Der Mainstream

Das Phänomen Merkel

Was Merkel sagt, ist nicht genial und auch nicht herausragend. Was sie taktisch zu sagen unterlässt, ist nicht weltbewegend. Trotzdem gelingt es ihr, jede Opposition bis zur Nichtexistenz zu atomisieren.

24.September 2009 erschienen auf dem Mainstream Report Sex,Macht und Politik auf Welt online

Scheitert die CDU in letzter Minute an Merkel? Wenn es die CDU überhaupt noch gibt, möchte man witzeln, dann scheinen es immer weniger Wähler wahrzunehmen. Die CDU ist Merkel und Merkel hat wohl auch noch eine Partei. Aber das ist zu wenig für diese Partei. Wer Merkel will, muss CDU wählen. Das ist die Hauptbotschaft, die das Unionslager zu diesem weitestgehend ausgefallenen Bundestagswahlkampf 2009 beizusteuern hat.

Die CDU hat sich in Wahrheit nie von ihrem langjährigen Vorsitzenden Helmut Kohl emanzipiert. Sie hat es nicht geschafft Helmut Kohl aufs Altenteil zu schicken. Das haben die Wähler 1998 für die CDU erledigt. Und „vollstreckt“ hat diesen Wählerwillen dann das von Helmut Kohl hoffnungslos unterschätzte „Mädchen“ Angela Merkel, in dem sie sich klammheimlich selbst auf den Stuhl des großen Vorsitzenden setzte.

Merkel ist Helmut Kohl in anderer Gestalt und sie ist noch ein Stück mehr. Hat Helmut Kohl die Partei noch mit Masse niedergedrückt und ausgesessen, ist es Angela Merkel gelungen, leise mit glockenheller Stimme ( einem eigenartigen Tremolo und einer merkwürdigen Satzmelodie), die Union mit all ihren streitbaren, höchst männlichen Diadochen so platt zu machen wie ein Abziehbild.

Es scheint, als würde Angela Merkel den Männern um sie herum, sei es in ihrer Partei, sei es in ihrem Kabinett, sei es auf der Weltbühne der Präsidenten und Staatslenker, (im Infight) die Virilität aus dem Knochenmark herausziehen.

Merkel ist nicht die Mutti zum Anlehnen 

Merkel ist icht die Mutti zum Anlehnen und auch keine Übermutter. Sie ist nicht die heißbegehrte Geliebte, sie ist nicht die resolute Patentante, nicht die eiserne Großmutter und sie ist auch nicht der Kumpeltyp, mit dem Mann Pferdes stehlen möchte. Merkel ist eine Qualität jenseits all der üblichen Rollenzuschreibungen. Von ihrem Adlatus Ronald Pofalla ist irgendwie nicht all zu viel übrig geblieben. Er wirkt neben Merkel wie ein etwas schräger Ja-Sager-Apparat.

Selbst Super-Sarko, der sich eher für dienstältere Models interessiert, tanzt wie ein entsexualisierter Gockel um Merkel herum. Obama lässt sich trotz mancher Entscheidung, die Merkel nicht gefallen können, von Merkel in die Schranken weisen und gibt sich erstaunlich folgsam. Gordon Brown scheint eher furchtsam auf die Lady aus Germany zu reagieren, während – man erinnert sich- George W. Bush noch am distanziertesten auf Merkel reagierte, was ihn in die Lage versetzte burschikos mit ihr zu schäkern.

Die SPD-Granden und Merkel

Franz Müntefering, sicher einst ein beinharter Genosse, schien 2005 der ideale Traumpartner für Merkel zu werden, eine eheähnliche Lebensgemeinschaft schien sich anzubahnen, nachdem das Duo Müntefering/Schröder vom Wähler zerschlagen worden war. Es war allerdings eine öffentliche Ehe, die dann sehr schnell zerbrach, schon vor Münteferings zwischenzeitlichem Rückzug aus der Politik. Müntefering scheint Merkel seither zu meiden, wie der Teufel das Weihwasser.

Der einzige Gegenkandidat auf das Kanzleramt, Frank-Walter Steinmeier, ist dagegen zu einem emotionslosen Vernunftkaiser geworden, der keinen Wahlkampf gebacken kriegt: nicht gegen Merkel, nicht mit Merkel, nicht unter Merkel, nicht über Merkel. Er kriegt Merkel nicht auf den Punkt gebracht, er kriegt sie nicht zu fassen, er weiß nicht, wie er sich mit ihr streiten soll. Er möchte ihr nicht zustimmen, aber er tut es fast zwanghaft, und dabei wirkt er trotzdem so, als wenn er eigentlich nichts mit ihr zu tun haben wollte. Das wiederum erwarten seine linken Genossen eigentlich auch, zumindest der radikal linke Flügel in seiner Partei.

Peer Steinbrück ist oder wirkt zur Zeit am ehesten wie der „Partner“ von Merkel. Ihn hat sie noch nicht (ganz) geschafft, da fehlt ihr offenbar noch die Gelegenheit. Aber Steinbrück muss aufpassen, dass er sich nicht selber abschießt. Peer Steinbrück wird immer lässiger und fahrlässiger, immer sprücheklopfender - ist dies auch eine Reaktion auf (und heimliche Opposition gegen) Partnerin Merkel? Steinbrück entfernt sich von seiner eigenen Parteibasis. .

Wo sie hinkommt, gehorchen die Kerle ihr reihenweise

Die weit überwiegende Mehrheit der Wähler, auch der Wähler linker Parteien, ist in Deutschland seit 1949 durchgängig bis heute konservativ. Insofern ist es so etwas wie eine naturgesetzliche Konstante, dass die Union die schlechthinnige Volkspartei ist und die Mehrheitspartei in diesem Land. Daher hat die Union nicht in erster Linie Wahlen zu gewinnen, sondern sie muss lediglich darauf achten Wahlen nicht zu verlieren.

Merkels Devise, bloß kein Wahlkampf, bloß kein Anecken, bloß kein Streit, bloß keine Demokratie hat sie diesem Land - und selbst dem hartnäckig diffus und unreflektiert theoretisch linken, praktisch aber rechts gelebten Mainstream, in dem die Medien vor sich hin funktionieren - unbemerkt aufgeprägt.

Merkel stellt die Menschen durch ihr bloßes Dasein um sich herum ruhig und alle gehorchen. So ist es nicht verwunderlich, dass in den Medien permanent die Floskeln zu hören sind, dass streitiger Wahlkampf heutzutage beim Wähler nicht ankäme. Und auch die Wähler glauben bereits, dass es sich so gehört auf demokratisch geführten Wahlkampf mit Ablehnung zu reagieren.

Merkel ist objektiv eine wirklich unwichtige Person im Weltgeschehen und trotzdem hat das nicht sonderlich intellektuelle Forbes-Magazin, Merkel zur mächtigsten Frau der Welt erklärt. Wo sie hinkommt, gehorchen die Kerle reihenweise und zwar ihr, obwohl diese Kerle sonst den Macho und den Mann und den ganzen Kerl heraus hängen und auch durchsetzen.

Das Phänomen Merkel

Das Phänomen Merkel ist, dass sie, jenseits jeder Geschlechterspannung, Männer wie auch Frauen zu Lämmern macht. Ein Phänomen, das man nur beschreiben kann, für das es aber nicht im eigentlichen Sinne des Wortes eine Erklärung gibt.

Was Merkel sagt, ist nicht genial und auch nicht herausragend. Was sie taktisch zu sagen unterlässt, ist nicht weltbewegend und trotzdem gelingt es ihr jede Opposition, vor allem in ihrer eigenen Partei und in ihrem eigenen Kabinett bis zur Nichtexistenz zu atomisieren; alle finden Merkel gleichzeitig nett, sie alle zittern vor ihr und viele, vielleicht die meisten, würden sie am liebsten vom Hofe jagen.

Alle halten Merkel inzwischen für das Perfektpaket für CDU und CSU und niemand sieht mehr eine Alternative. Seehofer hat sich noch rechtzeitig nach Bayern vom Acker gemacht, Stoiber hat sich selber erledigt, aber das ist ihm möglicherweise im Dunstkreis Merkels passiert, neben der er seit 2005 endgültig keinen Platz mehr fand.

Selbst Gewerkschaftsbosse und Linkssektierer in der SED/PDS-Nachfolgeorganisation pflegen einen äußerst sanften Umgang mit Merkel, der sie am liebsten aus dem Wege gehen, obwohl sie ansonsten kaum gehen können vor lauter Hass auf die Union.

Die CDU muss sich von Merkel emanzipieren, dringend!

Merkel ist ein massenpsychologisches Phänomen, aber jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, an dem die politische Fortune nicht mehr in der gewohnten Weise an Merkel klebt.

Die SPD ist vom Pech verfolgt, die Grünen kommen aus ihrer Ein-Generationen-Enge und Nischen-Situation nicht wirklich heraus, die Linkspartei muss noch erst beweisen, dass sie historisch mehr als eine Eintagsfliege ist und die FDP, die sich gerade treu an Merkels Seite gestellt hat, ist letzten Endes so stark wie Merkel schwach ist.

FDP-Chef Westerwelle ist nicht heraus gefordert gegen Merkel Immunität und Stärke zu zeigen. Seine Partei ist schließlich im Moment in einer gewissen, nicht ungeschickt ausgenutzten Abstaubersituation.

Auch die FDP ist eine Partei, die durch viele Einzeltänzer in ihren eigenen Reihen immer wieder gebeutelt wurde, die aber letzten Endes eine konservative Verankerung in der Gesellschaft hat und ebenfalls mehr darauf achten muss nichts falsch zu machen, denn darauf etwas Richtiges zu tun.

Wenn die CDU in allerletzter Minute den sicher geglaubten schwarz-gelben Sieg verfehlen sollte, was zur Zeit niemand seriös bejahen oder verneinen kann, dann ist dies bei der Singularität der Stellung von Merkel innerhalb der CDU allein deren Sache und Verantwortung.

Die amtierende große Koalition hat die Wähler auf Pump trotz Wirtschaftskrise bis zum Wahltag im Saus und Braus leben lassen, wie eh und je.

Die CDU war immer eine Partei, die ihr Ziel verfolgte und die Köpfe ohne allzu viel Federlesens rollen ließ. Jetzt verharrt die Partei in einer regelrechten Merkel-Starre und das gefällt zunehmend vielen Wählern absolut überhaupt nicht. Es scheint eine wachsende Zahl von Wählern zu geben, die die CDU nicht mehr wegen Merkel, sondern trotz Merkel wählen, wenn sie es denn tun.

Wenn Schwarz-Gelb die Bundestagswahl am kommenden Sonntag knapp gewinnen sollte, wäre es keineswegs ausgemachte Sache, dass die kommende Legislaturperiode tatsächlich vier Jahre dauern wird. Die Opposition, die sich nach dem kommenden Wahlsonntag, der in Wahrheit eine Lagerentscheidung bedeutet, bilden würde, könnte fundamentale Züge annehmen. Eine Radikalisierung am linken Rand, die in der letzten Legislaturperiode mit ihrer großen Koalition ausgeblieben ist, könnte ein Übriges dazu tun.

Die amtierende große Koalition hat die Wähler auf Pump trotz Wirtschaftskrise bis zum Wahltag im Saus und Braus leben lassen, wie eh und je. Das wird sich nach dem schönen Wahlsonntag radikal ändern (müssen), rein tatsächlich. Dies wird soziale Spannungen erzeugen, die von Kräften ausgenutzt werden können, die selber überhaupt nicht das Zeug dazu haben, Positives für die Wirtschaftsentwicklung beizutragen.

Kurzfristig gesehen ist eine konservative Regierung für das Land sicher wünschenswert, auf längere Sicht ist das mit einer knappen Mehrheit aber durchaus eine riskante Sache. Da wäre eine Fortsetzung einer großen Koalition unter Umständen der eigentlich schlechterer, aber realiter immer noch bessere Weg, wenn die SPD die innere Zerreißprobe im Angesichte ihres eigenen Generationswechsels in den Führungsriegen durchstehen kann. Steinmeier und der konservative Flügel der SPD können sehr schnell mit einer inneren USPD größte Schwierigkeiten bekommen.

Merkel hat trotz Unsicherheiten in wirtschaftlichen Fragen per Saldo nicht die schlechteste Politik abgeliefert, unter dem korrigierenden Einfluss der SPD, aber sie selber verfügt weder über einen konsistenten Kompass – sie vertritt keine wirkliche Werteordnung, keine Vision, keine Emotion – noch verfügt sie über eine demokratisch eigentlich notwendige Diskussionskultur.

Merkel erstickt den demokratischen Wettstreit. Selbst die Grünen, die bis dato wild in alle Richtungen gebissen haben (auch sich selber ins Bein), sind zu Lämmerschwänzen geworden und auch der radikalste Linksradikale vergisst das Beißen, wenn er an Merkel denkt.

Merkel ist in Wahrheit der wirkliche Basta-Kanzler

Dieses wundersame Sosein, wie sie nun einmal ist, der Angela Merkel, ist nach dem rot-grünen Chaos mit einzelnen guten Ansätzen einerseits etwas Wohltuendes für das Land, und andererseits eine Gefahr.

Helmut Kohl hat den Einfluss der Fundamentalisten, damals in der SPD, mit seiner Machtübernahme mitten in der Legislatur 1982 ein Ende bereitet. Andererseits waren 16 Jahre Kohl 8 Jahre zu viel. Die deutsche Einheit ist eine persönliche Leistung Kohls, die nicht verkannt wird, aber letzten Endes hat die Methode Kohl am Ende 1998 zur vollständigen Machtübernahme der Republik durch die 68er geführt, die in den 16 Kohljahren unter der Oberfläche die Deutungsmacht in den Medien, in der Justiz und in der Gesellschaft übernommen haben, während sich die Konservativen an der Macht glaubten.

Das rot-grüne Experiment ist dank eines gnädigen Schicksals (und womöglich auch dank der Recherchen der Autorin zu Joschka Fischer, 2001* und der damit ausgelösten ersten Fischer-Affäre, die die zweite Fischer-Affäre der ukrainischen Visa vpn 2005 überhaupt erst möglich machte – übrigens gegen Merkels langen Widerstand) ohne allzu große Flurschäden, die es auch hätte gegeben haben können, an der Bundesrepublik vorbeigegangen.

Geschichte wiederholt sich nicht, aber dennoch muss angemerkt werden dürfen, dass Merkel die Fehler Helmut Kohls in verschärfter Form wiederholt. Merkel scheut alle notwendigen Diskussionen über Integration, Bildung, über das 68er-Erbe, über Kultur, über das Öffnen der Gesellschaft aus dem Würgegriff sich einer lindwurmartig fortsetzenden sogenannten linken Attitüde, Ideologie oder Lebensart o.ä. heraus.

Es ist kein Naturgesetz, dass man mit linksradikalem Theater, Geschreibe, Gerede immer den ersten Platz an der Sonne, in allen Talkshows und dergleichen bekommt und immer das dickste Bankkonto führt, das man jedermann verheimlicht. Das führt zu Verwerfungen, die es in den frühen Aufbaujahren der Bundesrepublik nicht gegeben hat.

Die Bundesrepublik wäre heute ein Armenhaus, wenn erst die Kommunisten und später die 68er, die Pop-Kommunisten, wie die Autorin sie nennt, die das gesamte gesellschaftliche Leben umgepolt haben, auch noch die Kanzlermacht gehabt hätten.

Auch jetzt müssen die Denkzwänge des Mainstream, der politischen Korrektheit gesprengt werden. Dringend und sofort! Was Merkel aber tut, ist genau das Gegenteil. Sie zementiert den Status quo. Und sie negiert schlicht und ergreifend die drängenden Probleme dieser Gesellschaft.

Westerwelle, der einzige Mann im politischen Geschehen

Merkel ist eine Umfallerin – siehe den pflaumweichen Ausstieg aus dem Ausstieg zum Atom-Ausstieg der CDU. Siehe die pflaumweichen Phantasien mit den Grünen zu koalieren, siehe Hamburg. Merkel belastet mit ihrem heutigen Opportunismus die Bundesrepublik von morgen, in dem sie ganze Themenfelder unauffällig niederwalzt oder nur obenhin notdürftig tangiert.

Helmut Kohl war immerhin noch, wenn auch nicht für jedermann, ansprechbar. Dagegen ist Merkel unnahbar. Sie ist im Zweifel eine der unbekanntesten Personen Deutschlands, obwohl sie im Zentrum der Öffentlichkeit steht.

Westerwelle scheint zurzeit der einzige Mann im politischen Geschehen dieser Tage zu sein; er hat jetzt erneut eine irrwitzige Koalition der bürgerlichen Seite mit den Grünen, die in dieser Konstellation nicht koalitionsfähig sind, abgesagt. Er setzt alles auf eine Karte, auf die Schwarz-Gelbe und tut alles, um ein solches Ergebnis wahrscheinlicher zu machen. Merkel, und in ihrem Gefolge die CDU, reagieren auf dieses Angebot nicht enthusiastisch, sondern halten sich alle taktischen Spielchen offen.

Merkel muss diskursiver und dialogfähiger werden und ihre Politik transparenter und damit solider mehrheitsfähig machen, weil das Plattbügeln keinen nachhaltige n Mehrwert für die Gesellschaft verspricht.

* Anmerkung zur Fischer-Affäre von 2001, die bis heute keine Chance der Aufklärung hat: Zuerst wurden die Veröffentlichungen der Autorin zu Joschka Fischer im Jahr 2001 von einzelnen Politikern und Journalisten und insgesamt von den Medien gierigst aufgegriffen, und dann blitzartig von der Politik (auch von der CDU), den Weltmedien (und speziell auch den deutschen Leitmedien) und der deutschen Justiz abgewürgt: die Welt damals noch im Fischer-Wahn. Nichts desto trotz haben die Veröffentlichungen der Autorin 2001 die bis zu diesem Zeitpunkt chancenlose Kritik an 68 überhaupt erst eröffnet, auf der die Renegaten und manch andere Nachahmer und neuerdings Konservativbekenner heute aufbauen, schleppend und mühsam genug und immer noch höchst befangen. Man betrachte das mediale Jubel-Jubiläum aus dem Jahre 1997/98,vollkommen in 68 aufgehend, mit hunderten von Artikeln und Talkshows , in dem wirklich jeder alte 68er und RAF-Terrorist von Hans-Magnus Enzensberger, Christian Klar über Horst Mahler bis Bommi Baumann mit seinen alten Märchen und Heldentaten wortreich, angehimmelt und ohne jede Chance für irgendeinen Zweifel zu Wort kam, im Vergleich zu dem immer noch kleinen Fortschritt des 68er-Jubileums 2007/2008, wo doch schon eher auch kritische Töne zu Wort kamen. Die Aufarbeitung von 68 ist bis heute qualitativ unzureichend und blockiert damit einen freien Blick auf sehr viele aktuelle Themenkreise.

Die Personalie Nikolaus Brender

 

von Bettina Röhl, Journalistin und Publizistin
14.03.2009 - 15.16 Uhr auf dem  Mainstream Report bei Welt online

Ein Politikum für wahr. Allerdings mit anderem Vorzeichen als gemeinhin angenommen.

