Der rot-grüne Niedergang, der aktuell in den Medien vom Spiegel, ZEIT, Stern, Bild und den meisten anderen Medien beschrien wird, begann schon vor zwei Jahren.
Siehe mein Kommentar im Februar 2003 zu den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen auf Der Mainstream
Hamburg den 2.Februar 03
Satte bürgerliche Mehrheit
Die real existierende bürgerliche Mehrheit in der Bundesrepublik hat heute ausnahmsweise auch tatsächlich bürgerlich gewählt.
Die Kommentatoren überschlagen sich in der Behauptung, die Wähler hätten in beiden Bundesländern heute Rot-Grün in Berlin und speziell den Kanzler wegen des verpatzten 2. Starts abgewatscht. Tatsächlich dürfte es eher so sein, dass die notorischen Experimentierer von Rot-Grün, bei denen ebenso notorisch nichts herauskommt, die Wählermehrheit mit ihrer Misspolitik an deren eigentliche Interessen und deren eigentlichen Standort erinnert haben, der ein bürgerlicher ist, so dass das Wahlergebnis weniger der allenthalben zitierte Denkzettel ist, als vielmehr ein Abbild der eigentlichen politischen Lage.
Insofern waren die Wahlen in Hessen und Niedersachsen eher Ausdruck von Normalität als Ausdruck einer Ausnahmesituation eines einmaligen Denkzettels. Die Wähler sind weniger Rot- Grün davon gelaufen, als dass sie sich vielmehr den Bürgerlichen zugewandt haben. Die Roten und vor allem die Grünen haben über Jahrzehnte die Bevölkerung ganz kirre gemacht damit, dass man Visionen in der Politik haben muss und dass eine Politik, die einfach nur das Leben organisiert, nämlich Arbeit, Wohlstand, Recht, Bildung, Gesundheit und Lebensstandart, primitiv, langweilig und letzten Endes revisionistisch sei
Man erinnert sich:
Rot-Grün ist 98 weniger durch positive Wahl der eigenen Potenzen an die Macht gekommen als vielmehr in Reaktion auf die Person von Helmut Kohl, dessen Kanzlerschaft nach 16 Jahren die Wähler ermüdet hatte.
2002 probierte es Rot-Grün mit der Schürerei von Kriegsangst und holte einen hauchdünnen Sieg in letzter Minute. Mehr war Rot – grün am Ende der ersten Legislaturperiode nicht eingefallen. Ein eingekaufter „Harzter Roller“, der das linke Regierungsbündnis aus Rot – grün mit seinem nach ihm benannten Hartz – Konzept von arbeitsrechtlichen Fesseln und allzu sozialem Gedankengut befreien sollte und nach kapitalistischem Vorbild aus dem Heer von arbeitslosen Sozialleistungsempfängern ein Heer von desorientierten Ein – Mann – Kapitalisten namens Ich – AG machen helfen sollte, war als Schröders und Fischers Deus ex maccina, im Sommer 2002 geplant, verpuffte aber bereits kurz nach seiner Detonation und hätte die Wiederwahl für Rot – grün nicht gesichert.
Deswegen mußte der Irak her und ein deutscher Sonderweg, der von den Medien verhältnismäßig wohlwollend für Rot-grün in die Wahlschlacht gepresst wurde.
Selbst wenn die „Nie wieder Krieg – Parolen“ von Rot – grün - als ob irgendjemand oder die bürgerlichen Parteien Krieg wollten und als ob Rot- Grün 99 nicht kaum im Amt die Bundeswehr in den Kosovo in den Krieg geschickt hätte – auf das am Ende nicht hinreichende Hartzkonzept drausgesattelt wurden, um wenigstens ein angeblich links besetztes Thema durch zu pressen, so steht doch fest, dass der Ideenvorrat der angeblichen Reformparteien Rot-Grün extrem dünn ist, was für ideologisch ausgerichtete Parteien eigentlich ein Zeichen von Dürftigkeit ist, denn Ideologien haben es bekanntlich leicht die viel besungenen Visionen und Reformen zu produzieren, weil sie auf die Realität kaum Rücksicht nehmen müssen.
