Bundestagswahl 18.9.05

Halbzeit der Großen Koalition nach zwei Jahren:

Damals am 18.9.05 schrieb ich ( in Cicero online):

Da im Zweifel alle Koalitionen, die jetzt theoretisch zur Verfügung stehen, eine Halbwertzeit haben, die unterhalb der vier Jahre der deutschen Legislaturperiode liegt, bleibt eigentlich als Lösung nur das kleinste Übel einer große Koalition. Einerseits wären so sofortige Neuwahlen, die zu Recht niemand will, vermeidbar und andererseits könnte eine große Koalition von vorne herein beschließen in einem definierten und noch zu schaffenden, rechtlichen Rahmen vorzeitige Neuwahlen herbei zu führen.

Hier der ganze Artikel:

Nach der Wahl die Qual !

Merkel hat die Bundestagswahl verloren. Schröder auch. Journalisten und Demoskopen haben sich mehrheitlich in ihren Wahlprognosen geirrt. Das Wahlvolk hat ein Patt entschieden. Bleibt als Lösung nur noch eine solide Übergangsregierung?

Von Bettina Röhl

Der Wähler hat gesprochen und sein vernichtendes Urteil über die Unionskanzlerkandidatin Merkel gefällt. Der Wähler hat auch die Demoskopen vorgeführt und auch die vielen sich früher rot-grün gerierenden Wendehälse unter den Journalisten, die den sicheren Sieg Merkels seit Monaten antizipierten und sich bereits voll dem Neokonservativismus oder dem Neoliberalismus an den Hals geworfen hatten.

In den letzten Tagen vor der Bundestagswahl waren, so schien es, vor allem die Hauptstadt- Journalisten so gut wie aller Medien in ein heißes Dostojewskysches Spielfieber verfallen und hatten bis zum Wahltag wie an einem Roulettetisch abwechselnd und oft genug gleichzeitig ihre Chips auf Rouge oder/ und Noir gesetzt. Der Ich-Journalismus schlug Blüten. Die Selbstdarstellung manch eines Journalisten, der sonst um den Anschein von Distanz und Objektivität bemüht war, mündete in teils penetranten, zur Schau gestellten Fragen an sich selbst, den Leser und Prominente: Wen wählen Sie? Wen wählst Du? Wen wähle ich selbst? Wen soll, darf, muss und kann man (noch) wählen?

Das Roulettekarussell drehte sich immer wilder und verrückter und jene zunehmend mehr auf ihren persönlichen Gewinn spielenden Journalisten schienen die Realität vor lauter Umfragen, Stimmungen und auch wegen der selbst täglich neu geschaffenen, inflationären Medienwirklichkeiten mehr und mehr aus dem Auge verloren zu haben.

So gesehen hatte der sonst von den Medien gestreichelte und gehätschelte Gerhard Schröder, der sich am Wahlabend wie mit einem Wundermittel gedopt präsentierte ( Westerwelle sinngemäß: Ich weiß nicht, wo Sie gerade her kommen?) recht, als er sich lautstark dahingehend verbreitete, dass einzelne Medienmacher ihre Macht manipulativ missbraucht hätten. Sicher ganz und gar unbewusst hatte es in der Tat einen kurzen Wahlkampf lang in vielen Medienköpfen gemerkelt. Und jetzt die Ernüchterung: der Wähler hat das Roulettespiel beendet und die Kugel auf die Null gelegt: Nix da Rouge mit ein bisschen grün oder Noir mit ein bisschen gelb. Es scheint: Rien ne va plus.

Merkel hat gefloppt und auch ihr Auftritt am Wahlabend war im Gegensatz zu Schröders überspanntem Siegestanz, eher eine traurige Nummer. Dabei spielte Schröder ihr in die Hände, als er in der Berliner Elefantenrunde am Wahlabend seine Medienschelte wiederholte. Auf so was reagieren Journalisten, die nur das Austeilen gewöhnt sind, äußerst sensibel und gereizt, was Schröder jedoch einfach platt bügelte und Merkel ihrerseits nicht zum punkten nutzte.