Der Intendant des ZDF, Markus Schächter, kündigte am Freitag auf der Sitzung des Fernsehrates, an der 77 Verantwortliche teilnahmen, an die Entscheidung über die Personalie Nikolaus Brender, die eigentlich am 27.März 2009 entschieden werden sollte, zu verschieben. Der Vertrag des sechzigjährigen Fernsehchefs des ZDF, Nikolaus Brender, läuft im März 2010 aus und soll nach dem Wunsch des Intendanten um fünf weitere Jahre verlängert werden.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch und der frühere bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber, die beide im Verwaltungsrat des ZDF sitzen, haben – und dies auch im Auftrage Angela Merkels, wie es heißt – allerdings Einspruch gegen die Personalie Brender erhoben, aus verschiedenen Gründen. Dies wiederum stieß innerhalb des ZDF und auch innerhalb der privaten Presse auf einige Proteste und führte zu einem Aufruf und einer fast kampagnenartigen ( Anti-Koch-)-Diskussion für die Pressefreiheit, die tangiert sei. Allerdings scheint Brender bei den Mitarbeitern des ZDF selber nicht unumstritten und wenig beliebt zu sein. Er gilt als arrogant und wenig kollegial. ( Siehe auch dieser Artikel in Focus über Brender )

Jetzt sprach sich Schächter zwar erneut für seinen TV-Chefrdakteur aus, kündigte aber eine Denkpause an, in der er auch ein juristisches Gutachten erstellen lassen wolle, darüber welchen Einfluss der Verwaltungsrat, sprich die Politiker, die dort sitzen, überhaupt auf Personalentscheidungen haben dürften. Die Verschiebung der Entscheidung Brender ist indes entgegen dem, was in manchen Medien behauptet wird, ein Etappensieg für Merkel und Koch.

Die Pressefreiheit ist zweifelsfrei wichtig, aber sie wird überschätzt.

In den Schulbüchern steht gemeinhin, dass die staatliche Macht dreigeteilt ist. Da gäbe es die die Legislative, die Exekutive und die Judikative, die sich gegenseitig nach dem Prinzip Hammer, Schere, Papier kontrollierten, in dem jede Gewalt den anderen Gewalten Grenzen setzte.

Nach 1949 kam das Bundesverfassungsgericht als eine viel zu selbstherrliche vierte Gewalt hinzu, zu selbstherrlich vor allem deshalb, weil die Besetzung der Richterposten de facto russischem Roulette gleicht und kaum ein Bundesbürger weiß, warum jemand Präsident des Bundesverfassungsgerichtes ist oder einfacher Richter.

Und es gibt die fünfte Gewalt, die sich gern vierte Gewalt nennt und sich für die wichtigste hält, das sind die Medien, die Presse. Viele Journalisten gehen davon aus, dass die Presse- und die Kunstfreiheit der Nabel der Verfassung sind, das Metazentrum des großen Segelschiffes Staat, das durch die Weltenläufe schwebt. Die Gerichte hetzen die Presse förmlich auf alle Gewalten, außer auf die eigene, und es hat sich eingebürgert die Presse als die heilige Kuh anzusehen, die grenzen-und schrankenlos im Prinzip alles darf. Und die Kunst darf sogar noch ein bisschen mehr.

Man erinnert sich: „Tötet Helmut Kohl, tötet Möllemann..“ so ließ ein gewisser furchtbarer Schlingensief, auf dem, was er für die Bühne hält, schreien und die Justiz sagte: Jawoll, so machen wir das! ( Es gab 1997 ein Urteil, dass den Satz „Tötet Helmut Kohl" unter dem Gesichtspunkt der Kunstfreiheit gestattete) Hätte Schlingensief aber einen solchen Schrei von der Bühne schreien lassen: „Tötet den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, Papier!“,die Justiz hätte ihn, um es künstlerisch zu sagen, gemuckelt, hinter Gitter gebracht, dessen darf man einigermaßen gewiss sein.

Was hat das alles mit dem Fall Brender zu tun? Da hören wir doch von allen Medien stereotyp, wenn es um die Besetzung des Chefredakteurspostens beim ZDF geht: haltet die Politik raus, nehmt vorallendingen diesen furchtbaren Koch und diesen furchtbaren Stoiber raus aus den Entscheidungsprozessen, in denen sie nichts zu suchen haben! Und sogar Unionskollegen dieser beiden genannten Herren singen dasselbe Lied. Man ist es bei den Konservativen eben gewöhnt vor dem Rot-Grün-Drall der Medien, der als die normale Drehrichtung, die quasi die Gesetze der Gravitation automatisch vorschreiben, einzuknicken.

Wenn Koch und Stoiber Bedenken gegen Brender haben, dann sollen sie sie nicht verklausulieren und irgendwelche lächerlichen Scheinargumente vorschieben, dann sollen sie sagen: Wir wollen Brender nicht, weil dieser parteiisch zu Gunsten der anderen Seite ist. Das wäre ehrlich! Und vielleicht wäre es ja auch richtig. Aber diese Frage muss hier nicht entschieden werden.

Was aber richtig ist, muss auch hier benannt werden. Und richtig ist, dass Koch und Stoiber, wenn sie eine Meinung zum Casus Brender haben, dass sie ihre Meinung äußern dürfen und dass sie ihre Meinung auch äußern sollten und müssen und dies ohne von den Heuchlern, die das Wort Pressefreiheit im Munde führen, auf eine völlig unangemessene Art bemakelt zu werden. Es muss dem sogenannten rot-grünen Lager nach Jahrzehnten Medien-Dominanz auch in den Sendern, dringend beigebracht werden, dass sie keine moralischen Vorzugsaktien am Unternehmen ZDF besitzen.

Die öffentlich-rechtlichen Medien sind so, wie sie sich zur Zeit präsentieren, eine grandiose Fehlkonstruktion.

Die Öffentlich-Rechtlichen sind ein Staat im Staate und sie erheben sogar eine eigene Steuer namens GEZ, die nicht einmal sozial gestaffelt ist, die keine Progression kennt. Selbst jemand, der nur einen Privatsender sehen und hören will oder gar keinen, zahlt in ersterem Fall zwingend, und im zweiten Fall faktisch unvermeidbar Rundfunkgebühren und nur wer Sozialhilfeempfänger ist, kann auf dem Sozialticket einen eingeschränkten Medienkonsum haben.

Die öffentlich-rechtlichen Medien maßen sich in maßloser Weise an die ihnen zugeschriebenen Monopolfrequenzen unter dem Gesichtspunkt ihrer vollautomatischen, moralischen und sachlichen Kompetenzüberlegenheit auszunutzen. Die inneren Dynamiken bei den Öffentlich-Rechtlichen, wer welchen Posten bekommt, wer welche Macht, sind abenteuerlich, mittelalterlich, archaisch, feudal. Und die Dynamiken erzeugen politische Tendenziösität.

Solange links gleich moralisch, gleich intellektuell, gleich avantgardistisch, gleich als rundum besser gilt, ist es unvermeidlich dass die Dynamiken einen höchst einseitige rot-grüne Rotation aufweisen, wie dies im Kunstbetrieb und in den Geisteswissenschaften ebenfalls wiedergespiegelt wird. Dass der Kapitalismus in schwer beschädigter Form bislang stärker war, liegt daran, dass den meisten Bundesbürgern ihr Portemonnaie wichtiger ist als politische Ideologie.

Aber den Enthusiasmus des normalen Bundesbürgers sich positiv für den Staat zu engagieren, zerstören die öffentlich-rechtlichen Medien dieser Republik, die sich als die wahre Opposition, als die wahre Polizei und als der wahre demokratische Retter des Sozialstaates ansehen, permanent.

Die öffentlich-Rechtlichen Medien dürfen nicht nur eine eigene Steuer erheben, sie werden in vielfältigster Weise privilegiert und sie dürfen sich sogar gegen die privatrechtlich organisierte Presse benehmen wie rüde Privatunternehmer. Sie dürfen Werbung verkaufen, und sie dürfen Geschäfte outsourcen, was in der Realität nichts anderes heißt, als dass sie Schattenhaushalte bilden, die sich jeder Kontrolle entziehen.

Um die öffentlich-rechtlichen Medien wenigstens minimal, peripher überhaupt irgendeiner Form von Minimalkontrolle zu unterwerfen, gibt es außer gesetzlichen Regeln auch staatsvertragliche Bestimmungen. Es gibt Gremien, in denen die politischen Parteien und andere gesellschaftliche Kräfte Kontrolle, wenigstens zum notdürftigen Anschein, ausüben sollen. Das alles sind Gremien, die viel Geld verschlingen. Und trotzdem sollen Gremienmitglieder nach Auffassung der öffentlich-rechtlichen Medienmacher, jedenfalls, wenn sie Koch und Stoiber heißen, gefälligst die Schnauze halten, um es so krass auszudrücken, wie es in der totalen Verblendung der Verantwortlichen aussieht?

Koch und Stoiber, Kurt Beck (der Vorsitzende des Verwaltungsrates des ZDF) und Matthias Platzeck und wie die im Moment im Zusammenhang mit dem ZDF genannten Namen auch heißen, sind demokratisch gewählte Politiker, die in diesem Zusammenhang dazu da sind, beim ZDF wenigstens in homöopathischen Dosen demokratische Elemente durch zu setzen. Was bilden sich die Öffentlich-Rechtlichen eigentlich ein? Einmal installiert wollen sie offenbar grenzenlose Medien- und Deutungsmacht und reagieren sauer, wenn ihnen jemand Steine in den Weg legt.

Die Posse Brender

Es wird eine völlig absurde Diskussion über die Personalie Brender geführt. Brender ist weder ein Genie, auf das die Bundesrepublik nicht verzichten kann, noch ist er sonst als Chefredakteur unersetzbar, ganz im Gegenteil. Im Übrigen ist frischer Wind bei den Medien durch turnusmäßigen Wechsel in der Chefredaktion aus sich heraus ein Positivum. Was für ein Segen, dass der amerikanische Präsident nur eine Chance auf eine achtjährige Amtszeit hat.

Brender weg? Na und? Das ist fürs ZDF nicht besser oder schlechter, als wenn er bleibt. Warum kommt es darauf an, ob der Intendant, der sich auf Brender festgelegt hat, sein Gesicht wahrt? Seit wann hängt die Pressefreiheit von der Gesichtswahrung eines einzigen Menschen ab? Die Brender-Posse wächst sich dahin aus, dass das Ganze wie ein Irrenhaus aussieht.

Oft genug ist es so, wie jeder weiß, der etwas mit Medien zu tun hat, dass Regierungschefs, Minister, Gewerkschaftsbosse, Kirchenführer und Wirtschaftslenker Angst vor Fernsehmoderatoren haben, als wenn das Grundgesetz eine Fernsehmoderatoren-Regierung vorschriebe. Tatsächlich sind die Fernsehmoderatoren nichts und deren überdimensional große Gesprächspartner alles.

Warum ist ein Fernsehmoderator eines öffentlich-rechtlichen Senders berühmt und der eines mickrigen kleinen Privatsenders nicht? Weil der eine eine Zuschauerreichweite hat, die in die Millionen geht und der andere Krümel in der Provinz erreicht. Die Qualitätsfrage spielt keine Rolle. Wer sich einmal auf einer Mainstream-Fernsehfrequenz eingetalkt hat, verdient sich im Öffentlich-Rechtlichen privat dumm und dusselig und verfügt über eine demokratisch nicht legitimierte und sachlich nicht gebotene Machtfülle, die sich kaum jemand vorstellen kann.

Die öffentlich-rechtlichen Medien müssen nicht weniger, sondern mehr Kontrolle erleiden. Sie müssen sich endlich für ihr Tun verantworten und sie müssen die wirklichen, echten Zahlen, die sie vertuschen, benennen: die Outsourcerei geht entschieden zu weit. Da stellt ein Sender die Frequenz, die Sendezeit, die Sendetechnik, die Werbung und die ganze Infrastruktur zur Verfügung und kauft von der eigenen Firma eines Talkers eine Sendung privatrechtlich ein.

Normalerweise ist es so, wenn es einen Monopolkäufer gibt, dass der Lieferant klein mit Hut ist. In der Realität ist es allerdings so, dass der Sender, der die ganze Choose bezahlt, Talkgesichter auf eigene Kosten aufbaut, um sie hinterher entsprechend teuer zurück zu kaufen. Was für eine absurde Situation! Es darf wohl mit Fug und Recht die Behauptung aufgestellt werden, dass das reale wirtschaftliche Geschehen im öffentlich-rechtlichen Medienbereich insgesamt von niemandem mehr durchschaut wird. Und dann schreien diese öffentlich-rechtlichen Medien, unter dem Beifall der privat organisierten Presse: Hilfe, wir werden politisch gegängelt, kontrolliert und zensiert.

Das weiß man ja nun zur Genüge, dass die Kaiser, Könige und Fürsten gerne Zensur ausübten. In der Bundesrepublik Deutschland gibt es allerdings nicht zu wenig, sondern zuviel Pressefreiheit, weshalb gelegentlich bis regelmäßig mediale Kollapse passieren. Der Fall Sebnitz war so ein kleiner Kollaps, die Amokläufe von Erfurt und Winnenden sind ein größerer Kollapse, um hier bewusst einige halbwegs unpolitische Beispiele zu nennen.

Koch und Stoiber und Merkel müssen ihre fehlende Präferenz für Brender nicht begründen, so wie die Brender-Ideologen umgekehrt ihre Unterstützung für Brender ja auch nicht begründen. Wer in der Politik demokratisch legitimiert ist, hat auf Zeit nur einen Souverän und das ist sein Gewissen und das soll er im Sinne des Gemeinwohls befragen.

Die Gutachten-Idee ist nur von bedingtem Nutzen

Wie man hört ist Brender im ZDF alles andere als unumstritten und beliebt. Brender gilt als despotisch, arrogant und besserwisserisch und in höchstem Maße als unkollegial. Er gilt als jemand, der das Betriebsklima im ZDF ruiniert hat.

Eine freie offene und faire Diskussion oder auch Abstimmung in den Aufsichtsgremien des ZDF ist das Gebot der Stunde und wenn es eine Mehrheit gegen Brender gibt, ist das genauso in Ordnung, wie wenn es eine für ihn gibt. Brender selber wäre gut beraten nach dieser unseligen völlig aus dem Lot geratene Diskussion über seine Person von sich aus den Hut zu nehmen und an anderer Stelle zu beweisen, was er kann. Damit würde er dem ZDF und der Pressefreiheit einen großen Dienst erweisen.

Im Übrigen muss über eine qualitative, grundlegende Reform des öffentlichen Rundfunks- und Fernsehens nachgedacht werden. Wer öffentlich-rechtlich journalistisch tätig sein will, muss sich im Prinzip wie Richter, Beamte, Soldaten oder öffentlich Angestellte behandeln und besolden lassen. Wenn öffentlich-rechtlich, dann auch bitte öffentlich-rechtlich.

Wenn der Intendant des ZDF, Markus Schächter, jetzt ein Rechtsgutachten einholen will mit dem Ziel festzustellen, ob Koch und Stoiber als Mitglieder des Verwaltungsrat überhaupt etwas sagen oder eine eigene Meinung haben dürfen, dann muss man diesen taktischen Schritt als das sehen, was er ist, nämlich eine wenig zielführende Verschleppung des Problems Brender.

Das ZDF müsste gut tausend Gutachter beauftragen, um aus einem repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung eine juristische Querschnittsbeurteilung heraus zu generieren. Die Auswahl eines Gutachters ist bereits die völlige Entwertung des Gutachtens. Es kommt nicht darauf an, wie der konstruktive Status quo des ZDF, der sicher unbefriedigend ist, aussieht, sondern allein darauf, wie unbefriedigend, unkontrollierbar, undemokratisch und meinungsmanipulierend das System ZDF in toto vom Grunde her angelegt ist.

Allein ein Gutachtenauftrag zur Feststellung, ob das real existierende ZDF, so wie es ist, eine Existenzberechtigung hat oder ob systematische Änderungen vonnöten sind, kann Sinn machen. Ein ZDF, das es ablehnt, sich im Rahmen von Gewaltenteilung kontrollieren zu lassen und nur seine diktatorische eigene Pressefreiheit gelten lassen will, hat jedenfalls keine Existenzberechtigung, sondern ist eine für die demokratische Verfassung kontraproduktiv wirkende Veranstaltung.

Hier werden nicht die vielen hart und fair arbeitenden Kollegen in den öffentlich-rechtlichen Medien kritisiert, sondern ausschließlich das System, das immanent, aus sich heraus, ein paar Frontgesichter produziert, die zu oft die Bodenhaftung verlieren und die nur kraft der Technik des Systems in die Lage versetzt sind, einen oligarchischen Manipulationsfilz über die Republik zu legen.

Ulrich Wickert, um ein unaktuelles Beispiel zu nennen, sagte der Autorin einmal vor einigen Jahren, unironisch und ernst gemeint, sinngemäß: Frau Röhl, wenn ich etwas am Abend sage, dann ist das so. Der Sache nach war die Einschätzung leider richtig.

Da die Pressefreiheit in der Tat kein Fetisch ist, aber ein gleichberechtigtes Grundrecht neben allen anderen Grundrechten der Verfassung, und da die Presse der Gesellschaft nützliche Dienste erweisen kann, ist eine Reform von ZDF und ARD eine vorrangige Aufgabe. Die allerdings muss der Gesetzgeber lösen. Wie der Gesetzgeber auch der ausufernden Fehlinterpretation der Pressefreiheit durch die Justiz Einhalt gebieten muss. Die Pressefreiheit darf nicht implodieren und nicht unter ihrer eigenen Last ersticken.

Die Toten von Winnenden und die Mitschuld der Amok-Industrie

Amoklauf in Winnenden. 15 Menschen hat ein 17-jähriger Massenmörder in einem Blutrausch erschossen, und weitere Menschen verletzt, zum Teil schwer. Die Amok-Industrie erreicht routinemäßg ihre Betriebstemperatur. Wahrhafte Trauer wird gestört.

von Bettina Röhl, erschienen am 12.3.2009 im Mainstream Report bei Welt online

Die Bundesrepublik ist ein gewaltengeteilter, demokratischer Staat mit Wohlstand und mit verdammt vielen, aber kleinen Fehlern. Und dennoch wird sie vornehmlich von einer Gewalt, die die anderen Gewalten mitreißt, geschunden.

Zu den Gewalten zählen sich selber vornehmlich die Medien, die sich als Oberkontrollinstanz über alle anderen Gewalten, vielleicht mit Ausnahme der Justiz, sehen. Und die Medien sehen ihr Geschäft und noch mehr die Möglichkeit sich wichtig zu tun.

Herausgekommen ist eine Art Totalkollaps-Reaktion auf Busunglücke, Bahnhaverien, Flugzeugstürze und dergleichen. Jährlich sterben - im Gegensatz zu früher - Gott sei Dank nur noch 5000 Menschen auf deutschen Straßen durch tödliche Unfälle. In den Haushalten und in den Arbeitsplätzen sind es mehr. Das Jahr hat, so will es die Sonne oder die Erdumlaufbahn um die Sonne, 365 Tage. So kann man sich leicht ausrechnen, wieviele Menschen durch Unfall täglich sterben und in der Bundesrepublik sind seit ihrem Bestehen auch schon mehr Menschen ermordet worden, als sie nötig sind, um eine Stadt zu einer Großstadt zu machen.

Es sind aber immer nur singuläre Fälle, die meist aus Zufall medial ausgeschlachtet werden. Natürlich nach dem Motto von Mitleid und Aufklärung. Amokläufe bringen das Medienfass zum Überlaufen und reißen die Politik, die Institutionen und auch die medialen Institutionen mit in einen widerwärtigen Betroffenheitssumpf. Gottesdienste mit vielen Prominenzen und sich vor den Kameras in den Armen liegende weinende Teenager: die kamerabewaffneten Voyeuristen zerstören jedes authentische Gefühl.

Mitgefühl mit den Ermordeten und Hilfe für die Angehörigen und Freunde der Opfer sieht anders aus

Wer Revue passieren lässt, was der Amokfall von Erfurt an Reaktionen von der Staatsspitze bis hinunter zum kleinsten Bürger an Reaktionen ausgelöst hat, der kann ernsthaft nicht darüber hinweg sehen, dass dieser Veröffentlichungshorror mindestens eine Conditio für den Amoklauf von Winnenden gewesen ist.

Die nimmer endende Motivsuche (wie konnte aus einem netten Jungen ein Amokläufer werden?), die Frage nach Begründungen, die ewigen Psychologen und Seelsorger, die sich gern interviewen lassen. Menschen, die ihrem Helfersyndrom frönen und sicher auch Menschen, die aus lauteren Motiven in dem Wahnsinnskarussell, das Amokläufer in Gang setzen, mit drehen. Sie alle wirken kontraproduktiv.

