesem Lande sich zu stemmen.
Diese Mut – Elite brauchte nicht auf der Straße mit dem Pöbel für das Gute auf dieser Welt zu demonstrieren: Udai, dai, dai, Potz Donner Blitz! Die waren piekfein eingeladen in das schwer bewachte Kanzleramt, Promis unter sich, und alle stemmten sich gegen, gegen etwas nicht existentes und deswegen umso gefährlicheres. Wehret den Anfängen !!! Wenn wir nur rechtszeitig gewesen wären, wir hätten den Hitler verhindert, und jetzt diese Keimzellen von ein paar hundert Baseballschlägern und noch ein paar hundert anderen Idioten, die man rechtsradikal nennt, weil sie dies selber herausfordern und wohl wissend, dass man dieser politisch bedeutungslosen Ecke durch sein mutiges Tun, die fehlende politische Bedeutung erst selber einhaucht. Schließlich braucht man immer den richtigen Buhmann auf den man schießen kann, was schließlich eine gute geistig – moralisch überlegene Opposition und sei sie auch selber gerade an der Macht ausmacht.
Das Putzige an der Geschichte ist, dass sich die 68er in ihrem endogen gewordenen Anti – Amerikanismus, den sie gern so schrecklich differenziert leugnen, total einig gehen mit den rechten Kreisen, die sie so mutig bekämpfen, und die trotz dieser linken in den Medien massenhaft zur Schau gestellten Rechtsbekämpfung verdammt noch mal kein ernst zu nehmender politischer Faktor werden wollen: Diese Idioten. Da wird eben schon mal ein Stoiber als Rechtsradikaler unter schwellig gehandelt.
Um es klar beim Wort zu benennen: Der Anti – Israelismus und das antijüdische Element der 68er – Bewegung ist heftig gewesen und eine ernst zu nehmende Wurzel der 68er – Geschichte. Völlig anders begründet und verkauft, ist sich die linke und die rechte Mischpoke in ihrer Israelfeindlichkeit auf fatale Weise einig, auch wenn dies heutzutage in der Öffentlichkeit eine total unterdrückte Tatsache ist. Ach ja,und da wäre ja auch noch der schlimme George W. Bush. Auch da sind sich links und rechts total einig, man wundert sich, warum die sich gelegentlich die Köppe einschlagen. Es dürfte weniger eine Frage der Sache als vielmehr eine Frage der persönlichen Chemie sein. Ignatz Bubis formulierte es gegenüber der Autorin so, dass für ihn die fanatischen Linken und die fanatischen Rechten viel austauschbarer seien, als dies gemeinhin so gesehen wird. Er sah das Phänomen des Linksfaschismus deutlich und dachte dabei in historischen Dimensionen.
Ja die Opposion: Da gibt es die FDP, die große Partei der qualifizierten Nichtwähler, die sich nicht eingestehen, dass sie nicht wählen. ( Insofern hatte Möllemann recht, als er 18 plus X für machbar erklärte ).Da gibt es auch noch die Unionsparteien, die den 68ern seit langem in vorauseilendem Gehorsam ihre Aufwartung machen und in Wahrheit bedeutungslos sind, auch wenn sie unlängst für eine längere Zeit den Kanzler stellten, denn die gesellschaftlichen Positionen, wo die gesellschaftliche Wirklichkeit entschieden wird, ovm Chefredakteur bis zum Volontär, vom Bildungspapst bis zum Studienrat, von den Fuzzies, die die gesellschaftsrelevanten, wissenschaftlichen Forschungsinstitute besetzen bis zu den Superexperten für Frauenschutz, Tierschutz, Behindertenschutz, Umweltschutz, Dosenpfandschutz werden von den Linken und gewendeten Ultralinken besetzt
Die Pöstchen-und Einkommensschiebereien des linken Netzes gehören zu den unwirtschaftlichen Kraken, die die Volkswirtschaft belasten. In übelster Weise setzen sich die 68er über die Belange der Menschen und der bedürftigen Menschen hinweg und instrumentalisieren ihre zur Schau gestellte und in der Öffentlichkeit weithin akzeptierte soziale Ader , um tatsächlich ideologische Lagerpolitik zu betreiben, was so sehr gesellschaftliche Routine geworden ist, dass es selbst den so furchtbar altruistischen 68er – Tätern nicht einmal mehr auffällt. Wie schön wäre es, wenn den Hilfebedürftigen, etwa den Behinderten, den Arbeitslosen und anderen schwachen Gruppen so wohl finanziell als auch mental als auch im gesellschaftlichen Ansehen das zuteil würde, was diesen Personen gut tut und auch der Gesellschaft damit gut täte und hier nicht Machtpolitik betrieben würde und mit Minderheitenstatus genehmer oder gar frei erfundener Minderheiten gesellschaftliche Deformation betrieben würde.
Man denke an die Instrumentalisierung der Frauen, die bei anerkannter zahlenmäßiger Überlegenheit oft genug wie eine Minderheit politisch lanciert werden.
Um Bedürftige besser händeln zu können, wird von ihnen Ideologie-Konformität verlangt. Vertritts du den Unrat namens 68 bist du ein guter Bedürftiger, tust Du das nicht, existierst Du als Bedürftiger nicht. Der Selbstbeweihräucherungswahn der 68er wird zur Zeit von der 68er – Regierung amtlich in einer Weise pervertiert, die nicht mehr zu überbieten ist und wahrscheinlich deswegen nicht mehr zu fassen ist, und nicht mehr erkannt wird. Ihren Personenkult, den die 68er bei ihrem verhasssten Väterchen Stalin und Tse Tung Mao abgekupfert haben, macht ihre Ideologie so mächtig seit sie an der Macht sind, da Personen in der Politik anders als die 68er es einst behaupteten, das entscheidende Moment sind und das kostet die Regierung auch weidlich aus.
Hieran ändert ein Umfragetief für denjenigen, der an der Hotline 20 10 sitzt nicht das Geringste.
Es ist ein deskriptives Phänomen, dass die einzig real existierende Opposition ein paar wackere Köpfe bei der SPD und bei den Grünen sind. Wegen des Machtriebes ist die grüne Partei mehrheitlich voll auf Vordermann getrimmt. Fischer ist die Partei und die anderen dürfen heftig bis zur Persönlichkeitsverletzung diskutieren und die stärksten Diskutanten deren Sachverstand das Diskutieren ist und sonst nichts dürfen die Jünger abgeben.
In der SPD ist die Programmatik der Partei zerstört. Aber die Träume von alter Glorie träumen die meisten lieber auf der Regierungsbank., also funktioniert man auch dort voll ausgerichtet.
Ein Ottmar Schreiner oder ein Christian Ströbele und ein paar andere wackere Kempen, die die einzig real existierende Mini- Opposition in diesem Lande anführen, werden mit eilfertiger Hilfe der bürgerlichen Parteien, die auch die Notwendigkeit so genannter gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Strukturreformen erkannt haben wollen, von den eigenen Leuten in die Querulantenecke gestellt. Die 68er – Medien assistieren. Man denke an die beiden Bilderstrecken im Spiegel, wo die Köpfe der „Querulanten“ wie jüngst Schreiner und die Seinen in einer Reihe nebeneinander abgebildet werden: vogelfrei zum Abschuss.