Insofern ist der offenkundige Ideenmangel bei Roten und Grünen, die über die Abschaltung von Atomkraftwerken am St.Nimmerleinstag, wenn sich an das Gerede von heute und an die handelnden Personen von heute niemand mehr erinnert und das wirklich revolutionäre, geniale und edle Dosenpfand in einer ganzen Legislaturperiode und der Phase des Neustartes der 2. Legislatur nicht wirklich hinausgekommen ist, ein besonders schwaches Bild.
Bei all dem Gewese, das Rot-Grün um sich selbst und seine revolutionäre Genialität und seine guten alten 68er gemacht hat, haben die Wähler 98 und 2002 irgendwie doch erwartet, dass die Gesellschaft dem Paradies ein Stück näher kommen würde und nicht ein Zustand eintritt, der bei Fortbestehen einer Regierung Kohl allemal auch erreicht worden wäre.
Mit Ideologen zu streiten ist schwer und das bürgerliche Lager tut sich traditionell mit diesem Streit schwer. Immerhin die Kriegsangst in Sachen Irak, von Rot- Grün geschürt, hat den Linken noch einmal eine hauchdünne Mehrheit beschert, die nun zusammen gebrochen ist, was die Wähler, die bürgerlich leben und denken, nun dazu veranlasste in Hessen und Niedersachsen sich auf ihren eigentlichen politischen Standort zu besinnen, besser zurück zu besinnen. Wenn die bürgerlichen Parteien diese Rückbesinnung jenseits der Tagesaktualität verstehen, wird die Zeit von Rot-Grün gezählt sein. Dies ist wahrscheinlich die eigentliche Botschaft.
Rot-Grün hat seit 98, von Ausnahmen abgesehen, permanent verloren und der Zyklus der zweiten, noch jungen Legislaturperiode gleicht demjenigen der ersten Wahlperiode in erstaunlicher Weise. In der Mitte der ersten rot – grünen Amtszeit haben die 68 dominierten Medien sich noch einmal berappelt und rot – grün und deren Helden Schröder und Fischer zum genialen „Medienkanzler“ und zum genialsten Außenamtierer seit der Steinzeit hochjejubelt. Dieses Szenario wird in der laufenden Legislaturperiode in Reaktion auf die Wahlen in Hessen und Niedersachsen sicher noch einmal für rot – grün entfacht werden. Doch eine zweite Spendenaffäre Kohl als Motor für eine Schubumkehr für eine mediale Zusammenrottung um das geliebte linke Lager und dessen Busterung, wie in der Mitte der letzten Legislaturperiode wird es wohl kaum geben, im Gegenteil die ungeklärten Finanzverhältnisse der SPD und der Grünen könnten das Risiko in sich tragen, dass dieses Thema lagermäßig betrachtet mit umgekehrtem Vorzeichen für Überraschungen sorgen.
Die ideelle Leere, die bei den roten und grünen Visionären in Wahrheit herrscht, wird sich weniger denn je vertuschen lassen.
Bei ideologischen Parteien, die im Abwind sind, und nicht mehr in gleicher Weise aus Postenschanzerei Finanz – und Schweigekapital generieren können, ließe sich durchaus denken, dass hier und da einmal Indiskretionen dunkle und verschlungene Finanzwege offenlegen, wie dies im Fall der CDU – Spendenaffären geschah.
Das jetzt schon wieder zu hörende Märchen der Medien, dass die in den Medien überrepräsentierten Grünen, und in diesem Zusammenhang ist auch die mediale Überrepräsentanz der den Grünen nahestehenden Protestkulturen zu benennen, dass die SPD und Schröder erdrutschartig, wie es heißt, verloren hätten, aber die Grünen, wenn auch nur leicht, hinzugewonnen haben sollen, ist als Märchen klar zu konstatieren.
