Große Koalition: Sturm auf Berlin

von Bettina Röhl

12.10.2005 - Cicero Online Exklusiv: So wie es aussieht, wird Angela Merkel die erste Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Kaum hat sie ihre „Koalition der neuen Möglichkeiten“ vorgestellt, wird ihr von SPD und CSU die Richtlinien-kompetenz einer Bundeskanzlerin wieder abgesprochen. Schröder verdient Respekt für die Art und Weise seines schrittweisen Rückzugs aus der Politik.

Die „Viererbande“ hatte am Vormittag des 10.Oktober 2005 den Rubikon überschritten. Der Würfel sei geworfen: Angela Merkel, Edmund Stoiber, Gerhard Schröder und Franz Müntefering haben zu ihrem gemeinsamen Sturm auf Berlin angesetzt. Die Große Koalition soll’s sein. Die neue mutmaßliche Kanzlerin Angela Merkel präsentierte am Montag den aktuellen Verhandlungsstand der Großkoalitionäre in spe am Nachmittag auf einer Pressekonferenz. Sie und ihre Union seien zu einer Vernunftsliebe mit dem geborenen Gegner aus dem anderen Lager, der SPD, zum Wohle Deutschlands bereit. Franz Müntefering zog eine halbe Stunde später mit einer eigenen Pressekonferenz nach und bestätigte, dass er seine sich noch etwas zierende SPD bäldigst auf den schwarz-roten Teppich der Realität holen werde.

Zwei plus Sechs gegen Acht – das soll die zukünftige Arithmetik am Kabinettstisch sein. Rechts sitzen die Kanzlerin Angela Merkel, ihr Kanzleramtsminister ohne Geschäftsbereich sowie sechs Fachminister der Union, auf der linken Seite nehmen die acht Ressortchefs der SPD Platz, unter ihnen vielleicht der Vizekanzler Müntefering, falls Merkel ihn denn gemäß Art. 69.1 GG ganz und gar aus eigenem Kanzlerinrecht dazu ernennt. Das Ganze heißt – von allen Seiten vielbeschworen – gleiche Augenhöhe und ist gleichsam der Basis-Treueschwur, an dem man gemeinsam reichlich drei Wochen herumgedoktert hatte. Mitnichten ist dieses Vor-Vereinbarungswerk bindend, es handelt sich lediglich um eine Art symbolisches Verlöbnis als Startschuss für das mühselige Aushandeln des Ehe- oder Koalitionsvertrages. Man hat also lediglich beschlossen, dass man sich nun traut, sich in Koalitionsverhandlungen einzulassen, die am 17. Oktober beginnen und am 17.November abgeschlossen sein sollen.

Der Tag war ein gefundenes Fressen für die Medien. Endlich konnte der eine oder andere Journalist ohne jedes Obligo und jedes sachliche oder intellektuelle Risiko voll daneben zu hauen, drauf los spekulieren und philosophieren und mit vielen Stammtisch-Ernsthaftigkeiten brillieren. Auch die Demoskopen streuen wieder ihr Salz in die Mediensuppe: sie wissen nach jeder Mundwinkelbewegung von Merkel und jedem Augenbrauenzucken von Müntefering oder Schröders Einfahrt in eine Tiefgarage zu berichten, wen der bundesdeutsche Bundesbürger gerade in dem speziellen Moment als neuen Regierungschef präferiert. Die Webmaster der Medien haben seitdem Hochkonjunktur. Mit Flashtechnik und graphischen Spielereien präsentieren sie im Internet ministrable Personallisten und doch ist bisher nur viel heiße Luft hin und her geblasen worden. Was hat dieser Tag wirklich an handfesten Fakten gebracht, die wenigstens für die nächsten Wochen Bestand haben?

Merkel beschwört jetzt die „Koalition der neuen Möglichkeiten“ – das soll wohl Aufbruchstimmung, Dynamik, Aufschwung und Zukunft bedeuten. Den berühmten Ruck konnte sie damit bisher nicht auslösen. Sie weiß sicher, dass zu den Möglichkeiten auch die des großen Scheiterns einer großen Koalition gehört. Als besonders gekonnt, kann man Merkels ersten Quasi-Kanzlerin-Akt nicht bezeichnen, hielt doch die am Montag stolz präsentierte Vor-Vereinbarung keine 24 Stunden.