Kapital muss sich endlich wieder lohnen: für die Banken
Agenda nennt sich die Nummer 2010. Das hört sich irgendwie nach Agieren, gar nach überlegtem Agieren an. Tatsächlich erschöpft sich die Nummer im Kürzen von sozialen Zuwendungen und ein bisschen Verwaltungsstraffung, in ohnmächtigem Reagieren und darin die aktuelle miese Kassenlage zur Keimzelle der berühmten Visionen, die die 68er immer hatten und verlangten, zu machen.Dafür das große Wort Strukturreform zu verwenden, ist doch ein bisschen arg.
Zu Recht wird deswegen die so genannte Agenda 2010, aus der die Regierung die jüngst beschlossene, medial weitestgehend heruntergespielte, massive Unterstützung des Steuerzahlers ( via der regierungseigenen Bank mit Namen Kreditanstalt für Wiederaufbau ) zu Gunsten der Großbanken künstlich heraus gehalten hat, nach dem Motto: Kapital muss sich endlich wieder lohnen –Vermögensrückverteilung von arm zu reich genannt.
Den Banken soll ihr Eigenkapital entlastet werden. Sie sollen Kredite, die sie faulerweise vergeben haben dem Steuerzahler ans Hemd kleben können und der Steuerzahler ( als Eigentümer der Kreditanstalt für Wiederaufbau ) soll diese faulen Kredite, damit die ganze Nummer nicht so auffällig ist, wieder am freien Markt platzieren, von wo sie gerade mit Regierungshilfe bei den leidenden Banken nämlich aufgekauft wurden. Dieser Ringelpietz soll die Banken von Risiko befreien - Risiko gleich Negativkapital - den Banken also Geld durch Entlastung bringen.
Da man Risiko nicht durch Verkauf abschaffen kann, sondern irgendwie, wenn man sich von Risiko entledigen will, draufzahlen muss, muss am Ende entgegen allen amtlichen und bankseitigen Beteuerungen die Kreditanstalt für Wiederaufbau ( sprich: der Steuerzahler) draufzahlen, wenn sie das Zeug am Kapitalmarkt überhaupt platziert bekommen will.
Vorsichtshalber wurde in allen regierungsamtlichen Äußerungen zum Thema : Gebt den Großbanken, was ihnen gebührt: Kapital !, auch nie so recht laut gesagt, zu welchem Preis der neue Bankenkreis um die Kreditanstalt für Wiederaufbau, der die faulen Kredite übernehmen soll, diese dann seinerseits verhökern soll oder besser überhaupt verhökern kann. Rot – grün hat eben den Bogen raus sich für die Mächtigen und Reichen einzusetzen und dabei gleichzeitig als der Wächter, geradezu der altruistische Wächter der sozial Schwachen aufzutreten. Eine solche Umverteilung von unten nach oben, wie rot – grün sie zelebriert, wäre einer bürgerlichen Regierung niemals möglich gewesen. Rot – grün in der Opposition und das Umverteilungstempo von unten nach oben wäre sofort erheblich verlangsamt.
Wenn das Eigenkapital der Banken denn hätte entlastet werden sollen, wäre dies auf ehrlicherem, geraderem und direkterem Weg möglich gewesen, und sinnvollerweise hätte man das Ganze auch einfacher und durchsichtiger gestaltet haben können. Dann hätt’ die selbe Sache aber die sozial gläubigen Wähler von rot – grün doch wohl etwas verschreckt.
International sei den deutschen Banken Wettbewerbsgleichheit zu gewähren gewesen, so die Legitimationsformel der Regierung und deswegen sei verschleierte Eigenkapitalentlastung der Banken, die sicher noch von Brüssel überprüft werden wird, notwendig gewesen. Und überhaupt :
Werden die Banken von selbst gelegten faulen Eiern befreit, haben sie ja mehr Liquidität in der eigenen Kasse und spätestens die kommt dann ja auch den breiten Wählermassen von rot – grün zu Gute, weil die Banken nun wieder jedermann ein klein bisschen Kredit zusätzlich geben können und die doppelt großzügig, weil da, wo’s faul wird, dann wieder der um die Kreditanstalt für Wiederaufbau zu gründende Sicherungsfond unter der Führungs des Bundeskanzlers und seines Vizes, der sich da raushält, die faulen Kredite den Banken abkauft und dem Steuerzahler aufdrückt.
Dieser Fischer sagte im Interviewgespräch mit der Autorin 1998 auf deren Frage, inwieweit die damals noch positiv im Rampenlicht stehenden Jungunternehmer bei ihrem Tun nicht im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse auch seiner des Fischers Unterstützung bedürften, sinngegemäß: jaja, aber der Typus Mensch kann sich selber helfen, für den sind wir als Grüne nicht zuständig, sein Herz schlüge eher auf der anderen Seite. Dass so ein menschenfreundlicher Fischer um gewählt zu werden, voll den Kapitalfeindlichen gab und jetzt, da er gewählt ist, so leidenschaftlich den Kapitalisten gibt, weil dieses sein traditionelles Hassobjekt nicht nur in dieselben Hotels geht, wie er, sondern auch noch die Wirtschaft für unser aller Glück ankurbelt, dürfte weniger Erkenntnisprozess sein, als vielmehr als a ) Opportunismus und b) Ausdruck dessen, dass es da jemanden um die Sache geht, sondern ausschließlich um seine Person.
Irgendwie wirkt das Ganze wie die geniale Erfindung eines Perpetuum Mobile, das Geldscheine druckt und druckt und druckt. Warum immer auf Aktien, Rohstoffpreise und Dinge, die keiner braucht spekulieren, warum nicht auch einmal den umgekehrten Weg gehen und auf faule Kredite spekulieren?
Den Banken wird’s niemand verübeln, aber, dass die rot- grüne Regierung sich hier mit 68er – typischer Überflieger – Intelligenz und Sachverstand bekleckert hätte, lässt sich nun gewiß ausschließen.
Vor dreißig Jahren wollten die 68er die Banken abschaffen, inzwischen behaupten sie Wirtschaft gelernt zu haben und sich damit auch mit den Banken versöhnt zu haben. Nun aber geht diese Versöhnung gleich soweit, dass sie sich bei den Banken einscheißen. Wenn das ein Ausdruck der Schröderschen Deregulierung sein soll, ist es tatsächlich eine Regulierung von den Wenig - Habenden zu den Viel – Habenden - daran ändert all die aufwendige Klausulierung nichts. Tatsächlich haben ja die einstigen Sozialschmarotzer in Gestalt der von der Gesellschaft ausgehaltenen Berufsrevolutionäre der satten Siebziger – Jahre – Gesellschaft selber klammheimlich von der Seite der Staats – und Wirtschaftszerstörer, der Habenichtse höchstpersönlich auf die Seite der Habenden und des Großkapitals hinüber gemacht. Freilich ohne ihr Sozialgeschwätz und ihr regierungsamtliches Abzocken aufzugeben, respektive sichtbar zu machen.
