Bundestagswahl 2005 Dresden hat nachgewählt !

Konservativer Ruck in Dresden!

Die CDU gewinnt ein zusätzliches Mandat in Dresden, die CDU/CSU-Fraktion ist jetzt mit 226 Sitzen vier Mandate vor der SPD im Bundestag vertreten. Die SPD wurde stärkste Partei mit 27,9 % vor der CDU mit 24,4 %.

Das bürgerliche Lager brachte bei der gestrigen Nachwahl zum deutschen Bundestag im Wahlkreis 160, Dresden I genau 41 Prozentpunkte auf die Waage. Das entspricht einem Zugewinn gegenüber der Bundestagswahl 2002 von 3,5 %.

Anders verhält es sich mit dem rot-grünen Lager. SPD und Grüne errangen 2002 insgesamt 40,8 % der Stimmen und haben jetzt bei der Nachwahl in Dresden nur noch 35 % bekommen, fuhren also einen Verlust von 5,8 % ein.

Dabei haben die Grünen in der Nachwahl einen höheren Verlust erlitten, nämlich um 0,8 Prozentpunkte abgenommen, als sie ihn im Bundesdurchschnitt bei der Wahl vor 14 Tagen ohnehin hinzunehmen hatten.

Obwohl dieses Ergebnis eine rot-rot-grüne Mehrheit von fast 55% gebracht hat geht es in Ordnung, dass die CDU stellvertretend für die schwarz-gelbe Kombination in Dresden ein Mandat dazu gewonnen hat. Denn das sogenannte linke Lager hat es selber zu vertreten, dass der Stimmenblock von fast 20% Linke.PDS als unbrauchbar, nicht gewollt und nicht koalitionsfähig verpufft.

Einen Schönheitsfehler hat die Sache in Dresden dennoch, einen solchen, der möglicherweise diejenigen, die schon vor Wochen angekündigt hatten, die Bundestagswahl 2005 anfechten zu wollen, darin bestärkt, diese Anfechtung vor dem Bundesverfassungsgericht tatsächlich stattfinden zu lassen.

Die Kampagne von CDU und FDP in Dresden: Mit der zweiten Stimme nicht CDU, sondern FDP wählen, aber mit der ersten Stimme das Direktmandat dem CDU-Kandidaten Lämmel zu geben, ist eineindeutig ein reiner Reflex auf das bereits bekannte Wahlergebnis vom 18.September 2005.

Dass die FDP schon immer eine Zweitstimmenkampagne gefahren hat, ist Fakt und ist verfassungsrechtlich völlig unbedenklich, denn in Wahrheit hat die FDP ja stets umgekehrt damit geworben: Wählt FDP, aber gebt Eure Erststimme gern dem CDU-Direktkandidaten. Diese Erststimme war bei jedem FDP-Kandidaten schließlich eine verlorene Stimme.

Im Bundestagswahlkampf zum Urnengang am 18.September hatte die CDU, wie es ihr auch gar nicht anders möglich ist, einen vollen uneingeschränkten und keinen Spass verstehenden Zweitstimmenwahlkampf auch gegen die FDP geführt. Wo kommt eine Partei auch hin, wenn sie sagte: wählt mich garnicht, sondern wählt die Konkurrenz! Eine solche Partei würde nicht nur ihre Glaubwürdigkeit, sondern geradezu ihr Wesen als Partei einbüßen. Einzig und allein als Reflex auf die Wahl vom 18.September zur Rettung eines glücklichen Überhangmandates ist die CDU in Dresden damit ins Rennen gegangen, dass sie ihre Wähler aufgefordert hat, nicht sie selbst, die CDU, zu wählen, sondern zur Konkurrenz, zur FDP, zu gehen.

Hätten auch die Dresdner am 18.September gewählt, was sie getan hätten, wenn die NPD-Kandidatin in ihrem Kreis nicht gestorben wäre, hätte es die CDU-Kampagne: Wählt die FDP, definitiv nicht gegeben. Die CDU hätte möglicherweise per Saldo ein Mandat weniger, als sie jetzt hat.

Zwar ändert das neue zusätzliche Mandat nichts, zumindest nichts Entscheidendes am Gesamtwahlausgang eines knappen Vorsprunges von CDU / CSU vor der SPD, aber der Dresdner
Zugewinn wird von der CDU als zusätzliche Legitimation für ihren Führungsanspruch in einer möglichen großen Koalition angesehen.

Damit ist im Ergebnis nicht zu bestreiten, dass die vom Bundesverfassungsgericht zugelassene Nachwahl in Dresden genau die Probleme gezeitigt hat, die von einigen Kritikern befürchtet worden waren.

Wie gesagt, die Bürgerlichen haben ihr Ergebnis auf genau 41% gesteigert, was immerhin eine nicht von der Hand zu weisende Legitimation für ein Extramandat ist. Frage bleibt, ob die Wähler damit Merkel oder die CDU stärken wollten.

Die FDP, die in der Sonderkonstellation von Dresden auf satte 16,6 % kam, bliebe, wenn es zur großen Konstellation unter welchem Kanzler auch immer kommt, Steigbügelhalter der Union und stärkte ihr damit immerhin den Rücken für einen hoffentlich dynamischen Reformkurs.

Ansonsten bleibt es dabei, dass die Wahrscheinlichkeit der Schwampel gegen die Wahrscheinlichkeit eines rot-grün-roten Bündnisses von den Lagern weiterhin abgewogen wird, dass also CDU und SPD jeweils die Macht ihrer Alternativen zur Großen Koalition in das Pokerspiel um die Kanzlerfrage einbringen.

Zur Großen Koalition scheint es nach wie vor in der Sache keine wirkliche Alternative zu geben, egal, ob unter Schröder, unter Merkel oder einer dritten Person.

Comments

[Kommentiert von: Olaf Petersen]

Zitat:"Denn das sogenannte linke Lager hat es selber zu vertreten, dass der Stimmenblock von fast 20% Linke.PDS als unbrauchbar nicht gewollt und nicht koalitionsfähig verpufft."

Wie wahr. Ich meine, wenn die Mehrheit der Deutschen links wählt, ergibt sich daraus ein ganz klarer Auftrag, wo welche Parteien ihre Koalitionspartner zu suchen haben. Aus dem Wahlergebnis kann ich jedenfalls nicht schliessen, dass die Mehrheit der Wähler CDU/CSU an der Regierung beteiligt sehen möchte.

Aber bedauerlicherweise haben persönliche Animositäten ein grösseres Gewicht, als der Wille der Wähler.

Zwar könnte man auch argumentieren, die Mehrheit der Wähler habe bürgerlich gewählt, um somit einer grossen Koalition das Wort zu reden. Aber dies halte ich für Unfug, bzw. für eine Ausrede der SPD, mit jenen zu koalieren, von denen noch tiefere soziale Einschnitte zu erwarten sind. Und das, genau das, wollte die Mehrheit nicht, im Gegenteil: Erklärt es doch den Erfolg von Linkspartei.PDS .