Stille Trauer, tätige Hilfe und vernünftige Bewertungen und Konzepte sind gefragt. Film-und Bild-Reporter sollten es sich verkneifen die Puscher-Funktion zu übernehmen und gnadenlos drauf zu halten, auf echte Tränen und auf Tränen, die keine Chance mehr haben echt zu sein.

Das Geschäft mit dem Horror des Amoklaufs ist ein sehr hoher Preis für die sogenannte Pressefreiheit.

Es gibt so gut wie nichts von diesem Amoklauf zu berichten, das wirklich eine werthaltige Nachricht ist, außer den wenigen Zeilen, die den nackten Tathergang, der im Groben inzwischen hinreichend bekannt ist, schildern.

Man stelle sich vor, Historiker aus dem Jahr 2100 schauen auf die heutige Zeit zurück. Dann können sie die Katastrophen von Erfurt und die von Winnenden und die vielen anderen Amokläufe nicht mehr unterscheiden, sie könnten Dokumente nur noch zuordnen, wenn sie ein Kalenderdatum tragen.

Die Stereotypie und Austauschbarkeit der Medienschäume ist grenzenlos. Alle Spekulationen, alle Sensationen, alle Bekundungen von immer neuen, immer wortgleichen emotionalen Betroffenheiten sind nichts als der Abschaum einer chemischen Überproduktion von Scheinlegitimationen: Immer wieder wird tausendfach Gesagtes noch einmal mit einem noch engagierteren Gesicht gesagt.

Höchste Politiker, Seelsorger, Vertreter der Kirche, Prominente – alle müssen ununterbrochen ins Fernsehen und den Ausnahmezustand erklären, für den sie auch nicht den Ansatz einer Erklärung liefern. Und die Leute spekulieren sich aufgeblasen und gespreizt einen ab, in immer wohl gesetzteren Worten.

Um die Opfer, die keiner kennt, wird voyeristisch "getrauert." 

Die Opfer bleiben namenlos und haben am Ende meist nur einen Zählwert. Und der Täter? Der steht im Zentrum des Interesses: wie konnte es nur passieren, dass ausgerechnet dieser Tim, der immer so adrett und unauffällig war, zum Massenmörder werden konnte. Die Frage wird wieder und wieder mit großem Gestus gestellt, obwohl jeder weiß, dass diejenigen, die die Frage stellen, keine Antwort haben und auch keinen Beitrag zur Findung einer Antwort leisten. Es sind die Showelemente, die alles gnadenlos verdrängen, alles.

Dass die Täter emotional vereinsamt seien, sich ausgeschlossen fühlten und so weiter, dererlei Expertisen sind wohlfeil. Und dass die Umwelt und die Gesellschaft und überhaupt die anderen einen wesentlichen Beitrag leisteten, dass Amokläufer angeschaltet werden, das sind typische Phrasen, die man zu hören bekommt. Es gab in der Menschheitsgeschichte allerdings schon viele Menschen, die nach diesen Kriterien hätten Amokläufer geworden sein müssen.

Es mag sein, dass Amokläufer keine feststellbaren Spezifika in ihren Persönlichkeitsstrukturen aufweisen, wie man auch nach solchen Ereignissen immer wieder hört, und es mag auch sein, dass Amokläufer vorab in ihrer „Vorbereitungszeit“ Signale senden, die man besser gehört hätte. Manchmal wird von Horrorvideos oder Videospielen gesprochen, die angeblich keinen sonderlich großen Einfluss hätten, außer dass sie vielleicht etwas ohnehin Vorhandenes verstärkten.

Dabei werden ausgerechnet die Horrorfilme und die Gewalt-Video-Spiele höchst artifiziell in ihrem Ursachenbeitrag unterschätzt und es gilt als ein Angriff auf die heilige Presse-und Kunstfreiheit, wenn man das Verbot Gewalt-Spielen und Horrorfilmen anspricht.

Die Gesellschaftstherapeuten stellen parteitaktische Forderungen und Patentlösungen vor und bei allem wird ignoriert, dass es, um auf den Anfang dieses Textes zurück zu kommen, etwas gibt, was sofort Hilfe verspricht:

Die Republik kann nicht mit Videokameras zugepflastert werden, die Schulen nicht zu Hochsicherheitszonen hochgerüstet werden, es darf keine Generalverdächtigungen geben, es darf keinen Überwachungsstaat geben und die Gesellschaft darf sich auch nicht von Einzeltätern dazu hinreißen lassen eine freie geistig rege und auch positiv denkende Jugend in den Schulen mit Abwehr-Restriktionen gegen Amokläufer zu gängeln.

Alibi-Diskussionen, Marktschreierei, Klugscheißerei – all das wird nicht benötigt, aber – und das sollte nicht unterschätzt werden – die Foren, der große theatralische Auftritt, die ins sinnlose übersteigerte Scheinwichtigkeit, die Überhöhung von Amoktaten und deren Tätern durch eine öffentliche Resonanz, die jede Dimension und jeden Halt verloren hat und stoßgebetartig jedesmal zu einer regelrechten Amok-Industrie mutiert, müssen schlicht und ergreifen ersatzlos aufhören ihr falsches Werk zu tun.

Das bringt keine Garantie, dass Amok nie wieder passiert, aber es kann der Inflation dieses Tat- und Tätertypus entgegen wirken. Es verhält sich ähnlich wie mit den Terroristen. Jeder Terrorist und jede Terrortat trägt Energien in sich, die Nachfolge-Täter auf den Plan rufen, weshalb es viel besser wäre, man hätte den Terrorismus totgeschwiegen und ihn routinemäßig der Justiz und der Polizei überlassen, statt dass die Medien Terroranschläge gierig ausschlachten und Terroristen regelmäßig zu Megastars machen.

Der Reiz statt unbekannt zu leben, als berühmter Amokläufer zu sterben und in die Geschichte einzugehen, muss weg fallen

Die Taten und die Täter sind in Wahrheit viel weniger interessant, als die permanente Suche nach deren Motiven glauben macht. Auch hinter diesem Tim steckt nichts. Eine Null. Die unausgesprochene Behauptung, dass tendenziell in jedem Menschen auch ein Krimineller und auch ein Amokläufer steckt, die von Experten unterschwellig lanciert wird, in dem sie mit äußerst wichtigem Auftritt dozieren, dass es nichts bei den Tätern gibt, was eine Destination, Anlage oder Geneigtheit oder Ähnliches indiziere, ist auf eine katastrophale Weise gefährlich und falsch.

Es taugt eben gerade nicht jeder Mensch zum Amokläufer. Straftäter sind eben nicht, wie es in ideologischen Zeiten vor kurzem noch hieß, Produkte ihrer Umwelt. Man muss aufhören einen Amokläufer, je grauenvoller und brutaler seine Tat ist, umso liebevoller und süchtiger als Unschuldslamm, der nur an irgendwelchen Umständen zerbrochen sei, zu sehen. Damit tritt die Diskussion auf der Stelle und reproduziert Amok.

Es muss auch eine moralische Verurteilung möglich sein, nicht nur eine strafrechtliche, die der Ruhmsucht der Amokläufer den Reiz nimmt. Die Amok-Versteherei wirkt kontraproduktiv. Da hilft es auch nicht, dass die Tat sekündlich einmal im Land irgendwo "schrecklich", "unfassbar", "unverständlich" und dergleichen mehr genannt wird. Das alles ist evident.

Den Opfern hilft der routinemäßig anschwellende Bocksgesang mit letzten Endes kurzer Halbwertszeit überhaupt nichts. Deswegen kann man den Verantwortlichen in der Politik wie auch in den Medien nur den dringenden Rat geben den Sog zu stoppen, sich ehrenvoll und mit echtem Mitgefühl zurück zu ziehen und keine Showveranstaltung aus einem Amoklauf heraus zu generieren.

Erfurt war bis zu den nachlaufenden Büchern hin und dem Gerangel zwischen Heldenstatus einzelner Lehrer und der Medienpräsenz anderer Beteiliger ein wirklich abschreckendes Beispiel, was Medien anrichten können. Da wurde aus einer bösen Realität für die betroffenen Menschen teilweise eine Big-Brother-Show heraus geholt. Einer Show, bei der Menschen, die dies unter normalen Umständen nicht wollten, aktiv mitspielten oder spielen mussten.

Man hofft, dass erkannt wird, dass die Wirklichkeit nur dann Realität bleibt, wenn nicht die Scheinwelten der Medien die Macht übernehmen.

 

 

 

Die Obama-Rama-Laola

Die Obama-Laola rast um den Globus und alle tanzen mit. Auf ihrem Posten versagen die Meinungsmacher zurzeit nicht minder als einst die New Economisten oder jüngst die Investmentbanker auf ihren Feldern.

Man glaubt es kaum, aber der kosmische Einfluss Obamas ist Null. Allerdings: eine globale Laola, die Obama-Welle, läuft um den Globus und läuft und läuft und läuft und alle Menschen – Milliarden von Menschen, wie Angela Merkel sich auszudrücken beliebte –schwingen oder spielen im Taumel nolens volens mit.

Auch nach dem leicht verhaspelten Amtseid von US-Präsident Barack Obama dreht sich die Erde weiterhin im 24 Stunden-Takt. Dieses mondiale Volksfest der Emotionen und Illusionen, der Tränen und der Heilserwartungen, hat anhaltend groteske Züge. Es ist nicht die Realität, an der sich die Menschen abarbeiten, es ist eine Art geistige Parallelwelt entstanden mit eigenen Denk-und Empfindungsgesetzmäßigkeiten, aus der heraus vor allem medial empfängliche Menschen, und die sind in den Medien auch als Macher, also als Moderatoren, Redakteure, Reporter usw., häufig vertreten, ihre eigenen Fiktionen als Wahrheit verkünden.

Obama nennt Bush einen guten Kerl und er selber ist wahrscheinlich auch ein guter Kerl.

Obama ist nicht das Problem. Für eine massenwahnhafte realitätsferne Rezeption seiner Person und seines Tuns trägt er aber natürlich zunehmend Verantwortung. Manche Stimmen sehen Obama auch als ein Werkzeug demokratischer Machtzirkel, die ihn und seine Family als Idealfall der Stunde betrachten. Auch wenn man soweit nicht geht, kommt man nicht umhin Obama als eine „Revolution von oben“ zu verstehen. (ganz anders also als seine Fans, die Obama von unten gegen das Establishment etabliert haben wollen).

Barack Obama hat zweifelsfrei eine Rattenfängerwirkung. Das ist seine Fähigkeit, die soll ihm hier auch nicht verübelt werden. Andererseits muss auch niemand Niemandem hinter her laufen.

Man muss sehen, dass Obama im Moment Kristallisationspunkt, womöglich ohne eigenes Zutun, für eine Verschiebung der Wahrnehmungs-und Bewertungsmaßstäbe in den Köpfen vieler Menschen ist. Wie anders ist es erklärlich, dass die Berichterstattung mehrheitlich von einer Überhöhung der Person Obamas zur nächsten torkelt, mit einem erheblichen Potenzierungsfaktor. Klingt in den seriösen Medien alles fast wie normal. Indes ist alles, im Mainstream kaum noch erkennbar, zurzeit im Ausnahmezustand. Von CNN bis zu den öffentlich-rechtlichen in Deutschland Volksverdummung in Sachen Obama.

Systematisches Bush-Bashing – Systematische Überhöhung Obamas

Seit acht Jahren hören wir aus den prominenten Mäulern in den öffentlich-rechtlichen Medien und sehen es in den Gesichtern der Moderatoren, wie sie mit hochgezogener Augenbraue und zynisch gesenktem Mundwinkel kaum noch Nachrichten, die diese Qualität haben, sprechen, sondern in permanenten Herabsetzung über die Person George W. Bushs regelrecht hergezogen sind und immer noch herziehen. Und dies völlig unabhängig von dem, was Bush real gerade tat oder unterließ.

Mit Standartphrasen, regelmäßig in vernichtendem Ton gesprochen, (die distanzierten Journalismus vortäuschen sollen), wurde jedes Tun Bushs unter einen geradezu satanischen Verdacht gestellt: „… ob er damit Erfolg haben wird? Ob es nützt? … Erfolg wird er damit wohl keinen haben ….Erfolg zweifelhaft….“

Zwei Beispiele: Beispiel 1: Nur einem Bush konnte es unter diesen Umständen passieren, dass paranoide Kreise hartnäckig die These aufstellten, Bush selber hätte den 11. September bestellt, um einen Grund für sonstwas zu generieren.

Beispiel 2. Nur einem Bush konnte es passieren, dass öffentlich-rechtliche Medien in Deutschland zu seinem Amtsabschied (zur besten Sendezeit) seinen Hund im Weißen Haus als das einzig Positive an acht Jahren Amtszeit von George W.Bush vorführten, zu einem Drittel gequält scherzhaft und zu zwei Dritteln bierernst. Primitiver, paranoider und man muss auch sagen, menschenverachtender, geht’s nicht.

Das Personal, das so etwas über die öffentlich-rechtlichen Marktbeherrscher sendet, müsste eigentlich zur Rechenschaft gezogen werden. Tiervergleiche, Hund besser als Bush, gehen auch im Fall eines gehassten politischen Gegners nicht. Die Tatsache, dass so etwas ungerügt durchgegangen ist, sagt etwas über den miserablen Zustand der niemals demokratisch legitimierten Monopol-Journalisten aus, die ihre Quote zum geringeren Teil ihrem Können und vor allem dem Sender und dem Sendeplatz verdanken.

Es ist eine Zumutung für den Medienkonsumenten, dass dieser das Mediengeschehen beherrschende Journalistentypus vor gespreizter Selbstüberschätzung nur so strotzt und als Hauptnews permanent verbreitet, selber immer und ausschließlich auf der richtigen und gute Seite zu stehen. Das systematische Bush-Bashing und die systematische Überhöhung Obamas als Erlöser von Bush hängt ursächlich mit einem außer Kontrolle geratenen Monopol-Journalismus zusammen, der im Fernsehbereich zu sehr dominiert wird von wenigen öffentlich-rechtlichen Figuren.

Wenn sich Ancherman und -women ohne selber etwas in der Politik oder in der Wirtschaft oder sonst wo zu leisten, selber naseweis und mit Turbo-Überheblichkeit über die Akteure stellen, ist das Ganze kein Journalismus mehr. Die Einschätzungen und Analysen, das Argument bleiben auf der Strecke und werden durch albernes und kariertes Hin- und Her-Gesabbel ersetzt.

Diese noch moderate Medienschelte ist hier notwendig, um die Tatsache frei zu legen, wie es über Nacht dazu kommen konnte, dass derselbe Typus der medialen Machthaber über die Mikrofone und Kameras jetzt ins komplette Gegenteil verfällt.

Zynismus „verboten“. Ironie, Distanz, unerwünscht!

Hündische und kindische Verehrung des Neulings im Weißen Haus ist Gesetz, dem alle gehorchen. Alles wird positiv gedopt, alles wird mit irrealen Hoffnungen und freundlichem Daumendrücken begleitet und mit positivistischer Prognose befeuert. Wenn Obama normal atmet, dann holt er auf diese Weise tief Luft, um in „atemberaubendem“ Tempo durch zu starten. Wenn irgendwelche Computer-Kids ganz normal eine neue Homepage des weißen Hauses ins Netz stellen, dann ist das eine Sensation, eine Art Wunder.

Wenn Obama alte Hüte hervorholt, in dem er Ämter mit alten Gesichtern besetzt und alte Rezepturen neu belebt, dann rettet er den amerikanischen Traum, reanimiert den amerikanischen Geist und liefert stündlich in schier unermesslichem Arbeitstempo einen Beweis nach dem anderen, für den Big Bang, Verzeihung für den Big Change.

Wenn Obama die Staatsschulden ins Unermessliche treibt, um staatliche Investitionen in Straßen, Schulen, Datennetze und dergleichen mehr zu bezahlen, dann fiebern diese Journalisten dem schon für sicher geglaubten Konjunkturschub entgegen (und freuen sich nicht öffentlich über ihren eigenen Aktienbesitz.) Jeder Dollar auf Pump, den Bush ausgab, war eine gar moralisch-verwerfliche Belastung zukünftiger Haushalte und Generationen und zudem handwerklich stümperhaft und vorhersehbar ohne Aussicht auf Erfolg. Jeder Dollar, den Obama sich jetzt leiht, ist nicht nur Zukunftschance, sondern ist schon jetzt die Zukunft selbst.

Apropo Guantanamo: warum ist das Lager in Guantanamo nicht bereits geschlossen?

Immerhin die Amtszeit Obamas ist demnächst eine Woche alt. Obama hat sich seit dem Beginn seiner Präsidentschaftskandidatur und speziell seit dem 4. November 08 vorbereitet und Menschenrechtsverletzungen dulden keine Sekunde Verzögerung, und schon gar nicht 100 Tage oder ein Jahr.

Entweder es liegen Menschenrechtsverletzungen vor, dann sind die nicht eine einzige Stunde zu dulden, oder es liegen keine Menschenrechtsverletzungen vor, dann kann Obama sich, wie er es angekündigt hat, 100 Tage bzw. ein Jahr lang Zeit lassen das Lager zu schließen. Entweder gegen die Einsitzenden liegt ein hinreichender Tatverdacht vor, dann sind sie ganz einfach innerhalb von Stunden in amerikanische Untersuchungshaft zu verbringen oder es liegen kein dringender Tatverdacht vor, dann sind die Häftlinge frei zu lassen.

Das Argument, das zu Bush-Zeiten weniger laut vorgebracht wurde und zu Obama-Zeiten deutlich an Gewicht gewann, dass es unter den 250 Häftlingen die es in Guantanamo zur Zeit geben soll, Personen gibt, die in Schutzhaft dort einsitzen, in dem gesagt wird, dass sie nicht in ihre Heimatländer zurück können, weil ihnen dort Schlimmeres als Guantanamo drohte, ist so für sich nicht wirklich objektiv verständlich. Da scheint es Aufklärungsbedarf zu geben, was genau Sache ist. Guantanamo ist kein Mythos und nicht Bushs Privatgefängnis, es ist jetzt das Gefängnis, für das Obama seit fast einer Woche verantwortlich zeichnet und der Wahlkampf ist vorbei.

Bush ist – und da wird die Sache geradezu komisch – nicht das Maß aller Dinge, aber gerade dazu machen ihn ausgerechnet die engagierten Bush-Hasser, also fast 90 % der Obamarianer. Als ob sich an der Person Bush festmachen ließe oder gar objektivieren ließe, was politisch gut, was schlecht, was richtig, was falsch ist.

Bush ist nicht das Maß aller Dinge

Seit Obama im Amt ist, ist permanent in allen Medien zu hören, was Obama alles anders oder was er rückgängig, von dem was Bush fabrizierte. Es ist selbstverständlich, dass es um eine gute und richtige Politik bei jedem US-Präsidenten gehen sollte, aber keine Politik ist allein deswegen gut und richtig, weil sie anders ist, als die von Bush. Ein bisschen mehr darf es schon sein.

Wenn man allenthalben Botschaften hört, wie die, dass Obama jetzt mit unvorstellbarer Geschwindigkeit die Bush-Politik revidieren würde, dann demonstriert dies ein hohes Maß an politischer Ignoranz dieser euphorischen Berichterstatter. Das Feld der Politik und der Aufgabenbereich des US-Präsidenten ist riesig und bisher von Obama nur in homöopathischen Dosen überhaupt beackert worden und das kann auch nach einer Woche Amtszeit gar nicht anders sein.

Die komplexen, detailreichen politischen Entscheidungen und Weichenstellungen, die bei Bush nicht ausnahmslos alle falsch getroffen wurden, kann auch ein Obama nur sehr mittel-und langfristig angehen. Bisher hat der neue US-Präsident vor allem nach außen an seine Obama-Fan-Gemeinde gerichtet, just for demonstration, Reizpunkte aus seinen Wahlversprechen bedient. Alles, was Obama bisher politisch realiter angeboten hat, ist Durchschnitt, ist konventionell-konservativ, ist ein uninspirierter Griff in die Kiste mit der Aufschrift: Sammelsurium.

