Was kostet der Berliner Bankenskandal?

Man ist geneigt zu sagen, es gibt diesen ominösen Bankenskandal, der im Jahre 2001 die große Koalition in Berlin stürzte und in den damaligen rot-grünen Zeiten einen Paradigmenwechsel in Berlin mit nicht unerheblicher Ausstrahlung auf die Bundespolitik auslöste, überhaupt nicht. Eine Provokation?

von Bettina Röhl auf dem Mainstreamreport bei Welt online

Spätestens seit dem Jahr 2006, als Klaus Wowereit am 26.4.2006 vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte: „Die Krise der Bankgesellschaft Berlin hat anders als häufig vermutet – keinen wesentlichen Einfluss auf die Haushaltsnotlage Berlins“, ist es Gemeingut, dass der Berliner Bankenskandal bis heute keine nennenswerten negativen finanziellen Folgen für den Steuerzahler hat.

Erstaunlich: Die 2001 untergegangene Koalition aus CDU und SPD unter Eberhard Diepgen besteht in diesem Punkt bis heute fort; die CDU vertritt nämlich exakt die gleiche Auffassung wie Wowereit, der zu Zeiten des Diepgen-Senats Fraktionschef der SPD mit besonderem Themenschwerpunkt öffentlicher Haushaltes war.

„Der Schuldenstatus Berlins ist entstanden, weil die Ausgaben besonders durch die Einheit bedingt die eigene Wirtschaftskraft überstiegen. Von dem konjunkturellen Aufschwung der letzten beiden Jahre profitierte auch Berlin, allerdings geringer als andere Großstädte in Deutschland. Beim Entstehen der Schulden Berlins spielt die Bankenkrise so gut wie keine Rolle.“, so Friedbert Pflüger am vergangenen Freitag.

Auf Nachfrage ließ auch der Finanzsenator Berlins, Thilo Sarrazin, der Autorin am vergangenen Freitag mitteilen, dass er die Auffassung seines Regierungschefs Klaus Wowereit aus dem Jahr 2006, nämlich, dass der so genannte Bankenskandal den Berliner Haushalt nicht wesentlich tangiert, teilt und heute noch für zutreffend erachtet:

„Die Auffassung des Regierenden Bürgermeisters Wowereit gilt nach wie vor. (…)“.

Wie kommen nun die regierende SPD und die oppositionelle CDU in Berlin zu dieser identischen Einschätzung?

Immerhin, Anne Will hatte vor zwei Wochen in ihrer allsonntäglichen Talkshow neben anderen falschen Tatsachen über die Verschuldung Berlins in ihrem ersten Einspielfilm auch die Behauptung aufgestellt: „2001 ist Berlin total pleite und dank des Bankenskandals astronomisch verschuldet…(…)“
Und diese Behauptung über den Bankenskandal als Ursache für die Verschuldung Berlins hatte die Will-Media in ihrer ersten Rechtfertigung ihrer falschen Zahlen drei Tage nach der Sendung noch einmal über eine Pressemeldung bekräftigt: „(…)Mit dem Wort ,erben’ beziehen wir uns aber auf die gesamten finanziellen ,Altlasten’ (als Folge beispielsweise der Bankenkrise), die die Vorgängerregierung dem neuen rot-roten Senat überließ, und nicht auf den Schuldenstand am Tag des Regierungswechsels.“

Mit dieser fahrlässigen Falschmeldung, dass die Berliner Bankenkrise gar „astronomisch“ Schulden verursacht hätte, lag Anne Will voll im Trend in der öffentlich „gefühlten“ Bewertung des Berliner Bankenskandals, so wie er medial seit 2001 kommuniziert wird.

Wie sieht die Berliner Haushaltsrealität in Zahlen aus?

Die Schulden Berlins, die CDU und SPD gemeinsam bis 2001 akkumuliert haben, beliefen sich auf rund 40 Milliarden Euro. Und die Schulden, die Berlin 2007 hatte, beliefen sich auf rund 60 Milliarden Euro. Ca. 20 Milliarden rot-rote Neuverschuldung von 2001 bis 2007 sind als Eckdatum zunächst einmal fest zu halten.

Und nun zum Bankenskandal, der vor allem mit der Person Klaus-Rüdiger Landowsky, einst graue CDU-Eminzenz hinter Eberhard Diepgen, und der CDU verbunden wird, wobei man fairerweise anmerken muss, dass auch SPD-Genossen verstrickt waren.