In einem ideologischen Regierungsbündnis, zumal in einem, in dem Typen das Sagen an sich gerissen haben, denen Ideologie oder politische Ideee nur Karrieremittel zu Gunsten der eigenen Person ist, ist es beinahe naturgesetzlich, dass die große Regierungspartei SPD den Löwenanteil des rot – grünen Versagens reingewürgt bekommt, und der kleine grüne Schwanz halbwegs ungeschoren davon kommt. Zum anderen ist ein medial überrepräsentierter Fischer gegenüber einem so positionierten Kanzler Schröder verhältnismäßig easy in der Lage die wenigen Brosamen rot-grüner Mini-Erfolge für sich einzuheimsen und seinen Kanzler auszutricksen, der sich freilich auch von Fischer hat austricksen lassen.
So ist es fast zwangsläufig, dass der Juniorpartner in der rot-grünen Mesalliance, nicht durch einen großen Parteiapparat gebremst, schneller taktieren und tänzeln kann, und so vom rot-grünen Verfall in geringerem Maße betroffen ist.
Fest steht, dass Rot-Grün total vergeigt hat.
Die etwas eigenartige Formulierung, dass die Bürgerlichen einen Erdrutschsieg erreicht hätten, womit die alten prolinken Medienroutinen exemplarisch dekuvriert werden, die so unterschwellig der Aufwärtsbewegung des bürgerlichen Sieges einen dunklen Akzent anhängen, erscheint bei genauerer Betrachtung einigermaßen hilflos.
Erdrutschartig war der eben nicht als Ausreißer, sondern systembedingt eingetretene Verlust von Rot- grün. Der Sieg des bürgerlichen Lager ist, wenns ein Naturbild sein soll, eher ein außergewöhnliches Azorenhoch, das den Sommer macht.
Die Frage, ob die bürgerlichen Parteien nach 40.jährigem linken Dauerfeuer in den Medien in der Lage sind in der Tagespolitik alles oder nur irgendetwas besser zu machen, ist weniger erheblich als die Feststellung, dass die gewohnheitsmäßig indoktrinierten Wähler einen Befreiungsschlag gegen eine Indoktrination von links – grün ausgeführt haben. Diejenigen, die mit leeren ideologischen Versprechungen die bessere Welt versprechen und dies unterschwellig noch intensiver als expressis verbis, scheitern regelmäßig, wenn sie an der Macht sind und sich mit auf ihre Art um die Wirtschaft kümmern.
Die Neigung von Rot–Grün schneller zu verfilzen, als es die Polizei erlaubt und sich vom Amt schneller korrumpieren zu lassen, als es dem Anstand geziemt, hätte dem linken Lager bewußt sein müssen, als es 98 an die Macht drängte, weil das Abwirtschaften, dass jetzt in den Hessen – und Niedersachsenwahlen von den Wählern sanktioniert wurde, vorhersehbar zu rotem und grünem Machtverlust führt.
Ideologen sind nie so mächtig, wie sie es in der Opposition waren und sind. An der Macht bleiben sie in einer Demokratie eine Erscheinung auf Zeit.
Insofern markieren die Landtagswahlen in Hessen und Niedersachen eine Trendwende: der rot–grüne Zenit ist trotz aller subtilen Medienassistenz überschritten.
Wahr ist, dass die Grünen Miniaturprozentpünktchen hinzugewonnen haben, allerdings gespeist von dem aerodynamisch erzeugten Nährströhmen in Gestalt begleitender kleiner Aufwinde, die entstehen, wenn der schwere Koloss SPD im freien Fall nach unten die Luft unterhalb seines Körpers verdrängt. Insofern ist nicht interessant, dass die Grünen ein paar laue Lüftchen einfangen konnten, sondern umgekehrt, dass sie im Trend des rot-grünen Lagers nicht in der Lage waren erheblich mehr Abfallprodukte der SPD-Erosionen an sich zu binden.
Die insofern viel zu mageren Minigewinne der Grünen sind ein Indikator dafür, dass die Grünen eine Partei sind, die, trotz erheblicher medialer Unterstützung für die Grünen, für reichlich 90 % der Wähler unwählbar sind.