Allerdings gibt es dabei auch sehr Positives zu vermelden: Seine jüngste Ankündigung die Ratingagenturen in ihrem bisher oft unheilvollen Einflussnahmen auf das Finanz-und Wirtschaftsgeschehen zu beschneiden, ist zu begrüßen, das war längst überfällig. Das ist eine Sicherungsmaßnahme für die Zukunft.

Obama wirkt trotzdem zur Zeit noch etwas hilflos in den großen Schuhen des US-Präsidenten und das ist wohl auch der Grund, weshalb er sich personell aus der Riege des Washingtoner Establishments bedient. Holbrooke und Mitchell (der seine Nahost-Meriten vor dem 11. September erworben hat) seine Troubelshooter für den Nahen Osten, Afghanistan und Pakistan gehören eigentlich eher zu den Auslaufmodellen, deren jetzige Etablierung eine große Orientierungslosigkeit bei Obama vermuten lassen.

Das Durchschnittsalter im Gazastreifen, und nicht viel anders sieht es in Afghanistan und Pakistan aus, ist wahrscheinlich deutlich unter 30 Lebensjahren, da hätte es nahe gelegen, dass der Big Changer im weißen Haus qualifiziertes, junges Blut ins Rennen geschickt hätte, die den Rat alter Männer ihrerseits durchaus hätten bei Bedarf abfragen können. Diese beiden Personalien wirken von vorne herein wie zwei suboptimale Entscheidungen, unabhängig davon, dass die Konfliktparteien im ersten Gang artig Hoffnungen und Wohlverhalten bekunden.

Der Zuschauer bekommt den Mainstream

In einem Punkt hat sich die Journaille aus dem Bereich der Meinungs-Leader seit dem Amtsantritt Obamas jedoch im Vergleich zur achtjährigen Berichterstattung über Bush absolut nicht geändert. Die genannten Anchormen und -women, die einen Schweif von Nachahmern hinter sich her ziehen,. sitzen oder stehen wie immer da und verkaufen vorrangig ihre persönliche journalistische Unqualität, früher die Abscheu von Bush und jetzt das Anhimmeln von Obama, als den höchsten nur von ganz wenigen Deutschen erreichbaren Perfekt-Journalismus. Und das Ganze ohne mit der Wimper zu zucken.

Dem Rundfunkgebührenzahler wird vorgegaukelt, er bekäme recherchierte, faktisch abgesicherte, objektive Nachrichten, die ihn in die Lage versetzten sich eine eigene Meinung zu bilden. Stattdessen bekommt er höchst subjektiven, als objektive Nachricht frisierten Meinungssalat. Der Zuschauer bekommt den Mainstream.

Die Vorschusslorbeeren, die um Barack Obama in Bergen herumliegen und den Horizont verstellen und auch das Koordinatenkreuz verrücken, sind in Wahrheit so durchsichtig, dass man das aktuelle Geschehen der Rezeption des Phänomen Obama eigentlich für ein Possenspiel halten möchte. Diese Posse ist allerdings Realität.

Dem „Fundamentalisten“ Bush wurde stereotyp Schwarz-weiß-Malerei vorgeworfen. Obama Halbmensch/Halbgott ist noch bevor er irgendetwas getan hat, bereits der differenzierende, der diplomatische, der Frieden bringende, sich eigentlich dem normalen irdischen Geschehen und gar jeder Bewertung entziehende Superman.

Die Medien zeichnen Bush, den Teufel und Obama, den Erzengel. Schwarz-weißer als die Medien zurzeit die Wirklichkeit und die Akteure malen, kann Journalismus oder überhaupt menschliches Denken und menschlicher Ausdruck nicht ausfallen. Und das von Leuten, die mit der Attitüde des aufgeklärten Menschen und des kritischen Journalisten und viele auch mit der Maske des bescheidenen, sich selber stets zurück nehmenden Newsmenschen von morgens bis abends herum rasen.

Selbstkritik oder wenigstens eine minimalle Eigenreflexion über diese katastrophale Schwarz-weiß-Malerei gibt es in den Leitmedien zurzeit nicht Das Ganze hat sektenhafte und fanatische Züge und zwar sowohl der stupide Hass auf Bush wie auch die stupide Anhimmelung von Obama.

Das ist die Kraft der Obamarama-Laola

Auf ihrem Posten versagen die Meinungsmacher nicht minder als einst die New Economisten oder die Investmentbanker auf ihren Feldern. Macht alles nichts aus? Kostet alles nichts? Macht sehr viel und kostet sehr viel. Medial forcierte falsche politische Entscheidungen können fatale Wirkungen haben, bis hin zu Kriegen, Terrorismus und natürlich auch zu Fehlentwicklungen in fast allen Bereichen wie Wirtschaftskrisen oder sonstigen Verwerfungen.

Propagandawahn benachteiligt immer Menschen, verhindert Mitgefühl, verhindert Vernunft. Wie kommen die Medien und die einzelnen Journalisten darauf, dass ihr Wahn, den sie nicht merken, keine Auswirkungen hat, weil es bei ihnen nur um News geht und nicht um „Realität“? Propaganda indes ist eine der schlimmsten Geißeln der Menschheitsgeschichte. Und das gilt auch, wenn Propaganda nicht von oben angeordnet wird, sondern selbsttätig funktioniert. Das ist ja das Phänomen Obama, das er auslöst, das sich viele Leute für ihn überengagieren und dazu gehört auch jedes Hinterfragen von Obama selbsttätig zu ächten.

Es gibt einen eklatanten und die Pressefreiheit beschädigenden Notstand im Journalismus wegen Verblendung und Selbstüberschätzung - das ist die Kraft des Mainstream, das ist die Wirkung, wenn mächtige Hollywoodstars politisch ausrasten und ebenso mächtige Sänger und Musiker dasselbe tun. Alles keineswegs uneigennützige Laien, die verantwortungslos Showbiz liefern.

Das ist die Kraft jetzt ganz konkret der Obamarama-Laola. Da wollen alle dabei sein, und jetzt ist durch die Globalisierung der Medien der Wahn erdumspannend. Dieses „Alle wollen dabei sein“ ist, wenn es wie hier um die Position des US-Präsidenten geht und ein vernünftiges Maß überschreitet, mit besonderer Sensibilität zu beobachten Schon allein die intellektuelle Gesichtsfeldverengung und der diesermaßen erzeugte Massendruck jetzt außerhalb Obamas nichts mehr denken zu dürfen, rechtfertigt jede Distanz zu Obama und seiner Präsidentschaft. Andernfalls wäre gar kein Blick mehr möglich, ob es im Einzelfall richtig oder falsch ist, was Obama tut.

Obama verkündet amerikanische Werte und der höchste Wert ist Demokratie. Für Demokratie will er sogar alle Amerikaner virtuell zu Basisdemokraten machen, die über jedes Vorhaben des weißen Hauses auf seiner Website diskutieren und abstimmen sollen. (Etwas noch kindischeres lässt sich kaum formulieren.)Ungewollt bewirkt Obama eine Beschränkung der Pressefreiheit. So ist das, wenn es einen gesellschaftlichen Druck gibt, dass ein großer Teil der Gesellschaft ohne Zwang und Not gleichgeschaltet denkt und empfindet.

Auf dem Boden bleiben!

Obama braucht in so einer Situation eigentlich nichts mehr als Fundamental-Opposition, die von den geschwächten Republikanern kaum zu erwarten ist. Die Denkschere in den Köpfen und die selbst auferlegten Denkgebote müssen von ihren Fesseln befreit werden. Auf dem Boden bleiben! Das ist das Gebot der Stunde für Journalisten, die de facto Verantwortung tragen.

Der allgegenwärtige Zwang sich über Obama freuen zu müssen oder sich darüber freuen zu müssen, dass Bush weg ist, dessen Amtszeit durch die amerikanische Verfassung beendet wurde und nicht durch Barack Obama, ist lästig.

Natürlich hört man schon Kritik an Barack Obama, wenn das eine oder andere sicher geglaubte Wunder nicht real wird, aber die Kritik, die auch jetzt schon gelegentlich zu vernehmen ist, die nur als artifizieller Schönheitsfleck noch größerer Verehrung und Hochjubelei dient, ist wertlos.

Geschichte darf nicht, so wie es jetzt geschieht, geklittert werden. George Bush war nicht Diktatur und Obama hat nicht die Befreiung von einem schweren Joch und die Demokratie gebracht. Die Regierung Clinton hat damals den Nahost-Konflikt einer Lösung keinen Schritt näher gebracht, auch die Regierung Bush nicht und jetzt wird auch die von Obama eingesetzte Hillary Clinton im Nahen Osten mit Wasser kochen müssen.

Obama hat nicht das Ende der Sklaverei gebracht, er ist auch nicht der erste Schwarze in der Politik, und er ist zu fünfzig Prozent weiß und dank seiner weißen Mutter Amerikaner. Was sollen all die tausendfach wiederholten Psycho-Formeln vom Charismatiker und dem ersten schwarzen Präsidenten und der dergleichen mehr. Obama selber hat seine weiße und schwarze Herkunft viel gelassener thematisiert als die Medien dies transportieren.

Obama wurde, angesichts des Mediengeschehens eigentlich ein Wunder, wenn auch eines ganz anderer Art, nur mit einer knappen Mehrheit von 52 % der Stimmen ins Amt gewählt. Und nur von einem vergleichsweise geringen Anteil der amerikanischen Bevölkerung ( 66 % der Wahlberechtigten haben gewählt), insofern sind die Hymnen, dass Amerika sich jetzt befreit fühlte, idiotisch und die globale Version, dass die Welt sich jetzt freuen müsse, ist noch idiotischer.

Im Moment drängt sich der Eindruck auf, dass in acht Jahren die Obama-Jünger die Verfassung für verfassungswidrig erklären könnten, weil sie Obama an dessen weiterer Präsidentschaft hinderte. Die Väter der amerikanischen Verfassung konnten allerdings in der Tat nicht damit rechnen, dass sich in späteren Zeiten, die sich selber für immer aufgeklärter erachten, ein solches Massenphänomen namens Obama ereignen würde.

Obama will fleißig arbeiten. Lassen wir ihn doch!

So hirnlos wie sich viele Multiplikatoren jetzt aktuell verhalten, so negativ ist deren Einfluss auf das reale politische Geschehen. Wer einen Erfolg des Präsidenten Obamas wirklich will, muss sich nicht mit massenhaftem Geschwelge aufhalten und sich selber nicht in dieses Geschwelge hinein stürzen, das schadet jeder Sache. Es scheint so, als wenn die amerikanischen sogenannten Eliten Sehnsucht nach dem starken Mann, nach einer Erlösungsreligion und nach Monarchie haben.

Natürlich trägt der Kaiser heute Anzug, hat einen Blackberry in der Hosentasche, hört Pop-Musik, schwört auf die Bibel und geht ins Fitnessstudio. Und dieser Bürgerkaiser ist auch das spirituelle Oberhaupt. Wer die magisch-animistische, spiritistisch-religiöse Seite des Menschen als existent anerkennt, die man vernünftigerweise nicht negieren kann, der ist gut beraten Staat und Kirche zu trennen, wie es Gang und Gebe ist, jedenfalls im Westen und auch in den USA. Deswegen ist es äußerst mißlich, wenn der Staats-und Regierungspräsident, in diesem Fall Obama, neben der politischen Macht auch die Stelle eines quasi heiligen Guru besetzt.

Dieser neue Fanatismus trägt das Kleid absolut selbstbestimmter Freiwilligkeit und zu allem Überfluss auch von Aufklärung. Und einen Feind hat man auch, das sind die Fundamentalisten, vorrangig die Christen, aber auch natürlich die Terroristen.

Laola im Fußballstadion macht Spaß. Da lässt man während einer begrenzten Spieldauer auf eine fröhliche Art die Sau raus, jubelt mit seiner Mannschaft, hat seinen Spaßfaktor und geht am nächsten Tag wieder zur Arbeit. Doch der Globus ist kein Fußballstadion.

Obama will fleißig arbeiten. Lassen wir ihn doch. Und weil sein Amt so hoch ist und ihn mit Macht ausstattet, die Einfluss auf das weltpolitische Geschehen hat, muss er fair, aber rücksichtslos und knallhart von der vierten Gewalt, wie sich die Presse gern nennt, beobachtet und kritisiert werden. Und weil sich die Welt und insbesondere die Medien erst noch wieder einkriegen müssen, kann Obama nicht die Schonfrist der ersten hundert Tage, wie sonst üblich, für sich beanspruchen. Die ist durch Vorschusslorbeeren und durch zweijährige Wahlkampfshow verwirkt.

US-Präsident: Barack Obama zwischen Wunder und Wirklichkeit!

Barack Obama ist der neue US-Präsident. Seit er die Wahl gewonnen hat, treten überall die Eliten hervor und führen öffentlich wahre Kapriolen auf. Sie huldigen einem mit Vorschusslorbeeren überhäuftem Phantom. Barack Obama wird weltweit mit geradezu außerirdischen Fähigkeiten bedacht und als Beginn eines neuen Zeitalters der Menschheit gefeiert. Indes, Barack Obama wird die Welt nicht neu erfinden.

von Bettina Röhl  aus dem Mainstream Report bei Welt online

John McCain hat die Wahl verloren. Er erhielt rund 56 Millionen Wählerstimmen. Barack Obama, der Wahlsieger und neue US-Präsident, brachte es auf rund 63,5 Millionen Wählerstimmen. Die Differenz von rund 7,5 Millionen Stimmen bringt die Medien und die Politik und wen sonst noch weltweit regelrecht zum Ausrasten. Der Globus scheint im kollektiven Barack-Suff den Verstand zu verlieren. Zwar ist die Wahlbeteiligung auf 66 % gestiegen, aber sie ist, wie traditionell in den USA niedrig. Daran konnte auch der teuerste und längste milliardenschwere Wahlkampf nichts ändern.

Und diese 7,5 Millionen von 177 Millionen registrierten und 194 Millionen wahlberechtigten Wählern, die Saint Barack mehr als McCain mobilisieren konnte, werden jetzt allerorten im Jubel und im Rausch vervielfacht. So heißt es schwelgerisch, dass der weiß-schwarze Obama, der artifiziell schwarz gemacht wird, die Erstwähler zwischen 18 und 22 Jahren mit seiner Internetkampagne quasi geschlossen für sich akquirierte, dann die jungen Leute sowieso, die Hispanics, die Schwarzen eh, die Frauen sowieso, deren Herzen ihm zuflögen und es nimmt kein Ende.

Barack, wie sich Obama in seinen wahrscheinlich milliardenfachen Emails von seinem Mailingautomaten als Absender nennen ließ, ist bei Dir und bittet um eine kleine milde Gabe. Und dieser Barack siegt in jeder Wählergruppe, es ist einfach phantastisch. Übrig für McCain bleiben nur noch ein paar starrsinnige alte weiße Männer, von denen es offenbar 56 Millionen geben muss. Nimmt man alle Wählergruppen zusammen, bei denen Obama vorne liegen soll, und nimmt man den realen und den gefühlten Obama-Vorsprung hinzu und die mediale Dauerexplosion zu Gunsten des neuen globalen Messias, dann müsste der Obama-Vorsprung auf seinen Kontrahenten McCain eigentlich im Bereich zwischen 2 und 500 % liegen. In Deutschland hatte man schon lange den Eindruck, dass Obama deutlich über 100% der Stimmen bekommen würde und McCain nicht viel mehr als seine eigene Stimme, die seiner Sarah Palin und die einer kleinen, aber lautstarken religiös-fanatischen Gruppe.

Angesichts der enormen Erwartungen und Verheißungen hat Obama ein vergleichsweise ernüchterndes Ergebnis eingefahren. Immerhin, sein Kontrahent hat nicht 0 oder 3,5 %, sondern stattliche 46 % eingefahren. Damit ist McCain zwar der Verlierer, aber immerhin die knappe Hälfte der Amerikaner hat ihn gewählt. Ohne die Finanzkrise, die Obama genützt hat, vor allem, weil man die Finanzkrise George W Bush fälschlich anlastet, hätte das Ergebnis auch ganz anders aussehen können. McCain ist es während des gesamten Wahlkampfgeschehens nie gelungen sich ganz vom Schatten des außerordentlich ungeliebten George W.Bush zu trennen.

Umgekehrt gilt für Obama: es hat wohl noch nie jemanden gegeben, der wie Obama die Weltbühne aus dem Nichts gerade eben betrat und seither ohne einen einzigen Leistungstest, ohne ein einziges konkretes politisches Programm nur auf schöne Worte hin mit einer solch erdrückenden Last von Vorschusslorbeeren überhäuft wurde.

Seit Obama die Wahl gewonnen hat, treten überall die Eliten ( oder die, die sich dafür halten) hervor und führen öffentlich wahre Kapriolen auf und machen sich in Wahrheit doch auch ein bisschen zum Affen. Da wird sehr großtuerisch daher geschwafelt - und das weltweit, aber besonders gründlich wieder mal in Deutschland - , dass Obama anders als Bush die Partnerschaft zu allem und jedem und in jeder Sache suchen werde, und noch vor Ablauf desselben Absatzes wird mit leuchtenden Augen regelrecht verkündet, dass Obama eine neue Führungsrolle Amerikas definieren würde, und auch mehr und mehr militärische Opfer Europas verlangen werde. Es wird alles durcheinander gekohlt, aber alles mit einem überbordenden Herzen, frei von Verstand und Vernunft, und alles so, dass alles Gewesene grauenvoll gewesen sei und Obama das pure Glück über die Menschheit bringen werde, ja in seiner Person das Glück schlechthin selber sei.

So überidealisiert macht das Obama-Bild kaum noch einen normalsterblichen Menschen aus

Obama hat eine ihm regelrecht verfallene Community von Fans in Amerika und weltweit begründet, für die Obama der Führer, das Programm, das System und das Ziel – alles in seiner Person – zu sein scheint. Obama, der Wunderheiler und persönliche Glücksbringer für jeden Einzelnen. Was wurde und wird diesem Obama jetzt nicht alles zugeschrieben: Intellektualität, Kompetenz auf allen Politfeldern von der Wirtschaft bis zum globalen Krisenmanagement und bis zum Weltkriegsherrn. Obama ist ein bisschen Christ, (er war lange Zeit Mitglied einer kleinen Sekte in Chicago, wie man diese kleine Christengemeinde hierzulande nennen würde), er sei ein ziemlich linker Sozialist, ein sozialer Kapitalist, er sei in einem moslemischen Land zur Schule gegangen, ein Tante von ihm lebt illegal in den USA, ein Bruder von ihm lebt in den Armenvierteln Nairobis, sein Vater machte nur eine Stippvisite in Amerika, seine weißen Großeltern sparten sich für ihn die Schule von Munde ab, der reichste Mann der Welt, Warren Buffett, unterstützt ihn und der legendäre Kennedyclan sowieso.

Seine Internetgemeinde, die nach dem Schneeballprinzip in der Geschwindigkeit einer Kettenreaktion anschwoll, schwört auf ihn, und die Staatsmänner dieser Welt huldigen ihm, wenn sie seinen Namen jedoch auch noch gelegentlich, wie Super-Sarko es gerade getan hat, falsch schreiben. Das alles macht keinen Menschen mehr aus, für das alles reicht auch der Begriff Übermensch nicht, das alles zusammen lässt sich nur noch mit der Fiktion von einem wundersamen Heiligen erklären, die die Menschheit gerade zu befallen scheint. Manch einer der weltberühmten Religionsstifter scheint da zu verblassen. Auch der atheistische Religionsstifter Karl Marx hat keine Chance mehr.

Die Schwarzen, die in Amerika zwischen Quote und Hochleistung zerrissen in die Bildungssysteme kommen und das Erbe der Sklaverei in den USA verkraften müssen, hatten lange Berührungsprobleme mit dem Sohn einer weißen Amerikanerin. Umso schwärzer machen ihn gern die Weißen, in Demonstration einer eigentlich doch ein wenig rassistischen und herabsetzenden demonstrierten Überhöhung der schwarzen Hälfte der Wurzeln Obamas.