Hier ist zunächst ein entscheidendes Datum hervor zu heben:

Am 9.April 2002 beschloss der rot-rote Senat der Berlin-eigenen Landesbank eine so genannte Risikoabschirmung (gelegentlich auch Bürgschaft, Garantie o.ä. genannt) zur Nominalhöhe von ca. 21,5 Milliarden Euro. Erst diese rot-rote Stütze für die Bank begründete die potenzielle Haftung Berlins. Ohne diese formale Schuldbegründung müsste Berlin für den Bankenskandal, wie immer dieser zu bewerten ist, nicht eintreten.

Durfte die Regierung Wowereit Berlin und damit die Bürger Berlins überhaupt einer solchen Haftung aussetzen und mit öffentlichen Mitteln in den Bankenwettbewerb eingreifen? Diese Frage wird zu Recht allgemein bejaht. Die Regierung Berlins durfte und musste vielleicht sogar handeln, um einen größeren Schaden von der Bank und mittelbar auch von Berlin fern zu halten.

Rechtswidrig und womöglich den Tatbestand der Untreue (der im Zusammenhang mit dem Bankenskandal eine Rolle spielt) hätten Wowereit und die Seinen allerdings erfüllt, wenn sie die konkrete Verpflichtung übernommen hätten 21,5 Milliarden Euro an die Bank in barem Geld auszuzahlen, was sie natürlich nicht übernommen haben. Und das wäre auch nicht nötig gewesen, denn die Bank hatte natürlich ihrerseits kein Schuldenloch von 21,5 Milliarden Euro in ihrer eigenen Kasse, das gestopft hätte werden müssen. Dies muss aber betont werden, da in vielen uninformierten Kreisen vermutet wird, dass Berlin konkret diese 21,5 Milliarden als Schulden an der Backe hätte und diese abstottern müsste, was aber nicht der Fall ist.

Vielmehr war es so, dass die Berliner Landesbank (respektive deren Vorläufer-Banken, aus denen die Landesbank erst in den Neunzigern zusammengeschlossen wurde), in den neunziger Jahren im Zuge des Aufbau Ost zum Aufkauf und zur Sanierung von Plattenbauten und zur Errichtung von Einkaufszentren und Wohnungen und sonstigen Gebäuden Immobilienkredite vergeben hatte, die offenbar einen Gesamtwert von mindestens 21,5 Milliarden Euro darstellen. Für die entsprechenden Kredite hafteten naturgemäß die Kreditnehmer und in Gestalt von eingetragenen Grundschulden und Hypotheken standen und stehen vor allem die Immobilien selber als Haftmasse zur Verfügung.

Unter der Voraussetzung, dass diese Immobilien Ost (deren Ertragswert in den wilden Zeiten des Aufbaus der neuen Bundesländern extrem hoch eingeschätzt wurde, was vielen privaten und öffentlichen Banken – und keineswegs nur der Berliner Landesbank - enorme Verluste bescherte und zu einem enormen Abschreibungsbedarf führte ), real überhaupt keinen Wert besäßen, also überhaupt keinen Mietertrag brächten und überhaupt keinen Substanzwert auf dem Markt darstellten, hätte die Berliner Landesbank einen 21,5 Milliarden-Verlust zu verbuchen. Dieser irreale Fall, geradeso, als wenn alle betroffenen Immobilien über Nacht von einem Erdbeben verschluckt würden, wird von niemandem, der die Sache kennt, ins Feld geführt. Die 21,5 Milliarden Risikoabschirmung sind – da sind sich CDU und die SPD ebenfalls einig - also eine rein fiktive Zahl.

Formal ist die Risikoabschirmung (die sowohl als Begriff als auch als Instrument in allen Bundesländern Furore machte, weil es bei etlichen Landesbanken, die traditionell Gewinne machten, zumeist wegen Immobiliengeschäften im Osten, die sich im Nachhinein als besonders risikoreich darstellten, plötzlich kniff) auf die Höhe von 21,5 Milliarden Euro getrieben worden, um einen Kollaps der Bank, die ein verworrenes Konglomerat von Kreditgeschäften aufgebaut hatte, zu verhindern, die nur auf diese Weise vor Liquiditätsengpässen bewahrt werden konnte.