Äußerst schlaff wirkte die permanent wiederholte Stereotype der konservativen Granden, dass der Union mit ihrer nunmehr stärksten Fraktion das Recht zur Regierungsbildung zustehe, was tatsächlich weniger als ein ungeschriebenes Gesetz ist; 1969 reklamierte bekanntlich der Führer der CDU/CSU-Fraktion Rainer Barzel mit Hinweis darauf, dass er die größte Fraktion im Bundestag führte, das Recht zur Regierungsbildung, während Willi Brandt und Walter Scheel den für die deutsche Geschichte schicksalhaften Regierungswechsel schon hinter seinem Rücken beschlossen hatten, was natürlich verfassungsethisch völlig in Ordnung war. So startete damals die sozialliberale Koalition, zusammengesetzt aus zwei Minderheitenfraktionen.

Wer also nichts Besseres vorzutragen weiß als: meine Fraktion hat aber drei Sitze mehr als deine und deshalb bin ich jetzt dran, muss sich nicht wundern, wenn ein ausgekochter Gerhard Schröder sich auf die Schenkel klopft und recht unverhohlen die Botschaft über den Bildschirm schickt: Schaut euch Merkel an, schaut euch mich an und dann habt ihr ja wohl keinen Zweifel mehr, wer hier die eigentliche Verliererin ist.

Auf diese Weise ist Schröder nach Schließung der Wahllokale gelungen, was ihm im gesamten Wahlkampf und selbst in dem TV-Duell mit Merkel nicht vollständig gelungen war, nämlich die Kanzlerenergie, die er am 22. Mai zur Disposition gestellt hatte, wieder an sich zu reißen. Zu spät?

Da saßen sie nun, die beiden Kontrahenten um das Kanzleramt, Schröder und Merkel, die eines gemeinsam haben: Sie haben beide persönlich zu verantworten, dass ihre Parteien jeweils ungefähr 10 % ihres Stimmenpotenzials eingebüßt haben, Schröder etwas mehr und Merkel etwas weniger. In einem anderen Punkt unterschieden sich die beiden Kandidaten bereits in unmittelbarer Reaktion auf die ersten Hochrechnungen in geradezu eklatanter Weise: Schröder konnte seine Partei spontan motivieren, seine Leute zu frenetischem Beifall hinreißen und alles stand wie ein Mann hinter ihm. Die SPD war trotz der numerischen Wahlniederlage in Feierlaune.

Ganz anders lief die Sache bei der Union. Der Schock saß tief: 35 % statt der hochfliegenden 40, 45 oder gar 50%. Die Fallhöhe aus dem Traum auf die Realität war hoch, der Aufprall schmerzte und die ersten Fragen wurden laut: War Angela Merkel die falsche Kandidatin? Merkel konnte in der Tat weder den Frauenbonus nutzen noch im Osten der Republik etwas erreichen. Dabei hatte die Wirtschaft viel Geld in diese Kampagne der CDU investiert und die tollsten Werbekompanies hatten ihr Bestes gegeben. Alles wie eine Seifenblase geplatzt.

Schröder ist mit seinem Neuwahlcoup angetreten die ihm auf seinem Reformkurs hinderliche Linke in seiner Partei zu deckeln und hat mit dieser unüberlegten und auch etwas unkultivierten Ad-hoc- Reaktion auf die für die SPD verloren gegangene NRW-Wahl bewirkt, dass in Deutschland eine populistische, unseriöse Linkspartei entsteht, deren Kräfte innerhalb der SPD zum Wohle der SPD wie auch des Staates besser aufgehoben wären. Merkel, deren große Qualität eher das große, retardierte Abwarten ist, wollte einmal aktiv werden und vergriff sich, als sie Paul Kirchhoff als Finanzmann präsentierte und nicht mehr verhindern konnte, dass dessen Person statt dessen Ideen von Medien und Politikern demontiert wurde.

Merkel wird wahrscheinlich einen Langfristschaden für die Union zu verantworten haben. Die Wahlen haben gezeigt, dass die Unionsmehrheit im Bundesrat in einzelnen Ländern des Nordens mehr als gefährdet ist und dass die Union, wenn ihr nicht qualitativ etwas Neues einfällt, auch in Zukunft keine Wahlen wird gewinnen können. Weil es Merkel so klar ist wie den Unionierten, die sie auf den Schild gehoben haben, dass allein eine Regierungsbeteiligung der Union jetzt ein nachhaltiges Absinken der Union verhindern kann, steht zu befürchten, dass im Konrad-Adenauer-Haus ein ziemliches Zerren und Würgen bereits begonnen hat, mit höchstwahrscheinlich wenig positiven Effekten für das Land.

