Friedrich Merz empfiehlt sich mit einer außergewöhnlich guten Bestandsaufnahme in der heute erschienenen Wirtschaftswoche , kurz und prägnant, als einer der möglichen Kanzlerkandidaten der Union.
Die NZZ schreibt zu dem Merz-Text in ihrem Beitrag von heute "Scharfer Gegenwind für Merkel
Alter Rivale Friedrich Merz spricht ihr Anspruch auf Kanzlerschaft ab":
"Die Unionsparteien haben auf Merkels Wunsch bisher keine Analyse des Wahlausgangs vorgenommen, um sich in den Verhandlungen über eine Regierungsbildung nicht zu schwächen."
Endlich erfährt die Öffentlichkeit, warum alle Wahlanalysen innerhalb der CDU, die es natürlich gegeben hat, nur hinter vorgehaltener Hand gehandelt wurden:
Merkel hat offenbar sämtliche Wahlanalysen ihres grandiosen, persönlichen Absturzes bei der Wahl 2005 in diktatorischer Manier innerhalb der CDU unterdrückt.
Das spricht nicht für Merkel. Das spricht gegen sie.
Hätte Merkel ihre persönliche Wahlniederlage spätestens in der Elefantenrunde am Wahlabend offen eingestanden, hätte sie jedenfalls jetzt kein zusätzliches Glaubwürdigkeitsproblem. Indem sie die eigene Wählerabfuhr wie nicht existent behandelt, überträgt sie ihr Desaster auf die ganze Union.
Merz stellt bei seiner Kritik an Merkel in seinem heute erschienenen Bericht in der Wirtschaftswoche "Höchst strittig" auf das durchaus ambivalente Argument ab, dass 40,8 % Erststimmenanteil für die Direktkandidaten der Union deren eigentliches Potenzial zeige, das Merkel mit ihren 35,2 % Zweitstimmen für die Partei bei weitem nicht ausschöpfen konnte.
Wenn es stimmt, dass Merkel die Analyse des Wahlausganges und auch die Analyse ihrer persönlichen Wahlniederlage innerhalb der CDU unterdrückt hat und unterdrückt, könnte sie Verfassungsrecht gebrochen haben.
Nach deutschem Verfassungsrecht gilt das Gebot der innerparteilichen Demokratie. Zum grundgesetzlich gesicherten Umfang dessen, was man unter Demokratie zu verstehen hat, gehört in diesem Zusammenhang die innerparteiliche Diskussion aller aktuell relevanten Tatsachen, Gegebenheiten und Zusammenhänge. Diskussion ist begriffsnotwendige, immanente Voraussetzung dafür, dass Menschen überhaupt demokratisch miteinander umgehen können. Diskutiert werden kann aber nur, wenn analysiert und frei und auch öffentlich über die Fakten gesprochen werden kann.
Wenn es wahr ist, dass Merkel die zur Zeit wichtigsten Einschätzungen und die notwendige innerparteiliche Wahlanalyse und Diskussion innerhalb der Union aus persönlichen, machttaktischen Gründen platt gemacht hat, dann sollte sie nicht nur als Kanzlerkandidatin, sondern auch als Parteichefin zurücktreten.
Merz betont trotzallem den Regierungsauftrag der Union. Hierbei stellt er lediglich die Person von Merkel
zur Disposition.
Das, was sich die Wähler erhofft hatten, und was die von traditionell Rot-Grün auf Schwarz-Gelb geschwenkten Medien propagiert haben, also das, was die Wechselstimmung ausmachte, war die Erwartung, dass die Union mit Merkel an der Spitze am 18.September den berühmten Ruck im Land auslösen würde. Dieser ist in der Tat notwendig, um die von Merz als wichtigste Aufgabe herausgestellte Erhöhung der Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Menschen in Deutschland deutlich zu erhöhen. Insofern ist festzustellen, dass Merkel diesen Ruck nicht ausgelöst hat und nicht auslösen kann.
Alle Erwartungen sind schlicht und ergreifend verpufft.
Bringt Merz also den steckengebliebenen Zug wieder ins Rollen? Öffnet er wieder Freiräume für Koalitionsverhandlungen ? Hoffentlich !!!
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