Real wird die Risikohöhe, die Berlin aus der Bankenkrise droht, je nach Partei sicher unterschiedlich eingeschätzt. Die Einschätzung des Berliner Finanzsenators Sarrazin lautet derzeit auf einen Wert zwischen 3 -7Milliarden, die möglicherweise in den kommenden dreißig Jahren auf Berlin zukommen könnten.

Dies also, 3-7 Milliarden Euro, ist die aktuelle Risikoschätzung des Bankenskandals seitens des Berliner Senats, von dem seriöse Beobachter durchaus auch annehmen, dass kein einziger Pfennig jemals zu zahlen sein wird, da noch fast jede Überbewertung von Immobilien langfristig durch die auf dem Immobilienmarkt herrschende Inflation ohne Zutun von außen kompensiert wurde.

Erwähnenswert ist an dieser Stelle, dass die Landesbank Berlin bis 2007 trotz ihrer angeblich oder tatsächlich faulen Kredite, die sie vergab und trotz ihres damit verbundenen Imageverlustes, wieder Gewinne gemacht hat und in den letzten Jahren wieder Dividenden in Millionenhöhe an das Land Berlin auskehrte, also etwas Positives zum Berliner Haushalt beitrug, sowie diese auch schon von 1994 seit ihrer Gründung bis zum Jahre 2000, also zu Zeiten der schwarz-roten Koalition, Dividenden jährlich in Millionenhöhe ausgeschüttet hatte.

2007 hat Berlin seine Bank an eine Gesellschaft der deutschen Sparkassen verkauft und dafür stolze 4,622 Milliarden Euro Kaufpreis erhalten, zuzüglich einer 723 Millionen Euro Abgeltung für eine stille Einlage Berlins. Den Sparkassen war die Bank also insgesamt (noch/wieder?) knappe 5,5 Milliarden Euro wert. Vor dem Verkauf hatte die Bank im Jahr 2007 schon 400 Millionen Euro auf eine Einlage Berlins aus dem Jahr 2001 zurückgezahlt.

Die potenziellen faulen Immobiliengeschäfte, die jetzt, wie gesagt, mit einem höchst potenziellen Risiko von noch 3-7 Milliarden Euro für die nächsten dreißig Jahre eingeschätzt wurden, wurden ausgegliedert in die Berliner Immobilien Holdung GmbH, die jetzt das Abwicklungsinstrument des Senates bildet.

Was musste Berlin bis jetzt für den Bankenskandal zahlen?

Im Wesentlichen geht es um eine große Zahlung aus dem Jahr 2001. Im August 2001 hat das Land Berlin, bereits unter Bürgermeister Wowereit, zur Rettung der in Liquiditätsengpässe geratenen Landesbank als einmalige Kapitalzuführung 1,755 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. In den Jahren 2005 und 2006 zahlte Berlin noch einmal im Rahmen des Risikosausgleichs rund 120 Millionen Euro an die Landesbank, insgesamt zahlte Berlin also 1,885.400 000 Euro an die Bank, eine Summe, gegen die man jedoch die Rückflüsse von zum Beispiel den oben bereits genannten 723 Millionen Euro im Rahmen des Kaufvertrages und den 400 Millionen Euro, die bereits vorher an die Stadt Berlin zurück gezahlt wurden, aufrechnen muss. In den Jahren 2004 und 2005 flossen Berlin, wie gesagt, aus dessen Bankbeteiligung aber auch noch Dividenden von rund 100 Millionen Euro zu, die man seriöserweise auch noch gegen rechnen müsste.

Per Saldo hat Berlin also nicht, wie es ab und zu lesen war, 2 Milliarden oder 2,2 Milliarden oder auch nur 1,5 Milliarden Euro bisher schon durch den Bankenskandal verloren, (von den 21, 5 Milliarden, die in diesem Zusammenhang genannt werden, ganz zu schweigen), sondern rund 700 Millionen Euro.

Gar so arg kann die fehlende Wertschätzung des rot-roten Senates für die schwächelnden Immobilien nicht sein. Mittels des auf einem Sonderkonto, außerhalb des Berliner Haushaltes, geparkten Verkaufserlöses der Bank von 4,6 Milliarden Euro erwarb Berlin für immerhin 1,5 Milliarden Euro jetzt Immobilien aus dem Bankenskandal. Den Rest des Kauferlöses genehmigte sich Berlin selber als zinslosen Kredit zur Verringerung der Schuldenaufnahme auf dem Kapitalmarkt und hält restliche 2,5 Milliarden Euro als Puffer außerhalb des Haushaltes für mögliche Zahlungsverpflichtungen aufgrund der Risikoabschirmung.