Man erinnert sich an den berühmten Satz von Willy Brandt, der in den turbulenten Zeiten der frühen Achtziger sagte, es gäbe eine Mehrheit im deutschen Volk diesseits der Mitte: gemeint war links der Mitte. Schaut man sich das aktuelle Wahlergebnis an und rechnet die rund 34 % Stimmanteil der SPD zusammen mit den zwei Mal gut 8 % Stimmanteil von Grün und Linkspartei erkennt man, dass fast 51% der Bundesbürger, die zur Wahl gegangen sind, links gewählt haben. Gut 35% CDU/CSU-Anteil plus rund 10% FDP-Anteil macht dagegen 45% der Wählerstimmen aus, so dass per Saldo der Wählerwille vom 18.9.05 in der Tat auch heute wieder ein Linker war und dies auch, wenn man berücksichtigt, dass die Ost- und Westkommunisten bei dieser Wahl wohl auch am rechten Rand erfolgreich gefischt haben.

Mit dem Pfund dieser Stimmen des gesamten linken Lagers kann Schröder jetzt natürlich wuchern, auch wenn er zehn Mal betont sich von Gysi und Lafontaine nicht unterstützen lassen zu wollen und die Linkspartei ihrerseits der SPD fast so feindselig gegenüber tritt wie der CDU. Aber auch nur fast. Eine mögliche rot-rot-grüne Koalition hätte im linken Lager - und alle hatten den Bürgern ja nun so schön weis gemacht, dass es diesmal um eine Lagerentscheidung und geradezu um eine Schicksalswahl gegangen sei – ganz gewiss eine in Tradition gründende, vielleicht zur Zeit noch verschüttete Liebesbasis, die jederzeit revitalisierbar wäre, was auch jeder dort unausgesprochen weiß.

Die wendigen, oft überwendigen Grünen vertreten nicht selten die typischen antilinken Positionen der Besserverdienenden, aber sie haben einen zu den traditionellen Linken passenden Stallgeruch. Das größte Problem einer Allparteienkoalition aus dem linken Lager bestünde also nicht darin die programmatischen Differenzen zusammen zu bringen, was im Zweifel dort recht einfach bewerkstelligt würde, sondern darin, dass ein Kanzler Schröder nicht mehr nur, wie bisher, eine Primaballerina wie Fischer in seinem Kabinett einzubinden hätte, sondern zusätzlich noch einen Traumtänzer Gysi und einen Querulanten Lafontaine, mit dem er zudem noch persönlich ein Hühnchen zu rupfen hat.

Die Schrödersche Wunschkoalition Rot-Gelb-Grün, die Schröder mehr in die Mitte rücken würde, in die er gern möchte und in die er mittlerweile auch gehört, hätte ihm natürlich die Grünen ein bisschen vom Hals gehalten. Allein diese so genannte Ampelkoalition wird von der FDP mit sehr guten Gründen und außerordentlich gut vorbereitet ausgeschlossen.

Schröders zweite Wunschkonstellation, die große Koalition, kann letzten Endes nur an seiner eigenen Person scheitern, weil CDU/CSU als Seniorpartner vor sich selbst nicht akzeptieren könnten, den Regierungschef respektive die Regierungschefin nicht zu stellen. Die Frage ist, ob die SPD bereit bleibt für Schröders persönliches Interesse auf die Machtbeteiligung in einer großen Koalition zu verzichten.

Dann bliebe also noch die schwarz-gelbe Koalition mit einem grünen Appendix, sprich die berühmte Jamaika-Konstellation. Der grüne Oberparteichef Fischer samt seiner Nomen Klatura haben das Problem, dass ihre Parteibasis am Wahlabend, trotz der Verluste, die auch die Grünen einzustecken haben, vor allem die Niederlage von Schwarz-Gelb ausgelassen gefeiert haben. Wie sag ich’s meinem Kinde, so ging es Fischer offenbar schon in der Elefantenrunde durch den Kopf; Wenn er Außenminister bleiben möchte, was ziemlich deutlich zutage trat, dass er es möchte, muss er in der Tat bei aller politischen und persönlichen, eigentlich unüberwindlichen Aversion unter Umständen bereit sein ins schwarz-gelbe Ehebett zu schlüpfen. Fischer hörte in der Berliner Runde ja schon förmlich den Reggae, zu dem er mit Angie und Guido zum Karibik-Dance ansetzen könnte.