Der Placebo-Effekt

Obama ist nicht der erste schwarze Präsident im weißen Haus, wie gern formuliert wird, sondern er ist, wie heute im Deutschlandfunk zu hören war, der 44. weiße und der erste schwarze Präsident in einer Person. Obama ist auch nicht der schwarze Kennedy – und es wäre auch nicht gut, wenn er es wäre – Obama ist unter anderem nämlich nicht der Erbe eines Milliardenvermögens, um es in heutigen Kategorien zu sagen und er kann auch nicht auf dynastische Verflechtungen zurück greifen. Aber er ist der Katalysator einer Heilssehnsucht, die die demokratischen Parteigranden offenbar frühzeitig erkannt haben, weshalb sie Obama zum bestvernetztesten und verfilztesten Kandidaten ihrer Partei gemacht haben, mit Erfolg, wie man jetzt sieht.

Der Placebo-Effekt ist wahrscheinlich die wirksamste Medizin, die es überhaupt gibt. Das gilt nicht nur für den Menschen, das scheint auch für Gesellschaften und vielleicht auch für die Weltgemeinschaft zu gelten. Wenn es Obama gelänge einen globalen Placebo-Effekt auszulösen und alles Leid von dieser Welt zu nehmen, alle Interessenkonflikte, alle Kriege sowieso, auszugleichen und zu schlichten und Wohlstand und soziale Gerechtigkeit für jeden Erdenbewohner herzustellen, dann wäre das nicht nur völlig in Ordnung und sogar wünschenswert, es würde auch die gelegentlich an Scharlatanerie grenzende Inhaltsleere, mit der Obama vom „Change“ und vom abgedroschenen „Yes, we can“ predigt, nebensächlich machen. Die Welt muss nicht wissen, warum es ihr gut geht, wenn es ihr gut geht. Aber ein wenig Skepsis scheint vorläufig erlaubt zu bleiben. Solange Barack Obama das Paradies auf Erden noch nicht zumindest spürbar näher gebracht hat und womöglich doch mit Wasser kochen muss, gilt die Devise: wachsam bleiben und beobachten!

Andererseits: Die Chance, die Obama in sich birgt, kann man gar nicht hochgenug einschätzen

Es muss sehr viele Menschen in der US-amerikanischen Gesellschaft geben, die sich verloren fühlen, die sich von den früheren US-Präsidenten nicht mehr repräsentiert fühlen, was auch für die Clintons, Al Gores und Kerrys gilt. Es muss sehr viele entwurzelte Menschen in den USA geben, die sich auch in ihren Parallelgesellschaften nicht wirklich aufgehoben fühlen, die keine enthusiasmierende Zukunftsvision für sich selber finden und die sich mit dem american dream und dem Staat USA nicht mehr richtig identifizieren konnten. Vielen von ihnen erscheint Obama offenbar als Halt, als Verbindung zu einem neuen erhofften Amerika, zu dem sie sich bisher nicht dazu gehörig fühlten. Diese Chance, die Obama mit sich bringt, kann man gar nicht hoch genug einschätzen.

Und dann gibt es auch noch die urbanen jungen und ganz jungen Schickis und die Generation der Sex-and-the-Citys, der Friends und der Desperate-Housewifes, die scheinbar mit Background und Zukunft ausgestattet sind, die wissen, was sie wollen und anpacken. Auch sie scheinen auf höchstem Niveau mit Einkommenssicherheit und Luxus versehen irgendwie lost und können sich mit dem alten Amerika nicht mehr identifizieren. Das gleiche gilt für die Stars und die Super-Millionäre aus Hollywood.Was sie sich von Obama erhoffen, erschließt sich nicht so ohne Weiteres. Was kann er ihnen geben, was sie nicht bereits haben und was ihnen aber nicht reicht? Sehnsucht nach Lebenssinn, einer Revolution auf amerikanisch, nach dem wahren Leben?

Wechsel auf eine ungewisse Zukunft

Der Zukunftswechsel Obama ist in der Tat ein Wechsel auf eine ungewisse Zukunft. Obama hat seine Schuldversprechen ursprünglich viel kleiner und realistischer gesehen, aber sie wurden ihm von einer immer größer werdenden Masse von Anhängern immer gieriger und immer schneller aus der Hand gerissen, was Obama mit immer pastoralerem und regelrecht sakralem Habitus herausforderte. Obama war vielleicht einfach nur der richtige Mann zur richtigen Zeit am richtigen Ort, um eine Art kollektives Wir-Gefühl und ich-und-Du- Gefühl bei der einen Hälfte der Amerikaner mit seinen monotonen Sprüchen von „Change“ und „Yes we can“ offenbar nur etwas ausgelöst auszulösen.

Und die andere Hälfte, die jetzt McCain gewählt hat und sich bisher für das eigentliche Amerika hielt, ist über Nacht zum Außenseiter geworden. Der Maverick McCain war der letzte alte Amerikaner, der einen Schweif von Mavericks hinter sich versammelte, könnte man etwas überspitzt formulieren.

Mit dem Amtsantritt von Obama ist das Amerika der Neu-England-Staaten mit seinen special relations zum schrumpfenden Großbritannien mit seiner hoffnungslos überalterten Queen zu Ende gegangen. Mit Obama sind die USA ein neues Amerika geworden, eines der nicht europäischen Einwanderer. Insofern hat Obama in einem ganz anderen Sinn, als er die Vokabel bisher predigte, recht. Mit seiner Machtübernahme im weißen Haus ist, ohne, dass er einen Federstrich getan hätte, unwiderruflich ein Wandel bereits eingetreten.

Dieser Wandel wird erhebliche Einflüsse Amerikas in der Welt haben. Der neuenglische Weltpolizist wird verschwinden. Amerika wird zu dem kosmopolitischen staatlichen Abbild der Weltgesellschaft, das bisher nur beschworen wurde: es wird die USA aller Ethnien der Welt geben.

In Kenia ruft man nicht, wie in Deutschland „Wir sind Papst“, sondern man ruft: Wir sind Präsident, wir sind US-Präsident! Kenia ist von nun an das Land mit den special relations zu den USA! Das ist tatsächlich der Beginn einer neuen Ära. Die Präsidentschaft neuenglisch geprägter Amerikaner ist vorbei. Und das wird auch Schule in Europa machen, wo sich analoge Entwicklungen bereits abzeichnen.

Wenn die Völkerwanderung, die auf dieser Erde eingesetzt hat, nicht zu mehr Konflikten führt, sondern zu einem wahrhaft kosmopolitischem Ausgleich, und wenn sich die Religionen und Ideologien dem nicht widersetzen, gibt es eine Chance für eine schöne neue Welt. Im Moment ist es mit dem Paradies noch nicht ganz so weit. Auf Obama kommt erst einmal ganz konkrete Arbeit zu und er muss ganz kleine irdische Probleme lösen und dabei wahrscheinlich die Mehrzahl seiner Verheißungen, wie seine Fans sie verstanden haben, brechen. Und diese Enttäuschung und vielleicht auch sogar Wut, um deren Auslösung er nicht herum kommt, hat Obama ja bereits angefangen abzufedern.

Wann McCain verloren hat

McCain hatte dem von Obama angeführten Zug der Zeit nichts mehr entgegen zu setzen. Er war am Ende nicht nur an Jahren zu alt. Seine Rede Anfang September auf dem republikanischen Nominierungsconvent, die von den Medien noch sehr milde beurteilt wurde, zeigte, dass McCain schon Vergangenheit war.

Sein Wahlkampf-Team hat speziell, was das Internet anbelangt und die Ansprache der jüngeren Leute und gar der Erstwähler versagt, aber für die Auswahl dieses Teams ist McCain ja schließlich selbst verantwortlich. Dass Obama das Internet zeitgemäßer und professioneller nutzte und so die ganz jungen Wähler einfangen konnte, war absolut nichts, was McCain verwehrt war. Er hat es versäumt, verpasst.

McCain hätte mit Joe Lieberman als Vizekandidat antreten und seinen konservativen Parteiflügel auf Liebermann eingeschworen haben müssen. McCains Problem war eine in den Bush-Jahren zerfaserte republikanische Partei bei gleichzeitigem Erstarken der in ihren vergangenen Hungerjahren sich regeneriert habenden Demokraten.

Obama: kann er es?

Obama scheint nur ein Gesicht und eine Gemütsverfassung zu kennen, nämlich irgendwie gar keine, die aber gut funktioniert. Er ist wie ein gutes, immer gleiches Fast Food. Und der Automat spuckt immer wieder Change, Change, Change aus. Und das immer pathetisch und, wenn man es unbedingt so nennen will, charismatisch.

Zuviel Symbolik, zu viel Anreißen der Geschichte, zu viel Mythologisiererei, zu viel Innehalten und viel zu wenig Substanz. Barack Obama ist bisher nur ein schöner Schein und sehr wenig Sein. Und das obwohl er zwei Jahre Vollzeitbeschäftigung Wahlkampf hinter sich gebracht hat. Er hat seine Wähler jetzt zum kollektiven Glückstaumeln veranlasst und sehr viel Geld dafür eingesammelt und ausgegeben. Aus dem Spruch: Yes, we can ist bisher nichts anderes geworden, als dass seine vielen gläubigen Anhänger ihm andichten: He can. Kann er es?

Palin Power versus Obama Change

John McCain hatte den richtigen Instinkt und Palin hat ihn nicht enttäuscht. Die Demokraten müssen sich warm anziehen.

von Bettina Röhl / Mainstreamreport Welt online

John McCain ist seit gestern Abend Ortszeit offiziell der Präsidentschaftskandidat der Republikaner. Seine Bestätigung auf dem Parteikonvent in St.Paul / Minnesota war reine Formsache. McCain wird heute zum Abschluss der auf Betriebstemperatur hochgefahrenen Veranstaltung seiner Partei die große Abschlussrede halten und sich dem Wahlvolk als der bessere der beiden Kontrahenten um den Einzug ins weiße Haus präsentieren.

Gestern erschien McCain nur kurz auf der Parteitagsbühne, um sich seinen Applaus für seine Personalentscheidung für Sarah Palin als Vizepräsidentin bei den Delegierten abzuholen. Und in der Tat McCain hat auf die ihm eigene Art eine richtige und gute Wahl getroffen, zur Überraschung aller.

Der Höhepunkt des gestrigen Tages war die Antrittsrede von Sarah Palin. Diese war bis gestern, seit ihrem plötzlichen Betreten der politischen Weltbühne vor fünf Tagen, von medialen Gegnern der Republikaner mit immer neuen Skandalkreationen traktiert worden. Umso größer war der Erfolgsdruck, der auf Palin lastete. Nachdem der frühere New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani mit seiner fulminanten Rede die Delegierten und das Parteivolk in Stimmung gebracht hatte, trat Sarah Palin ans Rednerpult: eine Mischung aus Andrey Hepburn und Claudia Cardinale und ganz viel Hockeyfrau aus der Vorstadt. Ein bisschen Lara Croft und ganz viel Gouverneurin des öl- und eisreichen Bundestaates Alaska. Bodenständigkeit, Authentizität, Glanz und Glamour in einem – das bringt Palin in ihrer Person mit.

Frank und frei stellt Palin ihre Familie vor und die kann bei dieser Vorstellung mithalten. Das war anders aber besser als Angelina Jolie und Brad Pitt. Und aufgrund der Souveränität, mit der Palin ihre bis vor wenigen Stunden unbekannte Familie zeigte, machte es auch mehr Spaß dieser Familienshow zuzusehen, als der abgenudelten Hollywoodnummer.

Das vier Monate alte Baby Trig wanderte während der Rede Palins aus den Armen von Cindy McCain in die Arme von Todd Palin, dem Ehemann von Palin und landete schließlich auf dem Schoß der siebenjährigen Palin-Tochter Piper, die sichtlich Spaß hatte. Deren ältere Schwester, die 17.jährige im fünften Monat schwangere Tochter Bristol Palin und ihr zukünftiger Ehemann Levi Johnston, deren frühe Elternschaft tagelang auf geradezu abenteuerliche Weise durch die Weltmedien gejagt worden war, wirkten freudig angeregt, aber gelassen und der 19.jährige Sohn Palins, Track, der in wenigen Monaten als Soldat in den Irak ziehen soll, wurde der Weltöffentlichkeit vorgestellt, obwohl seine Chancen tatsächlich in den Irak eingezogen zu werden inzwischen wie im Fall des englischen Prinzen Harry auf Null gesunken sein dürften. Und Todd Palin, der Ehemann, der Ölarbeiter, der Fischer, die Jugendliebe, der Weltmeister im Snowmachine-Fahren, der mit Baby Trig auf dem Arm trotzdem männlich wirkte, lächelte offen und sympathisch. Er sei, wie Palin in ihrer Rede betonte, nach zwanzig Jahren Ehe und fünf Kindern immer noch ihr Typ.

Die ungeheure Leistung der Palin

Man muss sich vor Augen führen welche Wegstrecke Palin von der Provinz in das Zentrum des Weltgeschehens in wenigen Tagen zurück legen musste, um ihrer Leistung gerecht zu werden, die sie dann mit ihrer Rede ablieferte. Eben noch „Schulsprecherin“, dann Dorfbürgermeisterin, dann Gouverneurin in einem 600 000-Seelenland. Und dann klingelt das Telefon und jemand fragt: Willst Du Vizepräsidentin der USA werden. Wenn ja, musst Du übermorgen eine perfekte Rede vor weltweit vielleicht 50 oder 100 Millionen oder mehr Menschen halten. Zwischendurch musst Du auch noch einige Schmutzkampagnen gegen dich und deine Familie überstehen und der gemeinsame Gegner Obama ist bereits ein etablierter Säulenheiliger mit Big Papa Joe Biden an der Hand.

Wenn man sich diese Strecke Weges, die Palin zurück legen musste, von ihrer eigenen Entschlussfassung an vor Augen hält dann ist ihre starke und nach vorne schauende Antrittsrede eine sehr beruhigende Größe im politischen Weltkonzert geworden. Dieser Frau traut man gern die Vizepräsidentschaft an und auch im unwahrscheinlichsten Fall der Fälle gern den Oberbefehl über die amerikanischen Streitkräfte.

Die Souveränität, kein bisschen übers Ziel hinaus schießend, keine Flucht ins Pathos - all diese Qualitäten ihrer Rede waren beeindruckend. Palin blieb politisch auch bei ihren Leisten und stellte ohne Übertreibung ihre Leistungen in ihrem noch kurzen Politikerleben in Alaska dar und ihre Leistungsbilanz im Umgang mit Filz und Korruption und einer knallharten Ölindustrie kann sich sehen lassen.

Inhaltlich bot die Rede nicht wesentlich mehr als die meisten Präsidentschaftsbewerberreden in Amerika, die alle regelmäßig recht vage sind. Aber sie brachte etwas rüber und war per Saldo überdurchschnittlich detailliert, was nicht einmal die primäre Aufgabe eines Vize ist. Den kalten, absolut humorfreien, ironieunfähigen Saubermann Obama ließ Palin mit dieser ersten Rede bereits alt aussehen. Palin drückte es so aus: Obama gebraucht die Vokabel Change zur Förderung seiner Karriere. McCain und Sie hingegen wollen Karriere machen, um Change bewirken zu können.

Obama predigt inhaltsleer aber stimmgewaltig seit 1 ½ Jahren - von den Medien und devoten Anhängern, wie Palin sagte, hofiert – kreuz und quer übers Land und hat dabei einen Intensivkurs in Rezitation absolviert. Wenn Palin 1 ½ Jahre learning by doing hinter sich haben wird und auch sie Anhänger gewonnen haben wird, werden ihre rhetorischen Fähigkeiten denen des Obama haushoch überlegen sein. Auch ihre Stimme, die noch manchmal etwas dünn ist, wird an Kraft zulegen. Es macht Spaß, dass mit Palin erstmalig eine Frau unter McCain auf den politischen Gipfel steigt.

Palin lieferte deutlich mehr konkrete politische Zielvorstellungen als Obama sie in seinen stereotypen Reden der vergangenen 18 Monate zusammen bringen konnte. Obwohl ein Präsidentschaftsbewerber eine politisch-konzeptionelle Bringschuld hat, hat sich Obama nachhaltig geweigert diese zu erfüllen. Nebulöse Schönrednerei mit „Change“ und „Yes, we can“ und der einzigen Botschaft, dass der jetzt kraft Verfassung aus dem Amt scheidende Bush nach acht Jahren zu verhindern sei, ist nicht geeignet die Bringschuld zu erfüllen. Wahrscheinlich ist es so, dass die akquisitorische Effizienz der Obama-Predigten gerade darin zu sehen ist, dass sie hohl und leer sind und jeder dieses Vakuum mit seinen eigenen Projektionen von einer besseren Welt, ungestört von konkreten politischen Gegebenheiten, auffüllen kann.

Oder ist Palin auch einfach nur It?

Palin war witzig und spritzig, selbstironisch und auf eine sehr gesunde Art aggressiv gegenüber den Demokraten und speziell gegenüber Obama. Sie sprach klipp und klar für eine amerikanische Energiepolitik; sie sprach sich für die Erhöhung der Ölforderung im eigenen Land, für den Bau neuer Atomkraftwerke und für die Förderung der Nutzung von Sonnen- und Windenergie aus. Und verband dies mit dem Ziel Amerika von Importen aus unsicheren Ländern unabhängig zu machen. Dieses wirtschaftlich und politisch außerordentlich wichtige Themenfeld hatte Obama sträflich vernachlässigt.

Sie attackierte unausgesprochen Obamas irreales Steuerversprechen 95% aller arbeitenden Amerikaner massiv entlasten zu wollen und sprach die Tatsache expressis verbis an, dass Obamas Steuerpolitik per Saldo im Gegenteil eine Erhöhung der Steuerlast der Bürger mit sich brächte. Sie attackierte die staatliche Regelungswut, mit der Obama im Falle seines Wahlsieges die US-Gesellschaft überziehen würde.

Palin ist jünger als Obama und sie besitzt, wie Rudy Giuliani frotzelte, anders als Obama, der in Sachen politischer Erfahrung im knallharten administrativen Tagesgeschäft nichts „nothing“, „nada“ vorzuweisen hat, kurze aber einprägsame und von Leistung gekennzeichnete Regierungserfahrung. Sie dekuvrierte in ihrer Person und mit ihrer Rede die Kampagne der nervös gewordenen Demokraten, dass man Palin noch nicht die Präsidentschaft und das Oberkommando über das Militär anvertrauen könne als einen peinlichen hilflosen Versuch bloßer Diskreditierung. Sie zeigte damit: So, wie die Demokraten die Sache angehen, kann man die Regierungsmängel von Obama, die in dessen Unerfahrenheit liegen, sicher nicht vom Tisch wischen. Wer mit dem Kandidaten derartig im Glashaus sitzt, sollte sich bei seinen Attacken gegen Palin etwas anderes überlegen. Palin hat sich als eine hervorragende Reservepräsidentin gezeigt und auch gezeigt, dass sie noch Entwicklungspotenzial hat, das sie offenkundig auch in kürzester Zeit in reale politische Fähigkeiten umwandeln kann.

Die Republikaner kämpfen gegen einen gesichtslosen, vielköpfigen Gegner, gegen einen Obama, der der Liebling des Establishments ist und der zugleich über beachtliche demagogische Fähigkeiten verfügt. Jedenfalls hat er trotz der Monotonie seiner emotionalisierenden Reden noch kaum an Attraktivität in seinem Wählersegment verloren.

Palin schaffte das Ungeheuerliche: Sie stellte in Sekunden, von der Weltöffentlichkeit fast unbemerkt, Denk-und Empfindungsweichen. Sie sprach aus, was McCain vorgegeben hatte, dass man einen Krieg auch für die beste Sache der Welt legitim nur führen darf, wenn man ihn auch gewinnen kann. Sie sprach vom Sieg im Irak und sie sprach damit auch vom Sieg bei den Präsidentschaftswahlen am 4. November. Die Demokraten müssen sich warm anziehen.