Der untere Rand von 2010
Am unteren Rand der Nummer 2010, da geht es um die Arbeitslosen, die Ärmsten und Schwächsten. Dieser Menschentypus belastet die Arbeitslosenstatistik, die die Roten und die Grünen bekanntlich nach ihrem Wahlantritt 98 noch in 98 spätestens aber 99 deutlich verbessert haben wollten und nun nachhaltig verschlechtert haben, trotz statistikfreundlicher außerhalb der Wirtschaft liegender Faktoren ( etwa Demographie). Nun greift man eben in die Trickkiste und bustert den zweiten, dritten und auch noch hinterletzten Arbeitsmarkt. Da sollen die Leute gefelligst hingehen, die Schnauze halten und nicht mehr in diesen nervigen Arbeitslosenstatistiken auftauchen. Die Nummer mit der Schein – Teilzeitarbeitslosigkeit soll voran getrieben werden.
Jeder waschechte 68er - zumal die Typen, die jetzt die Macht des Staates, ihres ehemaligen Hassobjektes fest in ihre Krallen genommen haben und eisenhart an der Macht klammern – hätten ihre teils wüsten, unqualifizierten und oft äußerst gewalttätigen Demonstrationen oder besser auch Sabotageakte damals augenblicklich unterbrochen, wenn ein bürgerlicher Kanzler oder auch sozialdemokratische Kanzler wie Wille Brandt oder Helmut Schmidt auf den Gedanken verfallen wären, die Arbeitslosigkeit durch die massenhafte Einführung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse hätten ernstlich bekämpft haben wollen.
Von bloßer statistischer Kosmetik wäre sofort die Rede gewesen und vom Missbrauch durch die bei ihrem Mann beschäftigte Zahnarztgattin, die den Tennisplatz wegen ihrer geringfügigen Beschäftigung in der Praxis kein einziges Mal verlassen hätte bis hin zum modernem Tagelöhnertum, ja Sklaventum bis zur Erniedrigung der Armen durch die Reichen hätte der wütende Protest der jungschen 68er nicht unbedingt nur zu Unrecht gereicht.
Heute, da sich die 68er an die Macht gesessen, geputscht, gefilzt, unterwandert und gelabert haben, sehen sie sich nicht mehr in der Lage die für sie negative Arbeitslosenstatistik von oben zu bekämpfen, in dem sie die hohe Zahl der Arbeitslosen, die in Wahrheit bekanntlich höher ist als ausgewiesen, herab zu setzen, also kappen sie einfach unten ein paar Leute heraus, die statistisch dann entlastend wirken sollen.
Wann willst du Arsch endlich eine Ich – AG werden? Oder eben auch ein Geringfügig – Beschäftigter ? Früher behaupteten die im Sozialschmarotzen wenig Stolz kennenden 68er, dass es Missbrauch des sozialen Sicherheitssystems der BRD nicht gäbe, allenfalls in verschwindend geringem Ausmaß.
Heute in der Regierung sind sie schnell bei der Hand den Faktor des Missbrauches hoch zu jubeln und die Arbeitslosen als arbeitsfaule, überversorgte Gruppe darzustellen, um inzident zum Ausdruck zu bringen, dass ihre Arbeitslosenstatistik in Wahrheit nicht ganz so düster aussieht, weil sie eben von Missbrauchern fälschlich nach oben getrieben würde.
Anfang der Siebziger gab es in der Bundesrepublik eine Besteuerung von Investitionen, also eine Bestrafung von wirtschaftlichem Aufbau, um die Wirtschaft vor Überhitzung zu schützen. In dieser Zeit war es jedem 68er – Studioso verhältnismäßig leicht möglich ein ordentliches Zubrot zu verdienen, ohne sich allzu krumm machen zu müssen. Heute, wo die Klugscheißer von 68 an der Macht sind, die Wirtschaft stets ablehnten und als leicht unappetitlich diffamierten, was sie selber an ihrem kleinkarierten Konsum nicht hinderte, fuhrwerken sie wie wild herum, um die ausbleibenden Investitionen der Wirtschaft mit allen möglichen offenen und verdeckten Subventionen irgendwie heraus zu kitzeln.
Heute gibt es keine Besteuerung von Investitionen, sondern staatliche Belohnung von Investitionen zumeist unabhängig davon, ob die belohnte Investition Sinn macht oder nicht. Am unteren Rand von 2010 wird also kräftig gewerkelt, ohne, dass damit Arbeit geschaffen wird und folglich auch keine Arbeitsplätze, um Menschen dazu zu bringen finanziellen und sozialen Abstieg zu akzeptieren zum Zwecke der statistischen Politur zu Gunsten der Regierung.
Das Listige an dieser Geschichte ist, dass die reich gewordenen 68er sich persönlich gern bedienen und anhimmeln lassen, wie sie es von ihren mitlaufenden Kommilitonen damals verlangten und gewohnt waren. Der Idol – Sekte der 68er ist immanent der Feudalismus der Leithammel von damals und heute, die es als eine besonders glückliche Fügung sehen mögen, dass sie nun besonders preiswert in ihren Haushalten geringfügig beschäftigte Ameisen auf zwei Beinen einkaufen können, die den heimischen Komfort erheblich steigern können.
Man erinnert sich : alles Böse kommt aus Amerika. Da konnte doch der Clinton keinen Minister mehr finden, weil alle irgendwie illegal eingewanderte Mexikaner, schwarz und höllisch unterbezahlt, beschäftigt hatten.
Wenns der Arbeitslosenstatistik nützt, die Rot – grün zu vertreten hat und wenn’s den rot – grünen Fettaugen der Gesellschaft auch noch persönlich zu Gute kommt, und wenn’s die Opposition auch alles noch brav mitmacht und sogar noch mehr Sozialabbau verlangt und sich deshalb selbst noch in der Opposition unfähig zeigt, die große soziale Lüge der rot – grünen Regierung offen zu legen, dann sind alle zufrieden.
Früher faselten die 68er – Theoretiker, als es noch Arbeiter gab, denen es verhältnismäßig gut ging, die sich verhältnismäßig wohl fühlten und die von den 68er – Studenten vor allem nichts wissen wollten und die von den 68ern, die die Arbeiter damals um ihre Authentizität und Integrität beneideten, wie Zootiere auf die irrsinnigste Art und Weise analysiert wurden, dass es eben diesen Arbeitern in Wahrheit schlecht ginge, und sie verdammt noch mal endlich realisieren müssten, dass sie als Ausgebeutete Not litten. Mit dieser Not sollten die blöden Idioten, die dumpfsinnig auf ihr nächstes Auto sparten, agitiert und zur Revolution genötigt werden, nach dem Motto: Eh Alter, willst Du immer nur auf Deine kleine spießige Waschmaschine und Deinen Wohnwagen sparen, und die anderen leben wie Gott in Frankreich ?