Dies ist wahrscheinlich der Grund dafür, dass ein paar Grüne die lauwarme alte Idee wieder aufgekocht haben,nachdem sie nun die SPD wie einst im Hessen Holger Börners in einer Regierungskoalition ausgenommen haben, wie eine Weihnachtsgans, sich von der Nullprogramm – Partei SPD abzuseilen und sich bürgerlichen Mehrheitsbeschaffern abzudienen oder sich an sie anzuhängen:
Schwarz – grün lautet die provokante Parole.
Ganz wie es sich für Ideologen gehört haben sie auch wieder ein intellektualisierendes Sprüchlein zur Hand: man nehme den christlichen Schöpfungsgedanken der Christunionierten, die man systematisch für unchristlich gescholten hatte, und den hehren Naturidealismus der Grünen, atheistisch, aber auch wieder nicht ganz so doll atheistisch und schon fällt es wie Augen von den Schuppen. Schon fällt es einem wie Schuppen von den Augen, dass grün-schwarze Gemeinsamkeiten und Wertübereinstimmungen viel größer seien als die alte Leier Rot-Grün.
Das Abschneiden der Grünen in Hessen und Niedersachsen wird durch Ministimmenzuwächse bei verhältnismäßiger niedriger Wahlbeteiligung, die angesichts der Prognosen eher auf das Konto von Rot-Grün-Gegnern, die durch Nichtwahl abstraften, also nominal geschönt, denn tatsächlich ist das Ausbleiben des zu erwartenden Abstaubereffekts zu Gunsten der Grünen eine klare Wahlniederlage auch für die Grünen in Hessen und Niedersachsen.
Auch die seit Jahrzehnten im Exzess routiniert und furchtbar langweilig betriebene Nabelschau des linken Lagers dergemäß die jeweilige Jugend rot und grün sei und nur ein paar verknöcherte Alte und ein paar exotische Bayern bürgerliches Wählerpotenzial mit abnehmender Tendenz darstellen, ist jetzt in Hessen und Niedersachsen als grad so peinlich abgewatscht worden wie diese auf Selbsthypnose angestimmte Peinlichkeit tatsächlich ist.
Insofern handelt es sich bei diesen Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen, die in einer Staatenföderation wie der Bundesrepublik immer auch kraft Verfassung wie auch kraft Bürgerwillen ein Stück Bundeswahl und ein Stück zeitgeschichtlicher Trendwende sind, um eine Verschiebung der Lagerwaage.
Anfang 2002 wurde in den eher linksliberalen Mainstream-Medien, die gern im Zeitgeist der Spassgesellschaft daherkommen, noch die aberwitzige Frage gestellt : Darf ein Bayer Kanzler werden ? Heute regen sich die ersten grünen Vordenker und würden gern mit Stoiber in absehbarer Zeit koalieren, um weiter aus dem Trog der Macht fressen zu dürfen. Man schaue sich einmal an, was Fischer im Laufe der Zeit alles so gegen das Kapital an und für sich und schlecht hin, gegen die Bürgerlichen und gegen den Staat abgesondert hat und nun die grüne Trendwende, an die die störrische Basis natürlich noch gewöhnt werden muss, in der von Fischer autokratisch und feudal geführten Partei mit der Farbe des Chlorophyll.
Fischer persönlich hat kein Problem mit irgendjemandem zu koalieren, wenns ihm nützt und wenn er weiterhin den Weltenlenker ohne ernsthafte Verantwortung und Erfolgskontrolle spielen kann und das Regierungsflugzeug nutzen darf.
Bleibt die Frage, ob die Unionisten nachhaltig, um einen grünen Lieblingsausdruck hier zu verwenden, verstehen, jenseits tagespolitischen Taktierens, dass sie ihres eigenen politischen Kapitals leicht verlustig gehen könnten, wenn sie nur weil sie erleichtert sein könnten endlich einmal nicht mehr von den Grünen geschlagen, sondern umworben zu werden, sich der drohenden Umarmung der grünen Verlierer hingeben würden.
Das grüne Chamälion hat den Geist der Stunde verstanden, auch schon bevor die Niedersachsen und die Hessen jetzt Tatsachen geschaffen haben, und seine Brautfühler vorsichtig ausgestreckt.
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