Diese so genannte Schwampel-Koalition, die auch von einigen machtdurstigen Konservativen jetzt plötzlich lautstark angedacht wird, wäre allerdings ein Horror für Deutschland. Die Konservativen, die sich bis vor kurzem der Person Fischers nur mit Widerwillen annehmen mochten, die sich mit dessen gewalttätiger Vergangenheit auseinandersetzen und Fischer mittels des Visa-Untersuchungsausschusses, den sie in der neuen Legislaturperiode sogar fortsetzen wollten, aus dem Amt zu drängen versuchten, müssten für eine Zusammenarbeit mit Fischer ihr Herz und ihr Rückrat verbiegen. Das mag noch ein nicht unwahrscheinliches Opfer für die eigene politische Karriere sein. Doch schlimmer noch als im Fall einer großen Koalition, wären die vorhersehbaren, mittelfristigen, programmatischen Reibungsverluste zwischen den Grünen und CDU/CSU und FDP.

Eine große Koalition, die bekanntlich im Zweifel mehr großen Stillstand bringt, als dass sie ihre Mehrheiten für sinnvolle Reformen nutzen kann, ist schon äußerst problematisch für Gesellschaft, Wirtschaft und politische Stabilität. Eine schwarz-gelb-grüne Verbindung wäre dagegen - gesetzt den Fall, dass eine grüne Basis so etwas überhaupt mitmachte - eine giftige und an allen Ecken und Enden offen oder verdeckt gärende Gemengelage. Der Systemwechsel, den Schwarz-Gelb will, wäre damit von vorne herein zum Tode verurteilt. Michael Glos, der Fischer und Trittin noch vor gut einem Jahr als Ex-Terrorist und Umwelt-Stalinist bezeichnete, formulierte damit die herrschende Einstellung der Unionsmitglieder gegenüber den Grünen und ihren Vormännern.

Da im Zweifel alle Koalitionen, die jetzt theoretisch zur Verfügung stehen, eine Halbwertzeit haben, die unterhalb der vier Jahre der deutschen Legislaturperiode liegt, bleibt eigentlich als Lösung nur das kleinste Übel einer große Koalition. Einerseits wären so sofortige Neuwahlen, die zu Recht niemand will, vermeidbar und andererseits könnte eine große Koalition von vorne herein beschließen in einem definierten und noch zu schaffenden, rechtlichen Rahmen vorzeitige Neuwahlen herbei zu führen. Eine große Koalition, von der viele Journalisten seit längerem behaupten, dass sie zwischen Kanzlerpartei und Bundesratsmehrheit ohnehin schon existiert hätte, könnte entsprechende Verfassungsänderungen oder auch behutsame Korrekturen am Föderalismussystem und vielleicht sogar einige Grundweichenstellungen im Sozialstaat auf den Weg bringen.

Nichts wäre dagegen schlimmer für Deutschland als in langwierigen Verhandlungen schließlich schön geredete Fehlkonstruktionen zu inthronisieren, deren langsames, vorzeitiges Sterben die notwendigen Reformen des Landes blockieren würden und am Ende trotz aller anders lautenden Beteuerungen erneut zu plötzlich vorgezogenen Neuwahlen führten. Viel klarer und fairer wäre es, wenn eine große Koalition unaufgeregt schnell zu Potte käme und klar damit anträte nach einem definierten Zeitraum ordentliche Wahlen abzuhalten.

Das Land braucht keine Regierung, die sich vier Jahre lang mit sich selber beschäftigt und deswegen muss sowohl vom Wahlverlierer Schröder, als auch von der Wahlverliererin Merkel erwartet werden, dass sie aus Verantwortungsbewusstsein auch bereit sind sich zurück zu nehmen, wenn in ihren Personen ein Hindernis zum Abschluss einer großen Koalition liegen sollte. Sowohl die SPD als auch die CDU/CSU sind aufgefordert kreativ zu werden und zu sehen, wen sie gegebenenfalls stattdessen gemeinsam als Kanzler einer großen Koalition ins Rennen schicken könnten.