Und Palin schaffte auch das Ungeheuerliche, dass sie festgeschweißte Weichenstellungen in den Medien aufbrach. Sie tat etwas, was normalerweise von den Medien brutal aggressiv beantwortet wird, sie hat die Medien wegen ihrer Obamania gescholten und vielleicht sogar mit dieser Schelte für bisher fehlende Akzeptanz der Republikaner in den Medien Sorge getragen. Sie bewirkt, dass das Wort "Republikaner" nicht mehr eo ipso erst einmal ein Schimpfwort ist. ( für viele) Den Sieg ihrer Rede kann man auch daran ermessen, dass klassisch demokratenfreundliche Medien der Person Palin und deren Charme über Nacht wohlwollend begegnen. In Amerika und auch hierzulande. Siehe zum Beispiel dieser Bericht in der taz. Oder dpa., Zeit und noch mal Zeit.

Im direkten Vergleich Palin - Obama schneiden die Republikaner in jedem Falle sehr gut ab, insbesondere, wenn man das Handicap Palins gerade einmal eine Handvoll Tage überhaupt bekannt zu sein in die Rechnung einbezieht. Palin wird Wählerstimmen holen, was bei dem offenkundigen Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden Lager ausschlaggebend sein könnte.

Wer da sagt, Obama träte doch gar nicht gegen Palin an, sondern sei selber Präsidentschaftsbewerber legt den Finger genau auf den entscheidenden Punkt. Obama ist in Wahrheit eine Nummer zu klein für das Präsidentenamt, jedenfalls dann, wenn man als Alternative einen John McCain haben kann. Wäre Obama Vize-Anwärter sähe das ganze Spiel vielleicht anders aus. Vielleicht hätte er Hillary Clintons Angebot aus dem Frühjahr ihr Vize zu werden angenommen haben sollen.

Der Vize der Demokraten, Joe Biden, habe bei seinem Anlauf auf seine eigene Präsidentschaftskandidatenbewerbung weniger Stimmen amerikaweit erhalten als Palin bei ihrer Gouverneurswahl in Alaska, so lautete der zutreffende Spott Giulianis über den Vize von Obama.

John McCain hatte den richtigen Instinkt und Palin hat ihn nicht enttäuscht.

Fall Sarah Palin: Der Wikipedia-Skandal

Der Beitrag zu Sarah Palin ist offenbar am Donnerstag vor ihrer Ernennung von einem selbst ernannten McCain-Supporter mit vielen neuen Informationen upgedatet worden. Ein Radiosender fand dies erwähnenswert und löst eine Lawine von Verdächtigungen aus. Inzwischen wurde der Eintrag von Wikipedia für weitere Ergänzungen über Palin bis auf Weiteres gesperrt. Greift Wikipedia damit manipulativ in den US-Wahlkampf ein und nebenbei auch in seine eigenen hehren Ansprüche ein offenes, freies Netzlexikon zu sein? In jedem Fall zeigt dieser Wikipedia-Skandal, dass der Wahlkampf in Amerika heiß geworden ist.

von Bettina Röhl Mainstreamreport Welt online

Manipulationen auf der Seite Wikipedia zu den einzelnen Stichwörtern sind selten, wenn es um Pfefferminztee, Bananenbrei und Haarausfall geht. Auch wer recherchieren möchte wann das Hufeisen oder der Sargnagel erfunden wurden, wird vielleicht auf manches Unsinnige stoßen, vielleicht eine befriedigende Auskunft kriegen, vielleicht eine zutreffende, aber kaum eine manipulierte. Aber selbst bei Stichwörtern wie Gesundheitstee kann es passieren, dass ideologische Färbungen in die esoterische oder die grüne oder auch eine fanatische Ök-Richtung gehen können.

Der Schleier des Zeitgeistes lastet drückend auf Wikipedia. Dem Vorteil, das jedermann anonym zu jedem Stichwort Meinung und Wissen, Wissen und Meinung als „Tatsachen“ beitragen kann, steht der Nachteil, den die Anonymität auch bringt, entgegen. Jeder, der Wikipedia einmal genauer beobachtet hat, kennt die Zensoren-Cliquen. Die selbst ernannten und leider auch die Nomen Klatura, die bei Wikipedia selber sitzt, womit man zum Zeitgeist zurück kommt.

In Deutschland, so lehren uns die hiesigen 68er-Denker –und Dichterfürsten selber, beherrschten eben die 68er-Ideen und diese Fürsten ziemlich uneingeschränkt den geistig-kulturellen Diskurs. Kein Wunder, dass da, wo es politisch interessant und heikel wird, und dieses Feld ist weit ausgedehnt, Wikipedia eine so eklatante Schwäche hat, dass von falsch bis unbrauchbar und noch schlimmer bis irreführend alles drin ist. Stichwörter wie Gender Mainstreaming, Kommunismus, Sozialismus, Maoismus, Stalinismus, 68er-Bewegung, Feminismus samt der dazu gehörigen Unterbegriffsabteilungen sind vom Zeitgeist und manchmal auch von Manipulateuren derartig verzerrt, dass es dann bedenklich wird, wenn das Wikipedia-Wissen das hauptverfügbare und abrufbare Wissen größerer Bevölkerungsteile wird. Dabei ist eine Dynamik zu beobachten, dass gelegentlich Beiträge, die schwere Fehler zu korrigieren geeignet sind, als sogenannte „Manipulation“ oder Vandalismus oder dergleichen wegzensiert werden und Verfälschungen dann als Korrektur und Wahrheit und Wirklichkeit wieder hinein gestellt werden.

Wikipedia ist alles andere als der Wirklichkeit und der Objektivität verpflichtet. Die freien und offenen Zeiten, wo es um Wissen ging und jeder, der etwas wusste, willkommen war, sind längst vorbei. Wikipedia verkommt schon seit einiger Zeit zu einem Machtinstrument im Lagerkampf, oft derart geschickt unterschoben, dass bei flüchtiger Lektüre die Fälschung nicht auffällt. Da der Zeitgeist sich links nennt, ohne links (gemeint ist sozial im besten Sinne) zu sein, weist Wikipedia bei fast allen politisch relevanten Stichwörtern einen eklatanten Linksdrall auf. Schaut man in die Historie zu den einzelnen Beiträgen; Beitrag, Gegenbeitrag, Löschung, Gegenbeitrag, Gegenbeitrag, Löschung, dann sieht man nicht nur welche Kämpfe dort stattfinden, die immer öfter mit Sperrung und Zensur von anonymen Wikipedia-Herrschern brutal beendet werden, sondern den geschilderten politischen Druck.

Die Hemmungslosigkeit, mit der der Sperrgriffel der aufgestiegenen Wikipedia-Zensoren geschwungen wird, die eben nicht mehr den Fachleuten die Beurteilung und die Details überlassen, sondern den Beiträgen ihre eigene, oft engstirnige Laiensicht als regelrechtes Substitut der Expertenschaft überstülpen, kennt kaum noch Grenzen. Wikipedia verkommt auf diese Weise zunehmend zu einem Laienlexikon von ein paar Leuten, die wie Spinnen im Netz, eisenhart anonym, dasitzen und Macht ausüben und Fachwissen nach ihrem Gusto vernichten oder substituieren. Es ist teilweise grauenhaft und das bleibt solange so, wie Wikipedia unerkannt als eine der größten Erfindungen des frühen 21. Jahrhunderts gilt. Die Idee ist ja auch gut und lustig und es gibt ja auch eine Menge technischer Begriffe oder sonst unverdächtiger Stichworte, zu denen Wikipedia Nützliches und dies auf die Schnelle liefert.

Längst ist die Zeit überschritten: die Cliquen der Internetwächter, die für oder mittels Wikipedia als Heinzelmännchen Macht ausüben, ihre Verstecke verlassen. Es ist ein Gebot der Fairness, der Pressefreiheit, die auch Informationsfreiheit bedeutet und der Wissenschaftsfreiheit, die auch Informationsfreiheit bedeutet, dass die Wikipedia- Zensoren, die oft genug nach ihrem willkürlichen Gusto manipulieren, mit Gesicht, mit Namen, mit Alter, mit Qualifikation im Internet vorgestellt werden und ebenfalls einer freien öffentlichen Überprüfung zugänglich gemacht werden.

Geht es um Personen, die in der politischen Auseinandersetzung eine Rolle spielen, da potenziert sich das Gesagte noch einmal. Da werden die einen Personen schöngeschrieben, mit tollen und positivsten Artikel und anderen Verweisen als sogenannte objektive Quellen, während bei anderen Personen Informationen unterdrückt werden und negative Artikel und Quellen bevorzugt angelegt werden. Oft ohne Kontrolle. Bist du ein Publikumsliebling, wirst du von Wikipedia noch einen Orbit höher geschossen. Bist Du ein Hassobjekt, wirst du von Wikipedia endgültig abgeschossen. Und wenn ein Fachwissender kommt und unterdrückte Tatsachen, die der Wahrheit entsprechen nachliefert, die den Gescholtenen nebenbei auch noch in ein positives Licht rücken könnten, dann hat ein solcher Beitrag eine sehr gute Chance unter dem Stichwort „Manipulation“ oder „unangemessene Schönung“ schlicht und begründungslos gelöscht zu werden, sprich wegzensiert zu werden, ohne jede sachliche oder persönliche oder moralische Legitimation.

Wikipedia-Eintrag zu Palin

Ein bisschen muss man die Schattenseiten von Wikipedia, die an dieser Stelle nur für den deutschsprachigen Raum beurteilt werden, in der Vermutung, dass man sie auf amerikanische Verhältnisse hochrechnen kann, gegenwärtig haben, wenn man die aktuelle Nachricht von Wikipedia, die zur Zeit weltweit für Wirbel sorgt, dass die Seite von Sarah Palin am letzten Donnerstag zu deren Gunsten manipuliert worden sei, beurteilen will.

Ob es sich überhaupt um Schönungen oder Verböserungen handelt, die da offenbar am letzten Donnerstag von jemandem anonym vorgenommen wurden, ist der Autorin im Einzelnen nicht bekannt. Und es ist auch völlig unwichtig im vorliegenden Kontext. Ob es sich bei dem Beitrag um Sabotage eines Palin-Feindes, der den jetzigen Wirbels auslösen wollte, handelt oder um einen armseligen Versuch eines selbsternannten Helferchens mit irgendwelchem Halbwissen, ist völlig unerheblich. Selbst, wenn es so wäre, wie es auch sein könnte, dass irgendwelche Republikaner vorab der Ernennung Palins schon einmal ein Update ins Netz bringen wollten, (was bis jetzt die Chance hat zu stimmen und in tatsächlicher Hinsicht richtig zu sein, aber auch die Chance hat, nicht zu stimmen) ist bis jetzt völlig unerheblich. Der eigentliche Wikipedia-Skandal, der hier sichtbar wird, liegt darin, dass mit einer Vorverurteilung ein Beitrag, in diesem Fall das Update zur Person Sarah Palins, skandalisiert wird und mirnichts dirnichts als Manipulation öffentlich in höchst diskreditierender Weise gebrandmarkt wird.

Ob es sich um eine Manipulation handelt, in dem Sinne wie die Nachricht jetzt weltweit gehandelt wird, nämlich dass John McCain eine Person zum Vize gewählt hat, die schon vor ihrer Ernennung von Republikaner-Strategen im Netz aufpoliert wird (und das im Schutze der Dunkelheit der Anonymität und im Gesamtbild unlauter) weiß nach dem jetzigen Erscheinungsbild niemand.

Wenn es sich um einen Beitrag eines Fachkundigen handelt, der Palin im weitesten Sinne kennt, dann ist an keinem Tag des Jahres, auch nicht am Tag vor ihrer Ernennung, etwas dagegen einzuwenden, wenn er getreu der Aufforderung und dem Anspruch von Wikipedia sein Wissen abliefert. Und wenn es Positives zu Palin zu berichten geben sollte, dann wäre es eine Lücke bei Wikipedia, wenn es dort nicht zu lesen wäre. Und wenn es aktiv unterdrückt würde, dann wäre es ein Manipulationstatbestand und zwar nicht einer zu Gunsten Palins, sondern einer zu Palins Lasten.

Stattdessen wird der anonyme Updater mit dem Usernamen Young Trigg jetzt weltweit gesucht, gejagt und der „Manipulation“ bezichtigt. Dabei wurden seine Neueinträge allesamt gelöscht, was nicht minder manipulativ ist. Und hunderte Neueintragungen führten zu einem Chaos auf der Seite, bis die Seite gesperrt werden mußte (?!). Young Trigg hat, bevor er jetzt seinen Account löschte, zum Besten gegeben, ein McCain-Fan zu sein, aber nicht manipuliert zu haben.

Jetzt sitzen wieder die Wikipedia-Zensoren da, sperren den Artikel in ihrer vollen Anmaßung und manipulieren die schon eingetretene Skandalisierung noch eine Stufe höher. Jetzt dürfen nur noch Leute mit dem Wikipedia-W in ihrer Brille ran, die offenkundig keine Palin-Fachleute sind, denn sonst hätte man ja inzwischen die objektivste aller objektiven Palin-Biographien mit dem Amtsbrief und Siegel von Wikipedia bereits im Netz verfügbar.

Was ist das nur für ein Haufen! In dieser Situation, wo sicherer als das Amen in der Kirche der erste Output der Maschinerie minütlich zu erwarten war, die angelaufen ist Palin und McCain, die gerade nach vorne stürmen, wieder abzuschießen, hätte sich Wikipedia entweder wie eine 1 hinter ihren Beitrag wie er war gestellt haben müssen und sagen müssen, das ist lege artes so zustande gekommen, oder Wikipedia hätte sagen müssen: bei uns wird routinemäßig manipuliert, da können wir dem Fall Palin keine Sonderbehandlung angedeihen lassen.

Aber voll im Zeitgeist verfangen treten Wikipedia-Gewaltige wie die Retter in der Not auf und sperren in einer regelrechten Attacke von Mut und Übermoral den Beitrag mit der Folge, dass allein schon der Akt dieser Sperre eine gezielte Bemakelung der Person Palins ist. Und übrigens auch des anonymen Updaters, der jetzt statt eines legitimen Wissen-zur-Verfügung-Stellers als Bösewicht an den Pranger gestellt wird. Unschuldsvermutung? Fehlanzeige.

Das gesamte Werk von Wikipedia beruht auf anonymen Artikeln, die zwingend an irgendeinem Tag eingestellt worden sein müssen. Die Begeisterung von Wikipedia beruhte einmal darauf, dass anonym aber lauter Wissen eingebracht wurde, von wem und zu welcher Zeit auch immer. Dies ist auch jetzt passiert, aber es gilt eben nicht gleiches Recht für alle und auch nicht Gleichbehandlungen aller Stichwörter und Personen.

Der Fall zeigt, dass Wikipedia selber auf den Prüfstand gehört

Wikipedia gehört selber an den Pranger und sollte sofort die Karten offen legen und die Hosen runterlassen. Wer hat gesperrt? Warum? Wer ist der Oberrichter, der hier beurteilt hat, was eine Manipulation ist? Oder ist das Ganze etwa geschehen als Kotau gegenüber dem Zeitgeist, der jetzt geschrien hat: Obama war schon im Ziel, weg mit der Demokratie! McCain könnte siegen. Der Skandal ist nicht, dass ein Schreiber am vergangenen Donnerstag auftragsgemäß, wunschgemäß, den Spielregeln entsprechend seinen Beitrag zu einer Person, zu der es schon lange einen Wikipedia-Eintrag gibt, einstellte.

Der Skandal ist die Reaktion von Wikipedia, die manipulativ auf eine erschütternde Weise in den Wahlkampf eingreift. Selbst wenn derjenige, der seinen Beitrag zum Stichwort Palin am letzten Donnerstag veröffentlichte, dies getan haben sollte, in Kenntnis der Tatsache, dass Palin alsbald zur Vize ernannt werden würde, wäre das eine höchst legitime Angelegenheit. Immerhin eines der Werbemomente von Wikipedia heißt Aktualität. Stattdessen inkriminiert Wikipedia ein legitimes Verhalten und macht sich zum Büttel, in diesem Fall der Demokraten, die diese Assistenz hoffentlich nicht einmal bestellt haben. Die Wikipedia-Gewaltigen scheinen übernervös zu sein und ihrer tatsächlichen Macht nicht mehr gewachsen. Dies ist ein handfester Wikipedia-Skandal.

Bei allem bleibt zu bedenken, dass die zur Zeit in Amerika hoffentlich demokratisch streitenden Republikaner und Demokraten über ein ganz unterschiedliches Heer von Unterstützern verfügen: Jeder, der etwas Positives zu Obama veröffentlicht, wird aus dessen Lager Zustimmung erfahren und aus dem Gegenlager in der Regel akzeptablen Widerspruch oder auch akzeptable Angriffe ad personam. Wer etwas Positives über McCain veröffentlicht und dies gar mit Obama-Kritik verbindet, hat gute Chancen mit einer wahren Flut von Dreck beworfen zu werden. Selbstverständlich von Leuten, die nicht zum näheren oder weiteren Parteiumfeld der Demokraten gehören, sondern von Solchen, die sich vergleichsweise heftig selber randständig außerhalb jeder Form und jeder Sache aggressiv äußern. Es gibt auch bei Wikipedia ein Übergewicht solcher Schreiber, jedenfalls in dem Bereich, wo die Stichwörter oder Personen irgendeine Bedeutung in der aktuellen Systemauseinandersetzung oder auch im aktuellen Lagerkampf oder eben auch im aktuellen US-Wahlkampf haben. Auf gut deutsch, es gibt ein klares Untergewicht bei den konservativen Gegenstimmen, die allerdings auch leicht mit der beschriebenen Zensurpraxis bei Wikipedia kollidieren und die auch in den Diskussionen einen schweren Stand haben.

Wikipedia wäre sehr gut beraten, wenn es im politischen Bereich die Fachleute nicht abschrecken würde. Da Fachmannschaft schwer festzustellen ist, wäre es das Beste, wenn Wikipedia zu relevanten Begriffen das kontradiktorische Verfahren installieren würde. Und wenn es zu heiß her geht die Anonymität aufheben würde.

Wie auch immer, der Fall Palin zeigt exemplarisch, dass Wikipedia in der Sackgasse steckt und sein Konzept überdenken muss. Ob es wirklich wissenswert ist, dass Palin Schönheitskönigin war oder Obama gekifft hat, mag dahinstehen. Das Geschehen zum Stichwort Palin, das bei Wikipedia bekanntlich von A bis Z dokumentiert ist oder sein sollte, ist völlig ungeeignet, um daraus für die Demokraten einen dicken Hund zu machen und mit dem dann manipulativ in den Wahlkampf einzugreifen. Wenn ein Radiosender meint auf einen Neueintrag bei Wikipedia hinweisen zu müssen, ist das doch völlig in Ordnung und jeder hat von diesem Moment an die Möglichkeit, wenn er denn irgendetwas zu Palin weiß, es sofort bei Wikipedia aufzuschreiben. Wikipedia benimmt sich wie ein aufgeschreckter Hühnerhaufen und weicht von dem Konzept ab das Wachstum des Lexikons dem freien anonymen jederzeitigen Beitrag von Jedermann zu überlassen.

Natürlich gibt es Fälle, in denen eingegriffen werden muss. Bei Beleidigungen, Verleumdungen, offenkundigen Falschmeldungen und dergleichen. Alle Welt schmückt sich mit Schönheitsköniginnen, Obama mit jenen aus Hollywood. Warum nun jemand auf den Gedanken gekommen ist einen Schönheitstitel bei Palin runter zu fahren, erschließt sich nicht, aber es ist auch kein Skandal. Wenn hier etwas vermutet werden darf, dann doch am ehesten, dass der Anonymus eine falsche Vorstellung von seiner Palin hat und ihr einen falschen Gefallen tun wollte. Und das der Anonymus eine falsche Vorstellung vom Sinn und Zweck der Enzyklopädie Wikipedia gehabt haben könnte. Ein Politikum, das jetzt aus dieser Sache gemacht wurde, ist bis jetzt weit und breit nicht in Sicht.