Heute quatschen die nämlichen 68er, die rot – weinselig wie Gott in der Toskana leben, wieder von Not. Diesmal allerdings soll die materielle und psychische Not der Arbeitslosen um Himmels Willen nicht zur Revolution gegen die amtierende Regierung führen – davor bewahre Gott die Atheisten -. diesmal soll die Not zu Bescheidenheit, Anpassung, Arbeitswillen, Akzeptieren jeder Bedingung ( neuerdings alles zumutbar) und verdammt noch mal zu Flexibilität Fahrt alle wie die Irren umweltbelastend zu den aberwitzigsten Arbeitsplätzen !!., pendelt wie die Irren zu eurer Wochenendbeziehung, zieht um, ohne dass euer neuer Leih –Arbeitsplatz Euch sicher ist, seit duldsam und seht zu, dass Ihr die Lohnkosten senkt und keine Lohnnebenkosten produziert und seht endlich ein, dass Ihr den Gürtel enger schnallen müsst und wir da oben, die Politfunktionäre, die Wirtschaftsfunktionäre, die Finanzfunktionäre und die Spieler Multi – Millionen – Euro – Einkommensmillionäre sein müssen, weil wie ein Kirchenfürst es wirtschafts- sachverständig unlängst ausdrückte, die Reichen mehr leisten und wenn man ihnen den Reichtum nähme bei den vielen vielen Armen eh nichts ankäme.
Also lasst Rot – Grün mit dem, was die Jungs 2010 nennen ruhig am unteren Ende der Sozialskala der Statistik ein bisschen herum manipulieren, dann siehts etwas freundlicher aus, das ist gut für die Seele und Wirtschaft ist bekanntlich zu allererst Psyche und Gottvertrauen und so hat ein bisschen manipulatives Herumgefummel an den Arbeitslosen dann hätte schließlich doch tatsächlich etwas Gutes.
Mit ihrem aus Studentenhirnen gesprossenen Menschenexperimenten in Gestalt der Instrumentalisierung des Arbeiters an und für sich und schlecht hin, mit der Arbeiterklasse, der Heimkinder, der Unterprivilegierten und oft genug sogar ausgewiesener Krimineller, die mit der Not, die ihnen erst bewusst gemacht werden mußte in die Revolution gezwungen werden sollten sind die 68er damals gescheitert, aber was wenig bekannt ist nicht nur gescheitert, denn sie schufen ein sich dynamisch selbst zersetzendes gesellschaftliches Klima, das in der Tat wirtschaftsfeindlich ist.
Heute erinnert vieles, das die 68er mit ein wenig Kunst – Hartz zusammenkleben wollen, wieder an entmoralisierte hemmungslose Menschenexperimentiererei, wenn auch mit umgekehrtem Vorzeichen. Diesmal eben wieder mit Volldampf zurück in den Ur – Kapitalismus: weniger Staat und mehr Funktionäre.
Was man einem Arbeitslosen eigentlich zumutet, den man in eine Ich – AG hineintreibt, was man der Gesellschaft zumutet, wenn es nicht mehr um das halbwegs geordnete Phänomen der Arbeitslosigkeit, sondern um das Massenphänomen konkurser, entwurzelter Ich – Ags geht, ist den regierungsamtlichen 68ern, die geistig nur von der Hand in den Mund leben und so hehre Sätze in ihre Sprechblasen packen, wie das wir die späteren Generationen nicht belasten dürfen, so richtig schnurzpiepegal. Mit Experimenten, die in die Hose gehen, hat man Routine und dass man eh immer oben schwimmen bleibt, entspricht der Lebenserfahrung der 68er, die selber kaum je produktiv gearbeitet habend, das Gefühl der persönlichen Niederlage und des eiskalten Abserviertwerdens nicht kennen. Die Mimosen von 68 muten eben genau solche Erfahrungen ihren Mitmenschen als geradezu heilsame Selbsterfahrung ständig zu.
Früher reagierten die 68er mit Hohn und Spott und Aggressionsschüben, wenn ihre Altvorderen von den „Sachzwängen“ in Gesellschaft und Politik sprachen. Sie würden sich den Sachzwängen nie ergeben und nie für bloßen Macht – oder Existenzerhalt ihre Ideale verraten und sich persönlich kompromittieren lassen.
Heutzutage kastriert sich die gute alte Tante SPD als Programmpartei selber und verrät ihren letzten politischen Anspruch, den sie als Legitimation gegenüber dem, was sie ihre Stammwähler nennt, besitzt, um des bloßen Machterhaltes ihres Bundeskanzlers Schröder Willen.
Bei den Grünen 1:1 dasselbe Bild
Dass sich konstant vermehrende Tier des Wendehalses ist bekanntlich innen grün und außen grün. Je grüner desto höher die Wendefrequenz, der dieses Tier fähig ist. Die alten Nazis und später selbst die übelsten unter den Kommunisten waren des Wendens nicht mit der gleichen Geschmeidigkeit mächtig wie dies für den grünen Wendehals gilt. Stramm und archaisch auf Vordermann ausgerichtet folgen die Grünen ihrem Führer Fischer. Der hat, falls es mit seiner europäischen Weltkarriere doch nicht klappt, schon mal klar gemacht, dass die Grünen auch 2010 zu wählen haben und dass dann aus Gründen kollektiver Selbstbefriedigung, eine Art geistiges Rudelwichsen, Agenda 2010 nun mit einen Plus als grünes Markenzeichen ausgerufen werden darf.
Ein automobiler Lizenzbau war einst das Objekt dass den Spruch „Dasselbe in grün“ erzeugte. Die absolut nicht automobile Agenda 2010, die nämlich geschoben und gepresst werden muss, weil sie sich oder irgendetwas sonst nicht zu bewegen imstande ist, ist bei der ÖK – Partei, die in Wahrheit längst eine schnieke Neo – Kapitalistenpartei ist, in der es überall vor Heiligenscheinen und komprimierter Weisheit nur so wimmelt, dasselbe in grün, was sie bei der SPD in Rot oder besser eigentlich überhaupt nicht ist.
Die Grünen eine soziale Partei ? Absurder geht’s nimmer. Allenfalls eine Fanatiker- Prinzipenreiter und Besserwisserveranstaltung mit brutalen Selbstdarstellern als Kurfürsten. Die grüne Partei ist so eine Art Encounter – Fraktion des Lagers, das sich widersinnig links und sogar sozial nennt. Die Encounterei der Grünen führt bei der Eigentherapie – Veranstaltung namens grün dazu, dass die Brutalsten gesiegt haben und ein Haufen Gebrochener sich überheblicherweise überlegen fühlender Therapieteilnehmer die berühmte grüne Basis machen.