Die Richtlinienkompetenz

Sowohl von Seiten der CSU als auch von Seiten der SPD wurde ins Spiel gebracht, dass man unter der Vereinbarung, dass Merkel Kanzlerin sein soll, etwas ganz anderes sehen wissen will, als es dem herkömmlichen Verständnis von Kanzlerschaft entspricht.

Eine denaturierte, eine miniaturisierte Bonsai-Kanzlerin haben die anderen drei Gesprächsteilnehmer unter ihrer Kanzlerschaft verstanden, dies musste Merkel unmittelbar nach ihrem Etappensieg realisieren. Die im Grundgesetz geregelte Richtlinienkompetenz des Kanzlers, die nicht zur Disposition der Verhandlungspartner steht, und die mit dieser Richtlinienkompetenz verbundene, ebenfalls im Grundgesetz geregelte, Verantwortung solle Merkel nicht erhalten – das sei doch klar! Das nennt man den typischen Fall eines versteckten Dissenses.

Eilfertig wird sofort öffentlich hin und hergeredet, ob denn die Richtlinienkompetenz überhaupt praktisch wichtig sei. Lässig hieß es in den Medien, dass die Richtlinienkompetenz weit überschätzt würde. In anderen Medien geht man etwas moderater mit dem Grundgesetz um. In Art.65 ist ebenfalls – nicht zur Disposition der Koalitionäre gestellt – bestimmt, dass die Bundesminister innerhalb der ihnen vom Kanzler gegebenen Richtlinien selbstständig und in eigener Verantwortung handeln. Über Meinungsverschiedenheiten, so das Grundgesetz weiter, entscheidet die Bundesregierung, das Kabinett, das damit quasi eine eigenständige Körperschaft ist. Der Bundeskanzler leitet die Geschäfte dieser Körperschaft, ist also deren Vorstand oder Geschäftsführer und ist dabei an die Satzung – im Grundgesetz Geschäftsordnung genannt – die sich die jeweilige Bundesregierung selber gibt, gebunden. Wie hoch das Grundgesetz diese Geschäftsordnung hebt, zeigt sich an der Tatsache, dass sie vor ihrer Wirksamkeit gar vom Bundespräsidenten genehmigt werden muss.

Wenn man dieses konzertierte Regelwerk des Art. 65 GG betrachtet, kann es keinen Zweifel daran geben, dass die Richtlinienkompetenz des Regierungschefs keine Kategorie ist, die davon abhängt, ob es eine Einparteien-Regierung, eine Vielparteien-Regierung, eine Große Koalition oder eine Koalition von groß und klein gibt.

Der Verfassungsabschnitt, der sich mit der Bundesregierung und darin mit dem Bundeskanzler befasst, passt auf eine einzige Buchseite und zwar in Gestalt der Art. 62-69 GG. Die einzige dort enthaltene Definition dessen, was einen Bundeskanzler überhaupt ausmacht, was ein Bundeskanzler ist, steht in dem genannten Art. 65: Die Richtlinienkompetenz ist danach das schlechthinnige und essentielle Merkmal, das einen Kanzler überhaupt ausmacht.

Dass es starke und dass es schwache Kanzler gibt, ist ein Selbstgänger. Dass es Kanzler gibt, die nicht aus sich heraus stark oder schwach sind, sondern weil sie mächtige Koalitionspartner benötigen, ist auch ein Selbstgänger, aber das alles hat nichts damit zu tun, dass man jetzt das Grundgesetz schon bei der Regierungsbildung traktiert – und dies gilt sowohl für Journalisten als auch erst recht für Politiker. Die Richtlinienkompetenz kann man Merkel gar nicht wirksam im Vorwege entziehen, weil sie im Grundgesetz steht. Man kann ihr die Ausübung später täglich schwer machen. Der äußerst streitbare Widersacher, der urbayerische SPD-Grande Stiegler, trat seiner wahrscheinlichen Bundeskanzlerin zur Seite, wobei er wohl weniger Merkel unterstützten wollte, als vielmehr – sozusagen von Lederhose zu Lederhose – seinem Erzfeind Stoiber eins auswischen wollte, wobei er diesen zu allem Überfluss auch noch mit Oskar Lafontaine verglich.

Merkel hat ihre Kanzlerschaft bekanntlich teuer bezahlt und ihre Union hat’s mitgemacht, indem die SPD das wichtigste aller Ministerien bekommen hat, nämlich das Finanzressort, und sieben bedeutsame, weitere Fachbereiche dazu. Damit haben beide Seiten übereinstimmend zum Ausdruck gebracht, welchen Wert ein deutscher Bundeskanzler für sie hat.