Wikipedia muss aufhören undemokratisch und schleichend durch die Hintertür selber Politik machen zu wollen. Einerseits sieht das Verhalten von Wikipedia im Fall Palin angesichts des aufgetretenen Durcheinanders vergleichsweise harmlos aus. Andererseits ist es gerade das nicht. Etwas bleibt immer hängen, eine alte Weisheit. Und dem hat Wikipedia nicht entgegen gewirkt, sondern im Gegenteil, Wikipedia hat alles was geboten war unterlassen und alles getan, was zu tun war um im Ergebnis etwas an Palin und McCain hängen bleiben zu lassen. Ob dies Absicht war oder einfach dem geschilderten Zeitgeist geschuldet ist, ist völlig unerheblich.

Auch der Bundesrepublik Deutschland steht eine Wahl ins Haus, die unter Umständen vom Ausgang der Entscheidung in den USA nachhaltig beeinflusst werden könnte. Die polittischen Auseinandersetzungen, die jetzt in der Bundesrepublik beginnen, könnten die heftigsten seit langem werden. Die Zeichen stehen auf Lager - und gar Systemkampf. Die Internethoheit spielt dabei möglicherweise die entscheidende Rolle (erstmalig in der Geschichte). Umso entscheidender ist es, dass anonyme Machtzentren im Netz wie zum Beispiel Wikipedia die demokratischen Regeln nicht unterlaufen. Der Fall Palin ist exemplarisch und ist Warnung genug. In der Praxis wird es, da eine Reglementierung ausscheidet, keine Alternative dazu geben, als dass die Parteien offensiv und internetgeschult mit der neuen Situation umgehen lernen. Bis jetzt hatten laut Spiegel online an dem Palin-Wikipedia-Skandal "linke Polit-Blogger" ihren "Spass an der Sache". Das ist noch etwas einseitig.

Die Stunde des John McCain

Kurz vor Beginn des republikanischen Parteitages in St. Paul wirbelt Hurrikan Gustav auch das Wahlkampfgeschehen in den USA durcheinander. Bei allem ist unübersehbar, dass McCain der stärkere der beiden Präsidentschaftsbewerber ist. Obama, das Hätschelkind des Demokraten-Establishments könnte die Wahl gegen die authentische Revolution der republikanischen Außenseiter John McCain und Sarah Palin bereits verloren haben. Es wird Zeit, dass die Demokraten auf den Boden der Realität zurück kommen und zu fairen Wahlkampfmethoden finden.

von Bettina Röhl/ Mainstreamreport welt online

Der 60 Millionen-Dollar-Konvent der Demokraten ist nach einem Riesenfeuerwerk verpufft, die Umfragewerte der Demokraten stagnieren. Der Wunderknabe Obama hat nicht richtig gezündet, die Reste der schwelenden Obama-Rakete wurden durch McCains Nominierung der Gouverneurin von Alaska, Sarah Palin, zur Vizepräsidentin am Boden zerstört. Obama, das Hätschelkind des Demokraten-Establishments könnte die Wahl gegen die authentische Revolution der republikanischen Außenseiter John McCain und Sarah Palin bereits verloren haben.

Die unverdauten Niederlagen von Al Gore bei den US-Präsidentschaftswahlen 2000 und von John Kerry 2004 sind das eigentliche Schicksal des amtierenden Präsidenten George W.Bush gewesen (und natürlich auch das eigentliche Schicksal der Demokraten selber.) Das Bush-Bashing, der Bush-Hass, die Maßlosigkeit und die grenzenlose Überheblichkeit der zig Millionen Pinscher, die seit acht Jahren das Bein heben und in den Medien und in den Submedien der Internet-Gemeinden, auch und vornehmlich in Deutschland, eine geradezu gewerbsmäßige Bemakelung des US-Nestes betreiben und sich in einen sinn-und ehrlosen Personenkampf gegen Bush verausgaben, ist ein Reflex auf die von den Demokraten unverdauten Siege der Konservativen in den Jahren 2000/2004.

Nicht anders, nur noch giftiger wird es sich nach dem 4. November, dem nächsten Wahltag verhalten, falls John McCain Gott sei Dank und verdientermaßen gewonnen haben würde. Es gäbe Hassausbrüche bei den Obama-Anhängern, die mit Diffamierungen und Brunnenvergiftung das Urteil des Wählers quittieren würden. Doch das alles wäre nichts Neues bei den Demokraten und den ihnen gewogenen Mainstream-Medien.

Acht Jahre Anti-Bush-Kampagne waren zu keinem Zeitpunkt Politikersatz

Die Maßlosigkeit, mit der George W.Bush in seiner Person und mit der seine Politik insgesamt verteufelt wird, verschiebt das Datum einer historisch kühlen Analyse seiner Amtszeit in weite Ferne. Vorerst dürfte es jedenfalls bei der ausgeklinkten und monotonen Anti-Bush-Gebetsmühle bleiben. Die Frage, ob Bush per Saldo eher gut oder eher schlecht für die USA und die Welt gewesen ist, die hier weder entschieden werden soll noch kann, ist in einer Atmosphäre eines kollektiven Massenwahns (der gefährlich ist, weil er nicht wahrgenommen wird, wie es sich für einen echten Wahn eben kraft Definition eben gehört) nicht einmal sinnvoll gestellt werden.

Der Negativ-Wahn gegen Bush ist in eine blindwütige Euphorie für Obama umgeschlagen. Obama werden Eigenschaften angedichtet, die er bei einem zweiten kühleren Blick unschwer erkennbar nicht einmal im Ansatz besitzt; nach dem Teufel Bush hat sich der Messias Obama in den Köpfen seiner frenetischen Anhänger gebildet. Mit dem gleichen eifernden Ernst, mit dem Bush geprügelt wird – übrigens ein Bush, der sich ohne jeden Obama allein kraft der US-Verfassung jetzt von allein „erledigt“ hat - wurde und wird die personenkultige Verehrung und geradezu kosmische Überhöhung von Obama zelebriert.

Obama ist nichts von dem, was ihm da an Jahrhundert -oder Jahrtausendkräften und Eigenschaften zugeschrieben wird. Die Obama-Freaks sollten einfach mal ihren inzwischen pathologisierten Bush-Hass aus ihren Köpfen lassen, tief durchatmen und noch einmal einen etwas freieren Blick auf den Menschen Obama und dessen Kandidatur werfen. Es geht auch ein bisschen kleiner und damit realistischer.

Übrigens: John F.Kennedy hat, zieht man den James-Dean-Effekt ab, vor allem falsche Grundentscheidungen, was den Vietnamkrieg anbelangt, in dessen Rahmen John McCain ein Martyrium durch zu leben hatte, getroffen. Es gab schon Zeiten eines realistischeren Kennedy-Bildes. Im Zuge der geradezu industriellen Verklärung der Verfehlungen der 68er durch deren sogenannte Renegaten, die derzeit den historische Rückblick prägen, wird auch der Supererbe und Superstar Kennedy als Aufbruch-Präsident, der er in einem ganz anderen Sinne gewesen ist, überbewertet. Und die Kombination Obama-Kennedy verklebt und verkleistert und versülzt den Blick manch eines Obamarianers.

Jedenfalls die Sehnsucht von Bush befreit zu werden, so als sei er die Ursache allen Übels und die Personifizierung eines Weltunterganges, der gerade eben noch vermieden werden konnte, ist eine Sehnsucht der Demokraten, die in keiner Weise ein positives Politikangebot enthält: es wäre eine historische Hypothek für die Amtszeit des nächsten US-Präsidenten, wenn der personifizierte Bösling Bush einfach durch den nächsten Präsidenten John McCain ersetzt würde und der regelrecht heilige Zorn einfach unbemerkt nur das Hassobjekt wechselte, wie es sich in diesem Wahlkampf bereits manifestierte.

Die Demokraten werfen mit viel Dreck nach McCain und beschweren sich auch noch selber die Beworfenen zu sein. Der Bush-Gegner McCain ist nicht die Fortsetzung von Bush mit anderen Kopf. Diese Gebetsmühle drehen aber die Demokraten als eins ihrer Haupt-„Argumente“. Demokratenparteitag: Emotionalität statt Rationalität Entgegen der Selbsteinschätzung der demokratischen Seite, die für sich das Moment der Rationalität und der Moralität reklamiert, verhält es sich so, dass die emotionale Seite, die auf dem Demokratenkonvent auch permanent beschworen wurde, in unangemessenster Weise Oberhand gewonnen hat.

Das Anti-Bush-Anti-Konservativen-Missionsmoment, das sich auf eine geradezu tragisch-komische Weise verselbständigt hat, dürfte ursächlich dafür sein, dass die Vokabel „Change“ im Obamalager eine so singulär, alles andere überragende Bedeutung gewonnen hat. Weder ist „Change“ an sich ein Wert und noch weniger ist die sinnlose und inhaltsleere Worthülse, zu der das Obama-Lager den Begriff „Change“ hat verkommen lassen, in einer seriösen politischen Auseinandersetzung wirklich statthaft. Ja, „Change“, mit messianischem Eifer und Gestus von Obama wahrscheinlich tausendfach repitiert, ist ein gefährliches schwarzes Loch in der Politik, weil es den Blick auf die Realität verstellt.

Der ebenso oft wiederholte Satz „Yes, we can“ ist eine Billignummer aus der Grenze zwischen Laienpsychologie und Esoterik. Diese Art von Eigendoping erinnert an Sektensprüche, Managerkurse und an all die Blätter der vielen Abreißkalender mit Tagessprüchen wie: ich will, ich werde, ich kann, der Wille versetzt Berge und dergleichen mehr. So eine Sprücheklopferei ist eines amerikanischen Präsidenten unwürdig. Das sie dennoch verfängt, liege daran, dass das normale Rezeptionsverhalten der Obama-Jünger außer Kraft gesetzt ist.

Obama hat noch nie auch nur eine einzige inhaltliche Botschaft gebracht, insbesondere auch nicht in seiner Jahrtausendrede, die er zum Abschluss des demokratischen Parteikonvents hielt. Wenn man sieht, was groß-und kleinkopferte Journalisten in den USA und in Deutschland in diese Rede hinein geheimnissen, kann einem Angst und Bange werden.

Wenn die Pressefreiheit nicht der Schere im Kopf geopfert wird, sondern im dort vorhandenen Rührei ersäuft, ist die Pressefreiheit in beiden Fällen gleichermaßen hin. Die Worte Obamas: ich werde die Steuern für 95% der arbeitenden Menschen senken (wobei Manager und Kapitalisten auch zu den arbeitenden Menschen gehören) sind eine so nixige Blase, dass man nicht einmal deren Platzen hören kann. So ein Satz ist kein Wirtschaftsprogramm und auch kein Steuerprogramm, es ist einfach ein Nichts. Trotzdem wird behauptet, dass Obama nach 1 ½ Jahren endlich Züge seines konkreten politischen Programmes habe erkennen lassen, trotzdem wird notorisch die Behauptung verbreitet, die Menschen trauten Obama eine größere Wirtschaftskompetenz zu und das obwohl Obama noch nie etwas mit Wirtschaft zu tun hatte und noch keinen einzigen Satz zur Wirtschaft losgelassen hat.

Der himmelhoch gejubelte Konvent der Demokraten – das Abfackeln eines 60 Millionen-Dollar-Feuerwerks – ist in Wahrheit unter den Rauchschwaden verpufft. Ein paar Umfragepunkte, die hinter den Erwartungen zurückblieben und auch objektiv dürftig ausfielen, ändern daran nichts. Obama ist nicht in erster Linie Politiker, sondern er ist ein kalter Schauspieler, der seine Rolle abspult in der er diesmal einen Präsidentschaftsbewerber spielt. Das ist langweilig, stereotyp und abdownend. Nichts kann darüber hinwegtäuschen, dass die Rakete Obama nicht wunschtraumgemäß zündete.

Natürlich haben die einmal entfachten Emotionen der letzten 1 ½ Jahre eine große Schwerkraft, die nachwirkt. Der reale Stand der Demokraten darf dennoch getrost deutlich niedriger angesetzt werden, als es die Imaginationen verheißen. Es war nicht in erster Linie die Nominierung Sarah Palins, die in das inszenierte Crescendo des Demokraten-Konvents hineinplatzte, die Obama die Schau stahl. Vielmehr war die Obamaschau selber eine perfekt inszenierte außerordentlich fade Angelegenheit. Aber der perfekte Redner Obama hat es tatsächlich nicht gebracht. Höchste Erwartungen hatten zu einer sich selbst erfüllender Prophezeiung geführt. Der Nominierungskonvent musste einfach ein alle Erwartungen übertreffender Erfolg werden und deshalb soll er es nun auch im Nachhinein gewesen sein. Doch der regelmäßige temporäre Schub, den ein Parteikonvent bringt, ist arg moderat ausgefallen. Das ist die Realität.

Auch wenn das Thema Sarah Palin und mit ihr der Bundesstaat Alaska nun von den verdatterten Medien durchgekaut und durchgehechelt werden. Die vielfach wiederholte Behauptung, dass der Vizepräsident nur einen Steinwurf vom Machtzentrum entfernt sei, ist in dieser Form falsch: Der amerikanische Präsident ist alles und sein Vize ist nichts. Er ist ein Reservepräsident, der auch so gehalten wird. Solange jemand Vize ist, ist er Vize und sonst nichts. Wenn man das Bild des Steinwurfes unbedingt gebrauchen will, dann muss man es richtig tun; zwischen dem Präsidenten und seinem Vize liegt nämlich eine Panzerglasscheibe, die mit einem Steinwurf nicht überwunden werden kann, insofern ist der Vize nichts so wichtig, wie es jetzt gespielt wird. Das kann natürlich nicht heißen, dass die Entscheidung Obamas für Biden und McCains für Palin unwichtig oder für die Wahlen unwichtig wären. Natürlich ist der Vize wichtig, aber eben nicht soo entscheidend, wie die ins Fürchten geratenen Demokraten es zu lancieren suchen, die den Eindruck erwecken, als sei es eine Unverschämtheit, dass McCain die bessere Wahl auf eine pfiffige Frau , die im Gegensatz zu Obama auch reale Amtserfahrungen hat, wenn auch im kleineren Umfang, getroffen hat.

Es muss endlich Schluss sein mit der Verzerrung der Realität, die das Demokratenlager in die Politik trägt, nach der alles demokratische gut und rein sei und alles Konservative ungut und unrein. Es muss Schluss sein mit der durch diese unangebrachten Filter verzerrten öffentlichen Wahrnehmung. Es muss Schluss damit sein, dass irgendwelche Immobiliengeschichten von Obama in Chicago wie nicht existent behandelt werden und dass McCains Unwissenheit über irgendeinen tatsächlichen oder vermeintlichen Immobilienbesitz, womöglich noch seiner Frau, skandalisiert wird.

Es geht nicht, dass über den Ehemann von Frau Palin in rassistischer Weise berichtet wird und dass kolportiert wird, dass dessen Oma noch im Iglo gehaust hätte. Das wäre so, als wenn man sagen würde, Obamas afrikanische Verwandtschaft hätte irgendwo gehaust oder gehüttet. Was soll diese verschrobene durch und durch unmoralische, aber moralin daher kommende Verzerrung der Realität.

Obama ist ein Kind des Demokraten-Establishments, und manchmal kann man auch den Eindruck haben, eine Marionette deren sich dieses Demokraten-Establishments bedient. Dass die oberen 10 000 der Demokraten in ein Clinton- und ein Obamalager gespalten waren, ändert daran nichts. Man kann es wirklich nicht mehr mit ansehen und auch nicht mehr mit anhören: diese Nummer, dass Obama den „Change“ nach Washington tragen wolle und das dortige Establishment aufmischen werde. Diametral umgekehrt verhält sich die Realität: der bis dahin völlig unbekannte und politisch unerfahrene Schönredner Obama zeigte Predigerqualitäten und auf diesem Gebiet Akquisitionstalent und war fortan die Frontwaffe der Nomen Klatura der Demokraten. Obama wäre keine Revolution von unten, sondern eine von oben gemachte, konzipierte, durchgestylte verordnete, und dort auch verpflichtete „Revolution“.

McCain ist die Revolution

McCain ist die Revolution und deshalb hat er sich auch die Parteirevolutionärin Palin gesucht. McCain und Palin sind Außenseiter ihrer Partei, zu deren Establishment im engeren Sinne sie nicht gehören. McCain musste sich nicht nur gegen unsaubere Kampagnen der Demokraten zur Wehr setzen, sondern gegen ebenso unsaubere Kampagnen in seiner eigenen Partei, man erinnert sich. Es ist eigentlich ein Wunder, dass er wieder da ist. McCain und Palin sind das Duo, das sich nicht in den Washingtoner Filzstrukturen verheddert. Der sehr eigene Kopf McCain und der nach allem Anschein auch sehr eigene Kopf Palin haben sich als nicht empfänglich für die Wohltaten des Filzes erwiesen. Das Washingtoner Establishment wird sich aktiv von sich aus auf einen frischen Wind, den der alte Mann McCain bringt, im positivsten Sinne einstellen. Günstlingswirtschaft ist nicht die Sache von McCain.

Dagegen ist Obama von seinem Establishment, das zur Macht drängt, mit Hollywood, den Kennedys ebenso wie mit dem Großkapital ( Warren Buffet, reichster Mann der Welt und Obama-Unterstützer) im Schlepptau gepuscht worden und wurde und wird von „oben“ mit Geld versorgt und parallel dazu auch von unten, von einer großen Basis, die mit Kleinspenden ihr Bestes gab. Deswegen schwimmt die Obama-Kampagne im Geld.

Weil das Obama-Team nicht mehr weiß, wohin mit dem Geld, fällt ihr jetzt, viel zu spät, ein, dass es eine gute Werbung sei neue Parteispenden in das sturm-und flutbedrohte New Orleans umzuleiten. Die Republikaner tun das Richtige, sie reduzieren ihren heute anlaufenden Nominierungsparteitag, reduzieren die Ausgaben, verzichten auf Glamour und helfen stattdessen den Menschen im bedrohten New Orleans. Die sechzig Millionen Dollar, die der Demokraten-Konvent in die Luft geschossen hat, sind im Himmel von Denver verraucht.

Die Demokraten scheinen zu spüren, dass ihr Höhenrausch und der von ihnen in Wahrheit für sicher geglaubte Wahlerfolg ihrer Partei ein Fake gewesen sein könnten. Nervosität ist naturgemäß ein schlechter Ratgeber. Der viel benutzte Satz God save America müßte der Sache nach noch mit konkretem Inhalt erfüllt werden. Amerika hat es zum Wohl der ganzen Welt verdient, dass die Demokraten sich wie Demokraten mannhaft zu verhalten lernen und die Realität akzeptieren und es wieder lernen gute Verlierer zu sein. Ihre Zeit wird ja irgendwann wieder kommen, aber vielleicht auch erst dann, wenn sie wieder bessere Demokraten sind. In den letzten acht Jahren haben die Demokraten ihrem Namen jedenfalls keine Ehre gemacht.

Und das soziale Versprechen der Demokraten? McCain wird es besser einlösen, als Obama es je zu tun vermocht hätte.

Ypsilantis langer Marsch und die gequälte Demokratie

Das Gebot der Stunde heißt Neuwahlen in Hessen! Das nimmer endende Gewürge der Ypsilanti langweilt und nervt zugleich. Wer sich schon im Vorstadium als nicht ministrabel erweist, wie Ypsilanti es tut, empfiehlt sich auch nicht als Ministerpräsidentin.

von Bettina Röhl         aus: Mainstream Report auf Welt online

Heute ist es so weit: Andrea Ypsilanti will ihre Hessen-SPD auf Linie trimmen. Ihr Ziel ist es eine rot-grüne Minderheitsregierung zu etablieren und sich im November mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin küren und für den Rest der Legislaturperiode dulden zu lassen.