Wie schon erwähnt, Berlin musste seine Bankbeteiligung jetzt im Jahr 2007 verkaufen. Das war eine Genehmigungsbedingung aus Europa für die geschilderten, früheren Rettungsmaßnahmen Berlins für die Landesbank. Mit seinen Rettungsmaßnahmen dürfte Berlin zugleich auch den Marktwert der Bank erhöht haben und konnte diesen Wertzuwachs durch den Verkauf der Bank 2007 auch realisieren. So steht dem Geldabfluss, der bisher durch den so genannten Bankenskandal verursacht wurde, die man je nach Rechnung und Betrachtungsweise mit plusminus 700 Millionen Euro beziffern könnte, noch ein Positivum entgegen, das sich nicht genau beziffern lässt. Berlin konnte die sanierte Bank wohl in jedem Falle zu einem besonders guten Preis losschlagen und steht so gesehen im Moment in Sachen Bankenskandal im weiteren Sinne bei plusminus Null.

So rechtfertigt sich also die Aussage von Wowereit, dass der Bankenskandal haushalterisch anders als angenommen, bisher eher ein durchlaufender Posten gewesen sei. Von astronomischen, durch den Bankenskandal bedingten Schulden, die in vielen Köpfen, nicht nur in dem von Anne Will, herumspuken, kann man jedenfalls unter keinen Umständen reden.

Der Bankenskandal kann also nicht dazu herhalten die aktuellen Schulden Berlins von rund 60 Milliarden Euro zu erklären und auch nicht einmal dazu haushalterische Schuldzuweisungen an die frühere schwarz-rote Koalition vorzunehmen:

Berlin ist nach übereinstimmender Auffassung von Regierung und Opposition – dies erklärte auf Anfrage sowohl die Senatsseite als auch Friedbert Pflüger für die Union – nach der Wende durch mehrere Faktoren in eine besondere Schuldenspirale hineingeraten:

Berlin als einziges Bundesland mit einer Ost- und einer Westhälfte, sozusagen als Modellfall der Wiedervereinigung, hatte zweifelsfrei Sonderlasten zu tragen. Zwei parallel existierende Verwaltungsapparate mit entsprechender Überbesetzung des öffentlichen Dienstes, eine vorgezogene Einkommensangleichung auf Westniveau, Sanierungsmaßnahmen des Ostteils, um nur einige Punkte zu nennen, alles das habe dazu beigetragen Berlins Schuldenstand seit der Wende von ursprünglich rund 10 Milliarden Euro auf jetzt 60 Milliarden anzuheben. Im Übrigen verweisen beide Seite darauf, dass die Bundeszuschüsse, die West-Berlin traditionell erhalten hat, nach der Wende dramatisch bis zu 90 % gekürzt worden seien.

Also nicht Bankenkrise, sondern die Wende hat die Schulden gebracht, die Alt-Lasten des Kommunismus. Auch hier muss deutlich gesagt werden: Die Sanierung des Ostens ist eine Sache von Billionen. Und auch Schwarz-Rot unter Diepgen hat zum eigenen Machterhalt soziale Geschenke verteilt und Rot-Rot hat in den letzten sieben Jahren noch einmal rund 20 Milliarden Schulden drauf gesetzt.

Berlin lebt gern, und das heißt vielleicht auch ein bisschen über seine Verhältnisse.

Comments

[Kommentiert von: Romeo]

sagt:Hallo mark. Ja es passiert hier grdeae so viel. Das ist wirklich toll. Alte Leute aus der perversen Weihnachtsmann Zeit und neue Leute die richtig was von dem Gebiet verstehen und ihre Fotos fcberall aufhe4ngen. Es gibt noch ein paar alte Bands die wieder erwachen und und und.Man le4uft durch Lu Sfcd. Etwas draudfen sitzen in dem schf6nen griechischen Restaurant oder in der Weinstube wo man auch um 23 Uhr noch Flaschenweine kaufen kann. Das Filmfestival wird weiterhin aufgebaut und so weiter. Alle Stradfen werden und wurden renoviert. Es gibt ein Plattengesche4ft und allerlei internationale Kfcche und so viele junge Leute fcberall. Klar die alten Ludwigshafener mit Bellheimer Exportflasche an der Ecke gibt es auch noch Aber die gehf6ren dazu.