Genauso wichtig wie die Verfassungsfrage an sich und wie das aus der Verfassung heraus fließende Recht des Kanzlers, im Fall der Fälle auf den Tisch zu hauen, ist natürlich auch die Symbolik. Ein Kanzler, der sich selber soweit in aller Öffentlichkeit erniedrigt, dass er auf seine Richtlinienkompetenz verzichtete, wird in den Augen der Öffentlichkeit und auch in den Augen seiner Wähler einen Ansehensverlust nicht vermeiden können.

Dass die SPD schon vor Beginn der Koalitionsverhandlungen damit droht, dass Merkel die große Koalition zerschlagen würde, wenn sie davon spräche von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen zu wollen oder zu einem späteren Zeitpunkt tatsächlich machte, und von „eingeschränkter“, „ruhender“, nicht vorhandener, nicht sinnvoller Richtlinienkompetenz im Falle einer Kanzlerin Merkel spricht, beweist, dass das Verlöbnis vom vergangenen Montag nicht sonderlich viel taugt. Dass die CSU an der Beschneidung des noch gar nicht besetzten Kanzleramtes mitmacht, könnte darauf hindeuten, dass Merkel, die über keinerlei Hausmacht verfügt, innerhalb der Union zumindest keine geliebte Parteichefin und Kanzlerkandidatin ist, was natürlich auch dazu beiträgt, dass die SPD sich traut besonders kiebig vorzugehen.

Müntefering, der gern betont, dass er die große Koalition über die Distanz der vollen Legislaturperiode wolle, hat schon früh in die Debatte eingeworfen, dass man wegen der gleichen Augenhöhe gefälligst alles im so genannten Koalitionsausschuss miteinander zu besprechen habe. Andere haben sich ihm angeschlossen. Ein solches Kollektiv mit Namen Koalitionsausschuss ist indes völlig ungeeignet, die Richtlinienkompetenz zu ersetzen und die vom Grundgesetz vorgeschriebene Geschäftsordnung der Bundesregierung zu substituieren. Dann sollte man doch gleich so ehrlich sein und sagen: man will gar keinen Bundeskanzler, das Amt wird abgeschafft und stattdessen gibt’s den Koalitionsausschuss.

Das zwei annähernd starke Koalitionsparteien einander rein tatsächlich jeden Tag den Koalitionsvertrag kündigen können, ist Fakt, und dass sich deswegen eine Kanzlerin Merkel jeden Tag überlegen muss, ob und wie sie ihre Richtlinienkompetenz ausübt, ist damit auch Fakt. Ja, und? Was soll das Gerede von der klammheimlichen, wortlosen Abschaffung des Art. 65 GG durch Koalitionsparteien? Wenn das einrisse, dass Politiker und Medienleute in dieser Form, wie es jetzt in der Vorbereitungsphase zu den Koalitionsverhandlungen geschieht, das Grundgesetz wie Monopoly-Spielregeln, die man immer gern diskutiert und für einen Abend verändert hat, behandeln, dann schaffen wir doch auch gleich das Bundesverfassungsgericht, das den Steuerzahler sehr viel Geld kostet, ab.

Es muss gelten: Wenn Merkel, dann auch richtig Merkel. Wenn Kanzlerin, dann auch richtig Kanzlerin. Wenn nicht Merkel, dann Schröder oder XY. Aber bitte, wie immer, mit Richtlinienkompetenz.

Schröder hat gehandelt, jedenfalls zu zwei Dritteln

Die große Koalition ist aus sich heraus, bei allem euphorischen Schönreden, eine demokratische Abscheulichkeit und eine dicke, fette Bremse. Sie darf und könnte mit ihrer Parlamentsmehrheit fast alles, kann aber in der Realität oft sehr wenig. Nach wie vor schiene es das Beste, Schwarz und Rot gingen einen anderen Weg, in dem sie beispielsweise nicht mehr und nicht weniger als eine Augenmaß haltende Föderalismusreform auf ihre Agenda setzten, sich dafür einen Zeitplan von beispielsweise einem Jahr selber gewährten und sich in dieser Zeit auf einige, wenige Punkte in Sachen Wirtschaftsförderung, Weiterentwicklung des Arbeitsmarktes und kleine Reformschritte im Bereich der sozialen Sicherungssysteme konzentrierten. Ein klar definiertes Ende der großen Koalition nach 12 Monaten. Und dann Neuwahlen. Es sollte nicht schrecken, dass eine solche Lösung bedeuten würde, dass der Wahlkampf praktisch sofort wieder offen beginnen würde, denn die andere Alternative des propagierten Koalitionsabschlusses auf vier Jahre hieße auch, dass die Messer sofort gewetzt werden – siehe die augenblicklich entfachte Diskussion um die Richtlinienkompetenz – und der Wahlkampf in Wahrheit vier Jahre dauern würde, entgegen allen Beteuerungen.