Dass die Grünen ihre Wahlversprechen um einiges mehr gebrochen habe, als die Roten, denen man diesen Bruch anlastet, dass die Grünen die Kassenlage vor der vergangenen Bundestagswahl im Grunde weit intensiver schön gezeichnet haben, als dies für den Herrn Eichel gilt, dem man dies in besonderer Weise neben dem Kanzler vorwirft, juckt die Grünen gar nicht, weil sie die Nummer drauf haben, 24 Stunden am Tag mit dem glückseligen spontanen Dauergeistgesicht jedes Problem in der öffentlichen Darstellung meistern zu können.
Die Grünen haben sich bekanntlich auch immer für alles den einen einzigen und wahren Experten gesichert, der stets auf Halde die richtige Expertise vorfabriziert hat, die die jeweilige grüne Position als der Weisheit letzter Schluss darstellt.
Auf ihrem jüngsten Parteitag in Cottbus zelebrierten die Grünen ein wenig in Machtkonservierungsroutine erstickt ihr abgekartetes Catch as Catch Can.
Um der innerparteilichen Demokratie – Demo willen und wegen des Show - Ringens um das Beste für die Sache, geben die Grünen regelmäßig dieses Theaterstück, um ihre gläubigen Wähler bei der Stange zu halten. Rausgekommen ist in Cottbus nichts und schon gar nichts was der Nummer 2010 irgendetwas essentielles hätte geben können.
Das regelmäßig grosstuende und häufig irrlichtende Hamburger Magazin mit dem Namen „Spiegel“ bemitleidete die grünen Cottbus –Tager zutreffend:
„Show für die grüne Seele“, „90 Prozent Gehorsam“, „Vermögenssteuer als Placebo“ usw.usw.
Die Grünen reden wie stets nicht vom Menschen und nicht vom Individuum, sondern werfen mit Chiffren und abstraktem Zeug und Prinzipchen um sich. Was in Cottbus grün, links, sozial gewesen sein könnte, erschließt sich nicht.
Die Paranoia – Sekte
Die Oberlässigkaiser vom traurigen Stamm der 68er hassen ihre Paranoia selber wohl am meisten an sich selbst, und noch mehr hassen sie die Latenz, mit der sie immer wieder ihrer Paranoia anheim fallen. Weil sie aber nun die obenaffengeilen Spassvögel von der Gelassenheitsfraktion sind und diese Schizophrenie nicht gern spüren, sind sie die Generation geworden, die den Eltern, den Großeltern, den Kindern, den Enkeln und in jedem Fall immer den anderen, Paranoia unterjubeln und dies stets bereits kurz nach Beginn einer Diskussion. Normal diskutiert ein 68er immer nur über die anderen und vornehmlich deren Psyche. Neuerdings schwadroniert er auch gern als großer Dozent über seine gebrochene und geniale Vergangenheit. Kommt die Diskussion einmal auf die Sache 68 selber oder auf ein 68er-Individuum wird geblockt und wenn das Blocken nicht hilft, aus dem Stand heraus geschossen. Ein stereotypes Geschoss dabei ist die von sich abgewendete und dem Gesprächspartner unter Hirndecke, Vorhaut und Schuhsohle geschobene PARANOIA.
Lustiges Beispiel : Oberjournalist und Kaum-Rechercheur und Journalisten-Netzwerker Leyendecker, der sich Infos selektiv zuspielen lässt durch die geschaffene Verlässlichkeit selektiver Verwertung, fiel selber der Paranoia anheim, dass die Amis ihr World Trade Center und ihr Pentagon in plumper Machart selber herunter geholt haben, um ein Alibi für internationale Terrorismusbekämpfung und schließlich wohl gar Völkerunterwerfung zu haben. Als besagter Leyendecker merkte, dass er seiner eigenen Paranoia aufgesessen sein muss, bediente er sich der Person des Verschwörungstheoretikers Andreas von Bülow, klebte dem seine eigene Paranoia an und erklärte sich selber fortan als rückwirkend „geheilt“ und tat so, als sei er der Überlegenheits-Götze der 68er-Journalistengilde.
Genauso primitiv funktioniert diese Nummer, die die 68er stereotyp und zumeist ihre Gegner auch persönlich vernichtend tagtäglich durchspielen. Diese Psycho-Siege der 68er, mit denen sie sich als Kaste durchsetzten, haben ncihts mit Fakten, Intelligenz oder Richtigliegen zu tun, sondern ausschließlich mit der Bereitschaft zu menschlicher Unlauterkeit in der Deckung anderer 68er, die das System machen.
Wer nicht systemkonform ist, wird verdächtigt. Darin übertrifft die gesellschaftliche Wirklichkeit der Bundesrepublik die Paranoiker aus Ostberlin, die nicht mit gesellschaftlichen, sondern mit staatlichen Sanktionen arbeiteten de facto wahrscheinlich um Einiges.
Einerseits vereinzelt eine große Zahl von Bundesbürgern im immer kontaktreicheren und kommunikativeren System und andererseits ticken dieselben Individuuen in einem erschütternden Gleichklang, der alles, was Dissonant erscheint, niederwalzt. Die Orientierungslosigkeit der Walze namens Mainstream führt nicht dazu, dass diese Walze ein wenig behutsamer führe, sondern im Gegenteil, je mehr Fakten und Logiken niedergewalzt wurden, desto weniger Orientierungspunkte gibt es und desto verworrener, und zufälliger und beliebiger walzt die Walze durchs Land. Die Verwerfungen werden immer grotesker.
Deshalb : Ökonomie muss in erster Linie jetzt einmal Gesellschaft heißen
Der absolut herrschende Mode-Irrglaube, dass 2010 der Code für wirtschaftlichen Erfolg und damit für Arbeitsplätze und dies auch noch nachhaltig sei, wird sich schneller als dies wünschenswert ist, als solcher herausstellen.
Das Gerede, das sozial unausgewogener Steuerausbau statt der nicht diskutierten sozialen Spannungen die wirtschaftlich sehr teuer sind, mehr Geld in die Kassen der Bürger brächte, was zu mehr Konsum und mehr Wirtschaftswachstum führte, scheint nicht vor Gewissheit und Realismus zu triefen, denn exakt jeder Mark, die den Bürgern auf diese Weise zufließt, fehlt dem Staat und damit dem Wirtschaftskonsumenten Gemeinwesen.
Ob Müller die Mark ausgibt oder Schulze kann aber nicht die entscheidende Frage zur Wirtschaftsankurbelung sein. Vielmehr muss viel tiefer gehend die Frage gestellt werden, welches die richtige Grenzlinie zwischen den zweifelsfrei notwendigen Staatsausgaben für das Gemeinwesen und den privaten Handlungsspielraum sein soll. Um diese Linie zu finden, macht es keinen Sinn Augenblickaufnahmen zu betrachten. Vielmehr müssen die gewandelten, gesellschaftlichen Kräfte und Phänomene und damit auch die aus den Fugen und dem Lot geratenen gesellschaftlichen Vorgänge analysiert werden und gestaltend zu dem gebracht werden, was man Raison oder Vernunft nennen kann.