Comments

[Kommentiert von: ascola]

Das Wahlergebnis ist:
Rot-Grün ist nicht bestätigt worden. Eine Mehrheit der Wählerinnen u. Wähler hat der Regierung das Vertrauen entzogen, das Schröder vorgab bei seinen Partei-Genossen nicht mehr zu haben, in der Hoffnung, das Volk, das eigentlich gemeint war, werde es ihm umso deutlicher aussprechen. Diese Hoffnung, die an sich schon mindestens so realitätsfern war wie sein Auftritt bei der Elefantenrunde, hat sich nicht erfüllt.

Dieses zentrale Ergebnis hat noch einige Randkomponenten: der Stimmenverlust gegenüber 2002 ist nicht sehr groß, was als Erfolg gewertet wurde von der SPD - aber da die Regierung schon 2002 nur denkbar knapp die Macht behielt, ist der aktuelle Verlust noch immer zu groß - Rot-Grün konnte sich keinen weiteren Verlust leisten, musste zu legen. Dass man den nur geringen Verlust als Erfolg, ja geradezu als Sieg verbucht, zeigt, wie verschoben die Sichtweise bei Schröder ist: wenig zu erwarten war realistisch, die Freude über mehr ist nicht unverständlich, aber ein Sieg wird es nicht, nur weil es weniger weniger ist als befürchtet...

Das Spiegelbild bei der CDU/CSU/FDP: ihr Ergebnis aus 2002 lag so knapp hinter der Regierung, dass ihr eine leichte Verbesserung diesmal reichte, um Rot/Grün zu schlagen. Dafür reicht in der Summe das gute Abschneiden der FDP, die einzige der vier Parteien, die zulegte. Und es spielt nett hinein, dass die CDU zwar massiv an die FDP verlor, aber eben nicht so viel, dass sie noch höhere Stimmverluste hätte als die SPD. So hat sie weniger Verluste, und das rettet Frau Merkel: was knapp 500.000 Stimmen ausmachen können. richtig kompliziert wäre es geworden, wenn noch mehr Anhänger der CDU zur FDP gewechselt wären: 1.100.000 sind zur FDP gewandert, um eine große Koalition zu verhindern. An sich ein wenig durchdachtes Ziel, denn das bürgerliche Lager wird ja nicht größer durch die Wanderung, und nur das gesamte Lager verhindert die Große Koalition, wenn's klappt. Hätten sich zu den 1,1 Millionen noch eine halbe Millionen hinzu gesellt, hätte das aus ihrer Sicht fatale Wirkungen gehabt: Rot-Grün wäre zwar verhindert, aber die Große Koalition natürlich nicht (das geht durch dieses Wahlverhalten nicht, damit kann man nur eine absolute Mehrheit der Union verhindern), die CDU/CSU wäre aber nicht mehr stärkste Fraktion gewesen, hätte keinen Regierungsauftrag, Kanzler Schröder hätte mit seinem Wahlabend-Auftritt nicht daneben, sondern goldrichtig gelegen, u. A. Merkel hätte sicherlich nicht fast 99% der Stimmen als Fraktionsvorsitzende bekommen. Was also alles hätte passieren können, wenn noch mehr CDU-Wähler aus die aus ihrer Sicht ganz schön gefährliche Idee gekommen wären, die FDP zu unterstützen, um die SPD raus zu halten, ist aus Sicht der CDU gar nicht auszudenken.

nun ist dies unterblieben, und die SPD hat sowohl ihre Regierung als auch die Fraktionsmehrheit verloren. Gewonnen hat sie nur virtuell, siehe oben: im Vergleich zum Stimmungstief bei den Demoskopen.

Und wenn es die Linke/ PDS nicht gäbe, hätten alle anderen Parteien unter 5 % gelegen und wäre die absolute Mehrheit für die Bürgerlichen billiger zu haben gewesen - nämlich zum selben Preis wie für Rot/Grün 2002, die damals davon quasi profitierten, dass es noch keine linke Alternative gab.