Es geht ja gar nicht darum, ob man in den berühmten Sachfragen, die angeblich im Vordergrund stehen, Kompromisse finden kann – das kann man natürlich hier und da. In der Realität spielen die Eitelkeiten eine große Rolle, aber eine noch größere Rolle spielt die Positionierung für die nächste Wahl und das Schaffen der eigenen Startlöcher. Große Koalition ist Verdrängungswettbewerb auf das Endziel der nächsten Wahl hin und es wäre fatal diesem Verdrängungswettbewerb vier Jahre einzuräumen. Westerwelle und andere bezweifeln zu Recht, dass das in Arbeit befindliche Konstrukt der großen Koalition durchhält.

Der Schlingel Schröder hatte in der Elefantenrunde, die nun so oft in den Medien zitiert wird, dass sie Chancen hat "The same procedure as last year" Konkurrenz zu machen, ein Stück der geistigen Kanzlerschaft wieder an sich reißen können, die er nun zunächst mit seinem angedeuteten Rückzug und mit seinem erklärten Amtsverzicht unter Merkel schon zu zwei Dritteln verloren hat. Schröder zieht sich theatralisch zurück und zieht die „traurige“ Partei und die „wehmütigen“ Medien hinter sich her, ausgerechnet die Medien, die ihm gerade eben noch teils brutal Realitätsverlust attestiert hatten. Dabei ließ er einen kleinen Spalt offen: Als Kanzlerkandidat für die nächste Legislaturperiode trat er nicht zurück. Falls sich die Dinge entsprechend entwickeln sollten, steht Schröder also offenbar nach wie vor Gewehr bei Fuß. Anders lässt sich das, was Schröder konkret in Hannover von sich gegeben hat, nicht ernstlich deuten.

Er selber hat die Erfahrung gemacht, dass er 1998 zwar gewählt wurde, aber dass vor allem sein Gegner Helmut Kohl abgewählt worden war und trotz dieser Abwahl nicht nur im Bonner Kanzleramt wohnen blieb, sondern als schwergewichtiger, nachwirkender, irgendwie nicht ganz abgetretener Alt-Kanzler ihn, Schröder, wie einen Eleven aussehen ließ. Es bedurfte der Spendenaffäre, um Kohl restlos zu stürzen und Schröder zum wirklich ersten Mann der Republik zu machen. Ähnlich stellt sich Schröder offenbar die Sache jetzt vor. Noch ist er Bundeskanzler und Merkel die Kandidatin.

Statt sich für ein Ministeramt unter Merkel zur Verfügung zu stellen, was realistisch und zumutbar wäre gewesen wäre und in vergleichbarer Form überall auf der Welt praktiziert wird, will Schröder jetzt als letzten Akt noch der eigentliche Macher der großen Koalition sein, obwohl er dieser selber gar nicht angehören wird. Ausgerechnet er, der die hohe Arbeitslosigkeit im Land mit zu verantworten hat, der die Verluste der Landtagswahlen für seine Partei zu vertreten, und der auch den vorzeitigen Abschied seiner Partei von der Macht verantwortet und die Lage überhaupt erzeugt hat, mit der die SPD jetzt ansitzt, hat es fertig gebracht, dass seine eigene Partei ihn jetzt zum Schluss mehr denn je für den Größten und für unverzichtbar hält.

