Heide Simonis : Ohrfeige, die fünfte

Schleswig Holsteinwahl 20. Februar 2005 - Ministerpräsidentenwahl 17.März 2005

Das jämmerliche Ende einer Therapieveranstaltung

von Bettina Röhl

Was hatte Heide Simonis nicht alles veranstaltet: In einem langen ARD-Film über Politiker und Macht, die vor unzulässiger Wahlwerbung für Heide Simonis nicht zurückschreckte, trat sie nebst 11 anderen Politikern, die über ihre persönliche Machtgeilheit schwätzten, auf, und verkündete dem bundesdeutschen Publikum – nicht nur ihren Landsleuten in Schleswig Holstein - dass sie ihren Lebenssinn verlieren würde, wenn nicht gewährleistet sei, dass jeder Bürger dieser Republik sie auf fünf Meter Entfernung als die HEIDE und die Ministerpräsidentin von Schleswig Holstein erkennen würde.

Im Beckmann-Talk Ende Februar (21.2.05) nach der Wahl rief Simonis flehentlich und nicht mehr ganz bei Sinnen, aus: "….und wo bin ich dann?". Ich, Ich, Ich, Ich, Ich. Dies war ihre Reaktion auf die Frage nach einer großen Koalition, in der die stimmenstärkere CDU naturgemäß den Ministerpräsidenten stellen würde.

Diese Dekuvrierung ihrer Seelennot war der gestürzten Königin zwischen den Meeren unkontrolliert spontan entfahren. Von ihrem Wahldebakel angeschlagen, setzte sie noch eins drauf. Regieren wollte sie nämlich erst wieder im Herbst dieses Jahres. Sie sagte dem Fernsehpublikum über ihre Regierungspläne: "Ich muß jetzt erstmal sehen, daß ich bis Ostern durchkomme. Und dann ein bisschen Urlaub machen. Und dann im Sommer Urlaub. Und dann geht das schon wieder alles.“

Vor der Schleswig Holsteinwahl hatte Simonis noch die Demoskopen mit ihrem vorbeugenden Gejammer in die Irre geschickt, die ihr noch statt der desaströsen Wahlniederlage ihrer Partei der SPD und ihrer Person letzten Endes einen Wahlsieg aus eigener Kraft für einen Machterhalt zu Gunsten Simonis vorausgesagt hatten.

Wenn eine 61.jährige Frau wie Simonis ein ganzes Bundesland, das schöne Schleswig Holstein, zum Zwecke der Eigentherapie ge – oder vielleicht besser missbraucht, um ihr Mütchen zu kühlen, um ihre selbst befürchtete anderweitige Bedeutungslosigkeit zu kaschieren und ihren Machtverlust nicht in persönlichen Frust umschlagen zu lassen, dann geht dies einfach entschieden zu weit.

Die SPD, die ihre Stammwähler auch in Schleswig Holstein zum großen Teil verloren hat, die sozial Schwachen, mutet gerade dieser Gruppe in Zeiten, in denen die rot-grüne Bundespolitik Wenige steinreich und das sozial schwache Viertel ärmer macht, ihrer Klientel sehr viel zu. Psychotherapien auf Krankenschein oder Sozialhilfe sind unabhängig von jeder Fragwürdigkeit von Psychotherapien für arme Menschen kaum noch und erst recht nicht in sinnvollem Umfang zu bekommen. Da kann nicht eine einzige Frau ein ganzes Bundesland zur Stabilisierung ihrer ansonsten offenbar selbst als labil empfundenen Persönlichkeit für sich in Anspruch nehmen: Schleswig Holstein als Therapeutikum für Simonis.

Simonis hat den Schock ihrer Niederlage am 20.Februar 2005 bereits nicht verstanden. Aber sie hat ihn heute - auch nach vier Wahlgängen im schleswig-holsteinischen Parlament, in denen sie sich zur Ministerpräsidentin der neuen Legislaturperiode küren lassen wollte - erneut nicht verstanden. Heide Simonis sollte zu der Größe finden, die einer gewesenen Ministerpräsidentin gut zu Gesicht steht, und in einem ehrenvollen Akt ihren Rücktritt, ihren Rückzug aus der Politik erklären. Allein ein solcher Schritt kann ihrer gebeutelten SPD die Möglichkeit zur Wahrung des Gesichtes der Partei geben.