Wenn gesellschaftliche Strukturen, in denen jeder Einzelne gesellschaftskonform zumindest auch gesellschaftsnützliche Leistung erbringt, statt in einer Art wahnhaften Individualvermassung sich zufälligem Tun hingebend de facto gleichermaßen kontraproduktiv für die Gesellschaft wirkt wie produktiv, dann werden sich die wirtschaftlichen Probleme in der fortschreitenden Globalisierung in einem Hochkonsumland wie der Bundesrepublik nicht lösen lassen.
Man hört immer Strukturreformen. Damit ist nicht gemeint, dass über die wirklichen, gesellschaftlichen Muster, Moden und Möglichkeiten nachgedacht wird, sondern ganz vordergründig und belanglos geht es nur noch darum, dass ein bisschen herum organisiert wird.
Demographie, Juppiegeneration, Null-Bock-Generation, Single-Generation, Familie, Generation Golf und X, Esosterik, Homosexualität, gesellschaftliche Stellung Behinderter, Bildung, Ausbildung, Ausländerpolitik, Definition der Gesundheitspolitik, Kriminalität, um nur wenige Punkte zu nennen. All diese Aspekte haben immensen Einfluss auf das wirtschaftliche Geschehen. Im Zweifel deutlich mehr, als so spektakuläre Dinge, die journalistisch in diesem Zusammenhang gern hervorgehoben werden, wie zum Beispiel der 11. September. Diese Dinge haben immensen Einfluss auf die Konsumgewohnheiten des Einzelnen, auf die Effizienz oder Reibungsverluste, die die Gesellschaft selber produziert und damit auf die wirtschaftliche Entwicklung.
Eine Gesellschaft, die durch 68 ramponiert dem 68er – Phantom nach läuft, und Vercontainerung und der Superverstarung anheimfällt, und das alles überlegen für Spass erklärt und diese totale Humorlosigkeit, die manch einem am schlimmsten erträglich erscheint, als geile Spassgesellschaft in immer neue Idiotien treiben zu lassen bereit ist, die wird aus der Situation nie heraus kommen, dass jeden Tag aus einem angeblich neuen Grunde ein neues Loch in der Kasse ist, dass durch die tollen, so genannten Strukturreformen des Vortages nicht geschlossen wurde.
In diesem Sinne ist eine rot- grüne Bundesregierung, die mit erklärter Wirtschaftsfeindlichkeit ihre Lehrjahre verbrachte, eine Katastrophe, weil sie mühsam gelernt den aktuellen ökonomistischen Antagonismus oder Dialog zwischen Kapital und Arbeit ein wenig beklempnert, aber nicht zu erkennen in der Lage ist, dass mit althergebrachtem Ökonomismus in diesem Sinne gar nichts mehr wirklich zu lösen ist. Weder der Interessenausgleich innerhalb der Gesellschaft noch innerhalb der Gesellschaften dieser Welt.
Auch das Spannungspaar Kapitalismus-Sozialismus ist in diesem Spannungsbogen im Zweifel Schnee von gestern. Kapitalistische Produktionsmethoden der Güter und Leistungen ja, aber null Gedanke darüber, was die Gesellschaft zum nachhaltigen Fortbestand produziert und konsumiert und wie das Ganze organisiert wird – das macht keinen Sinn.
Wer Wirtschaft will, muss sich zuvörderst um die Gesellschaft Gedanken machen und die Gesellschaft muss über geeignete Repräsentanzen der unterschiedlichen Interessen verfügen. Jahrzehntelang war die Arbeitgeberseite, die Kapitalseite nicht zuletzt wegen medialer, verstandloser Hetze in der öffentlichen Darstellung auf der Schattenseite positioniert. Heutzutage muss man Angst haben um die Gewerkschaften, die dabei sind ihre Existenzberechtigungen selber zu verspielen, obwohl jedem klar sein müßte, dass Gewerkschaften integraler Bestandteil der wirtschaftlichen Gestaltungsprozesse sind.
Immer noch auf die alte Romantik von Klassen – Interessenvertretung ausgerichtet und auf den berühmten „Arbeiter“, den es schon lange in der Form nicht mehr gibt, focussiert, müssen die Gewerkschaften radikal umdenken und nicht mehr Gewerkschaftsmitglieder und einzelne Guppen vertreten, nicht mehr Arbeiter vertreten, sondern die Arbeit im Spannungsfeld zum Kapital mit gestalten. So fallen die Gewerkschaften derzeit fast völlig aus.
Wenn man bei dem Punkt ist, kann man es um sich endgültig beliebt zu machen, auch gleich beim Namen benennen: Die großen Kirchen, die wie die christlich benannten Unionsparteien den 68ern und der so genannten Idee 68 hinterher laufen, um nicht geschlagen zu werden, aber auch weil die 68er es verstanden auch in den Kirchen den langen Marsch durch die Institutionen zu absolvieren, gehorsamst hinterherlaufen, weshalb der geistig – spiritistisch spirituelle Unterschied vor allem in der evangelischen Kirche zwischen Atheisten und Theisten nie so klein war wie heute. Sieger sind dabei zweifelsfrei die Atheisten. Trotz des Opportunismus der zeitgeistig orientierten Kirchen werden diese nicht voll, sondern bleiben im Gegenteil, weil sie in der aktuellen Gemengelage nichts zu bieten haben, zunehmend leer.
So nehmen auch die Kirchen ihre gesellschaftlichen Gestaltungsmöglichkeiten und damit ihren Teil der Wirtschaftsgestaltung nicht wahr. Die Gesellschaft driftet und driftet und driftet und die Gestalter dieser Drift sind de facto hier für fünf Minuten ein Superstar, da für drei Minuten ein Supertorwart, dort für Sekunden ein Selbstmord, manchmal ein Spasskanzler und immer zu die Medien, die bar jeder demokratischen Kontrolle diese Demokratie von einem Hype zum nächsten hetzen und auch noch öffentlich beklagend diskutieren, dass ihr Einfluss so groß nun auch wieder – leider – nicht sei, weil sie aus ihrer Innendynamik heraus den Bezug zur Realität verloren haben und gar nicht mehr erkennen, dass die Realität medial tickt und die Medien kaum noch Abbild der Realität sind, sondern belehrend eigenen Moden folgend die Bedingungen für die Realität vorgeben und dabei zunehmend immer wenigeren und immer reicheren Unternehmen gehören.
Vierte Gewalt, Kontrolle, Demokratie ade. Es lebe Big Brother in den Medien !II Orwell und Huxley grüßen aus dem Jenseits und feixen sich eins, dass ihre Nachfahren ihre Prophezeiungen artig erfüllen.
Die aktuelle herrschende Betrachtungsweise, dass die Ökonomie entscheidet, was die Gesellschaft tut und tun kann, und wie viel beispielsweise die sozialen Sicherungssysteme an zusammen gelegter Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ausschütten können, ist der falsche Betrachtungsweg.