Seinen Neuwahlcoup hat Schröder wohl auch deswegen vergeigt, weil er es im Mai 2005 verabsäumte, sich selber offenen Visiers mit einer gekonnten und mitreißenden Rede vor die Bürger zu stellen und stattdessen Müntefering als einen nicht vernünftig vorbereiteten Verkünder der Botschaft vorschob. Jetzt sollte er noch den letzten Schritt gehen und Deutschland den ihm noch möglichen, größten Dienst erweisen und seinen wirklichen, keine längeren Schatten in die Zukunft der großen Koalition hinein werfenden Rücktritt, auch von einer eigenen, wenn auch unwahrscheinlichen Kanzlerschaft im Fall der Fälle, tatsächlich vollziehen, ohne Netz und doppelten Boden. Nur so scheint es möglich, dass die vielen immer noch träumenden Genossen von der SPD aufwachen und Merkel als Kanzlerin realisieren und akzeptieren, und zwar sofort vor Beginn der Koalitionsverhandlungen als die einzig sinnvolle Basis für die Koalitionsverhandlungen.

Schröders treuer Hagen von Tronje, alias Franz Müntefering, muss jetzt selber ein erster Mann sein und lernen, dass er seinen „Gerd“ nicht mehr braucht. In Wahrheit hängt an ihm die große Koalition. Er ist jetzt in einer Position, wo er Verantwortung für Deutschland mehr noch als für die SPD zeigen muss. Müntefering hat sicher das Zeug dazu, eine große Koalition zusammen mit Merkel zu einem temporären Erfolg zu führen. Insofern ist der immer noch nicht ganz ausreichende Schritt von Schröder zu begrüßen. Es ist nicht wahr, dass Schröder der Garant für das Zustandekommen einer vernünftigen großen Koalition ist. Auch Schröder sollte jetzt seinerseits an Müntefering übergeben und sich nicht darauf kaprizieren, an den Koalitionsverhandlungen zwingend bis zu deren Ende teilnehmen zu müssen.

Merkel hatte möglicherweise ihre Taktik zu sehr darauf abgestellt, ihren Anspruch auf die Kanzlerschaft von der SPD anerkannt zu bekommen, anstatt umgekehrt Schröders Zusicherung an die CDU durchzusetzen, auf eine eigene, erneute Kandidatur zu verzichten. Ein solcher klarer Verzicht war in der Tat die eigentliche Voraussetzung für den Beginn solider Koalitionsverhandlungen. Wie schon mehrfach seit der von ihr verlorenen Bundestagswahl ist Merkel auch diesmal das Schicksal entgegen gekommen, in dem Schröder, von der kleinen offen gelassenen Hintertür abgesehen, jetzt selber von sich aus resigniert hat.

Schröder hat es geschafft, dass seine innerparteilichen Gegner, die ihn in die aktuelle Lage gebracht haben, ihn jetzt zurück sehnen und er hat es damit geschafft, nicht vom Hof gejagt zu werden, sondern seinen Abschied selbst bestimmt und in kleinen, aber doch schnell aufeinander verabreichten Dosen zu inszenieren. Vor den Gewerkschaftlern sprach er sehr bewegt und gefasst, als er seinen Amtsverzicht verkündete. Ein bisschen hatte man den Eindruck, dass er den Tränen nahe war. Schröder verdient hohen Respekt für die Art und Weise, wie er seinen Abschied politisch und persönlich entwickelt hat.

Merkels häufig thematisierte, persönliche Schwäche in der Sache der medialen Eigeninszenierung könnte sich für die Bundesrepublik als ein großer Vorteil entpuppen: Wie sie bei ihrem ersten, von den Medien vorschnell als Vorab-Inthronisierung hochgejubelten Auftritt am letzten Montag die albernen Fragen von Journalistinnen nach ihrer Gefühlslage samt Aufforderung sich doch gefälligst freuen zu sollen, unspektakulär freundlich überging und auch in den vielen Fernsehinterviews keine rot-grünen Kaspereien aufkommen ließ, könnte eine versachlichende Wirkung auf den Medienirrsinn der Berliner Republik ausüben. Damit könnte die öffentliche, politische Auseinandersetzung vielleicht von der Langenweile der Überdrehtheit etwas befreit werden.

Comments

[Kommentiert von: Salwa]

Ein sehr interessanter Kommentar fcber die Arbeit und das Engagement des Herrn Professor Balzereit! Sein obere4rztliches Leitmotiv Denken Sie daran: Myastheniepatienten haben immer recht finde ich sehr mnoivieretd und zeigt, dass wir als betroffene Myastheniker uns einfach mehr durchsetzen und auf die innere Stimme unseres Kf6rpers hf6ren mfcssen. Wie recht Herr Professor Balzereit mit seiner o.g. Aussage hat Ihnen allen eine gute Zeit! Mit freundlichen GrfcdfenJutta O.