Heide Simonis hatte bis zu dem heutigen, für sie endgültig entscheidenden Tag mit Frauenpower versucht das Blatt zu ihren persönlichen Ego-Gunsten zu wenden. Sie hatte zuletzt von der Troika dem Trium-fem-rat (oder so) der Spitzenmannschaft gesprochen, die Schleswig Holstein künftig regieren würde. Simonis als Ministerpräsidentin für die SPD, Anne Lütkes für die Grünen und Anke Spoorendonk vom toleranten SSW seien, so ungefähr Simonis, der weibliche Glücksfalls für Schleswig Holsteins. Gerade den SchleswigHolsteinerinnen, denen Simonis auf diese Weise abverlangte sie persönlich zu stützen, erweist Simonis mit ihrer Uneinsichtigkeit, mit der sie im Ministerpräsidentensessel verharren will, einen Bärendienst. Da muss man Alice Schwarzer zustimmen, die verlangt, dass Frauen nicht via Quote oder geschlechtsspezifischer Begünstigung sonstiger Art Karriere machen sollen, sondern durch Leistung im freien Wettbewerb.

Es gibt noch eine andere Person, die am heutigen Wahltag eine kräftige Watschen eingefangen hat. Anke Spoorendonk vom südschleswigschen Wählerverband, der von der 5 % Klausel befreit ist, hat sich nach dem heutigen Debakel im schleswig-holsteinischen Parlament extrem gereizt zu Wort gemeldet. Sie hatte das Zünglein in der Waage spielen wollen und die Rot-Grünen, die die Landtagswahl verloren hatten, gegen die Schwarz-Gelben, die die Landtagswahl gewonnen hatten, durch Tolerierung mit ihren zwei Landtagsstimmen an die Macht in Kiel bringen wollen. Jetzt, wo offenkundig wird, dass es eine(n) Mandatsträger (in ) bei Rot-Grün gibt, der/ die das unwürdige Geschacher um Simonis und ihren Machterhalt missbilligt, sieht sich die Dame von der dänischen Minderheit um ihre Rolle als Königsmacherin, auf die sie offenbar meint einen naturgesetzlichen Anspruch zu haben, betrogen. Und geißelt nicht nur ihre rot-grünen Verhandlungs-und Vertragspartnerinnen Simonis und Lütkes, sondern tut etwas verfassungsrechtlich außerordentlich Bedenkliches: sie schneidet der Person, die sich bei der heutigen Ministerpräsidentenwahl im Parlament zu Lasten von Simonis aus deren eigenen Reihen zur Stimmenthaltung entschlossen hat, öffentlich die Ehre ab und, schlimmer noch, die freie Gewissensentscheidung.

Auch aus dem Simonis-Lager tönt es bereits, dass da ein Abweichler „Geschichte schreiben wollte“ und somit mandatsunwürdig sei. Wer das unwürdige Gechinsche um den rot-grünen Machterhalt bei gleichzeitigem Stimmenverlust durch Stimmenthaltung bei der Ministerpräsidentenwahl nicht gut heißen möchte, verdient den Respekt den jeder mutige Abgeordnete verdient, der sich zu einer individuellen Entscheidung durchringt, allein seinem Gewissen verpflichtet.

Schön wäre es, wenn der - oder diejenige, der/die sich durch Enthaltung entschlossen hat, dem Simonis-Klüngel einen Dämpfer zu verpassen, sich jetzt mit seiner Begründung an die Öffentlichkeit wenden würde. Vielleicht könnte damit erreicht werden, dass auch bei diesem Landtagswahlergebnis auf eine faire Weise eine stabile Regierung, zur Not auch eine große Koalition, installiert werden könnte. Ansonsten scheint es zu Neuwahlen keine Alternative zu geben.

Für Neuwahlen sprechen natürlich 20 und 10 Gründe. Auf der anderen Seite sollte man mit dem Instrumentarium von Neuwahlen behutsam umgehen, damit es nicht einreißt, dass irgendwelche Leute glauben Wahlen seien dazu da, dass man nachkarten kann.

Simonis, die stets betonte, dass sie nicht einst "vom Hof" getragen werden wollte, hat jetzt wahrscheinlich genau diesen Fall selber produziert. Für Schleswig Holstein dürfte frisches Blut sehr nützlich sein. Bereits bisher war Simonis kein Aktivposten mehr für das Land. Sie lebte mehr von der Routine, von ihrem Ruf. Die aktuellen Probleme schienen nicht mehr wirklich ihre Sache zu sein. Die Welt hat sich im Laufe ihrer langen Amtszeit rasant entwickelt, die SPD sollte so schnell wie möglich eine neue Führungsfigur präsentieren und dies nicht erst zur nächsten Landtagssitzung Ende April, sondern noch vor Ostern !