Entscheidend ist andersherum die Klärung der Frage, wie eine Gesellschaft funktioniert, weil in Konsequenz der Klärung dieser Frage die enorm wichtige Frage sich quasi von selbst beantwortet, wie die Wirtschaft die Existenz der definierten Gesellschaft sichert und das Funktionieren garantiert. Diese Frage nach Ei oder Huhn ist gewiß als komplexes System wechselwirkender Einflüsse zwischen gesellschaftlichem Anspruch und wirtschaftlichen Möglichkeiten zu sehen.
Die Einäugigkeit mit der derzeit nicht einmal auf die Wirtschaft, sondern auf die leeren Kassen geglotzt wird, und die immer irrere Blüten schlagende gesellschaftliche Entwicklung geradezu aufgegeben wird, kann kaum ein nachhaltiges Zukunftsmodell sein.
Populistische Befragungen von gesellschaftlichen Gruppen oder etwa der Jugend, die unsere Zukunft sei, lässt die Absicht erkennen und sorgt für Verstimmung. Keine gesellschaftliche Gruppe, nicht einmal die Jugend ist so sehr die Zukunft einer Gesellschaft wie die Verfassung einer Gesellschaft, die überhaupt erst faktisch definiert, wie sich gesellschaftliche Gruppen verhalten und entwickeln.
Insofern ist das Hauptprinzip dieser Gesellschaft Tabubruch um jeden Preis, möglichst geil oder intellektualistisch medial breit getreten und sonst gähnende Leere und erschütternde Langweiligkeit. Dies ist eine Totalbremsung und ganz im Gegensatz zur hysterisierten gesellschaftlichen Wahrnehmung, die den Schwachsinn Spass nennt, ist das überdrehte öffentliche Geschehen die totale Leere.
Dieser zu begegnen mit dem, was sich Wertekonservativismus nennt oder wertsetzenden Ideologien sozialistischer Art bringt nichts, wenn es sich dabei nur um Lagergerangel handelt, um Verbreitung von Stallgeruch und die Werte selber nur Chiffren sind.
Die Diskussion nun ein bisschen Vermögenssteuer wieder einführen ( Ströbele in Cottbus) oder den Erbschaftssteuersatz anheben, ohne die eigene Wählerklientel dabei zu treffen oder rumschreien, dass dies „Gift für die Wirtschaft“ sei ( Westerwelle), ist den Verschleiß der Stimmbänder im Zweifel nicht wert.
Nachdem Wirtschaft viel zu lange volks – und betriebswirtschaftlich betrachtet wurde, und die Parameter aus ökonomistischen Modellen stammen, die einem eher lupenreinen Kapitalismus entnommen sind, scheint jetzt die Zeit überfällig, dass die scheinbar völlig unökonomistischen Abläufe der Gesellschaft selber als wirtschaftspolitisch vorrangig begriffen werden. Leider wird ein solches Umdenken häufig in der Öffentlichkeit diskreditiert als eine Art geistiger Führung, die von der Regierung gerade nicht auszugehen hätte, und von einer 68er – Regierung auch in der Tat nicht ausgehen darf. Dennoch ist der Mut zu einer Art Normensuche, also der Mut zur Reanimation dessen, was man eine geordnete gesellschaftliche Struktur nennen könnte, dringend erforderlich, und zwar nicht unter dem altputtrigen Aspekt altbekannter, miefiger Gesellschaftsspielchen, sondern ganz im Gegenteil als wirtschaftlich höchst entscheidende Gestaltungsfrage. Ökonomie muss in erster Linie jetzt einmal Gesellschaft.
Jeder weiß, dass die so genannte Agenda im Jahre 2010 längst vergessene Sache ist oder erinnern Sie sich noch an irgendwelche Strukturgesetze oder Maßnahmen aus dem Jahr 1996 ?
Die Abschaffung des Arbeitsrechts, die Kastration der Gewerkschaften, die Versingelung des Arbeitsindividuums, die mit dem Blödsinnsbegriff Ich – AG primitiv zeitgeistig aufgepeppt wurde, die verlangte Mobilität, die so positiv sein könnte, wenn sie nicht ideologisch forcierte Entwurzelung bedeutete, die Beliebigkeit in politischen, gesellschaftlichen und jetzt auch wirtschaftlichen Fragen – all dies sind Folgen totaler Konzeptlosigkeit der Allesbesserwisser namens 68, die sich stets im Gegen ergehen und das positiv aufbauende Element nicht kennen, weshalb sie sich bekanntlich die Lehrvokabel Nachhaltigkeit zugelegt haben.
Kaum, dass die Agenda 2010 in irgendeiner Form erledigt sein wird, und sei es mit den fleißigen Helferstimmen der so genannten parlamentarischen Opposition, wird das Thema heißen: Die Agenda 2010 war nur ein Tropfen auf den heißen Stein, jetzt muss es ins Eingemachte gehen.
Es wird eine Inflation von Gängen ins „Eingemachte“ geben begleitet von Mahn – und Selbstbescheidungsreden, deren Wirkung sämtlichst im Sande verlaufen werden. Die Geistlosigkeit und Ideenlosigkeit der 68er – Regierung, die darin besteht sich der Dynamik der Globalisierung nach primitiven Marktgesetzen zu unterwerfen und das deutsche Lohn - und Sozialniveau dem niedrigen und niedrigsten Weltmarktniveau anzupassen, statt umgekehrt, und den zivilisierten Kapitalismus der hiesigen sozialen Marktwirtschaft dem archaischen Urkapitalismus der Weltmärkte zu opfern, statt umgekehrt, ist einigermaßen erschütternd im Angesichte der Tatsache, dass die größte Klugscheißerideologie der Neuzeit doch eigentlich etwas mehr als Null auf der Pfanne haben müsste.
Der Wirtschaft, die zum Teil Schröder applaudiert, darf dies nicht übel genommen werden. Es ist ihre Aufgabe die Produktivität ihrer selbst zu forcieren. Spannend wird eine freie kapitalistische Wirtschaft erst dann, wenn sie in der Tat wie Josef Martin Fischer es der Autorin im Interview als seinen Standpunkt bezeichnete, der Antagonismus zwischen Kapital und Arbeit ausbalanciert wird, unter Berücksichtigung dessen, dass die Wirtschaft auch noch nicht aktiv Beteiligte finanzieren muss, wie Kinder, Schüler, Studenten, Kranke und Alte usw.
Die traumhafte Differenzierung zwischen konjunktureller und struktureller wirtschaftlicher Schwäche, die zu der traumhaften Spielwiese auf der sich alle tummeln führt, dass die Parameter in herrliche Schubladen mit herrlichen Etiketten gepackt werden und die vielköpfigen Parteien an unterschiedlichen Orten mit noch mehr unterschiedlichen Zungen daherschwafeln können, ist das gefundene Fressen für die diskussionswütigen 68er. Viel und aggressiv labern und nix kommt raus.