Dafür braucht sie die Stimmen der Linkspartei und natürlich die der Grünen, aber vor allem braucht sie auch die Stimmen ihrer eigenen Partei. In der SPD-Fraktion gibt es bekanntlich die standfeste Dagmar Metzger, die Ypsilantis persönliches Versprechen an die Wähler auf keinen Fall mit der Linkspartei zu gehen, halten will, und ihrer großen Vorsitzenden Ypsilanti bei der von dieser angestrebten Wahl zur Ministerpräsidentin nur unterstützen will, wenn diese es in einer anderen Koalition ohne die Linkspartei versucht.

Als zweite Heide Simonis will Ypsilanti nicht enden, noch bevor es für sie überhaupt begonnen hat. Und in der Tat muss sie Befürchtungen in diese Richtung haben. Der linke und der rechte Flügel in der hessischen SPD-Fraktion haben sich wenig zu sagen. Sie repräsentieren regelrecht eine unterschiedliche politische Kultur. Liberale Sozialdemokraten gegen, etwas überspitzt ausgedrückt, Windmühlen-Diktatoren von der Stamokap-Front. Hessen ist verhältnismäßig reich, warum das Geld nicht für ideologische Spielereien verschwenden?

Die Wahl zum hessischen Landtag fand bereits am 27. Januar d.J. statt. Wieso verfällt Ypsilanti dann erst heute auf den Trichter alles zu tun, um sich im November zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, was sie doch so dringend schon im Januar getan haben wollte? Um auf diese Frage eine Antwort zu finden, muss man sich das Geschehen vor der Hessenwahl und die Ereignisse seither genauer anschauen.

Es gab eine Stimmung, die man mit dem Wort Koch-Bashing vielleicht am treffendsten bezeichnen könnte. In den hessischen Medien, aber auch bundesweit war der seit zehn Jahren amtierende CDU-Ministerpräsident Roland Koch, den Ypsilanti nun seit über einem halben Jahr als geschäftsführenden Regierungschef dulden muss, (und der es jedem leicht macht ihn unsympathisch zu finden) zu einer regelrechten Persona non grata gemacht worden, gegen den im veröffentlichten Bereich alles lief, was gegen eine einzelne Person laufen kann.

Seine CDU, die weit weniger in Ungnade gefallen war, zumal das Land von ihr verhältnismäßig erfolgreich regiert worden war, wurde von ihrem Spitzenmann Koch mit herunter gezogen und es war dann kein Wunder, dass die CDU von ihrem Traumergebnis, das sie 2003 erreicht hatte ( 48,8 %)eine Reduktion auf einen verhältnismäßig niedrigen Normalwert ( 36,8 %)hinnehmen musste. Die allgemein erwartete und erhoffte und von Ypsilanti wohl auch prognostizierte Vernichtung von Koch ließ der Wähler in Hessen allerdings selbst diesem nicht angedeihen.

Die Anti-Koch-Kampagne, auf der Ypsilanti in die Wahl hinein gesegelt war, war am Wahlabend gescheitert. Der Stimmenzuwachs Ypsilantis, die sich in absoluten Zahlen bekanntlich ihrem Feind Koch geschlagen geben musste ( CDU 36,8 %, SPD 36,7 %) fiel geringer aus, als Ypsilanti glauben mochte und auch die SPD bewegte sich mit diesem Stimmenzuwachs nur im Rahmen ihres grundsätzlich vorhandenen Potenzials in Hessen und da nicht einmal am oberen Rand und immer noch 3 % unter ihrem vorvergangenen Wahlergebnis von 1999, wo die SPD 39,4 % der Stimmen eingefahren hatte.

Ypsilanti selbst und ihre Anhänger verkauften und feierten sich selber in völliger Verkennung der Sachlage dennoch als die großartigsten Wahlsieger von Hessen. In ihrer Selbstüberschätzung hatte Ypsilanti vor der Wahl ihre Wähler damit gelockt, dass sie versprach nicht mit der Linkspartei zu gehen und sich auch nicht von dieser auf den Wiesbadener Thron heben zu lassen. Aber nachdem die Wahl gelaufen war, musste Ypsilanti, die offenbar noch Monate danach brauchte, um zu einer halbwegs realistischen Selbsteinschätzung zu gelangen, zur Kenntnis nehmen, dass auch die Linkspartei zu den Profiteuren der Anti-Koch-Kampagne gehörte.

Die Linkspartei, die immer gut dafür ist ein paar Stimmen auch am rechten Rand zu fischen, erlebte einen Aufstieg quasi aus dem Nichts zu Lasten der SPD an deren linken Rand. Hatte die alte kommunistische Partei, die DKP, 2003 noch magere 5000 Stimmen bekommen, brachte es die neue kommunistische Partei, die Linkspartei, jetzt auf rund 140 000 Stimmen.

Dass Ypsilanti sich viel zu sehr auf die Person Koch als Gegner kapriziert hatte und sich dabei viel zu sehr auf die Grünen (die bei der Hessenwahl 2008 erheblich Federn lassen mussten, die nämlich 10 % ihrer Wähler verloren) stützte, denen sie sicher mehr Prozente zugetraut hatte, war offenkundig für die Wähler als Parteiprogramm zu dürftig, die offenbar weniger wissen wollten gegen welche Person Ypsilanti war, als vielmehr wofür sie realistischer und übrigens auch finanzierbarer Weise steht.

Diffus ökolinks, das reichte vielleicht irgendwann mal, aber diese Zeiten scheinen endgültig vorbei zu sein. Statt nach der Wahl Führungsqualitäten zu zeigen, stolperte Ypsilanti von einem Fettnäpfchen ins andere und ließ sich zum Beispiel in Sachen Abschaffung der Studiengebühren auch noch von der amtierenden CDU-Regierung vorführen. Angesichts der Anti-Koch-Kampagne konnte man niemals von einer demokratischen Legitimierung der Ypsilanti reden, die besonders solide gewesen wäre. Koch weg, das ist viel zu sehr auf eine Tagesstimmung, auf einen Punkt hin verengt und nichts, was eine in Hessen fünf Jahre dauernde Legislaturperiode trägt.

Seitdem laviert und taktiert Ypsilanti in einer Art und Weise, die zwar legal, aber nicht sonderlich legitim ist und die den Wählern wenig Sympathie abnötigt. Sie pokert in ihrer eigenen Fraktion, sie setzt die aufrechte Dagmar Metzger, die die Linkspartei als Mehrheitsbeschaffer ablehnt, massiv unter Druck, sie wütet verbissen in den eigenen Reihen, um den eklatanten Graben zwischen linkem Flügel in der SPD-Fraktion und dem liberalen Flügel notdürftig mit Kitt zuzuschütten. Und sie bemüht sich krampfhaft zu vertuschen, dass ihr innerparteilicher Widersacher Jürgen Walter von der konservativen Seite der SPD wahrscheinlich mehr Stimmen am Wahlabend zusammengebracht und größere Chancen gehabt hätte eine große Koalition zu bilden oder eine Koalition mit der FDP und den Grünen zustande zu bringen.

Es ist peinlich, wie sehr Ypsilanti die SPD in eine Situation der Abhängigkeit von einer (sich in Hessen als Dilettantenvereinigung darstellenden) Linkspartei manövriert hat, einer Partei, die dafür, dass sie ihrerseits nur die SPD oder gar keinen Partner findet, das Maul mit Hilfe verantwortungsloser Medien verdammt weit aufreißt. Die Hessen-Linkspartei, die auch noch unter der Knute von Lafontaine steht, ist weder regierungsfähig noch wirklich vertragsfähig und zwar vor allem deshalb nicht, weil sie ziemlich viel kariertes Zeug verbreitet und selbst nicht so genau zu wissen scheint, wer sie ist. Die Linkspartei in Hessen ist der Wahlsieg in Hessen zu Kopf gestiegen.

Die SPD in Hessen, aber natürlich auch die Bundes-SPD, müssen begreifen, dass sie in der Person Ypsilanti einen schnellst möglichst zu korrigierenden Fehlgriff getan haben. Wären heute Neuwahlen in Hessen – und Neuwahlen in Hessen sind das Gebot der Stunde – würde die SPD ihr Ergebnis mit Sicherheit nicht halten können. In einem rot-grünen Lager, das permanent von Basisdemokratie und tagesaktuellem und punktgenauem Bürgerentscheid faselt, wirkt es außerordentlich schlaff und kleinkariert, mit welcher Impertinenz Ypsilanti das Thema Neuwahlen tot zu schweigen versucht. Sie müsste diejenige sein, die Neuwahlen ermöglicht und herbeiführt statt sie de facto zu verhindern. Jetzt will sie auch noch die Landtagswahlen in Bayern Ende September verstreichen lassen und platziert ihren eigenen Regierungsanlauf in den November, wenn schon fast ein Jahr der Legislaturperiode vergangen sein wird.

Wenn Ypsilanti weder Ehre noch Vernunft genug besitzt für eine saubere Lösung Sorge zu tragen – und die kann nur Neuwahlen heißen, die mit Sicherheit nicht dasselbe Ergebnis wie im Januar bringen – dann sollte wenigsten der Obergrüne Tarek Al-Wazir jetzt das erlösende Wort „Neuwahlen“ sprechen, das von der FDP und der CDU leider auch nicht zu hören ist.

Der erste, der Neuwahlen auf die Agenda setzt, startet aus der Pole-Position.

Das nimmer endende Gewürge der Ypsilanti langweilt und nervt zugleich. Und wer sich schon im Vorstadium als nicht ministrabel erweist, wie Ypsilanti es tut, empfiehlt sich auch nicht als Ministerpräsidentin. Ypsilanti ist auch keine Garantie dafür, dass das Konglomerat namens Rot-Rot-Grün die volle Legislaturperiode überhaupt durchhält. Nicht auszudenken, was man mit all den Stielen in der Landschaft anfangen soll, an die die Propeller nicht mehr montiert werden können, wenn Ypsilanti – Gott bewahre die Nation davor – im November vorübergehend Ministerpräsidentin würde und Hermann Scheer seine Windmühlenwut ( „will endlich Windparks bauen“ ) auszutoben begönne und alsbald vom Wähler wieder abberufen würde, bevor sich die Mühlen drehen. Und woher den Strom nehmen, den die von Ypsilanti abgeschalteten Atomkraftwerke nicht mehr liefern könnten? Atomkraft ersetzen bleibt ein hehres Ziel, ist aber auf absehbare Zeit leider kaum ein realistisches.

Deutschland ist nicht in der Situation Österreichs. Die Österreicher konnten es sich leisten ein Atomkraftwerk schlüsselfertig in die Landschaft zu stellen, aber nicht in Betrieb zu nehmen. Die ersaufen förmlich in ihrer alpinen Wasserkraft, die erheblich grundlasttauglicher ist als die Windenergie.

In der Person Ypsilanti hat die SPD auch eine Hypothek für die Bundestagswahl im Herbst des kommenden Jahres zu tragen. Man fragt sich, wieso es der SPD-Führung in Berlin nicht gelingt Ypsilanti an ihrem gesamtparteischädigenden Verhalten zu hindern. Jedenfalls wären Neuwahlen jetzt die mit Abstand sauberste und demokratisch vorzugswürdigste Lösung.

Obama: Champion im Nichtssagen

Endlich! Geschafft! Obamas historische Rede vor der Siegessäule in Berlin am gestrigen Abend war ohne Wenn und Aber eine große Enttäuschung: keine Substanz, keine Idee, kein Humor. Kein Charme. Kein Sex-Appeal. Keine politische Aussage, keine politische Routine. Von weltpolitischer Relevanz keine Spur. Das Urteil kann nur vernichtend ausfallen. Ein Greenhorn zwischen Konfirmand und Schwiegermutters Liebling, ein Mainstream-Surfer, angepasst, anti-rebellisch und ein politisch perfekt Korrekter, ein pathetischer Prediger - das war die Realität dessen, was Obama abgeliefert hat.

von Bettina Röhl                     Mainstream Report bei Welt online

Auch in Deutschland gibt es bekanntlich einen ausgeprägten Antiamerikanismus, aber wenn die Deutschen den überwinden, werden sie amerikanischer als die Amerikaner selbst und so liefen 200 000 Menschen in Berlin zur Siegessäule, um Obama zu hören, mehr als Obama im großen Amerika je auf einer Veranstaltung zusammenbrachte.

Klar, dass sich erfüllen musste, was sich zuvor angestaut hatte. Das Obama-Fieber wirkte und der Rausch verlangt, dass es toll war, weil der Rausch sonst keinen Sinn gemacht hätte. Ergo gibt es alle Superlative, die Obama beinahe zu einem Extraterrestrischen machen und dennoch ist deutlich, dass der absolute Knalleffekt ausblieb.

Es lag ein urgewaltiges Verlangen in der Luft nach einem neuen Messias, nach einem neuen Führer. Dass Obama solcherlei Erwartungen nur enttäuschen konnte scheint relativ klar, dass bei einer solchen hysterisierten Konstellation Enttäuschung nicht an Obama fest gemacht wird, sondern anderswo, bei jedem so, wie er solche Situationen eben handhabt, darf vermutet werden.

Obama tourt nun seit 1 ½ Jahren Richtung Präsidentschaft und es wird langweilig, dass er über Change und we can und alles new – auf manchen berühmten Waschmitteln steht das Wort neu seit Jahrzehnten, auf der sich verändernden Verpackung und dem sich ändernden Inhalt – nicht hinauskommt.

Weltpartnerschaft, Atomwaffenfreiheit dieser Erde, neues Verhältnis der Amerikaner zu Europa und dem Rest der Welt und umgekehrt. Und Co2-Belastung der Umwelt und das Schaffen der besseren Welt für unsere Kinder und die Terrorbekämpfung und raus aus dem Irak und rein nach Afghanistan – das alles sind Überschriften, die man in jeder Dorfpredigt hört. Nur die komplexen Lösungsideen und deren Begründungen sind nicht einmal im Ansatz zu erkennen. Wahrscheinlich hätte reale Politik das Obama-Fieber auch gestört.

Es ist überhaupt nicht zu erkennen, was ein Präsident Obama dieser Welt realiter Neues oder gar Besseres bringen würde, als ein Bush gebracht hat oder was ein McCain brächte.

Eben noch wurde ein anderer berühmter Amerikaner, Tom Cruise, wegen seiner Weltverbesserungs- und Reinigungstiraden aus der Scientologie-Church angegriffen und von TV-Historiker Guido Knopp im Januar 2008 gar, etwas abwegig, mit „Joseph Goebbels“ verglichen und für tumb und gefährlich erklärt. Der Sache nach hat Obama bisher nicht viel mehr gebracht. Und seine „Church“ und sein Leib-und Magen-Prediger, von dem er sich inzwischen distanziert hat, werfen genauso viele Zweifel auf, wie Tom Cruisens Scientologen. Sie haben nur einen anderen Stallgeruch, von dem seine Fans gern möchten, dass es ein modischer neuer linker sei.

Auch ein Tom Cruise würde Obamas Rede vor gleicher Kulisse gleichwertig auf die Leinwand bringen. Was Obama abgeliefert hat, ist genau das, was ein typischer Hollywoodschauspieler seiner Generation sich unter US-Präsidentschaft oder gar Weltpräsidentschaft vorstellt. Ein bisschen Ipod, ein paar coole Gesten und ein Hauch von Oskarverleihung und ein bisschen Love Parade sind typische Accessoires. Obama spannt den Bogen von den Rappern zu den Yuppies, die trotzdem nichts miteinander zu tun haben und er scheint auf den Geschmack von Luxus und Privilegien gekommen zu sein.

Obama scheint eine Lücke auszufüllen. Heimlich religiös-spiritistische Sehnsüchte gerade von rationalen Funktionierern jüngerer und mittlerer Generationen, die sich derart systemkonform durchs Leben bewegen und unterdrückte Ausbruchs – und Bessere-Welt-Phantasien haben, scheinen in Obama ein Ventil zu finden, jemanden an dem sie Träume festmachen und dem sie entgegen ihren sonstigen Gewohnheiten hinter her laufen. Sicher ganz ungewollt ist Obama eine Art Rattenfänger-Effekt zugewachsen. Er begeistert Leute, die normalerweise gar nicht für irgendein Idol begeisterungsfähig sind.

Die wahre Person Obamas kam hinter seiner Fassade nicht zum Vorschein. Journalisten fertigt er eher kühl ab und es war erstaunlich zu beobachten, wie seine eigene Kühle und beinahe Emotionslosigkeit im diametralen Widerspruch zu dem gruppendynamisierten Enthusiasmus seiner Fans stand. Obama in Schlips und Kragen vergoss keine Schweißperle, während manch einer seiner sommerlich leicht bekleideten Fans beim bloßen Zuhören ins Schwitzen geriet. Obama verzieht keine Miene. Man hat den Eindruck, dass ihn auch nichts bewegt, was seine Gesichtszüge wieder spiegeln könnten. Eine gewisse Arroganz und auch eine gewisse Blasiertheit scheinen seine Pulsfrequenz niedrig zu halten.

In Deutschland scheint es ausgemachte Sache zu sein, dass Obama Präsident wird. In Amerika, wo am 4. November gewählt wird, hat John McCain sicher noch seine zurzeit nicht riesig aussehende Chance.

Wenn die Obama-Blase nicht wie die Blase der New Economy zerplatzen soll, wird Obama hart arbeiten müssen, um Substanz zu akkumulieren, was Amerika und der Welt sehr zu wünschen ist, da die Chancen seiner Präsidentschaft in Berlin gewiss nicht gestiegen sind, aber gleichwohl hoch erscheinen.

Man hat das Gefühl, dass Amerika während der einwöchigen Weltreise Obamas, auf der er in einer Art Crashkurs Außenpolitik lernen, machen und demonstrieren soll, durchatmet: ein Mal sieben Tage Obama-frei, außer natürlich im Fernsehen.

Dieser Wahlkampf in Amerika ist von einem undemokratischen Moment geprägt: Es gibt eine in der Sache ebenso eigentlich ausgeschlossene wie auch unter dem Gesichtspunkt des Fairplay gelegentlich schon unmoralisch zu nennende gesamtmediale Präferenz für Obama, die seit Monaten das Geschehen beherrscht. Diese Präferenz machte es Hillary Clinton, die in Wahrheit gegen die Medien verloren hat, schwer und sie bewirkt, dass die politische Substanz irrelevant wird.

Ein McCain kann in der Sache sagen, was er will, es nützt der Sache und ihm selbst nichts. Und Obama kann es beim „Change“ und „we can“ bewenden lassen. So ist der Wahlkampf, das demokratischste Geschehen, das eine Demokratie zu bieten hat, die eigentliche Erfüllung der Demokratie von einem undemokratischen Element durchzogen. Obama ist eine Art Mr. Correct und das bedeutet, dass das Argument an Bedeutung verliert. Obama ist zum Programm seiner Partei geworden und jetzt ist er dazu verdonnert die Substanz nach zu liefern.

Was an McCain rechts und an Obama links sein soll, erschließt sich bei genauerem Hinsehen nicht. McCain hat bereits Substanz. Obama hat die Chance diese zu akkumulieren. Insofern ist der Präsidentschaftswahlausgang am 4. November kein Datum, an dem eine großartige Weichenstellung für diesen Globus erfolgt.

Man darf die Sache und auch Obama getrost etwas auf den Boden zurück holen und etwas nüchterner betrachten, als der Massen- und Medienhype in der Bannmeile der Siegessäule es vorgelegt haben. Obama for president, na bitte, auch das. Aber dann muss schon noch ein bisschen was Neues kommen. Obama muss sich selber changen und das muss auch glaubhaft und verlässlich rüberkommen. Deswegen ist es so furchtbar egal, was Obama sagt. Hauptsache er ist da und im Herzen.

Und die deutschen Politiker? Von Grün bis CSU reagieren sie artig begeistert auf die Obama-Rede. Keiner will Spielverderber sein und alle wollen dabei sein. Wonach wird sich zeigen.

Fiktiv scheint Obama schon US-Präsident zu sein. Jetzt kann ihn nur noch der reale Urnengang am 4. November auf den Boden herunter holen.