Zeit einmal über den südschleswigsche Wählerverband SSW und seine bundespolitische Bedeutung nachzudenken
von Bettina Röhl
Der SSW, ein einmaliges Phänomen in 16 Bundesländern, hat nach dem 20.Februar d.J. eine große Presse bundesweit erhalten, eben wegen der Situation, dass er in der Lage war, eine rot-grüne Minderheitenregierung auf den Thron zu hieven. Dabei wurde auch die Qualität, die rechtliche und moralische Qualität und auch die faktische Qualität der tatsächlichen Stimmen je nach politischem Standort sehr konträr diskutiert. Wer die Wahlgegend des SSW kennt, weiß jedenfalls, dass das Gerede von Frau Spoorendonk von dänisch, Dänemark, dänische Minderheit, dänisch, dänisch, dänisch, nicht immer ganz legitim gewesen ist. Es gibt schon ein paar „Mischehen“ zwischen wahrscheinlich eh schon vermischten Dänen und Deutschen, die seit tausenden von Jahren schließlich ja auch brüderlich und schwesterlich und manchmal deutsch und manchmal dänisch nebeneinander lebten. Es gibt auch ein paar Deutsche, die zwischen quer und querulantisch denkend, SSW wählen, und ein paar dänische Minderheitler, die dies tun, obwohl sie in dem ihnen bekannten Stammbaum gar keinen Dänen mehr vorfinden. Solange die Verfassungswirklichkeit in Schleswig Holstein ist, wie sie ist, und der SSW existiert, sind seine Mandatsträger Mandatsträger wie jeder andere auch, und an der machtpolitischen Taktik des SSW kann damit nichts ausgesetzt werden.
Allerdings: die vor fünfzig Jahren Gesetz gewordene Begründung für die Einführung des SSW und dessen Befreiung von der 5% -Klausel trägt heute, da die Dänen und die Deutschen Gott sei Dank endlich Europäer geworden sind, nur noch in allenfalls abgeschwächter Form.
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