Wer wie die 68er die Gesellschaft von innen zerstört, versingelt, entwurzelt und in den Container steckt, Entwicklungen, die ohne 68 möglicherweise auch, aber nicht in so krasser Form eingetreten wären, der muss die sozialen Leistungen, die die festen, familiären und gesellschaftlichen Strukturen früher brachten und die jetzt sozialisiert kaum noch bezahlbar werden, als Sache des Gemeinwesens, so wie er es gewollt hat, betrachten und dann auch klaglos bezahlen können. Andernfalls muss er gewillt sein, sich als skrupelloser Scharlatan erkennen zu lassen. Es ist eine faule Ausrede, dass allein die Demographie, die höhere Lebenserwartung und die teureren technischen Möglichkeiten der Lebensbegleitung, Krankenkasse usw. die Ursache für wirtschaftliche und soziale Probleme seien.
Unter rot – grün sind die Reichen reicher und die Armen ärmer geworden, und der Staat noch ärmer. Die Lieblingsnummer der jetzt demnächst fünf Jahre regierenden Berliner Rot – Grünen Staatsprobleme seien eine Erbschaft von Helmut Kohl liegen total daneben. Helmut Kohl hat es nicht geschafft 68 geistig – politisch einen auf die Mütze zu hauen, sondern hat es zugelassen, dass in den Niederungen und in der Breite der Irrsinn 68 den Marsch durch die Institutionen erfolgreich abschließen konnte. Helmut Kohl hat 68 nicht ausgesessen, sondern allenfalls breit gesessen.
Wie oft sie auch die Nummer 2010 wählen, geholfen werden Sie gewiss nicht. Die Nummer wird demnächst im Übrigen abgeschaltet und durch eine neue und dann ganz viele Nummern ersetzt. Wenn Politik Staatskunst bedeutet, dann muss man feststellen, dass die 68er unpolitische, fanatische, paranoide Scharlatane waren, die hinter jedem Busch das Böse witterten, die von der Kunst der Wirtschaft und des Wirtschaftens nichts verstanden, weil sie davon auch nichts hielten und die in diesem von ihnen geistig zersetzten System ihre Spielregeln einführten und auf dieser Klaviatur spielend selber Kohle scheffelten und jetzt dabei sind den Staat an die Wand zu fahren. Aus purer Selbstüberschätzung, aus purem Nichtkönnen und aus purem Egoismus.
Die Egomanie, die in der Agenda 2010 einen Ausdruck findet, und die durch die Produktivitätszuwächse, die nicht die 68er zu vertreten haben, sondern die trotz 68 von der Volkswirtschaft erbracht wurden, kaschiert wird, ist bei den 68er – Traumtänzern ungebremst. Allein eine geistig – politische Wende der Gesellschaft, die sich von der primitiven 68er – Dekadenz befreit, kann die Voraussetzungen dafür schaffen, dass der Wirtschaftskreislauf – nachhaltig – wieder funktionieren kann.
Das Herumdoktern an Mangelsymptomen und das Hoffen darauf, dass noch mehr künstliche Arbeitsplätze geschaffen werden, in dem ein Volk von Leiharbeitern geschaffen wird, ist eine böse Lachnummer. Die von Funktionären beherrschten Global Player, die nicht einmal die Job – Maschinen sind, aber den Ton angeben, werden entweder gar operativ oder auch nur steuerlich und firmensitztechnisch dieses Land verlassen oder nicht verlassen, völlig unabhängig davon, ob die Staatsquote, ob die Lohnnebenkosten ein % - Pünktchen nach oben oder unten gehen.
Der Dollar ist niedrig, Bush hat den großen Ölproduzenten Irak auf den Weltmarkt zurück geholt, die Zinsen sind am Boden. Trotzdem läuft die Wirtschaft nicht rund und der Kraftstoffpreis in Deutschland beweist, dass die Wirtschaft hierzulande eben leider nicht, wie es sich gehörte, nach Angebot und Nachfrage funktioniert, sondern nach Marktgesetzen, die von undurchschaubaren Strukturen, die durch Ideologie noch verkleistert sind, beherrscht werden mit der Folge, dass der Benzinpreis weit weniger gesunken ist, als ein klassischer Markt dies erwarten lässt.
Rauchen für die Mutterschaft, Tanken für die Rente, und Steuern für irgendwas – Pisa lebe hoch. Die 68er haben die harten Fächer in der Schule ins Lächerliche gezogen, für überflüssig erklärt und die Faselfächer zu Selbstbeweihräucherungsfächer der 68er umfunktioniert. Klar, dass eine so mit Berufseinsteigern versorgte Volkswirtschaft von ihrem hohen Weltmarktstand, bevor die 68er die Kiste überrannten, herunterfällt und nun sind es ausgerechnet die 68er – Fasellanten, die die von ihnen selber geschaffene Bildungsmisere vorgeben am besten wieder ausbügeln zu können.
Der Irrsinn, den die Aktien - und Kapitalmärkte in der Zeit des Armageddon-Nostradamus-Wahn vor dem Jahr 2000 aufs Parkett legten, wäre möglicherweise auch ohne 68 Fakt geworden, im Zweifel aber nicht in dem geschehenen Ausmaß.
Der Bundeskanzler hält es für eine Brand- und Blutrede, wenn er landauf und landab verkündet: Die fetten Jahre seien vorbei, das Anspruchsdenken muss weg, jeder muss für sich selbst verantwortlich sein, der Staat muss reduziert werden und 68 typisch: Polizei und Bürgerüberwachung sind Staatsmonopol und liegen bei ihnen in so guten Händen, dass neuerdings auch die laut Spiegel überalterte Verfassung eigentlich überflüssig ist, und es gibt keine Deflationsgefahr und die Wirtschaft läuft besser als die Miesmacher behaupten. Dann zeigt dies das volle Ausmaß dessen dass die Regierung keinen Plan hat und geistig politisch von der ruhigen Hand in den Mund lebt. Die mageren Jahre sind und das verschweigt der Bundeskanzler in seiner fast biblischen Mission, jedenfalls auch eine Folge der Verirrsinnigung der Gesellschaft.
Wenn der Bundeskanzler, der offenbar gewillt ist mit seinem Rücktritt inflationär zu drohen, auf diese Weise glaubt, Politik machen zu können, die vor der Geschichtsschreibung einst Bestand haben wird, scheint er zu irren.
Wie oft und wie massiv wird er noch mit Rücktritt drohen müssen, wenn die tatsächlichen Zahlen seiner Kassenlage morgen, übermorgen und überübermorgen bekannt werden. Dass Rot-Grün den eigenen Kassenbestand nicht kennt, hat Rot – Grün bewiesen, wenn man das Rot – grüne Zahlenwerk vor der Bundestagswahl mit deren Zahlenwerk Wochen später vergleicht, als alles düster aber völlig unvorhersehbar gewesen sei. Der Kassensturz von Rot – Grün 98 war jedenfalls erfreulicher, als der Kassensturz heutzutage und daran sind nicht immer die anderen Schuld und auch nicht immer die Umstände, sondern daran ist rot – grün wesentlich mitverantwortlich. Sparen Sie sich also die 41 Cent pro Minute für den Anruf unter 2010.
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